Unterschreiben oder nicht?

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steffibielefeld

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13 März 2013
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Hallo ihr Lieben,

nachdem ich von euch soviele tolle Tipps bekommen hat bzgl. der Rückforderung für meine Tochter (hier läuft das Verfahren aber noch, halte euch aber auf dem Laufenden)

Nun habe ich bzw. ein Freund von mir ein Anliegen.

Er übt eine Selbstständigkeit aus. Leider ist das Einkommen nicht ausreichend. Meistens verdient er so um 300 EUR monatlich hieraus. Andere Bewerbungsbemühungen waren nicht von Erfolg gekrönt.

Nun soll er eine Eingleiderungsvereinbarung unterschreiben. Hierin steht:

"Sie bemühen sich die Hilfebedürftigkeit zu beenden indem Sie genügend Gewinn erwirtschaften.

Legen Sie mir hierzu einen Plan vor wie eine Steigerung des bisherigen Gewinnes erzielt werden soll.

Sie bewerben sich ab heute um versicherungspflichtige Beschäftigungen und legen eine Dokumentation Ihrer Eigenbemühungen vor.

Sie verpflichten sich Ihr Gewerbe in ein Nebengewerbe umzumelden, wenn ich feststelle dass Ihre Selbstständigkeit nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit geeignet ist."

Nun seine Fragen:

1. Soll er unterschreiben oder nicht?
2. Wieviele Bewerbungen muss er mit dieser EGV nachweisen?
3. Ist es rechtmäßig, dass gefordert wird das Gewerbe umzumelden? Er ist sich nämlich sicher, dass die Selbstständigkeit die größt mögliche Wahrscheinlichkeit bietet unabhängig von Leistungen zu leben, da er keine Ausbildung hat und sein Geschäftskonzept, wie ich finde, mittelfristig sehr erfolgsversprechend ist, vor allem wenn seine Kinder älter sind (er ist alleinerziehend)
 
S

silka

Gast
Nun seine Fragen:
1. Soll er unterschreiben oder nicht?
2. Wieviele Bewerbungen muss er mit dieser EGV nachweisen?
3. Ist es rechtmäßig, dass gefordert wird das Gewerbe umzumelden? Er ist sich nämlich sicher, dass die Selbstständigkeit die größt mögliche Wahrscheinlichkeit bietet unabhängig von Leistungen zu leben, da er keine Ausbildung hat und sein Geschäftskonzept, wie ich finde, mittelfristig sehr erfolgsversprechend ist, vor allem wenn seine Kinder älter sind (er ist alleinerziehend)

1. Nicht unterschreiben
2. Weiß doch keiner
3. es wird ja jetzt noch nicht gefordert, er soll sich aber jetzt schon verpflichten, es dann zu tun, wenn...

Was meinst du?
Ich bin auch total überzeugt, daß das Konzept meiner Freundin erfolgversprechend ist. Na und? Hab ich da was zu bestimmen? Oder du?
Wann sind denn seine Kinder älter? In 10 Jahren?

Das alles interessiert das JC nicht.
Aber diese EGv ist trotzdem für die Tonne!!!
 
E

ExitUser

Gast
JEDE EGV ist grundsätzlich für die Tonne, da sie lediglich dem Zweck dient, zusätzliche Einsparmöglichkeiten (Sanktionen) zu schaffen.
 
S

silka

Gast
JEDE EGV ist grundsätzlich für die Tonne, da sie lediglich dem Zweck dient, zusätzliche Einsparmöglichkeiten (Sanktionen) zu schaffen.
Das würde ich nicht so pauschal sagen.
Vielleicht hast du bloß noch keine *Soft-EGV* gelesen?
Ich kenne welche, die absolut keine Einsparmöglichkeiten beinhalten.

Sanktionieren= Bestrafung wegen Pflichtverletzung.
Rationieren= Einsparen aus Kostengründen.

Guten Morgen.
 
E

ExitUser

Gast
Das würde ich nicht so pauschal sagen.
Vielleicht hast du bloß noch keine *Soft-EGV* gelesen?
Ich kenne welche, die absolut keine Einsparmöglichkeiten beinhalten.
Welchen tieferen Sinn sollen die dann verfolgen?
Das man alles unternehmen muss, um seine Bedürftigkeit zu veringern, wird schon bei bloßer Antragsstellung vorausgesetzt. Alles weitere sind Feinheiten, die dem SB das Mittel der Sanktionierung bei Nichteinhaltung vereinfachen. Oder halt rationieren wie du erwähnst, was aber für den Delinquenten auf dasselbe rauskommt.

Guten Tag. :smile:
 
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