Unterschrift widerrufen möglich? (2 Betrachter)

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westendboy

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Hallo,
Ich habe eine Frage bezüglich schon gegebener unterschriften bei einem Maßnahmeträger.

Ist es möglich bereits gegeben Unterschrfiten zb. für die Hausordnung zu widerrufen?

Danke für eure Antworten.
 

vidar

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Ist es möglich bereits gegeben Unterschrfiten zb. für die Hausordnung zu widerrufen?
Warum sollte es möglich sein? Du hast doch sicherlich die Chance gehabt alles durchzulesen, bevor du deine Unterschrift getätigt hast. Solange kein Rechtsverstoß vorhanden ist, gilt nun mal eine Unterschrift als Willenserklärung. Ein 14-Tägiges Rückgaberecht, wie bei einem Türgeschäft oder (Versand-) Einkauf, gibt es hier nicht.
 

Makale

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Was sagt der Vertrag oder die Schulungsordnung bzw. AGB des Trägers dazu? Schau erst mal dort hinein, ob und was dazu geregelt ist.
 

Sonne11

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Zurkenntnisnahmen/Kenntnisnahmen kannst Du nicht widerrufen. Du solltest diese aber auch nachweislich erhalten haben, damit jemand darauf verweisen kann und ein Recht daraus ziehen kann. Zustimmungen bezüglich personenbezogener Daten kannst Du immer widerrufen. Also die Speicherung, Verwertung und Weitergabe. Stammdaten müssen jedoch nach Recht für eine bestimmte Zeit gespeichert werden können (Name, Nachname, eine einmalige/ ein Mal verwendete Kundennummer).
 

Punker

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Es ist möglich JEDE geleistete Unterschrift unter einem Vertrag/einer Vereinbarung aufzuheben.

[ Edit: @Sonne11 hat aber recht. "Kenntnisnahmen" sind keine Verträge bzw. Vereinbarungen. Da kommt es tatsächlich drauf an was man unterschrieben hat. Aber auch bei Kenntnisnamen gibt es Unterschiede und Möglichkeiten zur Anfechtung! Beispielsweise, wenn Du diese nicht lesen konntest/durftest! ]

Beispielsweise kann eine Unterschrift widerrufen werden. Wenn man sich geirrt hat.

Siehe § 119 BGB - § 119 BGB - Einzelnorm

Auch kann eine Unterschrift widerrufen werden, wenn diese unter Täuschung oder WIDERRECHTLICHER Drohung abgeschlossen wurde.

Siehe § 123 BGB - § 123 BGB - Einzelnorm

Das wäre bspw. möglich, wenn der Sachbearbeiter während des Jobcenter-Termins sagt, dass wenn man nicht unterschreibt, dass man gekürzt wird. Das Problem dabei ist nur, dass man dem Sachbearbeiter das beweisen muss.Mit Begleitperson wird er sowas wahrscheinlich nicht sagen. Es ist möglich solche Gespräche auch heimlich aufzunehmen! Die Veröffentlichung der Aufnahme kann allerdings STRAFBAR sein!! Allerdings ist die Aufnahme des nicht-öffentlich gesprochenes Wortes legal, wenn etwas widerrechtliches/illegales gesprochen wird! Die Aufnahme kann dann in ein Strafverfahren einfliessen und Auszüge dann auch für weitere juristische Prozesse verwendet werden. Einige Sachbearbeiter lassen z.B. beim Gespräch auch die Tür offen stehen. In diesen Fall kann das Gesprochene sogar als öffentlich gesprochenes Wort gewertet werden.

Nicht-geheimer Vorbehalt

Wenn Du gegenüber den Sachbearbeiter sagst, Du willst es nicht unterschreiben - aber unterschreibst, dann ist das Unterschriebene ebenfalls nichtig! xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Dein von mir entferntes Geschreibsel, kannst Du ja gerne persönlich so halten und handhaben, wie Du gerne möchtest, jedoch ist das für andere Nutzer und Gäste in keinsterweise zielführend. (axellino)


Nicht ernsthaft-abgegebene Unterschrift

Unterschriften die nicht ernsthaft abgegeben werden sind nichtig! Aber NUR wenn man erwarten kann, dass der andere die Unterschrift auch nicht ernst nimmt! Beispielsweise wenn Du das zu unterschreibende nicht durchliest und den Stift zwischen Deine XXXXXX klemmst, damit unterschreibst, dann ist davon auszugehen, dass die Unterschrift nicht ernstzunehmen ist. Und dann ist sie nicht gültig!

Die Widerspruchsfrist ist bei allen Gründen auf 10 Jahre begrenzt! Ansonsten muss man UNVERZÜGLICH widersprechen, wenn man das fehlerhafte Handeln entdeckt - oder dann, wenn die Täuschung/Androhung endet.

XXXXXXXXXXX

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