Unterschied zwischen einstweiliger Anordnung und aufschiebender Wirkung? (1 Betrachter)

[Sonnenschein51]

Hallo,

was ist eigentlich der Unterschied zwischen einstweiligem Rechtsschutz ("aufschiebende Wirkung") und einstweiliger Anordnung?

Und wann beantragt man was davon?

Vielen Dank im Voraus!

LG

Sabrina

 

[gelibeh]

Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung im SGBII, außer bei Rückzahlungen, das heißt, Du musst Dich erst einmal an das halten, wogegen Du Widerspruch erhoben hast. Ist das nicht zumutbar, beantragt man eben die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht.
Alles Andere ist dann einstweiliger Rechtsschutz/Eilantrag.

 

[Couchhartzer]

was ist eigentlich der Unterschied zwischen einstweiligem Rechtsschutz ("aufschiebende Wirkung") und einstweiliger Anordnung?

Da gibt es im SG-Verfahren keinen Unterschied.
Eine aufschiebende Wirkung (auch: Aufschiebung einer Rechtswirksamkeit per Beschluss genannt) wird (wenn das Gericht es für begründet anerkannt hat und das Gesetz keinen automatischen Aufschub durch Einlegung eines Widerspruch zulässt) immer als einstweilige Anordnung (auch: vorläufig Anordnung oder vorläufige gerichtliche Verfügung genannt) per Beschluss angeordnet und eine solche Anordnung stellt in seiner Wirkung immer den einstweiligen Rechtsschutz (auch: vorläufiger Eilrechtsschutz oder vorläufiger Rechtsschutz genannt) dar.

 

[Muzel]

Wenn der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, muss man fristgerecht Widerspruch erheben Nur dann kann man wirksam Eilrechtsschutz erhalten. Wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist , kann man auch keine aufschiebende Wirkung erhalten.

 

[swavolt]

Eine aW ist an einem Widerspruch, der keine automatische aW hat, gebunden.
Eine EA braucht keinen Widerspruch(und damit auch keinen Bescheid der angegriffen wird), z. B. wenn dir das JC am Monatsende kein ALG II ausgezahlt hat und dir auch kein Bargeld am Monatsanfang geben will, kannst du eine EA stellen, das dir das JC dein ALG II auszahlen soll.

 

[ExitUser12345]

Hallo,

was ist eigentlich der Unterschied zwischen einstweiligem Rechtsschutz ("aufschiebende Wirkung") und einstweiliger Anordnung?

Und wann beantragt man was davon?

[...]

Vorweg: Meine Ausführungen sind auf die VwGO bezogen. Ferner gilt es natürlich die speziellen Modifikationen des SGB zu beachten, auf die ich jedoch nicht eingehen kann, da der Bereich nicht mein Steckenpferd ist.

Naja, kurz und knapp:

Aufschiebende Wirkung:

Solange diese besteht kann der VA nicht vollzogen werden; typischerweise entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (vgl. § 80 I S. 1 VwGO).

Die aufschiebende Wirkung ( der Suspensiveffekt) entfällt dabei nur unter gewissen Voraussetzungen (§ 80 II S. 1 Nr. 1 - 4 VwGO).

Sollte einer dieser TB einschlägig sein, so kommt ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Frage, mit dem das Ziel verfolgt werden kann, den Suspensiveffekt wieder teilweise oder ganz herzustellen (§ 80 V S. 1 VwGO).


Einstweilige Anordnung:

Eine eistweilige Anordnung kommt in Frage, wenn noch kein VA erlassen wurde.

Eine einstweilige Anordnung kann in der Form der Sicherungs- oder der Regelungsanordnung ergehen (vgl. § 123 I S. 1, 2 VwGO).

Die Sicherungsanordnung dient der vorläufigen Absicherung eines bestehenden Zustandes und die Regelungsanordnung dient der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; wobei die Hauptentscheidung in keinem der beiden Fälle vorweggenommen wird.

m.M

 

[gehtsnoch?]

Eine aW ist an einem Widerspruch, der keine automatische aW hat, gebunden.
Eine EA braucht keinen Widerspruch(und damit auch keinen Bescheid der angegriffen wird), ..l

Da User Muzel was anderes schrieb, sollte man das abschließend klären hier, bin grade verwirrt.

Braucht es also keinen Widerspruch bzw. keinen Bescheid für eine einstweilige Anordnung=(?) einstweiligen Rechtschutz.

Letztere zu beantragen, wenn ich richtig irgendwo las, macht nur dann Sinn, wenn finanziell Ebbe ist, hat man noch einiges aufm Konto, dann wohl nicht, richtig?

 

[Muzel]

Eilrechtsschutz kannst du natürlich beantragen, bevor du Widerspruch erhebst. Die aufschiebende Wirkung gibt es aber nur, solange der VA nicht in Bestandskraft erwachsen ist und das ist er nach einem Monat. Den Eilantrag kannst du nur stellen, wenn der Hauptantrag eine Anfechtungsklage ist. Bei einer Einstweiligen Anordnung kommt es darauf an, ob der Hauptantrag eine Verpflichtungsklage ist. Bei einer Verpflichtungsklage gibt es auch einen VA, der in Bestandskraft erwachsen kann.

 

[Sonnenschein51]

Vielen Dank für alle Antworten.

Eine Frage habe ich noch:

Wenn man gegen einen VA Widerspruch eingelegt hat und dieser wurde vom JC zurückgewiesen, kann man ja dagegen Klage erheben.

Kann man eigentlich auch die aufschiebende Wirkung einer Klage beantragen beim Gericht? Also mit dem Ziel, dass keine Sanktion bis zum Hauptverfahren verhängt werden kann.

LG

Sabrina

 

[Doppeloma]

Hallo Sonnenschein51,

Kann man eigentlich auch die aufschiebende Wirkung einer Klage beantragen beim Gericht? Also mit dem Ziel, dass keine Sanktion bis zum Hauptverfahren verhängt
werden kann.

So pauschal kann man das sicher nicht beantworten, es gibt ja Sachen wo "automatisch" die aufschiebende Wirkung gegeben ist (bei Rückforderungen z.B.), eine Sanktion aus einem VA schon mal "vorsichtshalber dem JC zu verbieten" wird eher nicht möglich sein ...

Entweder wird der VA praktisch komplett "auf Eis gelegt" (mit der aW) oder man muss sich dann separat gegen eine konkrete Sanktion daraus wehren und da beginnt der Rechtsweg dann wieder von vorne ... direkt für diese Sanktion.

MfG Doppeloma

 

[papierkrieger]

Widerspruch mit aufschiebender Wirkung wird ignoriert. Einstweilige Anordnung holen beim SG?

Ich habe ja auch Widerspruch gegen die Aufrechung dse SGBII Darlehens (nach §42,Mietkaution) eingelegt, bei diesem hat bereits 2013 ein SG entschieden, dass diese rechtswidrig sind, da ALGII das Existenzminimum darstellt. In diesem Falle hat mein Widerspruch eigentlich aufschiebende Wirkung, sprich, die 40,40 € die einbehalten werden sind eigentlich sofort auszuzahlen. Wie man hier liest und auch in der Praxis und genauso bei mir interessiert es die JCs aber einen Dreck und sie kommen der aufschiebenden Wirkung nicht nach.

Kann ich jetzt während der Widerspruch läuft zum SG um eine Einstweilige Anordnung zu erwirken, dass durch die aufschiebende Wirkung das JC ja im Zahlungsverzug mir gegenüber steht und geht dass dann so einfach oder ist noch mehr zu beachten ?