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Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Campa und Quino

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Hallöchen ihr Lieben!

Hoffentlich könnt ihr mir weiterhelfen.
Meine Situation ist folgende:

Ich hatte vor kurzem das zweifelhafte Vergnügen in eine sogenannte Maßnahme bei der Tertia gesteckt zu werden. Dummerweise hatte ich die EGV mit der Zuweisung unterschrieben (ja, mittlerweile bin ich schlauer - bitte net gleich hauen... ;)).

Also bin ich dann zu der wundervollen Infoveranstaltung hingedackelt und hab den Sermon über mich ergehen lassen.
Allerdings ist uns dann ein Profilingbogen ausgeteilt worden, in dem jede Menge unzulässige Fragen drinstanden, die eigentlich (wenn ich da richtig informiert bin) kein Personaler einem stellen darf.
Den hab ich zwar ausgefüllt, aber net unterschrieben.

Dann folgte wenig später ein sog. Erstgespräch. Hier verweigerte ich dann die Unterschrift unter die Datenschutzerklärung. Nachdem der Herr dort zunächst versuchte Überzeugungsarbeit zu leisten und schließlich merkte, daß das wohl vergebene Liebesmüh war, erklärte er, daß in diesem Fall die Tertia keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit mir habe und ich gehen könne.

Heute flatterte mir dann natürlich ein 4-seitiges Schreiben von meiner SB ins Haus, in dem mir vorgeworfen wird, ich habe die Maßnahme abgebrochen. Angeblich seien nach bisherigem Stand keine Gründe hierfür erkennbar und es gelte, den tatsächlichen Hergang der Ereignisse zu ermitteln.

Mal abgesehen davon, daß ich der Dame gleich drei Dutzend Gründe dafür nennen könnte, die gegen eine Teilnahme an dieser Maßnahme sprechen, bin ich nicht bereit, das auf mir sitzen zu lassen. Ich hab daher n Widerspruch vorbereitet und wollte mal fragen, ob ihr da mal drüberschauen und mir sagen könnt, ob man das so formulieren kann, nach Möglichkeit ohne, daß die Damen und Herren mir da n Strick draus drehen können...

Hier also mein Widerspruchschreiben:


Widerspruch zum Vorwurf des Abbruchs einer Maßnahme - Ihr Schreiben vom 08.09.2014


Sehr geehrte Frau ______,


hiermit lege ich Widerspruch ein gegen die mir gegenüber vorgebrachten Vorwürfe, da diese komplett haltlos sind. Ich kam meiner Mitwirkungspflicht durchweg nach, indem ich sowohl an der Infoveranstaltung als auch an dem sogenannten Erstgespräch teilnahm.


Beim Erstgespräch mit Herrn ____ wurde mir eine sogenannte Datenschutzerklärung vorgelegt, die ich nicht unterschrieben habe (wozu ich rechtlich auch nicht verpflichtet bin). Daraufhin erklärte Herr _____ mir zunächst fälschlicherweise, daß ich dieses Schreiben unterschreiben müsse. Als ich ihn darauf hinwies, daß es mein gutes Recht sei, auf eine Unterschrift zu verzichten, erklärte er, daß in diesem Fall die Tertia keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit mir habe und verwies mich des Hauses. Wie Sie also sehen, wurde die Maßnahme nicht durch mich, sondern durch den Maßnahmeträger, namentlich die Tertia Vermittlungsagentur _____, beendet.


Daher fordere ich Sie auf, mir eine schriftliche Stellungnahme mit Begründung zu der Behauptung, die Maßnahme sei durch mich abgebrochen worden, zukommen zu lassen.
In dieser möchte ich ebenfalls begründet haben, wie Sie auf die Idee kommen, mir jetzt bereits eine Sanktion androhen zu wollen, wobei Ihrer eigenen Aussage zufolge der tatsächliche Hergang der Ereignisse erst noch zu ermitteln sei. Dies impliziert, daß der bisherige Sachverhalt durchaus der Klärung bedarf und ich bitte daher, von vorschnellen Schuldzuweisungen Abstand zu nehmen.


Sollte in diesem Zusammenhang ein folgender Minderungsbescheid gem. § 32 SGB II erlassen werden, so wird sich das hiesige Sozialgericht hiermit zu befassen haben.

MfG
 

Charlot

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Ein Widerspruch ist nicht möglich.

Vermutlich hast Du nur eine Anhörung, wo Du dazu Stellung nehmen kannst.

Da schreibe alles so, wie es war.
Das Du gerne an der Maßnahme teilnehmen wolltest, aber mit den gestellten Fragen sowie der Datenschutzerklärung nicht einverstanden warst.

Auch diesen Satz bitte mit einfügen: Es war mir nicht bekannt, dass ich verpflichtet bin, private Daten von mir anzugeben sowie die Tertia von den rechtlichen Datenschutzbestimmungen zu befreien.
Auch in Ihrer Zuweisung stand dies nicht.
Sollte ich verpflichtet sein, private Daten von mir anzugeben und die Tertia von den gesetzlichen Bestimmungen zu befreien, beantrage ich hiermit, mir die gesetzliche Grundlage dafür zu nennen.

Gleichzeitig werde ich für diesen Fall mein Versäumnis nachholen, die geforderte Unterschrift sowie Daten über mich dem Träger geben und weiter an der Maßnahme teilnehmen.
Gleichzeitig behalte ich es mir jedoch vor, den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen/Bayern/NRW etc. zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
 

gelibeh

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Besser wäre natürlich gewesen, Du hättest den gesamten Papierkram eingesteckt.
 

Campa und Quino

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Ja das stimmt. Das Schreiben ist ne Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion. Der Widerspruch bezog sich allerdings eher auf den Vorwurf, ich hätte die Maßnahme abgebrochen.

Den Datenschutzbeauftragen des Landes habe ich bereits kontaktiert. Er hat mich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten verwiesen.

Gibt es denn überhaupt ne gesetzlich verpflichtende Grundlage für die Weitergabe meiner privaten Info`s? Ich dachte, da greift das informelle Selbstbestimmungsrecht oder so ähnlich?
 

Campa und Quino

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Soweit bin ich leider gar nicht erst gekommen. Hatte dem Typen eigentlich gesagt, daß ich erstmal Kopien machen wollte. Leider hat der die Sachen dann aber flugs wieder eingesammelt, als klar war, daß ich net unterschreiben würde. Naja, bin ich für das nächste Mal schlauer. :)
 

Charlot

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Gibt es denn überhaupt ne gesetzlich verpflichtende Grundlage für die Weitergabe meiner privaten Info`s? Ich dachte, da greift das informelle Selbstbestimmungsrecht oder so ähnlich?
Alle Daten, die die Tertia von Dir benötigt, bekommt sie vom JC.

Alles weitere ist freiwillig.
Ob Du alleine wohnst, wie Deine finanzielle Situation ist, ob Du eine Telefon hast, welche Krankheiten vorliegen etc.

Das alles kannst Du Deinem Nachbarn, der netten Verkäuferin beim Lidl oder den Mitarbeitern der Tertia erzählen.
Aber weder Deinem Nachbar, der netten Verkäuferin und auch den Tertia Mitarbeitern musst Du es nicht erzählen.
Ist alles Deine Privatsache.

Auch dürfen die von Dir kein Bild, Lebenslauf etc auf deren Computer speichern.
 
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Als ich ihn darauf hinwies, daß es mein gutes Recht sei, auf eine Unterschrift zu verzichten, erklärte er, daß in diesem Fall die Tertia keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit mir habe und verwies mich des Hauses.

Hast Du das schriftlich bekommen. Damit du das auch schwarz auf weiß nachweisen kannst. Sonst glaubt Dir das keiner von der Jobcenter Bande und die drehen Dir einen Strick.
 

BastiWi

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Ich dachte, dass eine Maßnahme immer einer separaten Zuweisung bedarf.
Gab es die? Oder habe ich das falsch verstanden?
 
E

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Ich habe denen damals gesagt das ich es schriftlich haben möchte das die mich für die Tür setzen. Damit hättest du den Spieß umderehen können, und sagen können das du die Verträge überprüfen lässt und wenn alles ok ist das du dann unterschreibst:icon_hihi:

Und dem Jobcenter hättest du jetzt sagen können das die dich doch rausgeschmissen haben und du somit deiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen konntest.
 

Campa und Quino

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Ich habe denen damals gesagt das ich es schriftlich haben möchte das die mich für die Tür setzen. Damit hättest du den Spieß umderehen können, und sagen können das du die Verträge überprüfen lässt und wenn alles ok ist das du dann unterschreibst:icon_hihi:

Und dem Jobcenter hättest du jetzt sagen können das die dich doch rausgeschmissen haben und du somit deiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen konntest.

Cool, danke für`s Hochladen... :smile: Werde mir die Sachen gleich mal zu Gemüte führen...

Dann weiß ich das für`s nächste Mal.
 
E

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Kannst Du die Verträge vom Maßnahmeträger hochladen vielleicht findet man da noch was. Oder hast du keine kopie bekommen, was nätürlich auch nicht inordnung istvon seiten des Trägers.
 
E

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Und für das nächste Mal

Nichts unterschreiben, alle Verträgen einstecken und hier Hochladen zum prüfen. Falls möglich zum Anwalt gehen und überprüfen lassen.



Zitat:
Maßnahme Vertrag nicht unterschreiben:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahme Trägers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahme Träger seine Abläufe anders organisieren.

Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahme Träger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit)


Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
 

Campa und Quino

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Kannst Du die Verträge vom Maßnahmeträger hochladen vielleicht findet man da noch was. Oder hast du keine kopie bekommen, was nätürlich auch nicht inordnung istvon seiten des Trägers.

Nee, leider net. Ich hatte ihm noch gesagt, daß ich erstmal Kopien machen wollte, allerdings war der ziemlich flink im Einsammeln, als klar war, daß ich net unterschreibe...

@ alle: Danke erstmal für die vielen tollen Tips. Ich werd mal schauen, was ich davon alles mit einbauen kann...
 

gelibeh

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Nee, leider net. Ich hatte ihm noch gesagt, daß ich erstmal Kopien machen wollte, allerdings war der ziemlich flink im Einsammeln, als klar war, daß ich net unterschreibe...
Darum rate ich auch immer, erst alles einstecken und dann sagen, dass man alles in Ruhe prüfen wird. :biggrin:
An Deine Tasche dürfen die nicht.
 

Makale

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Also ein Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme scheidet unzweifelhaft aus. Dies setzt nämlich ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen Dritten und Maßnahmeteilnehmer voraus. Ein solches wurde aber zu keinem Zeitpunkt wirksam begründet.

Wenn dann käme allenfalls ein Nichtantritt in Betracht, welcher aber daran scheitert, dass nicht vorsätzlich die Teilnahme verweigert wurde, sondern lediglich von den elementaren Grundrechten Gebrauch gemacht wurde.
 

Campa und Quino

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Hu HU CuQ :)

Eine Zuweisung wird nie Unterschrieben - eine Zuweisung ist VA.
Ich schätze, dass Du eine EGV unterschrieben hast.

LG aus der Ostfront

Hallo Regensburg :)

Also ich hab da so n Wisch, der sich da schimpft:

Zuweisung in eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung gemäß § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i. V. m.
§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III *puh*

Und den hab ich neben der EGV auch unterschrieben.
 

Regensburg

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Hu Hu CuQ :)
Hallo Regensburg :)

Also ich hab da so n Wisch, der sich da schimpft:

Zuweisung in eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung gemäß § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i. V. m.
§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III *puh*

Und den hab ich neben der EGV auch unterschrieben.
Ich habe noch nie gehört, das eine Zuweisung unterschrieben wird. Es heißt ja Zuweisung. Du wirst Zugewiesen. Keiner fragt nach ob Du es willst oder nicht - keiner will Dein Unterschrift. Dann hast Du neben EGV etwas anderes als eine Zuweisung unterschrieben.......

LG aus der Ostfront
 

Campa und Quino

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Also ein Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme scheidet unzweifelhaft aus. Dies setzt nämlich ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen Dritten und Maßnahmeteilnehmer voraus. Ein solches wurde aber zu keinem Zeitpunkt wirksam begründet.

Wenn dann käme allenfalls ein Nichtantritt in Betracht, welcher aber daran scheitert, dass nicht vorsätzlich die Teilnahme verweigert wurde, sondern lediglich von den elementaren Grundrechten Gebrauch gemacht wurde.

Also es wurde in der tollen Dauerwerbesen... - äh... - ich meinte Infoveranstaltung gesagt, daß die Maßnahme erst mit Unterschrift des Profilingbogens offiziell beginnen würde. Den hab ich allerdings auch net unterschrieben... :biggrin:
 

Campa und Quino

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Hu Hu CuQ :)

Ich habe noch nie gehört, das eine Zuweisung unterschrieben wird. Es heißt ja Zuweisung. Du wirst Zugewiesen. Keiner fragt nach ob Du es willst oder nicht - keiner will Dein Unterschrift. Dann hast Du neben EGV etwas anderes als eine Zuweisung unterschrieben.......

LG aus der Ostfront

Hm, das find ich jetzt aber doch n bißl seltsam... :icon_question:
 
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Hallo Regensburg,

ich vermute mal es geht um das Blatt:
... Das schreiben zur Zuweisung der Maßnahme habe ich erhalten. Von seinem Inhalt, der auch die Belehrung über die Rechtsfolgen enthält, habe ich Kenntnis genommen. ...
Unterschrift
welches bei der Zuweisung dabei ist.

AnonNemo
 

Regensburg

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Hu Hu Anon :)

ja das könnte es sein - quasi eine Empfangsbestätigung.

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Roter Bock

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...und auch diesen Empfang hätte ich nie bestätigt - noch nicht mal wenn der SB mir persönlich gegenüber sitzt.

Klare Kante schon bei der EGV zu zeigen, wäre natürlich besser gewesen - jetzt muss man sagen - besser machen das nächste Mal.

Ob Abbruch oder nicht, ist schwer zu entscheiden, wenn der Vertrag erst nach einigen Tagen vorgelegt wird, was ja eher unüblich ist.

Aber, allein die Tatsache das die Unterlagen prompt wieder weggegrabscht wurden, lässt auf Inhalte schließen, die Dich benachteiligen. Niemand im Geschäftsleben hat es sonst nötig so zu handeln. Das ist bedenklich genug (für mich) von jeder Unterschrift Abstand zu nehmen.

Roter Bock
 
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Ist es nicht egal was er beim Amt unterschreibt? So lange er den Maßnahmevertrag nicht unterschreibt( wo es meiner Meinung nach ja für MT und Jobcenter drauf ankommt) können die Ihn eh nichts.

Der MT bekommt ja erst Geld wenn der Teilnhemer den Vertrag unterschrieben hat. Und wenn der Teilnehmer aus welchen Grund auch immer den Mt-Vertag nicht unterschreibt. Weil dieser ja nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist was wollen die dann machen.

Man könnte ja dann die Notlüge bringen das man keine Chance gehabt hat die Verträge prüfen zu lassen.

Außerdem finde ich es eine frechheit das er vom MT keine Kopie von den Verträgen bekommen hat. Das sagt doch schon alles
 

Makale

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Also es wurde in der tollen Dauerwerbesen... - äh... - ich meinte Infoveranstaltung gesagt, daß die Maßnahme erst mit Unterschrift des Profilingbogens offiziell beginnen würde. Den hab ich allerdings auch net unterschrieben... :biggrin:
Selbst das wäre juristisch bewertet schlicht Schwachsinn gewesen. In einem Profilingbogen werden personenbezogene (Sozial-)Daten erhoben und allenfalls kommt der Unterschrift eine Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung dieser Daten in Betracht. Darauf muss aber inhaltlich explizit hingewiesen werden, ansonsten scheidet selbst hier eine wirksame Zustimmung aus.

Maßnahmeverträge bzw. "Teilnehmerverträge" zwischen Träger und Teilnehmer "müssen" analog des Nachweisgesetzes abgeschlossen werden, mithin wie bei einem Arbeitsverhältnis. Die Rechte und Pflichten beider Parteien müssen deutlich benannt und im Streitfall (z.B. im Falle einer Minderung) nachgewiesen werden.

Ich finde es übrigens allgemein juristisch äußerst problematisch, dass im Falle eines Abbruchs, z.B. durch Ausschluss durch den Träger, sich immer auf die EGV oder dessen ersetzenden VA berufen wird. Einem zu sanktionierten "Pflichtverstoß" liegt hier nämlich ein Verstoß gegen die Teilnahmevereinbarung mit dem Träger zugrunde. Das Jobcenter kann die Rechte und Pflichten zwischen zwei Personen des Privatsrechts (der Träger als juristische Person und der Teilnehmer als natürliche Person) weder statuieren noch ändern oder aufheben. Rein formal sind alle derartigen Minderungsbescheide zu unbestimmt und daher rechtswidrig.
 

gelibeh

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Statt sich hier in rechthaberischen Querulatentum zu verlaufen, besser darauf konzentrieren, wie ein Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen ist.
Dabei hilftaber der überwiegende Teil dieser ominösen Maßnahmen nicht. Die sind nur dazu da um die Statistik zu schönen und der Maßnahmeträger verspricht in den Ausschreiben das Blaue im Himmel und hält später nichts davon. Für den ist das eine schöne Gelddruckmaschine.
 
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