Unterschrift Zielvereinbarung verweigern/Datenschutzerklärung widerruf (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Heinzelmann

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Hallo,

die Situation betrifft mich nicht selber, aber zwei andere, mit denen ich in der Maßnahme bin. Und zwar haben alle Teilnehmer am Anfang der Maßnahme diverse Unterlagen unterschrieben, Datenschutzerklärung zwecks Vermittlung an Arbeitsgeber usw, und eine Zielvereinbarung war auch dabei. Das ist so etwas wie die EGV des Bildungsträgers. Die Besagten zwei Personen hatten allgemeine Probleme mit der Maßnahme und sollten eine neue Zielvereinbarung unterschreiben, die sie zu intensiveren Bewerbungsmaßnahmen zwingt. Beide haben die Unterschrift verweigert, und einer hat aus Unmut über diesen Zwang gleich sämtliche Unterschriften widerrufen, die er bis dato getätigt hat.

Was würde die Unterschriftenverweigerer jetzt erwarten? Können die mit Sanktionierungen rechnen, oder kann man da gegensteuern?
 

qwertz123

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Sanktioniert werden kann man nicht, notfalls aufs Grundgesetz auf den Artikel mit der Vertragsfreiheit verweisen.
 

gelibeh

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wenn es die Widerrufsmöglichkeit gibt, dann kann das nicht sanktioniert werden, wenn man die nutzt.

Maßgebend ist auch nur das was vom Jobcenter kommt, ob diese Zielvereinbarung überhaupt rechtmäßig sind und ob bei Verstoß dagegen eine Sanktion gebastelt werden könnte, wage ich fast zu bezweifeln.
 

Heinzelmann

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wenn es die Widerrufsmöglichkeit gibt, dann kann das nicht sanktioniert werden, wenn man die nutzt.

Maßgebend ist auch nur das was vom Jobcenter kommt, ob diese Zielvereinbarung überhaupt rechtmäßig sind und ob bei Verstoß dagegen eine Sanktion gebastelt werden könnte, wage ich fast zu bezweifeln.
Die gibt es, man kann jederzeit alles widerrufen

Gab es denn noch keinen ähnlichen Fall hier? Ich habe mich mal in den anderen Threads umgeschaut, aber da geht's ja eher um Unterschriften, die noch nicht getätigt wurden.
 

ZynHH

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Die gibt es, man kann jederzeit alles widerrufen

Gab es denn noch keinen ähnlichen Fall hier? Ich habe mich mal in den anderen Threads umgeschaut, aber da geht's ja eher um Unterschriften, die noch nicht getätigt wurden.
Wenn du deine Unterschrift widerrufst, gilt sie als nicht mehr getätigt.......:wink:
 

Heinzelmann

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Wenn du deine Unterschrift widerrufst, gilt sie als nicht mehr getätigt.......:wink:
Okay :biggrin:

Also ich hab die beiden nochmal befragt; der Widerruf der Datenschutzerklärung wurde wohl zurückgenommen und diese sog. Zielvereinbarung in Absprache mit dem JC durch den Bildungsträger deutlich nach unten korrigiert, aber noch nicht unterschrieben.

Eine Frage hätte ich noch, aber die passt nicht wirklich zum Thema:

Innerhalb der Maßnahme kann es zu einer Zuweisung durch den Bildungsträger in eine "gemeinnützige Arbeit" kommen. Ist das überhaupt rechtens? Diese Zuweisungen werden bei schwer vermittelbaren oder Querdenkern vorgenommen.
 

Forster

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Ich würde gerne mal wissen, woher der seltsame Irrglaube kommt, man könne eine geleistete Unterschrift mal eben so widerrufen. Dies ist nur dann möglich, wenn eine gesetzliche Regelung ein (befristetes) Widerrufsrecht ausdrücklich vorschreibt oder die unterschriebene vertragliche Vereinbarung ein Widerrufsrecht einräumt.

Eine gesetzliche Regelung gibt es im vorliegenden Fall nicht ... und ein windiger Bildungsmafiosi wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er den Unterzeichner freiwillig vom Haken lassen würde.

Innerhalb der Maßnahme kann es zu einer Zuweisung durch den Bildungsträger in eine "gemeinnützige Arbeit" kommen. Ist das überhaupt rechtens? Diese Zuweisungen werden bei schwer vermittelbaren oder Querdenkern vorgenommen.
Nein, kann es nicht. Verbindliche Zuweisungen kann nur das Amt vornehmen, da hoheitliches und nicht delegierbares Verwaltungshandeln.


Unabhängig davon, kann eine erteilte Zustimmung zur Nutzung von Daten jederzeit widerrufen werden, soweit sie über eine gesetzlich erlaubte/vorgeschriebene Datennutzung hinausgeht. (Dass Zustimmungen zur Speicherung, Nutzung oder Weitergabe von Daten häufig als "Datenschutzerklärung" bezeichnet werden, ist perverse Sprachverdrehung, denn persönliche Daten werden hier gerade nicht geschützt.)
 

Heinzelmann

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Die Möglichkeit zum vollumfänglichen widerruf ist tatsächlich im Vertragswisch niedergeschrieben
 

gelibeh

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Womit hat das JC denn gedroht, dass derjenige eingeknickt ist?
 

Heinzelmann

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Womit hat das JC denn gedroht, dass derjenige eingeknickt ist?
Das JC hat soweit ich weiß überhaupt nicht gedroht. Der BT bzw. deren Sozialarbeiter sagten nur immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ohne die Unterschriebenen Formulare nicht möglich sei und das man sich mit dem JC in Verbindung setze (was auch geschehen ist). Inklusive Aufkündigung der Maßnahme. Scheinbar ging es nur darum, einem Gespräch mit dem Sachbearbeiter bzw. einer möglichen Sanktion zu entgehen.
 

gelibeh

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wenn man Unterschriften widerrufen kann, kann man das tun. Wenn dann der MT angeblich nicht mehr mit einem arbeiten kann, kann das JC daraus keine Sanktion konstruieren. Warum wir wohl immer dazu raten, Verträge bei einem Maßnahmeträger nach Prüfung nicht zu unterschreiben. Eben weil das JC nicht sanktionieren kann, wenn man Verträge, die mich ganz besonders beim Datenschutz benachteiligen, nicht unterschreibt.
 

Heinzelmann

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wenn man Unterschriften widerrufen kann, kann man das tun. Wenn dann der MT angeblich nicht mehr mit einem arbeiten kann, kann das JC daraus keine Sanktion konstruieren. Warum wir wohl immer dazu raten, Verträge bei einem Maßnahmeträger nach Prüfung nicht zu unterschreiben. Eben weil das JC nicht sanktionieren kann, wenn man Verträge, die mich ganz besonders beim Datenschutz benachteiligen, nicht unterschreibt.
Den Teilnehmern wurde die Verweigerung der Unterschrift als Mitarbeitsverweigerung ausgelegt. Es wurde wohl auch alles mitgeschrieben, was von den beiden jemals in Bezug auf Arbeitsaktivitäten gesagt wurde, Akteneinsicht hatte einer angefordert und das bestätigt. Weiterhin besteht jetzt die Befürchtung, dass es zu einer Art Anhörung kommen wird beim JC.

Es geht also eigentlich mehr um irrationale Ängste als um das, was tatsächlich passieren kann (also nichts)
 

Der Auflehnende

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Hallo,
...Und zwar haben alle Teilnehmer am Anfang der Maßnahme diverse Unterlagen unterschrieben, Datenschutzerklärung zwecks Vermittlung an Arbeitsgeber usw, und eine Zielvereinbarung war auch dabei. Das ist so etwas wie die EGV des Bildungsträgers. Die Besagten zwei Personen hatten allgemeine Probleme mit der Maßnahme und sollten eine neue Zielvereinbarung unterschreiben, die sie zu intensiveren Bewerbungsmaßnahmen zwingt. Beide haben die Unterschrift verweigert, und einer hat aus Unmut über diesen Zwang gleich sämtliche Unterschriften widerrufen, die er bis dato getätigt hat.

Was würde die Unterschriftenverweigerer jetzt erwarten? Können die mit Sanktionierungen rechnen, oder kann man da gegensteuern?
Das LSG-NRW urteilte am 01.10.2012 – L 12 AS 1361/12 B das der Abschluss einer EGV nicht bedeutet, dass kein Raum mehr vorhanden ist für privat-rechtliche Verträge, zwischen Elo und MT. Eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es aber nicht. Es ist auch keine Form vorgeschrieben, wie der Vertrag geschlossen werden kann. Der Vertrag kann schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten zu Stande kommen. Die MT's verwenden idR die Schriftform, wegen der Beweisbarkeit.

Ist im Vertrag usw. eine Rücktrittklausel vorhanden, so kann man hiervon Gebrauch machen. Das JC wird versuchen zu sanktionieren. Geht der Fall vor das SG, wird der Richter mit Sicherheit für dieses Verhalten eine nachvollziehbare Erklärung verlangen. Da sollten im Vertrag schon irgendwelche Ungereimtheiten vorhanden sein, die man auch an zuerst benennt. Dann kann man sich immer noch auf Vertragsabschlussfreiheit stürzen.

Wird die Rücktrittklausel angewendet, wird der MT die Maßnahme für beendet erklären. Sie gilt dann als abgebrochen. Für einen Maßnahemabbruch ist, lt Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Aufl., §31 ff., mindestens eine Abmahnung erforderlich. Ob das SG der gleichen Ansicht ist, kann nicht vorhergesagt werden. Entscheidend wären hier auch noch der Inhalt von EGV/EVA.

Generell empfiehlt es sich beim MT nichts zu unterschreiben. Alle Unterlagen (Vertrag, Datenschutzverzichtserklärung) mitnehmen.

Die Bewerbungsbemühungen dürfen nur vom SB festgelegt werden. Irgendwelche MT's haben dazu keine Befugnis. Zumindest was Sanktionen angeht. Vergleiche mal folgendes BSG-Urteil zum Vermittlungsvorschlag.

BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R:
Nur der Vermittlungsvorschlag des Arbeitsamts, nicht aber das Arbeitsangebot der Gemeinde sei für den Eintritt einer Sperrzeit nach § 119 Abs 1 Nr 2 AFG erheblich gewesen.
...
Erheblich für den hier maßgeblichen Sperrzeittatbestand ist nämlich nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber, sondern allein das Vermittlungsangebot der BA. Etwas anderes läßt sich dem Urteil des BSG vom 10. Oktober 1978 (BSGE 47, 101, 105 f = SozR 4100 § 119 Nr 5), auf das sich das LSG berufen hat, nicht entnehmen.

Quelle: BSG, Urteil vom 3. 5. 2001 ? B 11 AL 80/00 R
 
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