• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

redfly

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
Ich habe eine Frage zum Ärztlichen Dienst.

Meine gesundheitlichen Einschränkungen sind dem Jobcenter seit Jahren bekannt. Es gibt bislang 3 Ärztliche Gutachten, das letzte wegen Feststellung der Umzugsfähigkeit vor 5 Jahren.

Mein SB war beim letzten Termin im Mai der Meinung, man müsse für eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst etwas unterschreiben, sonst könnte er mich dort nicht hinschicken. Stimmt das, oder was hat es mit dieser Unterschrift auf sich? Ich habe natürlich abgelehnt und nichts unterschrieben. Dann gab es noch so einen tollen Spruch: Sollte ich nicht unterschreiben, würde ich als voll vermittelbar eingestuft.

Ich denke, egal, dann muss ich eben in Zukunft auf bestimmt Sachen reagieren, z. B. mit Krankschreibungen, oder bei Maßnahmen dann halt erscheinen aber nichts unterschreiben. Das hat im letzen Herbst bei einer Bekannten (http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/115323-bitte-dringend-um-hilfe-egv-sittenwidrig.html) wunderbar funktioniert.

Eine aktuelle EGV gibt es nicht, aber für nächste Woche bin ich wieder zu einem Termin eingeladen. Ich denke der SB wird es dann wieder versuchen.

Wird der Termin für ein Ärztliches Gutachten nicht per VA angeordnet?
 

Yukonia

Neu hier...
Mitglied seit
28 Okt 2009
Beiträge
755
Bewertungen
592
Du sollst die Schweigepflichtsentbindungen für Deine Ärzte unterschreiben und vermutlich auch einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Beides ist freiwillig!! Die Experten werden sich noch melden. Die Meinungen hierrüber gehen auseinander.

Als ich zum ärztlichen Dienst geschickt wurde, habe ich beides geliefert. Ergebnis der Begutachtung war, dass ich einen EM-Rentenantrag stellen sollte, was in meinem Interesse lag. Wer meine Daten in die Hand bekommt, war mir zum damaligen Zeitpunkt egal, mir sind auch keine Nachteile daraus erwachsen.
 
Mitglied seit
17 Nov 2013
Beiträge
300
Bewertungen
53
Mein SB war beim letzten Termin im Mai der Meinung, man müsse für eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst etwas unterschreiben, sonst könnte er mich dort nicht hinschicken.

Das glaube ich nicht. Hat er gesagt warum das so ist?

Ich habe natürlich abgelehnt und nichts unterschrieben.

Gut so

Dann gab es noch so einen tollen Spruch: Sollte ich nicht unterschreiben, würde ich als voll vermittelbar eingestuft.
Das hat er doch gar nicht zu entscheiden, sondern der Ärztliche Dienst.:icon_motz:
 

Ginsu

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Jul 2014
Beiträge
143
Bewertungen
72
Eine aktuelle EGV gibt es nicht,
Verständlich.
Eine EinV soll mit erwerbsfähigen abgeschlossen werden. Solange deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist gibts daher auch keine Einv.

Was du unterschreiben solltest war mit Sicherheit ( wie Yukonia schon vermutet hat) die Entbindung der Schweigepflicht für deinen Hausarzt, so das der Amtsartz sich dessen Patientenakte ansehen darf.
Ob du die Entbindung so unterschreiben möchtest, bleibt dir überlassen. Ich persönlich würde sie etwas modifizieren, so das sie "Zielgerichteter wirkt.
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.535
Bewertungen
8.686
I

Mein SB war beim letzten Termin im Mai der Meinung, man müsse für eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst etwas unterschreiben, sonst könnte er mich dort nicht hinschicken. Stimmt das, oder was hat es mit dieser Unterschrift auf sich?
NEIN, das war schlichtweg wissentlich GELOGEN vom SB, denn für das Einleiten der ärztlichen Begutachtung hat er das gesetzliche Instrument der Einladung (§ 309 (1) SGB III i.V.m. § 59 SGB II), welches er zu gebrauchen hat!
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Dann gab es noch so einen tollen Spruch: Sollte ich nicht unterschreiben, würde ich als voll vermittelbar eingestuft.
Ich hoffe doch, Du hattest einen Beistand dabei. Wenn es sich um die Schweigepflichtsentbindung handelt und der Spruch noch mal kommt, dann wäre das für mich Nötigung, denn da will jemand eine freiwillige Unterschrift erpressen.
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Bewertungen
1.520
Sollte ich nicht unterschreiben, würde ich als voll vermittelbar eingestuft.
Das letzte ÄD-Gutachten ist solange gültig, bis ein anderes erstellt wird. Ausnahme ist wenn im letzten Gutachten eine zeitliche Beschränkung erwähnt wurde.
 

Interesierter

Elo-User/in
Mitglied seit
20 Jun 2014
Beiträge
120
Bewertungen
47
Also entweder hat dein AV Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit oder es liegen Einschränkungen vor, die die Vermittelbarkeit einschränken bzw. zu berücksichtigen sind. Also wo ist da, dass Problem die Schweigepflichtsentbindung bzw. den Gesundheitsfragebogen auszufüllen? Ist doch in deinem Interesse oder? Wenn es dir natürlich lieber ist persönlich beim ÄD vorsprechen dann bestehe doch drauf.

@ Couchharzer

Was ist da gelogen? Der ärztliche Dienst macht die sozialmedizinischen Stellungnahme zu 90 Prozent nach Aktenlage. Was willst du da jetzt mit ner Einladung? Gesundheitsfragebogen und SPE, die aktuelle Befunde abfordern und fertig ist.
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.535
Bewertungen
8.686
Was ist da gelogen? Der ärztliche Dienst macht die sozialmedizinischen Stellungnahme zu 90 Prozent nach Aktenlage. Was willst du da jetzt mit ner Einladung?
Gelogen war die Behauptung des SB, ein Hilfeempfänger könne nur mit einer Unterschrift zum ärztlichen Gutachten geschickt werden werden.
Das Instrument der Einladung ist gesetzlich für die Einleitung eines ärztlichen Gutachten vorgeschrieben und darum bedarf es hier KEINER Unterschrift auf auch nur irgend etwas, was SB auch ganz genau weiss.
Ich fügte die zugehörige Rechtsvorschrift deutlich sichtbar ein.
Einfach mal den Inhalt dieser Rechtsvorschrift lesen und dann nachdenken, was der Inhalt wohl sehr klar erkennbar aussagt, denn dann beantwortet sich deine "Frage" eigentlich auch von ganz alleine. :wink:
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Also entweder hat dein AV Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit oder es liegen Einschränkungen vor, die die Vermittelbarkeit einschränken bzw. zu berücksichtigen sind. Also wo ist da, dass Problem die Schweigepflichtsentbindung bzw. den Gesundheitsfragebogen auszufüllen? Ist doch in deinem Interesse oder? Wenn es dir natürlich lieber ist persönlich beim ÄD vorsprechen dann bestehe doch drauf.
Wenn das letzte GA jedoch vor 5 Jahren erstellt wurde und NICHT wegen Erwerbsfähigkeit...
Meine gesundheitlichen Einschränkungen sind dem Jobcenter seit Jahren bekannt. Es gibt bislang 3 Ärztliche Gutachten, das letzte wegen Feststellung der Umzugsfähigkeit vor 5 Jahren.
...dann dürfte es angezeigt sein, daß der ÄD jetzt mal selbst begutachtet.
Dazu braucht man nichts unterschreiben, sondern man bekommt eine Aufforderung, zur Untersuchung zu erscheinen. Das steht im § 309 SGB III.
@ Couchharzer
Was ist da gelogen? Der ärztliche Dienst macht die sozialmedizinischen Stellungnahme zu 90 Prozent nach Aktenlage. Was willst du da jetzt mit ner Einladung? Gesundheitsfragebogen und SPE, die aktuelle Befunde abfordern und fertig ist.
Vielleicht wars ja nicht gelogen. Vielleicht hatte der TE was falsch verstanden.
Geschrieben stehts jedenfalls nicht und vieles, was gesagt wird, kommt hinterher ganz anders raus.
Der TE muß ja nochmal hin und kriegt dann sicher was Schriftliches.
Sicher den VA zur Untersuchung...
Wird der Termin für ein Ärztliches Gutachten nicht per VA angeordnet?Na klar.
 

redfly

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Dann soll SB mich zum ÄD einladen. Ich werde mich nächste Woche hier wieder melden.
 

saurbier

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2013
Beiträge
2.895
Bewertungen
2.077
Hallo,

die schriftliche Aufforderung zum äD wird sicherlich noch kommen, denn wie schon geschrieben, muss der SB als Grundlage für eine EinV Klarheit darüber haben ob er die überhaupt abschließen darf. Denn nach § 15 SGB II darf eine EinV nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden.

Im Zweifel ist eben ein Gutachten des äD anzufordern.

Dem Gutachten kann der SB dann entnehmen, welche gesundheitlichen Hemmnisse ggf. vorliegen, welche die eine oder andere Vermittlung ausschließen.

Ich würde hierzu anraten, dass du entsprechende Arztberichte nur dem äD beim Termin persönlich aushändigst. Damit umgehst du den allgemeinen Ärger mit den Schweigepflichtsendbindungen welche die tollen SB´s immer unbedingt unterschrieben haben wollen.

Übergebe dem SB auch keine Arztunterlagen, auch nicht im verschlossenen Umschlag, denn wir hier schon öffters berichtet, schauen so manche SB´s da rein, selbst wenn das verboten ist.

Besser ist es da nach dem Motto zu verfahren - führe mich nicht in Versuchung ...-

Du solltest dich ggf. entsprechend deinem Gesundheitszustand vielleicht auch darauf vorbereiten, dass man dich seitens des äD ggf. dazu auffordern wird bei der DRV binnen einen Monat einen EMR-Antrag zu stellen.



Gruss saurbier
 

redfly

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
So, gestern war der Termin. Thema, die anstehende Untersuchung beim Ärztlichen Dienst. Die Unterlagen die ich vor Ort unterschreiben sollte (Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindung), habe ich eingesteckt um sie erstmal zu prüfen. Da ich beim Jobcenter nichts unterschreibe, hat mir SB eine EGV als VA verpasst. Eine neue Einladung habe ich auch gleich mitbekommen.

Taktisch steht ja nur Schwachsinn in der EGV, SB hat für den angepassten Absatz über eine halbe Stunde gebraucht.


Wie würdet ihr vorgehen?

Der Tipp von saurbier ist natürlich auch sehr brauchbar.
 

Anhänge

Anna B.

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Jul 2011
Beiträge
7.807
Bewertungen
5.419
jetzt weiß ich auch, wofür die 30 Minuten gebracuht hat, um den Text anzupassen...

eine EGV darf nur mit erwerbsfähigen LE abgeschlossen werden.

was macht das Dornröschen im Tiefschlaf?..will mit der EGV deine "Arbeitsfähigkeit" überprüfen...

solange du keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von einem Arzt bei dem Dornröschen abgibst, hat sie auch keine Veranlassung, deine AU zu prüfen.

Außerdem ist nicht der ÄD des JC für die Überprüfung einer Arbeitsunfähigkeit zuständig, sondern der Med. Dienst der Krankenkassen.

Sie hätte eine Überprüfung einer Arbeitsunfähigkeit ganz einfach über die KK veranlassen können.
Da du aber keinerlei AU vorgelegt hast, hat sie es auf diesem rechtlichen unsauberen Weg probiert.

EGV nicht unterschreiben und VA abwarten und dann Widerspruch dagegen einlegen..

schaue auch hier:

Subjektivität vs. Objektivität ? der MDK spielt mit « altonabloggt
 

saurbier

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2013
Beiträge
2.895
Bewertungen
2.077
Hallo redfly,

wir wir verher gesagt haben.

Was der SB jetzt veranstaltet ist mehr als Schwachsinn.

Gegen den VA würde ich in Widerspruch gehen.

Laut Vorgaben des § 15 SGB II ist bei berechtigten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Antragstellers von Amts wegen der äD zwingend einzuschalten, denn nur mit einem arbeitsfähigen Leistungsempfänger dürfen EinV nach der premisse des § 15 SGB II abgeschlossen werden.

Für die Einladung zu einem Besuch beim äD bedarf es demzufolge auch nicht deiner Einverständsisersklärung noch weniger einer Unterschrift deinerseits.

Hier will der SB erreichen, dass du ihm lediglich einen Freifahrtschein für eine Einsicht in deine medizinischen Unterlagen gibst und das solltest du tunlichst vermeiden.

Also, lege Widerspruch gegen den VA ein und teile dort ebenfalls mit, dass du die geforderten Schweigepflichtentbindungen sowie medizinischen Unterlagen nur dem äD persönlich aushändigen wirst unter Berücksichtigung auf den Datenschutz sowie der ärztlichen Schweigepflicht.

Das ganze erscheint hier um so merkwürdiger, als dem Jobcenter ja schon seit Jahren dein Gesundheitszustand bekannt ist und man offensichtlich bis jetzt nicht eine fachmänische Meinung (äD) eingeholt hat.

Ich würde zudem in dem Widerspruch erläutern das du dies bereits dem SB gegenüber so auch im Termin mitgeteilt hättest, ihr wart doch alleine oder, denn unter vier Augen kann man ja vieles behaupten.

Übrigens den Termin beim äD musst du trotz allem natürlich folge leisten.


Gruss saurbier
 

redfly

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
@ Anna B.

Ich habe die EGV doch als VA mitbekommen!


@ saurbier

Ist es nicht besser beim nächsten Termin erneut deutlich zu machen, nichts im Vorfeld zu unterschreiben?

Der Wortlaut in diesem tollen Absatz verpflichtet mich doch zu nichts.
 

Anhänge

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.535
Bewertungen
8.686
So, gestern war der Termin. Thema, die anstehende Untersuchung beim Ärztlichen Dienst. Die Unterlagen die ich vor Ort unterschreiben sollte (Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindung), habe ich eingesteckt um sie erstmal zu prüfen. Da ich beim Jobcenter nichts unterschreibe, hat mir SB eine EGV als VA verpasst.
[...]
Wie würdet ihr vorgehen?
Zu allererst "Widerspruch gegen den Verwaltungsakt" einlegen, mit dem Grund, dass es ganz genau bekannt ist, dass die Überprüfung durch ärztliches Gutachten bezüglich deiner Erwerbsfähigkeit nicht Bestandteil einer Eingliederungsvereibnbarung oder eines ersetzenden Verwaltungsaktes sein darf.

Dann an das Sozialgericht den "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den Widerspruch" stellen, mit der Begründung, dass die Erwerbsfähigskeitsklärung kein Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung oder eines ersetzen Verwaltungsakt sein kann und darf, da für eine Eingliederungsvereinbarung oder ein ersetzender Verwaltungsakt eine vorher geklärte Erwerbsfähigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung ist.
 

redfly

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
@ Couchhartzer

Danke. Klar, so könnte man natürlich vorgehen. Es soll keine EGV abgeschlossen werden, in Fällen wo die Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist.

Aber die Frage ist doch wohl eher, ist es hier überhaupt sinnvoll gegen den VA vorzugehen. So wie ich die EGV verstehe, verpflichtet sie mich zu nichts. Und solange der VA läuft (bis Januar), hätte ich vielleicht Ruhe. Soll mich die Trulla doch zum ÄD einladen, der VA verpflichtet mich dazu nicht.
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.535
Bewertungen
8.686
Aber die Frage ist doch wohl eher, ist es hier überhaupt sinnvoll gegen den VA vorzugehen. So wie ich die EGV verstehe, verpflichtet sie mich zu nichts. Und solange der VA läuft (bis Januar), hätte ich vielleicht Ruhe. Soll mich die Trulla doch zum ÄD einladen, der VA verpflichtet mich dazu nicht.
Deine Frage zum VA war Anfangs sehr deutlich nachlesbar:
Wie würdet ihr vorgehen?
Die habe ich dir beantwortet gehabt.
Was du daraus nun machst (und ob es dann so auch für dich ohne mißbräuchlichen Sanktionsversuch vom JC ausgeht) ist deine Sache.
Ich für mich werde dir dann keine Fragen weiter beantworten, wenn du sowieso gegenan redest und die Antwort damit als verschwendete Zeit hinstellst.
 

saurbier

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2013
Beiträge
2.895
Bewertungen
2.077
Hallo redfly,

wie soll man deine Fragen jetzt werten.

Willst du überhaupt was oder wie.

Wenn du gegen den Widerrechtlichen VA nichts unternimmst, dürfte dir mithin in kürze eine Sanktion ins Haus stehen und dann wären schon mal 30% weg.

Vielleicht kommst du dann mal in grübeln oder in die Pötte.

Eben nur bis Mittags schlafen und in den Tag hinein Leben, dass dürfte die/der SB hiermit wohl kontakariert haben.

Jetzt bis du gefordert.

mehr sollten wir dann auch nicht sagen, weil derzeit echt verschwendete Zeit.


Gruss saurbier
 

redfly

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
Die Möglichkeit eine Sanktion zu bekommen besteht doch immer!

SB benutzt im VA z. B. den Wortlaut "Überlegen", damit kommt der doch nie durch. Also warum jetzt schon rechtliche Schritte einleiten? Und wenn tatsächlich eine rechtswidrige Sanktion kommt, muss ich sowieso dagegen vorgehen.

Aber egal, Thema erledigt. Nochmal Danke.
 
Oben Unten