unterschriebene EGV ändern?

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AshdeMash

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Hallo,

da ich ein Problem mit meiner EGV habe, habe ich mich mal im Internet kundig gemacht. Dort bin auf dieses Forum gestoßen und habe mich angmeldet in der Hoffnung, dass ihr mir weiterhelfen könnt.

Zum Mir:

Ich bin 20 Jahre alt (falle also in diese komische U25-Schublade), habe im Juli letzten Jahres mein Abitur gemacht, wurde leider beim Studium abgelehnt und habe mich seitdem mit einem Nebenjob durchgeschlagen.
Nun ist es so, dass ich arbeitslos wurde und mir nichts anderes übrig blieb, als mich bei der ARGE anzumelden, um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Zum Thema:

Naiv wie ich war, habe ich ohne zu zögern die EGV unterschrieben ohne zu wissen, was dies nun wirklich für mich bedeutet. (Wie ich jetzt im Forum erfahren musste, war das das Dümmste, was ich machen konnte)

Jetzt nahm ich die letzen Tage an einer Maßnahme der "Entgeldvariante" teil, bei der ich bisher 8 Stunden am Tag Internetrecherche (das kann ich auch bei mir zu Hause machen) und Bewerbungstraining (vollkommen unnötig) betreiben durfte. Irgendwann soll ich wohl noch zu einer Firma weitervermittelt werden, um dort zu arbeiten.

Soweit ich das jetzt in Erfahrung bringen konnte, gibt es die Möglichkeit seine EGV nachträglich zu ändern.

Meine Frage ist nun:

Ist es möglich diese Maßnahme zu verweigern bzw. sie ersatzlos aus der EGV nehmen zu lassen?

Muss ich bis die Sachlage geklärt ist weiterhin an der Maßnahme teilnehmen, oder kann ich einfach meine 30 (im Vertrag mit dem Träger festgelegten) Urlaubstage beanspruchen?

Welche Gründe kann ich angeben, damit ich nicht an der Maßnahme teilnehmen muss?


Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Vielen Dank schonmal vorab.
 
E

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Hallo,
mit deiner Unterschrift hast du dich leider damit einverstanden erklärt zu tun, was in deiner EGV drin steht.
Es gibt wohl Möglichkeiten was dagegen noch zu tun, aber da kenne ich mich nicht aus.

Die Experten werden sich sicher noch melden.
 
E

ExitUser

Gast
Soweit ich das jetzt in Erfahrung bringen konnte, gibt es die Möglichkeit seine EGV nachträglich zu ändern.

Wo hast du das her?

Ist es möglich diese Maßnahme zu verweigern bzw. sie ersatzlos aus der EGV nehmen zu lassen?

Nein. Vertrag ist Vertrag.


Welche Gründe kann ich angeben, damit ich nicht an der Maßnahme teilnehmen muss?

Eigentlich können dich hier nur krankheitsbedingte Gründe davon befreien.


Eine EGV kann nur gekündigt oder geändert werden, wenn sich die Umstände, die zum Abschluss geführt haben, geändert haben (§ 59 SGB X). Umstände wären z.B.: Du hast eine Arbeit gefunden, du bist länger erkrankt oder hast eine Behinderung bekommen, du hast ein Kind bekommen, du hast eine Maßnahme abgebrochen und die vereinbarte Integration ist hinfällig, etc.

Zu deiner Info: Der Abbruch der Maßnahme wird sanktioniert.

Ansonsten endet die EGV ja in 6 Monaten. Das nächste Mal bist du schlauer.
 

AshdeMash

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Wo hast du das her?

Nein. Vertrag ist Vertrag.

Eigentlich können dich hier nur krankheitsbedingte Gründe davon befreien.

Hartz IV Forum • ACHTUNG! EinV (Eingliederungsvereinbarung)

"Die EinV ist vom SB gemeinsam mit euch zu erarbeiten. Sie muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern enthalten . Die EinV ist individuell auszugestalten.
(§ 15 Abs. 1 S. 1 u. 2 SGB II)
Klartext: Der SB muss gemeinsam mit euch den Inhalt der EinV vereinbaren. Eine 08/15-EinV ist nicht rechtmäßig. Sie muss für euch und mit euch maßgeschneidert werden."

Da hab ich das her; außerdem hatte meine Bearbeiterin sowas gesagt: "Das ist ein UNVERBLINDLICHES Treffen zwischen mit und dem "Träger" , mit dem ich dann selbst ausmachen kann, was ich gerne machen würde. Was daraus geworden ist, hab ich ja geschildert...

Ich finde auch, dass das Profiling nur sehr flüchtig gemacht wurde und die mich einfach nur schnell loswerden wollte (War ja bald Feierabend).

Es muss doch auch irgendwo festgelegt sein, wie so ein Profiling/ die Erarbeitung der EGV ablaufen muss. Wenn das nicht so lief, wäre es doch dann nicht rechtmäßig?

Aber danke schonmal für die schnelle Antwort. Wenn es wirklich keinen anderen Weg gibt, muss ich mir wohl noch für 3 Monate einen Job suchen / mich krank schreiben lassen.

 

physicus

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wie gesagt, wenn du den "vertrag" unterschrieben hast ist das ding gegessen.

damit hast du ja unterschrieben das alles mit dir besprochen wurde, dort kommst du nicht mehr raus bis sie abgelaufen ist.

beim nächsten mal bitte vor der unterschrift hier nachfragen.

mfg physicus
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

wie bereits diverse andere User auch schon geschrieben haben ist der Drops bei dir bereits gelutscht. Da wieder unbeschadet rauszukommen wird schwierig, wenn nicht, gar unmöglich. Die ARGE hat dich eingetütet mit der EGV. Wie sieht denn deine EGV aus? Welche Leistungen wurden vereinbart und welche Pflichten wurden dir auferlegt? Vielleicht kannst du die EGV mal einscannen und hier einstellen.

Beim nächsten mal solltest du unbedint darauf achten, dass du einen Beistand gem. § 13 SGB X dabei hast. Meist entschärft ein Beistand die Situation, weil dieser im Zweifelsfall auch ein potentieller Zeuge sein kann. Der SB wird daraufhin mit seinen Äußerungen vorsichtiger sein. Dann einigt man sich auf eine angemessene Bedenkzeit (7-14 Tage sind zumutbar). Und dann kannst du das "Ding" entweder hier einstellen oder einer Erwerbsloseninitiative vor Ort vorlegen. Alternativ auch ein Anwalt für Sozialrecht zu Rate ziehen.

Des Weitern solltest du dich in die Materie EGV einlesen. Zum empfehlen ist folgender Link:
https://www.elo-forum.org/eingliede...g-erste-tipps-umgang-damit-10.html#post348480

Darüber hinaus auch diesen Crshkurs in Sachen EGV:
YouTube - Ein Video für Hartz4 Empfänger

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
"Die EinV ist vom SB gemeinsam mit euch zu erarbeiten. Sie muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern enthalten . Die EinV ist individuell auszugestalten. (§ 15 Abs. 1 S. 1 u. 2 SGB II)

Mit diesen Worten war wohl ein Profi am Werk!!! *iron*

§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II lauten wie folgt:

"(1) Die Agentur für Arbeit soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat."




Aber der "Profi" hat seine Worte keinesfalls erfunden. Sie stehen so in der Dienstanweisung, die sich auf der homepage der ARGE befinden. Leider hält sich die ARGE nicht an ihre Dienstanweisungen. Die Kommunen schon gar nicht! Soweit mir bekannt ist, waren vor noch nicht all zu langer Zeit diese Dienstanweisungen auch noch nicht auf deren homepage. Erst auf massiven Druck eines bekannten Vereines wurden sie auf die homepage gesetzt. Dagegen soll sich die ARGE mit Händen und Füßen gewehrt haben!
 

Martin Behrsing

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nochmal. Ohne eine EGV mit Text und den Rechtsfolgebelehrung gesehen zu haben, kann man wohl kaum Aussagen machen. Es braucht ja nur ein Punkt in der Rechtsfolgebelehrung nicht stimmen, schon ist die EGV rechtswidrig.
 

physicus

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Es braucht ja nur ein Punkt in der Rechtsfolgebelehrung nicht stimmen, schon ist die EGV rechtswidrig.

martin, da das textbausteine sind, glaube ich kaum das ausgerechnet seine falsch sein soll, dann wären ja ALLE dort gedruckten EGV's falsch.
davon abgesehen das sie eh alle rechtswiedrig sind muss man sie sicher auch gesehen haben um genaues sagen zu können, da hast du recht.

gruß physicus
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

man weiß doch selber, dass diese Dinger von vorne bis hinten rechtswidrig sind. Und so wird es auch sicherlich bei der EGV des Fragensteller sein. Alleine schon die RFB der EGV reicht aus. Nur ist diese erst einmal unterschrieben von einer volljährigen und somit geschäftsfähigen Person.

Das alleine liefert der ARGE schon genug Munition um zu argumentieren. Man wird sagen, dass der HE die EGV gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Ich sage nur "Unterwerfungsklausel". Das wird dann wahrscheinlich auch ein Richter so sehen und sagen, dass man ja hätte Fragen können usw. Die Tatsache, dass kein Beistand anwesend war erschwert die Sache noch. Denn auch wenn mit unsauberen Methoden gearbeitet wurde (Nötigung, Druck ggf. Erpressung) wird Aussage gegen Aussage stehen. Wer hat da wohl am Ende gewonnen?

Im Nachhinein die unterschriebene EGV abzuwickeln wird nicht einfach werden. Da sollte man auch dem Fragensteller nicht die Hoffnung machen als wäre das ein leichtes. Wenn dann nur noch über die juristische Schiene. Und da wissen wir ja wie lange das unter Umständen dauern kann. Nichts desto trotz wünsche ich dem Fragensteller, dass es für ihn ein gutes Ende hat und er/sie beim nächsten mal vorsichtiger ist.

Gruss

Paolo
 

AshdeMash

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Ok vielen Dank erstmal für die Infos. Besonders die Links von Paolo finde ich sehr hilfreich :icon_daumen:

Da hab ich wohl in die Sch... gelangt. Also beim nächsten Mal (was hoffe ich nicht zu bald sein wird, da ich ab Oktober studieren möchte) bin ich da vorsichtiger! Hatte/hab eben keine Erfahrung mit diesen Amtszeugs und das hat meine Fallmanagerin wohl ausgenutzt um etwas für ihre Statistik zu tun.

Was das Einscannen der EGV angeht... leider habe ich keinen Scanner. Ich werde versuchen heute noch einen Freund zu erreichen, damit ich das dort einscannen kann. Falls das nicht funktioniert wäre es doch auch ok, wenn ich das hier reinschreibe, oder? Würde dann allerdings bis Morgen dauern :icon_pause:

Noch eine zusätzliche Frage, die jetzt nicht unbedingt zum Thema gehört:

Bei meiner neuen "Arbeitsstelle" bekomme ich erst ca. am 1.8. mein "Gehalt". Vom Arbeitsamt habe ich diesen Monat aber auch nichts bekommen. Das würde ja jetzt heißen, dass ich den Monat Juli und August mit einem "Gehalt" auskommen muss!?

mfG
 

AshdeMash

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Ja, aber die Kosten für meinen Lebensunterhalt bekomme ich ja jetzt von meinem "Arbeitgeber" und der zahlt für Juli erst am Ende des Monats nicht wie das Amt im Vorraus am Anfang des Monats.

Da ich meinenn Kumpel nicht erreicht hab, blieb mir jetzt nichts Anderes übrig, als das abzuschreiben hier Seite 1:
(den Briefkopf hab ich jetzt nicht abgeschrieben)
---------------------------------------------------------------------------

Eingliederungsvereinbarung

zwischen ********
und SGBII JobCenter Treptow-Köpenick
gültig bis 19.12.09 soweit zwischenzeitlich nichts andereres vereinbart wird

Ziel(e)
Aufnahmen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bis zur Aufnahme eines Studiums

1. Ihr Träger für die Grundsicherung SGBII JobCenter Treptow-Köpenick unterstützt Sie mit folgenden
Leistungen zur Eingliederung

-Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
-Er stellt kostenlos das Internet zur Stellensuche, sowie ein Telefon zur Nutzung
bei Bewerbungsbemühungen, zur Verfügung (BIZ)
-Er nimmt ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de
-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche
Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des
§ 16 ABs. 1 SGB II i.V.m. §45 SGB III. Die Erstattung erfolgt nach Rechnungslegung. Die
Bewerbungsbemühungen sind unter Vorlage des Bewerbungsschreibens und des dazugehörigen
Stellenangebots nachzuweisen. Die Bewerbungsunterlagen sind form- und fehlerfrei zu gestalten und
zielgerichtet auf das jeweilige Stellenangebot abzustellen.

Er bietet eine Arbeitsgelegenheit der Entgeldvariant an bei: Cöga mbh als Helfer mit folgenden
Wochenstunden 40h/Woche in der Zeit vom 01.07.09 bis 31.12.09.
Folgende Ziele sollen mit der Arbeitsgelegenheit erreicht werden:
*Erlangung eines geregelten Tagesablaufs
*Überprüfung der Motivation und Einsatzbereitschaft
*zur Unterstützung der Bewerbungsbemühungen um Helferstellen (Bauhelfer oder Küchenhilfe)
*Bemühungen um einen Studienplatz erfolgen selbstständig

2. Bemühungen von **** ***** zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung -
pro Monat mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um
Arbeitsstellen im Helferbereich (Bauhelfer und Küchenhilfe) und legen hierüber zu jedem BEratungstermin
folgende Nachweise vor:
-Antworten vom Arbeitgeber bzw. Anschschreiben an Arbeitgeber
-bei telefonischen und persönlichen Bewerbungen: tabellarische Auflistung (wann, bei wem
Telefonnummer, auf welche Stelle)

Sie nutzen zur Stellensuche folgende Medien:
-Stellenbörse im Internet
 

AshdeMash

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Seite 2:
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

-die Gelben Seiten (lol?)
-die aktuellen Presse/Stellenanzeiger

Die Bewerbungen können, soweit Stellen angeboten werden, entsprechend der vorhandenen
beruflichen Qualifikationen erfolgen. Für den Fall, dass die nicht zur Arbeitsaufnahme führt, sind
auch Bemühungen außerhalb der erworbenen beruflichen Qualifikationen für Anlern-/ ungelernte
Hilfstätigkeiten vorzuweisen

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des
Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten
haben.

*Bewerbung bei Cöga mbH
Ostendstr. 1-14
6. Etage Raum 6112
12459 Berlin
Tel. *****

am 01.07.09 um 10 Uhr
*aktive Teilnahme an der Maßnahme ohne unentschuldigte Fehlzeiten
*pünktliches und regelmäßiges Erscheinen in der Arbeitsgelegenheit
*Vorsprache im JobCenter bei Problemen in der Maßnahme
*Vorlage der Projektmappe/Stundennachweise, die beim Träger geführt werden bei jedem Termin im
Jobcenter

Sollten Sie am 1. Tag der Maßnahme arbeitsunfähig sein, melden Sie dies unverzüglich am Morgen beim
Servicecenter unter der Telefonnumer: 0180 **********
Der Krankschein inklusive der Reiseunfähigkeitsbescheinigung vom Ihrem Arzt ist dann innerhalb von 3 Tagen
dem Jobcenter Treptow-Köpenick zuzuleiten.
Am 1. Tag der Gesundheit sind Sie verpflichtet sich persönlich in der Einganszone (Groß-Berliner-Damm 73d)
wieder gesund zu melden. Ein verspäteter Eintritt in die Maßnahme wird dann eingeleitet.

Die Ausbildungsvermittlung wird durch die Agentur für Arbeit um Auftrag der Grundsicherungsstelle
vorgenommen. Daher sind Sie verpflichtet, sämtliche Termine der BErufsberatung, sowie die sich daraus
ergebenen Termine zu ärztlichen und / oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen. Die Agentur
für Arbeit wird mit Ihnen in einer ergämzenden Vereinbarung (Zielvereinbarung) Ihre Pflichten im Rahmen
derAusbildungvermittlung genau beschreiben. Diese Vereinbarung wird dann BEstandteil der heutigen
Eingliederungsvereinbarung. Dies bedeutet, dass bei einer Verletzung der mit der Agentur vereinbarten
Pflichten im Rahmen der Ausbildungvermittlung die unten genannten Rechtsfolgen ebenfalls eintreten.

Die Anlagen nach § 9 SGB IIist Bestandteil diese Eingliederungsvereinbarung.

Folgetermin am 03.08.09 um 8:30 Uhr, Zimmer 121
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an
jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift
(Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahmen, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei
einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch
bei nachträglichem Bekannwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht
ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen
finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der
vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass
eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herrausstellt,
dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderung der
Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Rechtsfolgenbelehrung:
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben
 

AshdeMash

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----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
sind Sie aber in erster Linie selbst gefordet, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich
selbstständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die
dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigen Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann
danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen.
Grundpflichten:
1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
- die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichenden
Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
-eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit
ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme
aufzunehmen oder fortzuführen
oder
-Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben
2. Das Arbeitslosengeld II wird im Fall einer Verletzung der Grundpflichten auf die Leistungen nach §22 SGB II
(Leistungen für Unterkunft und Heizung) beschränkt, da Sie das 15. Lebensjahr, jedoch nicht das 25.
Lebensjahr vollendet haben. Die Leistungen fpr Unterkunft und Heizung aucg bei einer wiederholten Verletzung
der Grundpflichten weiter erbracht werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten
nachzukommen. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen
Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Meldepflichten
4. Sie sind auch verpflichtet, sich bei ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu
melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologichen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie
dazu auffordert (Meldepflichten).
5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeld II führen.
Gemeinsame Vorschriften
6. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang
des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende
Hilfen nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe). Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das
15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können Absenkungen und Wegfall der
Regelleistungen im Einzelfall auf 6 Wochen verkürzt werden.
7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung der Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden.
(Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vim 01.05 bis 31.07. und Beschränkung
des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung aufgrund einer Verletzung der
Grundpflichten vom 01.06 bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten wird der Minderungsbetrag wegen der
Meldepflichtsverletzung von den Kosten der Unterkunft abgesetzt.
8. Die Absenkung des Arbeitslosengelds II ud der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die
Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9. Bei einer Minderung der Regelleistungen um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen
oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in
der Bedarfsgemeinschaft leben.
10. Bie vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken-
und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen
(siehe Nt. 9) gewährt werden.
11. Ihren Grund. und Meldepflichten müssen Sie auch während des Sanktionszeitraumes nachkommen,
auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.

Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung
einsehen.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen
wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar
erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die
Ergebnisse zu berichten.

meine Unterschrift: Unterschrift des Bearbeiters:
 
E

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Solltest du Ende des Juli deinen Lohn bekommen gibt es von der Arge höchstens dahrlehensweise Hilfe. Kannst du mit deinem Arbeitgeber ausmachen, dass er erst zum 1.August. löhnt steht dir für Juli noch Leistung von der Arge zu. Stichwort: Zuflussprinzip.
 
E

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Gast
Eingliederungsvereinbarung

zwischen ********
und SGBII JobCenter Treptow-Köpenick
gültig bis 19.12.09 soweit zwischenzeitlich nichts andereres vereinbart wird

Ziel(e)
Aufnahmen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bis zur Aufnahme eines Studiums

1. Ihr Träger für die Grundsicherung SGBII JobCenter Treptow-Köpenick unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

-Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
-Er stellt kostenlos das Internet zur Stellensuche, sowie ein Telefon zur Nutzung bei Bewerbungsbemühungen, zur Verfügung (BIZ)
-Er nimmt ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de
-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 ABs. 1 SGB II i.V.m. §45 SGB III. Die Erstattung erfolgt nach Rechnungslegung. Die Bewerbungsbemühungen sind unter Vorlage des Bewerbungsschreibens und des dazugehörigen Stellenangebots nachzuweisen. Die Bewerbungsunterlagen sind form- und fehlerfrei zu gestalten und zielgerichtet auf das jeweilige Stellenangebot abzustellen.

Das ist so alles OK. Gem. dieser EGV übernimmt man Bewerbungskosten, sobald du eine Rechnung für Büromaterial, Fotos, Kopien, Porto dafür hast. Es liegt keine Begrenzung vor.



Evtl. könnte man die Gültigkeitsdauer beanstanden. Ab dem 19.12. brauchst du nämlich nicht mehr die Arbeitsgelegenheit weitermachen, weil keine gültige EGV vorliegt. Da aber Weihnachten ist, wird es vermutlich nicht sehr ins Gewicht fallen.



Er bietet eine Arbeitsgelegenheit der Entgeltvariant an bei: Cöga mbh als Helfer mit folgenden Wochenstunden 40h/Woche in der Zeit vom 01.07.09 bis 31.12.09.
Folgende Ziele sollen mit der Arbeitsgelegenheit erreicht werden:
*Erlangung eines geregelten Tagesablaufs
*Überprüfung der Motivation und Einsatzbereitschaft
*zur Unterstützung der Bewerbungsbemühungen um Helferstellen (Bauhelfer oder Küchenhilfe)
*Bemühungen um einen Studienplatz erfolgen selbstständig



Leider entkommst du dieser Arbeitsgelegenheit nicht. Trotzdem ist das Ziel "geregelter Tagesablauf, Überprüfung der Motivation etc." saudumm, denn dafür sind die Arbeitsgelegenheiten nicht da. Es mag wohl erniedrigend sein; es schadet dir aber auch nichts.





2. Bemühungen von **** ***** zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - pro Monat mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um
Arbeitsstellen im Helferbereich (Bauhelfer und Küchenhilfe) und legen hierüber zu jedem BEratungstermin
folgende Nachweise vor:
-Antworten vom Arbeitgeber bzw. Anschschreiben an Arbeitgeber
-bei telefonischen und persönlichen Bewerbungen: tabellarische Auflistung (wann, bei wem Telefonnummer, auf welche Stelle)


Ganz schön viel Bewerbungsbemühungen, die die hier fordern! Hoffentlich übernehmen die danach auch alle Kosten dafür! Und warum mus das Bauhelfer und Küchenhilfe sein? Hast du das so angegeben?

Sie nutzen zur Stellensuche folgende Medien:
-Stellenbörse im Internet

-die Gelben Seiten (lol?)
-die aktuellen Presse/Stellenanzeiger

Die Bewerbungen können, soweit Stellen angeboten werden, entsprechend der vorhandenen beruflichen Qualifikationen erfolgen.

Und was ist dann mit dem Bauhelfer und der Küchenhilfe, wenn sie entsprechend der vorhandenen Qualifikation erfolgen können?

"Gelbe Seiten" bedeutet: Man erwartet von dir auch Initiativbewerbungen.

Für den Fall, dass die nicht zur Arbeitsaufnahme führt, sind auch Bemühungen außerhalb der erworbenen beruflichen Qualifikationen für Anlern-/ ungelernte Hilfstätigkeiten vorzuweisen


Noch ein Widerspruch! Was ist mit Bauhelfer und Küchenhilfe?



Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.



Das gehört in die EGV gar nicht rein, denn die Vermittlungsvorschläge haben schon eine rechtsfolgebelehrung.



*Bewerbung bei Cöga mbH
Ostendstr. 1-14
6. Etage Raum 6112
12459 Berlin
Tel. *****

am 01.07.09 um 10 Uhr


Das ist ja erledigt.


*aktive Teilnahme an der Maßnahme ohne unentschuldigte Fehlzeiten
*pünktliches und regelmäßiges Erscheinen in der Arbeitsgelegenheit
*Vorsprache im JobCenter bei Problemen in der Maßnahme
*Vorlage der Projektmappe/Stundennachweise, die beim Träger geführt werden bei jedem Termin im Jobcenter



Das steht standardmäßig bei Maßnahmen meist drin, auch wenn es saudum ist. Hiermit wird nämlich gesagt: Du musst alles richtig machen, ob es dir passt oder nicht.





Sollten Sie am 1. Tag der Maßnahme arbeitsunfähig sein, melden Sie dies unverzüglich am Morgen beim Servicecenter unter der Telefonnumer: 0180 **********
Der Krankschein inklusive der Reiseunfähigkeitsbescheinigung vom Ihrem Arzt ist dann innerhalb von 3 Tagen dem Jobcenter Treptow-Köpenick zuzuleiten.
Am 1. Tag der Gesundheit sind Sie verpflichtet sich persönlich in der Einganszone (Groß-Berliner-Damm 73d) wieder gesund zu melden. Ein verspäteter Eintritt in die Maßnahme wird dann eingeleitet.


Daraus kannst du schließen, dass die Leute sich bei solchen Arbeitsgelegenheiten oft krankmelden. Ansonsten wäre kein Anlass da, dies einfach in die EGV mitaufzunehmen. Sogar eine "Gesundmeldung".

Die Ausbildungsvermittlung wird durch die Agentur für Arbeit um Auftrag der Grundsicherungsstelle vorgenommen. Daher sind Sie verpflichtet, sämtliche Termine der BErufsberatung, sowie die sich daraus ergebenen Termine zu ärztlichen und / oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen. Die Agentur für Arbeit wird mit Ihnen in einer ergämzenden Vereinbarung (Zielvereinbarung) Ihre Pflichten im Rahmen derAusbildungvermittlung genau beschreiben. Diese Vereinbarung wird dann BEstandteil der heutigen Eingliederungsvereinbarung. Dies bedeutet, dass bei einer Verletzung der mit der Agentur vereinbarten Pflichten im Rahmen der Ausbildungvermittlung die unten genannten Rechtsfolgen ebenfalls eintreten.

Die Anlagen nach § 9 SGB IIist Bestandteil diese


Hier steht drin, dass man mit dir während der EGV noch einen weiteren Vertrag abschließen wird (eine Zielvereinbarung) für die Ausbildung. Bitte unterschreibe das nicht gleich wieder sofort. Im Prinzip hast du dich aber schon verpflichtet, dies zu unterschreiben. Musst das aber nicht unbedingt gleich unterändert hinnehmen.


Im Anschluss steht, dass du dich an Werktagen, wenn du deine Stadt verlässt, bei der SB abmelden musst. D.h., du darfst deinen Ort nicht ohne Genehmigung verlassen, weil die SB dich ja evtl. dringend wegen Vermittlung brauchen könnte. Zumindest steht das so im Gesetz. In der EGV ist das immer noch etwas strikter.






 

AshdeMash

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Danke, dass du die EGV mal ein wenig auseinander genommen hast. Ist jetzt weitaus verständlicher!
Sieht dann wohl so aus, dass ich da nicht ohne Weiteres rauskomme

Was Bau- und Küchenhilfe angeht.... ich wurde gefragt, was ich denn schonmal gemacht haeb bzw. gearbeitet habe. Daraufhin hab ihr ihr das eben gesagt, woraus meine Bearbeiterin wohl geschlossen hat, dass ich das auch weiterhin machen möchte.

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn Anfang August. Heißt also ich muss mich noch einmal mit dem Jobcenter in Verbindung setzen?

Danke nochmal für die Hilfe :icon_smile:
 
E

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Im Anschluss steht, dass du dich an Werktagen, wenn du deine Stadt verlässt, bei der SB abmelden musst. D.h., du darfst deinen Ort nicht ohne Genehmigung verlassen, weil die SB dich ja evtl. dringend wegen Vermittlung brauchen könnte. Zumindest steht das so im Gesetz. In der EGV ist das immer noch etwas strikter.

Hallo,

leider ist das ein Thema, was sehr schwierig ist und gerne zu Sanktionen benutzt wird.
Vom Prizip hat die Ortsabwesenheit gar nichts in der EGV zu suchen, da sie vom Gesetzt geregelt wird.
Mit diesem Anerkennen der Regelung in der EGV ist man schon im Voraus mit viel härteren Strafen einverstanden, als das es vom SGB vorgesehen ist.
Das fängt bei der Höhe und Länge der Sanktionen an, wie auch das Eintreten.
Ausserdem ist es nicht so mit dem Abmelden getan, sondern die Ortsabwesenheit muss im Voraus genehmigt werden.
Und dann noch der Begriff Ortsabwesenheit. Heißt doch auf gut Deutsch, so wie es die ARGE auslegen möchte, dass man staatlich angeordneten "Hausarrest" hat.
Und das sieht noch nicht mal das SGB so.
Dort ist klar geregelt, dass man von der Briefpost persönlich, täglich an Werktagen erreichtbar ist.
Und das ist man dann, wenn man ohne große Probleme seinen Briefkasten erreichen und vom Inhalt der Post Kenntnis nehmen kann.

Somit wäre es schön blöd, diesen Textbaustein nicht aus der EGV zu streichen, da schon der Besuch des 5 km entfernten Nachbarortes als Ortsabwesenheit gerechnent werden kann und somit zur Sperre des ALG II führt.

Ganz einfach gesagt, was das Gesetz vorschreibt, brauch dort nicht rein, was einem vom Gesetz nicht zusteht, steht dort auch nicht drin.
Und Leistungsangebote der ARGE sind doch immer mit einem Zusatz hinterlegt wie z. Bsp.:

- soweit passende Angebote vorhanden
- dann bietet die ARGE folgende Ersatzleistung an: Ein-Euro-Job,
- hat das Recht auf Nachbesserung (und wenn wir es nicht tun, dann ist auch gut)

Und spätestens jetzt ist klar, es geht weder um Unterstützung noch um Fördern.
Fordern, erniedrigen, schikanieren, wird in der EGV geregelt. Meißt zumindest.
Alle Leistungen die die ARGE dann doch eventuell erbringt, kann und könnte sie auch ohne EGV erbringen.


Grüße
 

AshdeMash

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Hallo Leute,

Ich sitze gerade wieder in dieser Maßnahme und könnte k....

Mal so der Ablauf der Maßnahme:

Ich komme hier pünktlich (als Einziger) um 8 Uhr an. Niemand ist zu sehen.
Daraufhin hab ich mich in den Computerraum gesetzt und mache... hmm ja was mache ich? Eigentlich NICHTS! Hier ist kein Personal, was die Teilnehmer beaufsichtigt, schult oder sonstwie unterstützt. Ergo spielen die Teilnehmer Spiele im Internet, schreiben mit Freunden ect.

Jetzt frage ich mich, was das jetzt meiner beruflichen Laufbahn in irgendeiner Weise zu Gute kommen soll? Von den Teilnehmern habe ich des Weiteren erfahren, dass Einige das schon seit 4 Wochen so machen.

Ich ging eigentlich bisher davon aus, dass ich zu einer Arbeitsstelle weitervermittelt werde und diese "Cöga" nur für die Vermittlung zuständig ist. Aber es passiert einfach nichts.

Weiterhin wurde ich jetzt von meiner bisherigen Vermittlerin (von der Cöga) an ihre Kollegin abgegeben, die ich noch nie gesehen habe und mit der ich noch nie ein Wort gesprochen habe.

Gäbe es da einen Argumetationsansatz; das ich dem Jobcenter begreiflich machen kann, dass die Maßnahme absoluter Unsinn ist!?
Verletzt die "Cöga" vielleicht sogar ihre Pflichten?

Ich denke ich werde das Morgen mal beim Jobcenter zur Sprache bringen. Muss da ja sowieso hin wegen der Zahlung für Juli.
Wäre super, wenn ihr noch ein paar Tipps hättet. Danke schonmal im Vorraus.
 

AshdeMash

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Ich habe einen Arzt empfohlen bekommen... Ich denke ich werde da Morgen hingehen und über psychische Beschwerden aufgrund Unterforderung bei der Maßnahme klagen. Vlt. sag ich sogar, dass ich deswegen Depressionen bekomme. (Und das is gar nicht mal gelogen)

Kennt von euch vlt. noch Jemand Gründe, die man beim Arzt angeben könnte, damit dieser mir ne Bescheinigung ausstellt, dass die Arbeit für mich nicht zumutbar ist.

mfg Ash
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

also wenn es so ist wie du berichtest könnte ich mir vorstellen, dass diese Situation erhebliche psychosomatische Auswirkungen zur Folge bei dir hat. Wie z.B.:

- Schlafstörungen
- Kopfschmerzen
- Appetittlosigkeit
- Existenzängste
- Durchfall
- Antriebslosigkeit
- usw.

Gruss

Paolo
 
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