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Disco Stu

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Kann mir jemand erklären, worin der Unterschied zwischen den Vollstreckungsmaßnahmen des Hauptzollamts und denen eines zivililen Gerichtsvollziehers liegen?

Kann das Hauptzollamt auch eine EV abnehmen lassen oder geschiet das nur vor einem zivililen Gerichtsvollzieher?

Hat ein Vollzugsbeamter des Hauptzollamts die gleichen Rechte, wie die eines "normalen" Gerichtsvollziehers?

Unterliegt das Hauptzollamt in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten auch der ZPO?

Wenn ja, wiese betreibt das Hauptzollamt trotz bereits abgelegter EV weiterhin Vollstreckungsmaßnahmen, wenn bereits bei einem Gerichtsvollzieher die Vollstreckung erfolglos blieb?

Gibt des Dinge, die man bei Vollstreckungen des Hauptzollamts besonders beachten muss?

Wäre schön, wenn jemand mir meine Fragen beantworten könnte.
Danke!
 

Disco Stu

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Ich hole das Thema mal neu hervor.

Vielleicht hat ja heute jemand einn Antwort auf meine Fragen.

Gibt des Dinge, die man bei Vollstreckungen des Hauptzollamts besonders beachten muss?

Ich habe die gesetzlich rechtlichen Abläufe bei eine ALG-Rückforderung noch nicht verstanden.

In einem Fall haben wir Post vom Deutschen Inkasso Dienst erhalten. Und in einem anderen Fall wurden wir vom Hauptzollamt angeschrieben.

Beides Mal handelt es sich um Rückforderungen von ALG.

Wieso wird einmal der externe Deutsche Inkasso Dienst (EOS) eingschaltet und im anderen Fall die Eintreibung vom Hauptzollamt?

Kann mir da jemand auf die Sprünge helfen?
 

TazD

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Beim Thema "Wer wann und wo vollstrecken darf" musst du nicht für jede Frage ein neues Thema aufmachen.
 

axellino

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Kann das Hauptzollamt auch eine EV abnehmen lassen oder geschiet das nur vor einem zivililen Gerichtsvollzieher?

Ja, § 284 AO

Hat ein Vollzugsbeamter des Hauptzollamts die gleichen Rechte, wie die eines "normalen" Gerichtsvollziehers?

Hierzu zitiere ich mal aus Wikipedia

Vollstreckungsbehörde

Die Bundeszollverwaltung vollstreckt öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z. B. der Bundesagentur für Arbeit, der gesetzlichen Krankenkassen, der Berufsgenossenschaften und anderer. Die ausführenden Beamten sind Vollziehungsbeamte und haben genauso wie Gerichtsvollzieher das Recht, Sachen, Grundstücke und Forderungen zu pfänden und später ggfs. zu verwerten.

Quelle
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszollverwaltung

Unterliegt das Hauptzollamt in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten auch der ZPO?

Es gelten die üblichen Pfändungsschutzvorschriften der ZPO.
Pfändungsschutzanträge nach § 850 f ZPO müssen an der entsprechenden Vollstreckungsstelle der Behörde und nicht wie sonst beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) gestellt werden. Kann kein Einverständnis erzielt werden, wäre dann das Verwaltungsgericht zuständig.
Desweiteren darf die Vollstreckungsbehörde selbst Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse kritzeln und erlassen, die dann Pfändungs- und Einziehungsverfügungen heißen.

Zu beachten wäre evtl. für dich hier auch, das einige Rechtsschutzmöglichkeiten nicht vor den Vollstreckungsgericht zu erheben wären, sondern vorm Sozialgericht als Prozessgericht und das betrifft die Rechtsbehelfe, §§ 731, 732, 767, 768, 769 Abs. 1 ZPO
(vgl. BayLSG, Urteil v. 6.7.2005, L 16 LW 14/04).

Gibt des Dinge, die man bei Vollstreckungen des Hauptzollamts besonders beachten muss?

Einiges dazu habe versucht Dir gerade zu erläutern.

Wieso wird einmal der externe Deutsche Inkasso Dienst (EOS) eingschaltet und im anderen Fall die Eintreibung vom Hauptzollamt?

Tja gute Frage, eine korrekte Antwort darauf kann Dir leider nicht geben und ich glaube das wird auch kein anderer hier machen können. Spekulationen und Mutmassungen dazu, ob nun von mir oder anderen Usern hier, bringen Dich/Euch im endeffekt aber auch sowieso nicht weiter.
 
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