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Unterschrift zu Info-blättern, Führung eines Fahrtenbuches

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trama417

Forumnutzer/in

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#1
Hallo, es ist mal wieder soweit, ich muss den Weiterbewilligungsantrag stellen..

Bin selbstständig, habe auch den Antrag ohne Weiteres zugeschickt bekommen, sogar 2 mal.. 1 mal mit allem drum-und-dran.. für Selbständige. Da hab ich ein Info-Schreiben bekommen, nennt sich "Führung eines Fahrtenbuches". Mein Gewerbe habe ich seit 2 Jahren. Und immer wieder dieselben Fragen. Solangsam müsste die MA bei der Arge ja nun wissen, dass ich gar kein Kfz habe. Dennoch schickt sie mir so nen Schriebs zu, mit Vermerk "Bitte 1x unterschrieben zurück". Mit meiner Unterschrift erkläre ich aber nicht nur den Erhalt der Schreibens, sondern auch, dass mir die vorstehenden Hinweise erläutert wurden.
Nee, wurden sie aber nicht!!!

Ebenso mit den Schriebs "Kurzinformation Selbständigkeit und Arbeitslosengeld II".
Da soll ich den Erhalt der VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT bestätigen, und nochmals den Erhalt des Infoblattes zum Fahrtenbuch. Ebenfalls mit dem Vermerk, die Hinweise wurden erläutert. Zudem, dass mein Antrag erst mit vollständiger Einreichung der geforderten Unterlagen erfolgen kann.
Ich kann das nicht unterschreiben, da nie was nix erläutert wurde!
Ich bitte seit.. ach langer Zeit, um einen persönlichen Gesprächstermin mit der SB. Immer schriftlich, telefonisch ist nix zu machen.

Mein letzter Antrag war ein Neuantrag. Da hab ich Investitionskosten für den neuen Bildschirm (140 Euro) eingetragen. Ich hatte ja gehofft, dass das irgendwie abgeleht würde.. oder zumindest irgendwas dazu gesagt würde. Wurde aber nicht.
Vor Ende des letzten Bewilligungszeitraumes hab ich mehrmals um einen persönlichen Termin gebeten, um verschiedene Probleme zu erläutern. Hab ich nie was gehört. Gar nix.
Nun gebe ich demnächst den Weiterbewilligungsantrag ab. Ohne Kontoauszüge, ohne Verdienstabrechnungen. Mit dem Vermerk, dass ich diese gerne vorlegen möchte, jedoch nur persönlich.
Und mit der Erklärung, dass ich die Info-Schreiben ebenfalls gerne unterschrieben zurückschicken möchte, es jedoch nicht kann, da ich eben eine Erläuterung bestätigen würde, die nicht erfolgt ist.
Zudem trifft die Sache mit dem Fahrtenbuch für mich gar nicht zu, da ich gar kein Kfz habe, und daher nicht nutze.
Weiterhin habe ich dann geschrieben, dass, wenn ein Gesprächstermin nicht vereinbart wird, mir dann kein Versagen an der Mitwirkungspflicht angelegt werden kann.
Ich habe, denke ich, sehr höflich aber dennoch bestimmt formuliert.
So lass ich mich doch nicht rumschubsen! und mal schnell was unterschreiben, damit die (Arge) ihre Ruhe hat.
Meine Fragen gehen dahin, dass ich
1. die Info zum Fahrtenbuch zweimal unterschreibe --- muss ich das überhaupt, wenn ich gar kein Kfz habe und nutze?
2. einen Erhalt einer VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT, welche als Kurzinformation getarnt ist, unterschreibe
3. was unterschreiben soll,was definitiv nicht erfolgt ist - nämlich eine ERLÄUTERUNG.
4. mich dann um Bitte einer solchen (ERLÄUTERUNG) in einem Termin, wenn die nicht erfolgt, aus der Mitwirkungspflicht raus bin?

Dazu muss ich sagen, dass es in unserer Arge wohl anders ist als anderswo: Zunächst musst du bei der Anmeldung warten, so ca. 1/2 bis 1 Std. - dann musst du zum SB, der dein Anliegen weiterleitet, darauf wartest du nochmal so 1/2 bis 1 Std.
Dann darfst du erst mal zum Jobvermittler, aber wenn da noch Leute vor dir dran sind, kann da auch eine Wartezeit von bis zu 1 Std. entstehen. Hast du dann alles durchlaufen, darfst du dann zu deinem SB von der Leistungsabteilung.
Mein Jobvermittler ist sehr engagiert, ich gehe da kaum unter einer Std. raus..
Man muss kein grosser Mathematiker sein, um festzustellen, dass, wenn ich um 10 Uhr in der Arge bin, ich nicht bis 12 Uhr beim SB Leistung sein kann. Jedoch machen die ab 12 Uhr Pause, nun vielleicht auch erst um 12:30 Uhr..?
Und nach 12 Uhr läuft eigentlich gar nichts mehr, da ist keine Sprechstunde mehr.
Daher, und nur aus diesem Grund, bat ich so oft um einen Termin.
Es kann aber keiner verlangen, dass ich stets, wenn ich ein Anliegen habe, um 8 Uhr an der Arge anstehe.. dann warte ich auch bis...
Daher meine wiederholte Bitte an meinen SB von der Leistung, um einen Termin. Dieser Bitte wurde nie irgendwie entsprochen.
Hab ich gar nix gehört.
Nun, bin ich dann raus aus der Mitwirkungspflicht, bzw. aus der Pflicht, die Papiere zu unterschreiben, wenn die mir keinen Termin nennen können? Zumal ich ja auch wegen meiner Selbstständigkeit ja auch nicht immer da auftauchen kann..

Danke für Eure Antworten oder Diskussionsbeiträgen..
 

Koelschejong

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20 Jun 2005
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#2
Selbstverständlich bist Du raus aus der Mitwirkungspflicht. Du hast geaschrieben und begründet, wo es noch klemmt. Jetzt ist ARGE am Zug.
 
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