Unterschrift bei "Hinweise zu den Leistungen nach dem SGB II" notwendig?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

local.man

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 Februar 2019
Beiträge
24
Bewertungen
89
Hallo Gemeinde,

ich habe heute meinen Hauptantrag für ALG 2 eingereicht und die Dame legt mir neben diversen anderen zu unterzeichnenden Unterlagen wie Merkblätterausgabe zu KTO-Auszüge und DSVGO auch ein Schreiben hin, das sich Hinweise zu den Leistungen nach dem SGB II nennt.
Ich habe es mal eingescannt und hochgeladen.

Auf meine Anfrage hin, handelt es sich nur um Informationen und sonst nichts. Jedoch frage ich mich, warum ich dann für Informationen unterschreiben sollte.
Ich habe gesagt, zur Prüfung nehme ich es erstmal mit, was sie auch nach kurzen Stottern schluckte..

Nun da stehen wieder so tolle Sachen drin, dass ich alles tun muss, also meine Seele verkaufen und jeden Job annehmen, was ziemlich lachhaft ist.
Ich möchte dieses Schreiben nicht unterzeichnen, da es mir einfach nach nur erfundenen, ohne Rechtsgrundlage bestehenden Zettel handelt, der mir irgendwie suspekt ist.

Wie schauts denn aus? Was hat es mit diesem Zettel auf sich, was wird damit bezweckt und gibt es Probleme wenn man sich verweigert?
Die Bearbeiterin meinte ich habe 2 Wochen Zeit den Hinweis unterschrieben einzureichen.
Ich denke das es nicht notwendig ist.
Was sind eure Erfahrungen damit und habt ihr weitere Infos dazu?

Vielen Dank und viele Grüße
 

Anhänge

  • Hinweise zu den Leistungen SGB2.pdf
    3,5 MB · Aufrufe: 109

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.897
Bewertungen
20.713
Ich würde das weder unterschreiben, noch wieder einreichen. Wenn eine Nachfrage kommt oder die Leistungen deswegen verweigert werden sollen, dann frage schriftlich nach der Rechtsgrundlage für die dortige Unterschrift und ob es sich dabei um ein offizielles Blatt der BA handelt.

Das ist nämlich mit Sicherheit wieder so ein selbstgebastelter Schrott, der völlig unnötig Papier und Probleme produziert.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.107
Bewertungen
19.023
Darin steht nichts was nicht schon durch das SGB II geregelt ist. Sinn und Zweck solcher "Merkblätter" ist es jederzeit nachweisen zu können das du über alles informiert warst. Das kann einem schnell auf die Füße fallen. Rechtsgrundlage für eine Unterschrift gibt es nicht. Auch nicht unter den Mitwirkungspflichten. Also Ablage "P" .
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Nun da stehen wieder so tolle Sachen drin
Die ebenso auch in den bereits vorhandenen Gesetzen ganz (in derselben oft unbestimmten Weise) genauso stehen und daher als weiteres Blatt mit denselben Hinweisen völlig überflüssig sind, weil es einfach nur stupides Nachplappern der gesetzlichen Regeln ist. ;)

Es gibt nicht einmal ansatzweise eine verbindliche Rechtsgrundlage das unterschreiben zu müssen und schon gar nicht als Leistungsvoraussetzung, denn der Gesetzgeber verlang ja auch von niemandem ab die geltenden Gesetzbücher des SGB als "zur Kenntnis genommen" von jedem einzelnen Antragsteller unterschreiben zu lassen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.111
Bewertungen
21.780
Denen geht es nur darum, dass mit deiner Unterschrift bestätigt wird, dass du "Kenntnis" genommen hast von den wichtigsten gesetzlichen Inhalten und Pflichten.
Dann kann man dich später mal drauf "festnageln", dass du ja "Kenntnis" hattest.
Aber man könnte den Kunden eigentlich auch gleich das vollständige SGB II in die Hand drücken.
Für etwaige Überschneidungen, die ja mal im Laufe eines Elo-Lebens vorkommen können, dazu noch das SGB III.

Aber vielleicht auch noch das SGB XII - oder vielleicht das SGB V - wenn mal was mit der Krankenkasse ist? :icon_kinn:
Rente oder Kinder- und Jugendhilfe ... also VI und VIII ... hm ... da könnte ja auch mal was sein...

Achwas - am besten drückt man den Bürgern gleich den ganzen Rotz von 12 Sozialgesetzbüchern in die Hand und lässt sie
davon "Kenntnis" nehmen.
Da "Kenntnis" aber nicht vor Doofheit oder gar Faulheit schützt - vielleicht gleich eine komplette "Bürgerschulung"?
Sicher vorteilhafter und sinnvoller als so manche Maßnahme ... :icon_biggrin:
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.400
Bewertungen
4.887
Ich würde das, ohne zu unterschreiben und abzugeben, einfach aufheben und einem empörten SB, dem man die Telefonnummer und E-Mail-Adresse verweigert hat, vor die Nase halten, wenn die schon selbst so einsichtig sind :icon_lol:
Sie müssen für das Jobcenter persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt durch Briefpost erreichbar sein...
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten