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Unterschrift nicht erforderlich ?!?!

Survival

Elo-User/in
Thematiker*in
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ZITAT

Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben.

Für seine Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.


ENDE DES ZITATES



Ist dies wirklich so?
Hat jemand andere Erfahrung gemacht, wie zum Beispiel bei einem Rechtsstreit?

Den Bearbeiter dieses Dokumentes kenne ich nicht und dieser hat nur seinen Namen und sein Zeichen bekanntgegeben jedoch ohne Anrede, also ohne FRAU oder HERR so und so.

Etwas seltsam, nicht wahr?
 

Lilastern

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Wieso seltsam, solche Schreiben sind doch Standard von der AFA und Jobcenter.
 

teddybear

Forumnutzer/in

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Die Beantwortung Deiner Frage ergibt sich aus § 33 Abs. 2 SGB X

§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
 

Lecarior

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Die Beantwortung Deiner Frage ergibt sich aus § 33 Abs. 2 SGB X
Nein, aus Abs. 5.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
 

Kikaka

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- Interessant ist natürlich auch die Frage wie reagiert JC wenn z. Bsp. ein Ü-Antrag nicht namentlich unterschrieben wurde...
-Mein Sohn hatte 2010 Ü-Antrag zur KdU gestellt mit Angabe der BG-Nummer,am PC von mir erstellt, aber vergessen,den Antrag zu unterschreiben.
-JC lehnte den Antrag nach Ablauf der Bearbeitungsfrist ab mit der Begründung er sei eben nicht unterschrieben worden.
-Wir erhoben Klage dagegen , vor 4 Wochen war endlich Verhandlung vorm SG.
- JC wurde verurteilt vollumfänglich zu zahlen.
 

Surfing

VIP Nutzer/in
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Einige Schreiben müssen sie schon unterschreiben. Welche lass ich mal offen.

Aber mal in den Raum geworfen: Sanktionsbescheide, Widerspuchsbescheide ect;
 
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