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unterstellte Bedarfsgemeinschaft, wie vorgehen?

Sandri30

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#1
Hallo liebe Gemeinde :)

Ich bin frischgebackene Mama und bekam nun einen Brief vom Jobcenter, dass ich doch bitte einige Angaben machen sollte.
Diese betreffen den Vater des Kindes (u.a. seine Kontoauszüge, Einkommensbescheinigung, Anlagen zum Einkommen-Vermögen usw.) - also das volle Programm.
Wir leben nicht zusammen in einer Wohnung, er hat einen eigenen Hauptwohnsitz, kommt natürlich mich und sein Kind besuchen.
Ich weiß, dass eine nicht gutgesinnte Dame einen Hinweis an das Jobcenter gab...

Wie kann ich da nun am besten vorgehen?
Könnten mir Leistungen versagt werden, wenn ich die Anlagen unbeantwortet zurücksende?

Viele Grüße :)
 

benyago

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#2
Hallo Sandri30,
seit ihr verheiratet?
Vaterschaft offiziell anerkannt?
gemeinsames Aufenthalts- und Bestimmungsrecht bzw. Sorgerecht?
Unterhaltszahlungen vom Kindsvater, evtl. gerichtlich festgestellt?
kommen die Unterhaltszahlungen regelmäßig und auf Dein Konto?
sonstige Zahlungen des Kindsvaters an Dich auf Dein Konto?


Beste Grüße
 

Sandri30

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#3
Wir sind nicht verheiratet, haben gemeinsames Sorgerecht usw, die Vaterschaft ist offiziell anerkannt und der Unterhalt für das Kind wurde vom Jugendamt festgelegt. Die Unterhaltszahlungen gehen auf mein Konto, sonst keine Zahlungen.

Ist das nun gut oder schlecht? :-O


Viele Grüße :)
 

Hartzeola

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#4
Wir sind nicht verheiratet, haben gemeinsames Sorgerecht usw, die Vaterschaft ist offiziell anerkannt und der Unterhalt für das Kind wurde vom Jugendamt festgelegt. Die Unterhaltszahlungen gehen auf mein Konto, sonst keine Zahlungen.

Ist das nun gut oder schlecht? :-O


Viele Grüße :)
Er gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, sodass JC nur den Unterhalt anrechnen kann. Und Kindergeld.

Nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen:

  • Kinder mit eigenem Einkommen oder Vermögen, aus dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können
  • Minder- oder volljährige Kinder, die bereits selbst ein Kind haben
  • Verheiratete und erwachsene Kinder (ab 25 Jahre), unabhängig davon ob sie mit den Eltern zusammen leben
  • dauerhaft getrennt lebende (Ehe-) Partner
  • Verwandte und Eltern der ALG II/Sozialgeld-Bezieher, wenn sie nicht im gleichen Haushalt leben
  • Personen einer Wohngemeinschaft, die z.B. getrennt kochen, einkaufen und ihre eigenen Möbel haben
Quelle:

Bedarfsgemeinschaft bei Grundsicherung fr Arbeitssuchende - ArbeitsRatgeber
 

benyago

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#5
Hallo,
sorry hatte im Titel gelesen "unterstellt Einstehungsgemeinschaft".

So kein Problem, Kindsvater gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Unterhalt wird auf/als Einkommen angerechnet. Rest wie Hartzeola schon schrieb.

Heißt auch Einkommensnachweise und Kontoauszüge des Kindsvaters gehen niemanden was an. Als Belege der Unterhaltsanrechnung reichen Deine Kontoauszüge zur Ansicht, nicht Kopien

Beste Grüße
 

Sandri30

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#6
Gilt das alles auch, wenn ich und der Kindsvater eine Beziehung haben? Trotzdem wir aber nicht zusammen wohnen usw.


Ich wundere mich, dass ich nicht erst mal um Stellungnahme gebeten wurde. Es wurden direkt Unterlagen ohne Begründung gefordert. Ist das so legitim?
 

Fairina

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#7
Hartzeola, deine Auflistung trifft nicht zu, da der Kindsvater der Kindsmutter bis zum 3. Geburtstag des gemeinsamen Kindes unetrhalts- und kostenerstattungspflichtig ist. Und genau das versucht die AGE gerade - Geld ein zu treiben. BG ist nicht im herkömmlichen Sinn.
 

Sandri30

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#8
Achso, dann geht es um den Unterhalt vom Kindsvater an mich?
Was genau muss ich denn da antworten, bzw was ist das Amt befugt zu fordern?
 

gelibeh

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#9
Wieso schreiben die Dich denn an? Ich würde denken, dazu müsste man den Vater direkt anschreiben.
 

Hartzeola

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#11
Achso, dann geht es um den Unterhalt vom Kindsvater an mich?
Was genau muss ich denn da antworten, bzw was ist das Amt befugt zu fordern?
Untehalt kann nur dann angerechnet werden, wenn er auch zufließt. Es mag richtig sein, was @Fairina schrieb, bis dahin ist es aber ein langer Weg.

Auszufüllen ist Antrag höhstens für 2 Personen, für dich und das Kind.
Ich würde eine Erklärung abgeben: "Hiermit erkläre ich, dass zu unserer BG keine weitere Personen gehören"
Gegen Empfangsbestätigung auf einem Extrablatt abgeben oder direkt im Antrag reinschreiben.
 

Sandri30

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#13
Hm ok, ich musste ja eh die Festsetzung vom Jugendamt für den Kindesunterhalt hinschicken - für die Anlage UH3.
Da sieht das Amt doch, dass beim Kindsvater nichts mehr zu holen ist.
Ansonsten werde ich ein Schreiben aufsetzen, dass nur ich und mein Kind in der Wohnung (BG) leben und der Kindsvater nicht dazu gehört. (?)
Nun ist mir aber ganz mulmig, wenn ich nicht das zurückschicke was die fordern - wegen Mitwirkungspflicht, Rückforderung von Leistungen usw. usw.
 

Ulli66

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#14
Hm ok, ich musste ja eh die Festsetzung vom Jugendamt für den Kindesunterhalt hinschicken - für die Anlage UH3.
Da sieht das Amt doch, dass beim Kindsvater nichts mehr zu holen ist.
Ansonsten werde ich ein Schreiben aufsetzen, dass nur ich und mein Kind in der Wohnung (BG) leben und der Kindsvater nicht dazu gehört. (?)
Nun ist mir aber ganz mulmig, wenn ich nicht das zurückschicke was die fordern - wegen Mitwirkungspflicht, Rückforderung von Leistungen usw. usw.
Hallo,

Du mußt an das JC überhaupt nichts von dem Kindsvater vorlegen, das sollen die sich schön von ihm selber holen (Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge etc.).

Ich bin grad mitten drin (Unterstellung eäG, BG) und hab an den Landesbeauftragten für Datenschutz geschrieben. Das JC hat nette Post bekommen.

LG
 

Hartzeola

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#15
Hm ok, ich musste ja eh die Festsetzung vom Jugendamt für den Kindesunterhalt hinschicken - für die Anlage UH3.
Da sieht das Amt doch, dass beim Kindsvater nichts mehr zu holen ist.
Ansonsten werde ich ein Schreiben aufsetzen, dass nur ich und mein Kind in der Wohnung (BG) leben und der Kindsvater nicht dazu gehört. (?)
Nun ist mir aber ganz mulmig, wenn ich nicht das zurückschicke was die fordern - wegen Mitwirkungspflicht, Rückforderung von Leistungen usw. usw.
Ich würde den Kindesvater nicht nennen, nur "keine weitere Personen". Laß das JC das Thema selbst ansprechen, wen es meint.

Reagieren mußt du auf jeden Fall eine Erklärung abgegen, warscheinlich den Antrag wieder ausfüllen, allerdings für deine BG -du und das Kind.

Alles gegen eine Empfangsbestätigung.

Unterlagen vom Jugendamt mußt du hinschicken/bringen.
 
E

ExitUser

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#16
Hallo Sandri,

zunächst einmal Glückwunsch zum neuen Erdenbürger :icon_smile:

So, nun das Ansinnen des JC.
Ich würde ein kurzes, knackiges Schreiben aufsetzen und das JC damit in die Schranken weisen.
Die Forderung, Unterlagen beizubringen, ist an den uh-pflichtigen, hier Kindsvater, zu richten.Du bildest mit deinem Kind eine BG und hast ohnehin kein Zugriffsrecht auf seine Unterlagen.
Spekuliert:
Vielleicht hat die "nicht gut gesinnte Dame" behauptet, der KV wohne bei Dir.
Aber auch dann wäre er anzuschreiben, nicht Du :icon_evil:
Bitte keine Angst vor Leistungseinstellung, die Forderung nach den Unterlagen einer anderen Person ist nicht von der Mitwirkungungspflicht nach § 60 SGB 1 gedeckt!

Vorschlag ->

SgDuH,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.xx.2011 teile ich Ihnen mit, dass ich keinerlei Zugriff auf die Unterlagen des Hernn X habe.
Herr X und ich/unser gemeinsames Kind X bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach § 9 SGB 2.Somit sehe ich die Anforderung der in o.a. Schreiben genannten Unterlagen als Versehen an.
Sollten Sie dennoch anderer Auffassung sein, bitte ich Sie um Benennung der entsprechenden Rechtsgrundlage.

Herr X zahlt den monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. € X, dies wurde von mir bereits durch die Vorlage meiner Kontoauszüge dokumentiert.
Betreuungsunterhalt kann Herr X mangels Liquidität nicht zahlen, dies wurde am xx.xx.2011 seitens des Jugendamtes der Stadt X anerkannt, die Bestätigung hierzu vom xx.xx.2011 liegt Ihnen vor.

mit genervten Grüßen

so oder so ähnlich wäre mein Vorgehen,nachweislich abgeben und dann erst mal :icon_pause:

fG
Christine
 

Fairina

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#17
Wieso wird dir mulmig. Du kannst doch nichts vorlegen. Da auf deinen Kontoauszügen ja wohl keine Einnahmen durch den Kindsvater stehen - er dir also Unterhalt zahlt - muss die ARGE sich an diesen wenden um zu erfahren ob er zahlen kann. Aber das bedeutet Arbeit und die will sich der SB nicht machen.
 

evelyn62

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#18
Vorschlag ->

SgDuH,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.xx.2011 teile ich Ihnen mit, dass ich keinerlei Zugriff auf die Unterlagen des Hernn X habe.
Herr X und ich/unser gemeinsames Kind X bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach § 9 SGB 2.Somit sehe ich die Anforderung der in o.a. Schreiben genannten Unterlagen als Versehen an.
Sollten Sie dennoch anderer Auffassung sein, bitte ich Sie um Benennung der entsprechenden Rechtsgrundlage.
Das reicht.
Herr X zahlt den monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. € X, dies wurde von mir bereits durch die Vorlage meiner Kontoauszüge dokumentiert.
Betreuungsunterhalt kann Herr X mangels Liquidität nicht zahlen, dies wurde am xx.xx.2011 seitens des Jugendamtes der Stadt X anerkannt, die Bestätigung hierzu vom xx.xx.2011 liegt Ihnen vor.
Das würde ich lassen. Das können die schön selbst herausfinden. Die sollen ihren Job machen. Dafür zahl ich Steuern.
 

benyago

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#19
Hallo,
grundsätzlich würde ich den letzten Absatz weglassen. Das JC hat Amtsermittlungspflicht in diesem Falle. Da Deine Mitwirkungspflichten durch Vorlage der Kontoauszüge und den Angaben im Antrag erschöpft sind.

Hier wird ganz gut erklärt, ob und wie lange und in welcher Höhe ein Betreuungsunterhaltsanspruch bei Nichtverheirateten besteht.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Beste grüße
 
E

ExitUser

Gast
#20
Korrektur von evelyn + benyago angenommen :icon_daumen:
Klar, Amtsermittlungspflicht sollte hier nicht unter den Tisch fallen.
Danke :icon_smile:
müde Grüße
Christine
 

Sandri30

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#21
Hallo liebe Gemeinde :)

Danke für die zahlreichen Tipps :) Ich werde das Schreiben von dir, Christine, so übernehmen.

"Vielleicht hat die ´nicht gut gesinnte Dame´ behauptet, der KV wohne bei Dir.
Aber auch dann wäre er anzuschreiben, nicht Du :icon_evil:
Bitte keine Angst vor Leistungseinstellung, die Forderung nach den Unterlagen einer anderen Person ist nicht von der Mitwirkungungspflicht nach § 60 SGB 1 gedeckt!"

Tatsächlich hat diese "nicht gut gesinnte Dame" dies auch vor mir und dem Kindsvater zugegeben - sie will mir das Leben schwer machen, das weiß ich.
Danke für den Tipp mit der Mitwirkungspflicht, das wußte ich so nicht.

Ich werde das Schreiben am Wochenende aufsetzen, in aller Ruhe.
Nachweislich abgeben - das mache ich nun immer (bei mir kam nun ein Weiterbewilligungsantrag weg, so ärgerlich...)

Viele Grüße :)

Das Baby hat die letzte Nacht durch geschlafen, das ist doch mal was Schönes : D
 
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#22
BG
Die wichtigste Grundvoraussetzung bei Nichtverheirateten ist der gemeinsame Haushalt.
Den gibt es hier nicht. Damit kann SB die Daten / Werte des JA einfach übernehmen und fertich.
Auch bei Verheirateten hat JC seine Wünsche an den richtigen Adressaten zu richten. Hier ist ER anzuschreiben wg. Unterlagen. Der Ehegatte oder die Mutter des gemeinsamen Kindes ist ein falscher Adressat.
 

Sandri30

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#23
Weiter gehts..

Kurze Zusammenfassung:
Böse Zungen sind zum zuständigen Jobcenter gerannt und haben dort behauptet, dass mein Freund mit mir und meinem Baby zusammenwohnt. Daraufhin wurden Daten von ihm verlangt.
Ich setzte ein kurzes Schreiben auf und schrieb, dass der Kindsvater nicht in unserem Haushalt wohnt (also nicht zu unserer Bedarfsgemeinschaft zählt) usw.
Daraufhin kam einige Tage später ein Bewilligungsbescheid.
Ich dachte damit wäre die Sache gegessen.

Vor etwa 3 Wochen lag dann nun eine Benachrichtigung des Außendienstes in meinem Postkasten:
wir haben sie nicht angetroffen, morgen kommen wir wieder usw.
Habe ich telefonisch abgesagt. (Kein Grund bekannt)

Nun gestern wieder eine Benachrichtigung: wir kommen morgen wieder usw.
Heute morgen abgesagt: auf meine Frage, was denn der Grund für den Besuch sei wurde mir geantwortet
"ja, das geben die halt nicht so gerne preis" (sinngemäß).
Ich sagte der Dame, dass ich bereit bin den mir unbekannten Sachverhalt zu klären, allerdings hätte ich nicht mal einen Ansprechpartner - konnte oder wollte sie mir auch nicht nennen.

Was mache ich denn nun am besten?
Das Spielchen kann doch nicht ewig so weitergehen..es wird wohl gehofft, dass ich irgendwann mal aufmache und sie mich dann "ertappen"?
(wobei ich nichts zu verbergen habe - nur möchte ich die Leute sehr ungerne in meine Wohnung lassen)

Grüße :)
 

ela1953

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#24
wenn dein Partner tatsächlich nicht bei dir wohnt nimmt der Vater eben sein Umgangsrecht umfassend in Anspruch. Und dazu muss er dich nun mal in deiner Wohnung aufsuchen. Für das Baby ist es auch besser, wenn der Vater sich in der mütterlichen Wohnung wegen der gewohnten Umgebung mit dem Kind beschäftigt.
 

ROUTE99

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#25
Was genau muss ich denn da antworten, bzw was ist das Amt befugt zu fordern?


Siehe hier dazu>>>

Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten.Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Ast abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen
 
E

ExitUser

Gast
#26
Daraufhin wurden Daten von ihm verlangt.
Die du hoffentlich nicht angegeben hast.

wir haben sie nicht angetroffen, morgen kommen wir wieder usw.
Habe ich telefonisch abgesagt.
Du musst die auch nicht reinlassen. Und ohne schriftliche Ankündigung ohne einen Grund für die Schnüffelei zu nennen schon mal erst recht nicht.

Das mit denen zu telefonieren solltest du dir mal ganz schnell abgewöhnen. Am Telefon gesagtes kann man nicht beweisen / nachweisen. Nur schriftliches zählt. Auch wenn es etwas lästiger ist als mal eben zum Telefonhörer zu greifen. Von allen Schriftstücken die du dort einreichen musst / willst eine Kopie von machen und auf dieser Kopie den Empfang von denen bestätigen lassen.

Hier gibt es einen Antrag auf Löschung der nicht relevanten Daten. Alles streichen was nicht auf dich zutrifft, eine Frist von einer Woche setzen und eine schriftliche Bestätigung verlangen.

Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II

"ja, das geben die halt nicht so gerne preis" (sinngemäß).
Und du lässt nicht gerne Zombies in deine Wohnung.

Ich sagte der Dame, dass ich bereit bin den mir unbekannten Sachverhalt zu klären,
Aber nur schriftlich.

Das Spielchen kann doch nicht ewig so weitergehen..es wird wohl gehofft, dass ich irgendwann mal aufmache und sie mich dann "ertappen"?
(wobei ich nichts zu verbergen habe - nur möchte ich die Leute sehr ungerne in meine Wohnung lassen)
Schreib ihnen einen Brief, dass du dir diese Belästigung verbietest und, dass du nicht verpflichtet bist die Tür aufzumachen.

Vielleicht hilft dir ein User hier ein Schreiben aufzusetzen. Das wäre nett.
 

Sandri30

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#27
Vom Vater habe ich natürlich nichts angegeben, weil er ja nicht zu uns "gerechnet" wird. Ich kann ja auch nicht einfach so über seine Sachen verfügen.

Leider konnte ich den Termin auf die Schnelle nur telefonisch absagen. Alles andere versuche ich nur schriftlich, da ich schon bemerkt habe, dass da dann manchmal Fragen kommen und natürlich kann man nichts nachweisen..

Nun müsste ich ein Schreiben aufsetzen und erst mal nach dem Grund fragen, da mir ja niemand telefonisch Auskunft gibt. Oder was wäre ein kluger Schritt?
 
E

ExitUser

Gast
#28
NIEMALS mit dem JC telefonieren.

Du musst die JC Schnüffler NICHT in deine Wohnung lassen.


Kann man gegen die Petze eigentlich Strafanzeige stellen, weil die ja gedroht hat, der TE das Leben schwer zu machen? Wenn sie das in Gegenwart von 2 Leuten gesagt hat und auch immer wieder irgendwas falsches behauptet, dann könnte man doch sicher was machen, oder?
 

gast_

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#29
Gilt das alles auch, wenn ich und der Kindsvater eine Beziehung haben?

Wenn du das zu gibst seid ihr eine BG


Trotzdem wir aber nicht zusammen wohnen usw.

Das ist nicht erforderlich bei BG - da geht es um die Frage, ob ihr füreinander einsteht bzw einstehen würdet.

Ich wundere mich, dass ich nicht erst mal um Stellungnahme gebeten wurde.

Überrumplungstaktik

Es wurden direkt Unterlagen ohne Begründung gefordert. Ist das so legitim?
Du kannst keine Unterlagen eines anderen herausgeben, wenn der es nicht will. Es gibt noch immer so etwas wie Datenschutz
 

gast_

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#30
Leider konnte ich den Termin auf die Schnelle nur telefonisch absagen.
Bitte nichts telefonisch oder mündlich in dieser Sache machen.

Falls die deine Telefonnummer haben: Antrag auf Datenlöschung stellen. Wennn du ein Muster brauchst, sags.

Abgabe von Schreiben immer gegen Empfangsbestätigung auf einer Fotokopie
 

gast_

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#31
Alles zum Thema Hausbesuche

Das Spielchen kann doch nicht ewig so weitergehen..es wird wohl gehofft, dass ich irgendwann mal aufmache und sie mich dann "ertappen"?

Davon gehe ich aus.

(wobei ich nichts zu verbergen habe - nur möchte ich die Leute sehr ungerne in meine Wohnung lassen)

Und wenn du das tust: Nur wenn du mehrere Beistände da hast - nicht den Kindsvater.

Dann bitte vorher genauestens informieren!

Grüße :)
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/71364-alles-rein-hausbesuchen-gibt.html
 

gelibeh

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#32
Wenn du das zu gibst seid ihr eine BG

Trotzdem wir aber nicht zusammen wohnen usw.

Das ist nicht erforderlich bei BG - da geht es um die Frage, ob ihr füreinander einsteht bzw einstehen würdet.
Seh ich anders. Dann könnte man ja viele, die nicht zusammenwohnen als eine BG behandeln. Das hätte das JC wohl gerne
§7 SGBII
3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören 1.die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten a)die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
 

gast_

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#33
Seh ich anders. Dann könnte man ja viele, die nicht zusammenwohnen als eine BG behandeln.
Genau das passiert ja leider immer wieder mal - spätestens wenn einem die Leistungen eingestellt werden und an einen Richter gerät, der dem JC Recht gibt hat man ein unlösbares Problem.
 

gelibeh

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#34
Gilt das alles auch, wenn ich und der Kindsvater eine Beziehung haben?

Wenn du das zu gibst seid ihr eine BG


Trotzdem wir aber nicht zusammen wohnen usw.

Das ist nicht erforderlich bei BG - da geht es um die Frage, ob ihr füreinander einsteht bzw einstehen würdet.
Das kann ja sein, das es Richter geben soll, die dem JC Recht geben, aber Du schreibst so, dass das prinzipiell so ist und das ist falsch. Wenn ein Richter das so sieht, dann muss ich eben eine Sozialgerichtsstufe höher gehen, denn die Paragrafen sind da eindeutig. Ein gemeinsamer Haushalt kann nicht in zwei Wohnungen geführt werden.
 
E

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#35
Gilt das alles auch, wenn ich und der Kindsvater eine Beziehung haben?

Wenn du das zu gibst seid ihr eine BG

Trotzdem wir aber nicht zusammen wohnen usw.

Das ist nicht erforderlich bei BG - da geht es um die Frage, ob ihr füreinander einsteht bzw einstehen würdet.
Man kann nicht aus 2 Menschen eine BG machen die nicht zusammen wohnen...
es sei denn es ist ein Ehepaar (welches nicht in Scheidung lebt) wo jeder Ehepartner in einer eigenen Wohnung wohnt, warum auch immer.

Wenn er der Vater des Kindes ist, muss er wenn er denn kann Unterhalt für das Kind zahlen...deswegen sind sie noch lange keine BG und hat nichts damit zu tun ob sie füreinander aufkommen.

Und er kann sein Kind so lange und so oft besuchen wie es der Mutter und ihm gefällt.
 
E

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#36
Das Amts SBs konstruieren Dinge, die kein normal denkender Mensch nachvollziehen kann. Sagt doch einfach, wenns hart auf hart kommt, ihr seid nicht mehr zusammen. Dann seid ihr auf der sicheren Seite.

Wenn Herr dann Frau und Kind besucht, ist es halt wegen dem Kind. Was sie in der Wohnung machen... nu ja. Ihr Ding. Wenn man miteinander poppt bedeutet das ja nicht automatisch, dass man zusammen ist.
 

Sandri30

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#37
Guten Abend :)

@Kiwi: ok, also ich werde das dann nun nur noch schriftlich absagen. Bisher war es so: Außendienstbenachrichtigung war z.B. Montag im Postkasten, stand direkt ein neuer Termin für den nächsten Tag gegen 9:30 Uhr drauf. Da stand dann diese fette Nummer drauf zur Terminabsage. Da kommt man natürlich in Versuchung - wer geht schon gerne ins JC..

So einen Antrag auf Datenlöschung werde ich auch direkt fertig machen :)

@Bethany: Ja, da sagst du was...Eigentlich geht die SB´s mein Liebesleben nichts an. Wenn man rein logisch da ran geht! Mittlerweile könnte ich ja schon mit dem halben Haus ein Verhältnis haben..:)
Und die Dame die mir gedroht hat und mich angeschwärzt hat, der kann ich leider nichts. Ich habe keine Zeugen. Leider wohnt sie direkt neben mir, ich habe immer Angst dass sie mich ausspioniert.
Aber das ist eine andere Geschichte und echt unschön.

Nun werde ich also ein Schreiben zur Datenlöschung aufsetzen.

Dann auch einen Brief mit Bitte um den Grund für den Hausbesuch (der mir ja offiziell immer noch nicht genannt wurde). Oder was meint ihr?
Als ich den Hausbesuchstermin am Telefon absagte, fragte mich die SB nach dem Grund für die Terminabsage. Mir stehen doch einige Tage zu (also ein angemessener Zeitraum, damit ich auch Beistände hinzuziehen kann), richtig? Das ist doch dann Grund genug?

Verwirrte Grüße in die Runde :)
 

Sandri30

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#38
Ich habe gerade mal die Sammlung der Hausbesuchsthemen durchgeklickt. Da steht in einem Beitrag:

"Schriftlich einen Antrag auf Auskunfterteilung stellen, in dem kurz und knackig anfragst, welche Zweifel an Deiner Bedürftigkeit bestehen (auf einen Antrag müssen die reagieren)
Wenn die Möchtegern-Dedektive vor der Tür stehen, stehen lassen!
Sanktionen sind nicht zulässig, denn die Duldung des HB gehört nicht zu Deinen Mitwirkungspflichten!!"

Das klingt ja schon mal ganz gut. Aber der letzte Satz ist strittig, oder?
 

gelibeh

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#39
Klar steht Dir die Zeit zu um einen Beistand für eine eventuelle Hausdurchsuchung, ähh Hausbesuch zu finden.

Ich würde mal Akteneinsicht beantragen, vielleicht steht da der Name der Nachbarin drin. Dann hättest Du das schwarz auf weiß.
 
E

ExitUser

Gast
#40
Deine Nachbarin kann dir gar nichts, weil der Vater ein Recht hat, sein Kind zu sehen.

Die Schnüffelleute lass bloß nicht herein. Es gibt keinen Grund, du hast schließlich keine Erstausstattung fürs Baby beantragt.

Mach Akteneinsicht und geh nur noch mit Beistand zum JC und nichts vor Ort erzählen oder unterschreiben. Immer alles schriftlich gegen Empfangsbestätigung machen.
 

Sandri30

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#41
@ Bethany: Oh...ich hatte Babyerstausstattung beantragt.
Das passierte aber schon vor über 9 Monaten (das Baby ist mittlerweile 5 Monate alt) - wobei ich ja nun auch schon alles angeschafft habe. Mir war aber so, als wenn noch eine letzte Zahlung fehlte.
Das JC zahlt nämlich in Etappen: erst 80 Euro einige Monate vor der Geburt, dann kurz vor Geburtstermin 400 Euro (wenn ich mich richtig erinnere) und dann gegen Vorlage der Geburtsurkunde den Rest von 120 Euro.
Das Geld nach der Geburt habe ich meines Wissens nie erhalten (da war ich bei dem ganzen Streß auch nicht heiß drauf, darauf zu pochen) - a la: "nun isse auch noch so dreist und will noch mehr geld"...
Aber wenns tatsächlich um die Ausstattung gehen würde, hätten sie doch auch mit Termin geschaut und ohne diese Heimlichtuereien. Oder?

Also nächste Schritte sind:
persönlich Antrag auf Datenlöschung und netten Brief mit Offenlegung des Grundes abgeben.


Ich suche noch eine schön formulierte Vorlage - Falls jemand einen Tipp hat, ich wäre sehr dankbar :)

@geliebeh: Über eine Akteneinsicht habe ich auch schon nachgedacht...ist das sehr verbreitet?

Einen schönen Sonntagabend an euch :)
 
E

ExitUser

Gast
#42
Also nächste Schritte sind:
persönlich Antrag auf Datenlöschung und netten Brief mit Offenlegung des Grundes abgeben.


Ich suche noch eine schön formulierte Vorlage - Falls jemand einen Tipp hat, ich wäre sehr dankbar :)
Hier gibt es einen Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X

Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II

Alles löschen was nicht auf die zutrifft, eine Frist von einer Woche setzten und eine schriftliche Bestätigung verlangen. Ich würde nicht um die Löschung bitten sondern es verlangen.

Einen schönen Sonntagabend an euch :)
Dir auch :)
 

ROUTE99

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#43
Wenn die Möchtegern-Dedektive vor der Tür stehen, stehen lassen!
Sanktionen sind nicht zulässig, denn die Duldung des HB gehört nicht zu Deinen Mitwirkungspflichten!!"

Hier zu mal folgende Anmerkung von Imanuel Schulz -Rechtsanwalt Berlin


"Die Folgen einer Verweigerung sind gesetzlich nicht normiert. Aus einer Verweigerung des Zutritts kann jedoch keine Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) hergeleitet werden, da die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in §§ 60 bis 65 a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten gehört.
Es bleibt jedoch die Möglichkeit, die Leistungen zu versagen, weil sich der Sachverhalt nicht aufklären und der Bedarf nicht feststellen lässt" (vgl. Münder, SGB II, 3. Auflage 2009, Anhang Verfahren Rn. 17, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2008, Az. L 7 AS 6003/07 ER B).

Vor diesem Hintergrund sollte abgewogen werden, ob man den Besuch verweigert.
Für das gerichtliche Verfahren ist es zudem überaus positiv, wenn man mitwirkt.
Es ist oft eine Frage der Taktik und der Abwägung wie man verfährt.
 
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