Unterschrift und Unterlagenforderung

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slim

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Hallo ihr lieben,
ich war heute beim JC und habe folgendes schreiben erhalten, welches ich unterschreiben sollte- aber Dank euch habe ich dem SB gesagt, dass ich es erst mitnehmen möchte, da ich mir bei einigen punkten unsicher war /bin

20130311_133436.jpg

20130311_133502.jpg

Ich bin Untermieter. Ist es Rechtens dass das JC von mir diese unterlagen für die Miete etc. verlangt (siehe schreiben) ?

Muss ich denen auch angaben über meine Vergangenheit geben und Erklarüngen über dritte, bei denen ich gelebt habe, Unterstützer und Kredite etc. ?

Muss ich jetzt im allgemeinen bzw. bin ich verpflichtet dieses Schreiben zu unterzeichenen ???

Danke für eure Infos und Hilfe im voraus!
 

Speedport

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Hallo ihr lieben,
ich war heute beim JC und habe folgendes schreiben erhalten, welches ich unterschreiben sollte- aber Dank euch habe ich dem SB gesagt, dass ich es erst mitnehmen möchte, da ich mir bei einigen punkten unsicher war /bin

Anhang anzeigen 55413

Anhang anzeigen 55414

Ich bin Untermieter. Ist es Rechtens dass das JC von mir diese unterlagen für die Miete etc. verlangt (siehe schreiben) ?

Muss ich denen auch angaben über meine Vergangenheit geben und Erklarüngen über dritte, bei denen ich gelebt habe, Unterstützer und Kredite etc. ?

Muss ich jetzt im allgemeinen bzw. bin ich verpflichtet dieses Schreiben zu unterzeichenen ???

Danke für eure Infos und Hilfe im voraus!

Würde ich nicht unterschreiben.

Vorausetzungen für ALGII sind:

1. Bedürftigkeit (wird durch Kontoauszüge nachgewiesen. Nur einsehen lassen. Keine Kopien überlassen oder machen lassen).

2. Arbeitsfähigkeit (wird durch Augenschein oder Termin beim Amtsarzt nachgewiesen)

3. dauerhafter Aufenthalt in der BRD (wird durch Meldebescheinigung nachgewiesen)

Die Fragen, wovon Du vor Beantragung von ALGII gelebt hast, wurden von Dir schon beantwortet: von Deiner Familie. Das reicht.

Darlehen oder Schulden vor Deinem Eintritt in HartzIV gehen das Amt nichts an, denn sie werden sie nicht für Dich bezahlen.

Natürlich mußt Du nicht telefonisch erreichbar sein, falls die schon Deine Telefonnummer haben, solltest Du sofort nach Erhalt des positiven Bescheides die Löschung von Teleonnummer und Emaladresse beantragen.

Die Belehrung hast Du vielleicht gehört, aber nicht verstanden. Stelle Dich einfach ein bißchen dumm. Wenn Du das nämlich unterschreibst, wirst Du in Zukunft, wenn es mal Meinungsverschiedenheiten geben sollte immer wieder hören: Sie wurden doch belehrt und Sie haben unterschrieben, daß Sie das verstanden haben.

Dann wollen sie sich offenbar um die Erstausstattung drücken.

Wenn Du als Untermieter aus Deiner möbilierten Wohnung ausziehst, hat das JC Dir die Erstausstattung der Wohnung (Möbel, Elektrogeräte, Geschirr, Bett, Matraze, Bettwäsche usw. zu zahlen. Ein genaue Liste erhältst Du hier im Forum) zu zahlen.

Das alles aber nur, wenn der Umzug notwendig (wenn z.B. die Miete incl. Nebenkosten zu hoch ist) und das JC eine Kostenreduzierung verlangt.
Oder wenn Dir der Vermieter kündigt, was bei Untermiete schnell geschehen kann.
 

Flumpe

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Seit wann bitte muss man einen Antrag auf Leistungen in solcher Art begründen?

Selten habe ich solch einen Unsinn gelesen! :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:

Ich würde an Deiner Stelle nichts von dem unterschreiben und keinesfalls mehr ohne einen Beistand zu diesen Dödeln gehen.
 

slim

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Danke euch für die schnellen Antworten.
Würde ich nicht unterschreiben.
Vorausetzungen für ALGII sind:

1. Bedürftigkeit (wird durch Kontoauszüge nachgewiesen. Nur einsehen lassen. Keine Kopien überlassen oder machen lassen).
Die haben die eingesehen und sogar Fotokopien davon gemacht.
Ich habe es zugelassen weil, ich mir dachte, hat kein Vor oder Nachteil außer wenn ich es verweigere und es zu Eskalation kommt habe ich mehr Schaden als wenn die das Kopieren.
Was spricht dagegen es zu zulassen wenn das Girok. eh 0 ist?


3. dauerhafter Aufenthalt in der BRD (wird durch Meldebescheinigung nachgewiesen)
Dürfen die, die Daten an das Ausländeramt, wie die das im Schreiben darlegen senden??
bzw. verstößt es nicht gegen Datenschutzgesetze u.ä.??
Daten an dritte senden??

Die Fragen, wovon Du vor Beantragung von ALGII gelebt hast, wurden von Dir schon beantwortet: von Deiner Familie. Das reicht.
Aber die wollen Beläge, Bestätigungen und Verträge sehen (von dritte!)
Darlehen oder Schulden vor Deinem Eintritt in HartzIV gehen das Amt nichts an, denn sie werden sie nicht für Dich bezahlen.
Wie soll ich vorgehen?
Also nicht unterschreiben ist klar was ich auch nicht gemacht haben aber wie im schreiben angegeben ist wird es eine Verzögerung des Geldes verursachen bzw, gar Sperrung was ich nicht gebrauchen kann.
Also was ist der Schnellste Weg das Geld zu bekommen ohne auf diesen Misst einzugehen

Natürlich mußt Du nicht telefonisch erreichbar sein, falls die schon Deine Telefonnummer haben, solltest Du sofort nach Erhalt des positiven Bescheides die Löschung von Teleonnummer und Emaladresse beantragen.
Ich wollte von Anfang an keine geben obwohl die dadrauf bestanden
Die Belehrung hast Du vielleicht gehört, aber nicht verstanden. Stelle Dich einfach ein bißchen dumm. Wenn Du das nämlich unterschreibst, wirst Du in Zukunft, wenn es mal Meinungsverschiedenheiten geben sollte immer wieder hören: Sie wurden doch belehrt und Sie haben unterschrieben, daß Sie das verstanden haben.

Dann wollen sie sich offenbar um die Erstausstattung drücken.

Wenn Du als Untermieter aus Deiner möbilierten Wohnung ausziehst, hat das JC Dir die Erstausstattung der Wohnung (Möbel, Elektrogeräte, Geschirr, Bett, Matraze, Bettwäsche usw. zu zahlen. Ein genaue Liste erhältst Du hier im Forum) zu zahlen.

Das alles aber nur, wenn der Umzug notwendig (wenn z.B. die Miete incl. Nebenkosten zu hoch ist) und das JC eine Kostenreduzierung verlangt.
Oder wenn Dir der Vermieter kündigt, was bei Untermiete schnell geschehen kann.
Die wollen den Originalen Mietvertrag also der zwischen Untervermieter und Mieter und eine Bestätigung vom Vermieter für die Untermiete und gar eine Mietbescheinigung vom Vermieter des Untervermieters.

Was meint ihr bitte zu diesen Punkten
 

Paolo_Pinkel

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Wie es scheint bist du ja aus Bonn (Seite 2). Geh doch einfach zum Elo-Forum persönlich vorbei, um dich beraten zu lassen? Insbesondere auch was das Thema Beistand angeht.
 

Speedport

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Danke euch für die schnellen Antworten.
Mach Dich schlau, wie man hier richtig zitiert. Auf keine Fall solltest Du, wie hier jetzt geschehen, Antworten direkt in den Beitrag des anderen reinschreiben.
Zitat von Speedport
Würde ich nicht unterschreiben.

Vorausetzungen für ALGII sind:

1. Bedürftigkeit (wird durch Kontoauszüge nachgewiesen. Nur einsehen lassen. Keine Kopien überlassen oder machen lassen).Die haben die eingesehen und sogar Fotokopien davon gemacht.
Ich habe es zugelassen weil, ich mir dachte, hat kein Vor oder Nachteil außer wenn ich es verweigere und es zu Eskalation kommt habe ich mehr Schaden als wenn die das Kopieren.
Was spricht dagegen es zu zulassen wenn das Girok. eh 0 ist?

Wenn es schon passiert ist, mußt Du nicht extra Stress machen.
2. Arbeitsfähigkeit (wird durch Augenschein oder Termin beim Amtsarzt nachgewiesen)

3. dauerhafter Aufenthalt in der BRD (wird durch Meldebescheinigung nachgewiesen)

Dürfen die, die Daten an das Ausländeramt, wie die das im Schreiben darlegen senden??
bzw. verstößt es nicht gegen Datenschutzgesetze u.ä.??
Daten an dritte senden??
Du solltest keine Unterschrift abgeben, daß Du mit der Weiterleitung einverstanden bist.
An andere Ämter, z,B. Ausländeramt dürfen sie das natürlich sowieso.
Die Fragen, wovon Du vor Beantragung von ALGII gelebt hast, wurden von Dir schon beantwortet: von Deiner Familie. Das reicht.
Aber die wollen Beläge, Bestätigungen und Verträge sehen (von dritte!)
Die wollen viel. Frage sie, immer schriftlich mit Nachweis, womit sie die Berechtigung belegen.

Was Du vor ALGII gemacht hast, geht die nichts an.
Du bist jetzt bedürftig, das ist entscheidend.

Unterlagen von Dritten sollen sie selbst anfordern, Du hast keinen Zugriff darauf.

Darlehen oder Schulden vor Deinem Eintritt in HartzIV gehen das Amt nichts an, denn sie werden sie nicht für Dich bezahlen.
Wie soll ich vorgehen?
Also nicht unterschreiben ist klar was ich auch nicht gemacht haben aber wie im schreiben angegeben ist wird es eine Verzögerung des Geldes verursachen bzw, gar Sperrung was ich nicht gebrauchen kann.
Also was ist der Schnellste Weg das Geld zu bekommen ohne auf diesen Misst einzugehen
Den Antrag ganz normal stellen und nachweislich einreichen. Dabei auf die Dringlichkeit wegen Existenznot hinweisen.

Wird er nicht angenommen oder innerhalb einer Woche positiv beschieden, geht man zum Sozialgericht und beantragt eine einstweilige Verfügung, in der das JC verpflichtet wird, sofort den Antrag anzunehmen, zu bearbeiten und die Leistung auszuzahlen.

Eird der Antrag angenommen aber nicht sofort beschieden, stellt man einen Antrag auf Vorschuß in Höhe der zu zahlenden Leistung.

Wird das abgelehnt, ebenfalls EA beim SG.

Natürlich mußt Du nicht telefonisch erreichbar sein, falls die schon Deine Telefonnummer haben, solltest Du sofort nach Erhalt des positiven Bescheides die Löschung von Teleonnummer und Emaladresse beantragen.
Ich wollte von Anfang an keine geben obwohl die dadrauf bestanden

Die Belehrung hast Du vielleicht gehört, aber nicht verstanden. Stelle Dich einfach ein bißchen dumm. Wenn Du das nämlich unterschreibst, wirst Du in Zukunft, wenn es mal Meinungsverschiedenheiten geben sollte immer wieder hören: Sie wurden doch belehrt und Sie haben unterschrieben, daß Sie das verstanden haben.

Dann wollen sie sich offenbar um die Erstausstattung drücken.

Wenn Du als Untermieter aus Deiner möbilierten Wohnung ausziehst, hat das JC Dir die Erstausstattung der Wohnung (Möbel, Elektrogeräte, Geschirr, Bett, Matraze, Bettwäsche usw. zu zahlen. Ein genaue Liste erhältst Du hier im Forum) zu zahlen.

Das alles aber nur, wenn der Umzug notwendig (wenn z.B. die Miete incl. Nebenkosten zu hoch ist) und das JC eine Kostenreduzierung verlangt.
Oder wenn Dir der Vermieter kündigt, was bei Untermiete schnell geschehen kann.
Die wollen den Originalen Mietvertrag also der zwischen Untervermieter und Mieter und eine Bestätigung vom Vermieter für die Untermiete und gar eine Mietbescheinigung vom Vermieter des Untervermieters.

Was meint ihr bitte zu diesen Punkten

[/quote]Das sollen sie mal alles bei den entsprechenden Personen selbst anfordern, Du hast darauf keinen Zugriff
 

slim

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Mach Dich schlau, wie man hier richtig zitiert. Auf keine Fall solltest Du, wie hier jetzt geschehen, Antworten direkt in den Beitrag des anderen reinschreiben
Sorry, aber schon erledigt

Und wegen der Beratungshilfe war ich schon beim Gericht und die wollten mit keinen Schein geben da angeblich ich die Sachen den JC bringen muss dann ist es erledigt :icon_sad:
 

Makale

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Ich versteh die Aufregung garnicht. Ist doch alles rechtens soweit.

Bei jemanden zur Untermiete zu wohnen bedarf der Zustimmung des Vermieters, da er Eigentümer der Wohnung ist, also darf das Amt hier eine schriftliche Erlaubnis bzw. Einverständniserklärung verlangen.
Darüber hinaus verlangt das Amt den Mietvertrag um deine anteilige Miete zu ermitteln, ebenfalls völlig korrekt. Wozu die eine Vermieterbescheinigung gesondert verlangen erschließt sich mir nicht ...
Das Amt darf nur anteilige Miete zahlen wenn du berechtigt bist dort zu wohnen.
 

slim

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Ich versteh die Aufregung garnicht. Ist doch alles rechtens soweit.

Bei jemanden zur Untermiete zu wohnen bedarf der Zustimmung des Vermieters, da er Eigentümer der Wohnung ist, also darf das Amt hier eine schriftliche Erlaubnis bzw. Einverständniserklärung verlangen.
Darüber hinaus verlangt das Amt den Mietvertrag um deine anteilige Miete zu ermitteln, ebenfalls völlig korrekt. Wozu die eine Vermieterbescheinigung gesondert verlangen erschließt sich mir nicht ...
Das Amt darf nur anteilige Miete zahlen wenn du berechtigt bist dort zu wohnen.

Ich habe in der Wohnung ca. 7 Jahre meines Lebens gewohnt, wozu Zustimmung bzw. Muss ich die selber beantragen bzw. muss mein Vermieter es rausrücken oder nicht?


Mietvertrag hat doch auch mit dritte zutun die zu keine Mitwirkungspflich verpflichtet sind.
Oder?

Ich kann es höchstens versuchen oder?

Gibt es zu ähnliches Gerichtsurteile wovon wir konkrete schlüsse ziehen können?
 

hans wurst

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Selten so ein Schwachsinn, wie den von Makale gelesen.

Das BSG (und andere Gerichte) hat bereit eindeutig anders entschieden!


Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. ..... Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der
Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist ( vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 ).

Es ist somit auf den Untermietvertrag von slim abzustellen, darüber hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach das JC Rechtsverhältnisse Dritter (Untervermieter u. Vermieter) zu überprüfen hat, um den Anspruch auf Alg2 festzustellen.


BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Sie (die KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt.

Da hier eine besondere vertragliche Abrede besteht, ist diese zu berücksichtigen.
 

slim

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Das BSG (und andere Gerichte) hat bereit eindeutig anders entschieden!






Es ist somit auf den Untermietvertrag von slim abzustellen, darüber hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach das JC Rechtsverhältnisse Dritter (Untervermieter u. Vermieter) zu überprüfen hat, um den Anspruch auf Alg2 festzustellen.
Die wollen daraus eine anteilige Miete machen sagte man mir, und vom Mietvertrag abweichen.
Trick 18 um eine HG daraus zu machen!!


Da hier eine besondere vertragliche Abrede besteht, ist diese zu berücksichtigen.

Heißt es 100% keine last auf meine Seite wenn ich auf Ablehnung stoße oder gar selber ablehnen es nachzureichen(wegen Wohnungsunterlagen)?
 

slim

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Kann sein, währe nicht das erstemal.



Äh, wie bitte?

Ich meinte:
Wenn der Vermieter/Untermieter es ablehnen etwas offen zu legen, bin ich dafür von Seiten des JC nicht zu tadeln bzw kein Ärger von der Arge?

Oder bin ich gar in der Lage es knallhart abzulehnen und denen zu sagen "von mir bekommt ihr nichts mehr, als das was ihr schon habt:icon_razz::icon_razz:"
 
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Oder bin ich gar in der Lage es knallhart abzulehnen und denen zu sagen "von mir bekommt ihr nichts mehr, als das was ihr schon habt:icon_razz::icon_razz:"

Dann können die genau so knallhart sagen ,von uns bekommst du nix:biggrin:

Die können von dir schon verlangen das du offenlegst wieviel Miete du zahlst,und das mußt du belegen.
Mietvertrag/Untermietvertrag plus Nebenkosten.
 

slim

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Dann können die genau so knallhart sagen ,von uns bekommst du nix:biggrin:

Die können von dir schon verlangen das du offenlegst wieviel Miete du zahlst,und das mußt du belegen.
Mietvertrag/Untermietvertrag plus Nebenkosten.

Den Untermietvertrag haben die ja.
Was muss ich noch offenlegen meinerseits?
 

hans wurst

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Aus meiner Sicht, bist du dazu berechtigt zusagen, das es nur deinen Untermietvertrag gibt. Wenn du nicht zu Direkt sein möchtest, kannst ja darauf hinweisen, dass dein Vermieter nichts mit dein Antrag zu tun hat und das du kein Zugriff auf diese Unterlagen hast.
Ob die Ärger machen? Mit Sicherheit, immerhin wollen die sich durchsetzen. Rechtlich betrachtet sind die Forderungen, sowie das Dokument/Unterschrift, rechtlich unzulässig.


Mit deinem Untermietvertrag haben die alles, was für deine KDU erforderlich ist. Darüber hinaus sind nur Unterlagen zu/über deiner Person erforderlich.
 

slim

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Aus meiner Sicht, bist du dazu berechtigt zusagen, das es nur deinen Untermietvertrag gibt. Wenn du nicht zu Direkt sein möchtest, kannst ja darauf hinweisen, dass dein Vermieter nichts mit dein Antrag zu tun hat und das du kein Zugriff auf diese Unterlagen hast.
Ob die Ärger machen? Mit Sicherheit, immerhin wollen die sich durchsetzen. Rechtlich betrachtet sind die Forderungen, sowie das Dokument/Unterschrift, rechtlich unzulässig.


Mit deinem Untermietvertrag haben die alles, was für deine KDU erforderlich ist. Darüber hinaus sind nur Unterlagen zu/über deiner Person erforderlich.

Meinst du ist es besser wenn man es schriftlich ganz ganz nett formuliert und denen zuschickt?

Und dabei darstellt, dass man sein bestes versucht hat und alles möglich um es hin zu bekommen aber leider ohne Erfolg, damit die nicht behaupten, dass man keine Eigenbemühungen vollbracht hat!

Was meint ihr sollte man es schriftlich mitteilen und wenn ja wie würdet ihr das machen?
 

Makale

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hans wurst ich mag Menschen wie dich, die mit irgendwelchen Urteilen um sich schmeißen und noch nichtmal die einfachsten Begriffe voneinander unterscheiden können. Die Logik hinter mein Geschriebenen erklär ich extra für dich:

1. Der Vermieter der Wohnung ist i.d.R. Eigentümer der Wohnung.
2. Wenn der Hauptmieter untervermieten möchte brauch er die Zustimmung des EIGENTÜMERS, dem (Haupt)Vermieter (sollte allgemein bekannt sein).
3. Die Frage wäre hier ob aus dem Untermietvertrag hier eine Zustimmung des EIGENTÜMERS unmittelbar hervorgeht oder ob diese gesondert schriftlich existiert.
4. Es kann nämlich die Möglichkeit bestehen, dass der TE aus Sichtweise des JC dort "illegal" wohnt, sprich ohne Zustimmung oder Wissens des EIGENTÜMERS, also wäre eine Übernahme der anteiligen KDU ausgeschlossen.
5. Den Hauptmietvertrag wollen sie aus dem Grund, damit nachgeprüft werden kann ob der angegebene Mietzins im Untermietvertrag anteilig auch richtig berechnet ist.
6. Die Vermieterbescheinigung wollen sie um nachprüfen zu können ob die im Hauptmietvertrag angegebene Gesamtmiete überhaupt noch aktuell ist. (Dies kann man auch mithilfe von Kontoauszügen nachweisen)
7. Was hat das mit Schwachsinn zu tun ? Lese mal Bücher zur Abwechslung ... und außerdem hab ich und etliche Bekannte eben geschriebenes genau so erlebt, nicht jedesmal gegen alles wehren, sondern gewisse Pflichten muss man auch mal nachkommen ...
8. Außerdem lässt sich dies alles abwickeln, ohne das der Eigentümer überhaupt vom ALG II Bezug "Wind bekommt"

Ps. Lese mal deine beiden zitierten Urteile ganz genau, normalerweise solltest etwas merken :icon_kinn:
 

Speedport

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......................................
5. Den Hauptmietvertrag wollen sie aus dem Grund, damit nachgeprüft werden kann ob der angegebene Mietzins im Untermietvertrag anteilig auch richtig berechnet ist.
6. Die Vermieterbescheinigung wollen sie um nachprüfen zu können ob die im Hauptmietvertrag angegebene Gesamtmiete überhaupt noch aktuell ist. (Dies kann man auch mithilfe von Kontoauszügen nachweisen)
..........................................................................

Wenn ich einen gültigen Mietvertrag habe, in dem die Untervermietung gestattet ist, bin ich völlig frei in der Gestaltung der Miete für die Untervermietung.

Zu welchem Preis ich untervermiete, geht den Vermieter nichts an und das JC nur in Form des Untermietvertrages, der ja schon vorliegt. Welche Miete ich als Hauptmieter zahle, geht das JC aber schon garnichts an, wenn ich keine Leistung von ihm beziehe.

Nur in dem Fall des Leistungsbezuges des Hauptmieters hat das JC den Anspruch auf Information über die Höhe der Hauptmiete, da nur so seine regelmäßigen Einkünfte (Gewinn) aus der Untervermietung errechnet werden können.
Dann kann sich aber das JC direkt an den Untervermieter wenden und auch entsprechend Druck ausüben.
Den Untermieter muß das nicht interessieren.

Wäre ich also kein Leistungsbezieher des JC, würde ich als Untervermieter keine Unterlagen an das JC herausrücken, denn die sind nicht mein Geschäftspartner, das ist ausschließlich die Untermietpartei.

In diesem Fall ist der Antragsteller, wenn ich das richtig verstanden habe, schon länger Untermieter und so kann das JC keine Gefälligkeitsuntervermietung unterstellen.

Natürlich sollte man den bestehenden Untermietvertrag als Untermieter in Form von Banküberweisungen oder Quittungen für Barzahlung der Untermiete nachweisen können.
Auf diesen Nachweis hat das JC Anspruch.

Fehlende Quittungen für schon getätigte Barzahlungen können auch jederzeit nachträglich erstellt werden, nach Möglichkeit mit wechselndem Schreibgerät (mein Tip).

Zum Schluß:
"4. Es kann nämlich die Möglichkeit bestehen, dass der TE aus Sichtweise des JC dort "illegal" wohnt, sprich ohne Zustimmung oder Wissens des EIGENTÜMERS, also wäre eine Übernahme der anteiligen KDU ausgeschlossen."

Das ist völlig unerheblich. Wenn ein gültiger Untermietvertrag vorliegt und auch eine Meldebescheinigung des Untermieters beim Einwohnermeldeamt, reicht das völlig aus.

Falls der Untervermieter unberechtigt untervermietet, kann der Hauptvermieter, wenn er Kenntnis davon erhält, dies untersagen.
Die Konsequenzen daraus haben dann Untervermieter und Untermieter zu tragen. Wobei der Untermieter seinen evtl. Schaden gegenüber dem Untervermieter geltend machen kann.

Das JC zahlt an den HE aus und der ist für seine Angelegenheiten zuständig. Er ist volljährig und damit voll geschäftsfähig.

Mit Deiner Argumentation könnte das JC auch sagen: "Wir geben nur Leistungsscheine für diese und jene Güter aus, damit wir sicher sein können, daß der HE nichts Illegales (Drogen?) einkauft."

Das ist gerade das, was der Gesetzgeber mit HartzIV vermeiden will.
Es wird bewußt Geldleistung gewährt und der mündige Bürger muß damit eigenverantwortlich umgehen.

Würde der HE also so illegal verfahren, wie Du in Punkt 4 anführst, kann das JC die entsprechenden Leistungen vom HE zurückfordern und dieser muß die Konsequenzen tragen.

Damit hat es sich.
 

hans wurst

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Und du hast eindeutig die Urteile nicht verstanden.

zu 1., 2., 3., Das geht das JC überhaupt nichts an, ansonsten benenne doch die gesetzliche Grundlage, wonach das JC da zu verpflichtet ist, Verhältnisse von Dritten zu überprufen, um ALG2 zu bewilligen/abzulehnen.

zu 4. Nein, das JC kann die KDU nicht verweigern. Da gabs meiner Meinung nach, ein eindeutiges Urteil eines LSG, wonach die KDU, laut Mietvertrag, auch zuzahlen ist, wenn es sich um eine "illegale" Unterkunft handelt, zumindest solange bis eine Unterlassungverfügung ergeht. Da gings glaube um eine Gartenlaube, Bungalow.


zu 5., 6. Das widerspricht eindeutig den Urteilen des BSG. Es wurde eindeutig geurteilt, das bei vertraglichen Abreden, diese zu berücksichtigen sind und nicht die anteilige Kopfpauschale.

7.
Weil deine Aussagen und Begründungen ohne gesetzliche Grundlage sind und eindeutig den Urteilen widersprechen.

außerdem hab ich und etliche Bekannte eben geschriebenes genau so erlebt,
Nur weil ihr das angeblich so erlebt habt, bedeutet dies nicht, das es deswegen rechtmäßig ist.

nicht jedesmal gegen alles wehren, sondern gewisse Pflichten muss man auch mal nachkommen ...
Es gibt diesbezüglich keine (Mitwirkungs)Pflichten.

Entweder Makale ist der perfekte deutsch Michel oder ein U-Boot.
 

slim

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Entweder Makale ist der perfekte deutsch Michel oder ein U-Boot.
:biggrin: der war gut hahaha



Danke euch und auch biddy für die Quellen.


Da stand aber, dass der Hauptmietvertrag vorlag, heißt es mein Untervermieter ist verpflichtet es rauszurücken oder ist es nur weil der UM es obwohl er es nicht muss, trotzdem abgegeben hat.?

Gibt es auch zum HMV Urteile?
 
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