Unterschriften stimmen nicht überein!

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peterseinbruder

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Hallo nochmal.

Ich hab jetzt gerade die Nachricht vom meinem SB bekommen, dass die Unterschriften auf meinem Untermietvertrag und der Mietbescheinigung angeblich nicht übereinstimmen sollen. Zugegeben, auf dem Untermietvertrag ist ein Strich so ein bisschen undeutlich geworden da der Stift wahrscheinlich nicht richtig aufgedrückt war, aber an sich sind die Unterschriften zu ähnlich um als unterschiedlich gewertet zu werden. Jedenfalls habe ich dem SB Untermietvertrag, Mietbescheinigung und Hauptmietvertrag (nur Vorlage) gegeben und jetzt will der nicht nur eine neue Mietbescheinigung, sondern sogar noch Zahlungsnachweise für den Bewilligungszeitraum, dass die Miete auch tatsächlich an den Mieter überwiesen wurde..
Wie ist das jetzt eigentlich genau mit der Mietbescheinigung bei Untermiete? Der Beschluss vom LSG Hessen am 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER) sagt zwar eindeutig aus, dass eine Mietbescheinigung nicht sein muss, aber in dem Fall ging es um einen Hauptmieter, also konnte man die Miete im Mietvertrag nachlesen. Im Untermietvertrag hingegen steht ja lediglich die die Gesamtmiete, also inkl. Strom und Internet. Nun habe ich deswegen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, nachgegeben und meinen Untervermieter eine Mietbescheinigung ausfüllen lassen - aber jetzt möchte ich ehrlich gesagt gar nichts mehr machen. Ich fühle mich herumschikaniert und dann hat der SB mir auch noch unterstellt dass ich die Mietbescheinigung "selbst ausgefüllt habe" und damit impliziert dass ich die Unterschrift gefälscht habe. Wenn jemand also einen Beschluss bezgl. Mietbescheinigungen kennt, der sich speziell auf Untermiete bezieht, dann würde ich diesen gerne benutzen. Ich habe leider keinen gefunden, aber Google gibt ja auch nicht alles her.
Und die Mietzahlungsnachweise - wenn ich richtig informiert bin - müssen auch nicht sein. Zumal auf den Kontoauszügen zu sehen ist, das ich die genaue Summe der Miete abgehoben habe. Ich meine darüber mal ein Urteil gelesen zu haben, kann es im Moment aber nicht finden, vllt. jemand auch dazu was parat?

Brauche eure Hilfe, weil ich möchte mich mit solchen Unterstellungen nicht herumschikanieren lassen.
 

HartzVerdient

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Ich fühle mich herumschikaniert und dann hat der SB mir auch noch unterstellt dass ich die Mietbescheinigung "selbst ausgefüllt habe" und damit impliziert dass ich die Unterschrift gefälscht habe.

Hast du das schriftlich bekommen ? Frage mal nach, ob der SB eine Ausbildung zum Schriftsachverständiger absolviert hat. Es soll auch SB's geben, die sind Richter, Ärzte, Psychologen und sonstiges. Sehr viele Multitalente dabei. Ich hätte vermutlich geantwortet, dass ich solche Aussagen gerne rechtlich prüfen lassen würde, sollten sie erneut fallen.
 

gelibeh

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Was will sie Dir damit unterstellen? Dass Du irgendetwas gefälscht hast? Eine andere Erklärung hätte ich nicht dafür.
 

peterseinbruder

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Hast du das schriftlich bekommen ?

Er hat mir ein extra Schreiben gegeben, wo seine Forderungen draufstehen und die Begründung: "Die Unterschrift des Vermieters auf dem Untermietvertrag und der Mietbescheinigung stimmen nicht überein."; und dann kommt der Hammer: "Die Mietbescheinigung muss vom Vermieter ausgefüllt und unterschrieben werden"!! Mit dieser unterschwelligen Andeutung, dass die vorgelegte Mietbescheinigung wohl nicht vom Vermieter unterschrieben wurde. Ich könnte platzen. Als ob ich mich herabsetzen würde für diesen Zirkusladen etwas zu fälschen.
Aber was mir gerade erst auffällt: er schreibt ja, dass die gesamte Mietbescheinigung vom Vermieter ausgefüllt werden muss. Immer wenn ich gesagt habe, dass ich nur bestimmte Felder ausfülle, hat er mich sofort korrigiert und meinte die Bescheinigung solle vom Vermieter ausgefüllt werden. Ich habe nichts weiter dabei gedacht, weil es ja nun wirklich keinen Unterschied macht wer die Kreuzchen setzt, Hauptsache ist ja die Unterschrift. Will der mich jetzt daran festnageln oder wie?
 

n2ame22

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"Die Unterschrift des Vermieters auf dem Untermietvertrag und der Mietbescheinigung stimmen nicht überein."

Ich sehe da kein Problem. Tue doch mal ausnahmsweise was der SB möchte.... Lass es dir schriftlich geben, dass du die Miete artig bezahlt hast bzw. lass den wisch nochmal unterschreiben.... Wenn du schon bar zahlst, dann lässt du es dir doch wenigstens quittieren? Ich meine Kontoauszüge, dass du die Summe bar abgehoben sagen nicht viel aus.....
 
E

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Ich sehe da kein Problem. Tue doch mal ausnahmsweise was der SB möchte.... Lass es dir schriftlich geben, dass du die Miete artig bezahlt hast bzw. lass den wisch nochmal unterschreiben.... Wenn du schon bar zahlst, dann lässt du es dir doch wenigstens quittieren? Ich meine Kontoauszüge, dass du die Summe bar abgehoben sagen nicht viel aus.....

Klar, kuschen vor der SB:icon_mad:
So einen vermeintlichen Vorwurf würde ich nicht auf mir sitzen lassen.
 

Cha

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Grundsätzlich ist eine zusätzliche Mietbescheinigung gar nicht notwendig.
Die Angaben zu den Kosten der Unterkunft ergeben sich auch aus dem Mietvertrag.

Die Mietbescheinigung eine Urkunde und vom Vermieter zu unterschreiben.
Wenn man die Unterschrift des Vermieters oder Daten der Urkunde gefälscht hat, ist das ein Straftatbestand (§ 267 StGB).
Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass der SB ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung einleitet.

Viele Grüße

Cha
 

peterseinbruder

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Die Angaben zu den Kosten der Unterkunft ergeben sich auch aus dem Mietvertrag.
...
Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass der SB ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung einleitet.

Das ist der Punkt: die Kosten ergeben sich aus Sicht des JCs eben nicht aus dem Mietvertrag. Im Hauptmietvertrag stehen die Kosten für die gesamte Wohnung. Was aber, wenn die Miete nach qm des Zimmer berechnet wurde und ich in eine Besenkammer gezogen bin? Dann zahle ich dem Untervermieter z.B. nur für 3qm, bekomme vom JC aber die 15qm bezahlt. Und in dem Untermietvertrag steht nur die Miete die ich dem Untervermieter inkl. Strom und Internet bezahle. Davon wären dann 5% Miete und 95% "Regelleistung" - und darum gehts denen. Deshalb habe ich ja auch nachgegeben. Und auch weil ich im Moment keine Zeit habe mich mit denen zu streiten und das weiß der SB auch.. Sobald ich das Geld habe kann der einleiten was er will.. Nur wenn alles automatisch als "gefälscht" gilt, dann können wir hier gleich dicht machen. Die Tatsache das ein Untermietvertrag (mit einer komplett fremden Person) besteht, sollte die Zahlung der Miete automatisch belegen.

Als Leistungsempfänger kann ich mir hingegen sehr gut vorstellen, ein Strafverfahren wegen <muss noch finden> gegen den SB einzuleiten.

Zunächst §187 StGB - Verleumdung. Sollte der mich allerdings anzeigen, dann §344 StGB - Verfolgung Unschuldiger. Das Problem bei solchen Sachen ist immer "wider besseres Wissen" nachzuweisen.
 

peterseinbruder

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Ich bin wahrscheinlich immernoch sauer aber ich überlege gerade ernsthaft, rechtlich gegen den SB vorzugehen. Die Aussage dass die Unterschriften nicht übereinstimmen bedeutet im Umkehrschluss, dass eine davon falsch ist. Demnach bedeutet das, dass mindestens eine der Urkunden gefälscht worden sein muss. Wobei es an dieser Stelle schwer wird zu beweisen, dass die Anschuldigung gegen mich gerichtet ist. Aber eins nach dem anderen:
Nach §440 ZPO (Beweis der Echtheit von Privaturkunden) liegt die Beweislast für eine Privaturkunde und der damit verbundenen Unterschrift bei demjenigen der sich auf die Urkunde berufen will. Nach §441 ZPO (Schriftvergleichung), kann der Beweis über die Echtheit einer Urkunde auch durch Schriftvergleichung erbracht werden. In der prozessualen Beweisführung ist der Hauptbeweis damit erbracht. Nun liegt die Beweislast beim Beweisgegner einen Gegenbeweis zu erbringen. In diesem Fall kann dies eigentlich nur ein graphologisches Gutachten sein. Und an dieser Stelle wird es ein wenig heikel, denn im Umkehrschluss bedeutet das ja nicht, dass ohne einen Gegenbeweis gleichwohl aber mit der erneuten Behauptung die Urkunde sei falsch, automatisch der Tatbestand der vorsätzlichen Verleumdung gegen mich erfüllt ist. Trotzdem würde ich es versuchen damit zumindest zu argumentieren - wenn auch nicht damit drohen - im Notfall mit dem Teamleiter, im Notfall mit der Polizei. Eigentlich müssten selbst die Polizisten erkennen können, wie ähnlich die Unterschriften sind. Gewisse Abweichungen sind nunmal normal. Alleine schon eine Unterschrift auf eine bestimmte Art zu wiederholen klingt verrückt, denn man macht die ja aus dem Handgelenk und nicht mit präziser Führung.

Bezgl. der Mietzahlungsnachweise: BSG, 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht.
[...]
"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum [...] einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft.


Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein.

Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden.

Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist ( vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 ).

Demnach reicht für die "tatsächlichen Aufwendungen" der Bedarf aus. Der Bedarf entsteht durch den Mitvertrag und dem damit geschuldeten Mitzins. Das müsste eigentlich der leichteste Teil werden. Das BSG-Urteil ist in der Sache eig. ziemlich eindeutig. Oder übersehe ich da was?
 

HartzVerdient

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Ich bin wahrscheinlich immernoch sauer aber ich überlege gerade ernsthaft, rechtlich gegen den SB vorzugehen. Die Aussage dass die Unterschriften nicht übereinstimmen bedeutet im Umkehrschluss, dass eine davon falsch ist.

Wenn du dir so viel Gedanken drüber machst, dass die Unterschrift im Umkrhschluss falsch sein könnte, dann frage ich mich, ob du da nicht mit unter der Decke steckst. Es ist wie in Großkonzernen "Uns gehts gut, die Arbeitsplätze sind sicher" ... zwei Tage später Kündigungswelle ...

Wenn ich 100% überzeugt bin, dass die Unterschriften richtig sind, dann würde ich mir nicht solche Gedanken machen wie du, sondern den SB den Allerwertesten aufreissen.
 

n2ame22

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Mal wieder so ein Unsinn. Hast du dir schon den Infolink zum Thema Strafanzeigen durchgelesen?

https://www.elo-forum.org/infos-abw...ge-gegen-behoerdenmitarbeiter.html#post866594

Auch eine Kassiererin an der Kasse muss prüfen ob deine Unterschrift mit der Unterschrift auf der EC Karte identisch ist. Willst du sie auch gleich mit verklagen? Sie sind keine Schriftsachverständigerin!111!!!111!!!!! :icon_rolleyes:

Sollte klar sein, dass das JobCenter nach möglichen Betrugsfällen sucht....
 

peterseinbruder

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Wenn du dir so viel Gedanken drüber machst, dass die Unterschrift im Umkrhschluss falsch sein könnte, dann frage ich mich, ob du da nicht mit unter der Decke steckst. Es ist wie in Großkonzernen "Uns gehts gut, die Arbeitsplätze sind sicher" ... zwei Tage später Kündigungswelle ...

Wenn ich 100% überzeugt bin, dass die Unterschriften richtig sind, dann würde ich mir nicht solche Gedanken machen wie du, sondern den SB den Allerwertesten aufreissen.

Ich verstehe nicht genau was du meinst. Ich bin nicht jemand der mit "leeren Händen" Forderungen macht. Das heißt wenn ich da morgen hingehe, will ich sowohl A als auch B sagen können. Leere Drohungen mit einer lauten Stimme zu bewähren kann jeder. Ich habe heute 30 Minuten mit dem darüber diskutiert, wie wenig seine Forderung Sinn hat - und das nicht zimperlich. Wenn er trotzdem darauf beharrt, dann muss ich eben mit Substanz kommen. Für einen müßigen Widerspruch habe ich keine Zeit. Ich brauche tägl. Medikamente die mir jetzt ausgegangen sind, ich habe aber keine KV um zum Arzt zu gehen. Aber das interessiert natürlich niemanden. Und mein Untervermieter ist heute auch nicht in die Wohnung gekommen. Mal ganz davon abgesehen, dass ich mit ihm sowieso nicht im besten Verhältnis stehe. Die Miete für November fehlt und Dezember kommt auch nicht pünktlich. Dann noch ständig Sachen unterschreiben - ich habe mittlerweile Panikattacken den auch nur anzusprechen. Der könnte mir am 1. Dezember direkt kündigen. Ich lebe hier im Dauerstress und muss mich dann auch noch schikanieren lassen obwohl ich alles vorgelegt habe was der SB braucht. Irgendwann ist Schluss.
 
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