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Unterschriften sammeln für die Abschaffung von Hartz IV und Sozialhilfesanktion

Martin Behrsing

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Ging auch so soeben als Newsletter raus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diesmal ein wirklich wichtiger Newsletter:

wer sammelt mit?

Ziel: Das Sammeln von Unterschriften für die Abschaffung Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) bundesweit vor den Jobcentern.

Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Bitte, Bitte auch online unterschreiben. Es werden mind. 50.000 Unterschirften bis zum 18.Dezember benötigt! Allein durch das Erwerbslosen Forum dürften diese zu erreichen sein, wenn sich alle beteiligen.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Unterschriftslisten sind hier (Inge Hannemann);M die gesammelten Unterschriften bitte dort hin schicken:

Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII | altonabloggt

Es grüßt Euch die Redaktion
Erwerbslosen Forum Deutschland
 

wolliohne

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mitgezeichnet!

Bitte unbedingt alle bis 18.12.2013 beteiligen und oben Festhalten!
Diese moderne Foltermethoden inkl.verhungern müssen gestoppt werden.
 

Martin Behrsing

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das reicht nocht nicht!

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21544
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Nein
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ExitUser

Gast
AW: 4 Tage noch zum mitzeichnen

Erledigt.
Und ich hoffe, dass hier alle mitmachen.
 

freakadelle

Neu hier...
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AW: 4 Tage noch zum mitzeichnen

Schon längst unterzeichnet, auch wenn ich Petitionen immer für etwas fragwürdig halte, aber die 3 Minuten sollte sich jeder mal nehmen. Kost ja nix.
 
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