• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Unterschied Versagung - Entziehung (wg. fehlender Mitwirkung)

Erolena

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Gefällt mir
1.507
#1
Kann mir jemand sagen, worin der Unterschied zwischen den zwei Begriffen "Versagung" + "Entziehung" (von Leistungen) besteht.

Beides steht im § 66 SGB I.

Für mich bedeutet es, man bekommt kein Geld mehr wegen fehlender Mitwirkung.
Aber einen Unterschied zwischen den beiden Begriffen muss es ja geben.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#2
Versagt werden Leistungen, wenn sie aufgrund der fehlenden Mitwirkung gar nicht erst bewilligt werden. Entzogen werden sie, wenn die Leistungen bereits bewilligt sind, die Erbringung aber eingestellt wird.
 

Yukonia

Elo-User/in

Mitglied seit
28 Okt 2009
Beiträge
755
Gefällt mir
592
#3
Genau.
Auf die Schnelle hier zum Nachlesen bei der DRV:
Als Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung sehen sowohl § 66 Abs. 1 SGB I als auch § 66 Abs. 2 SGB I die vollständige oder teilweise Versagung bzw. Entziehung der Sozialleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung vor.
"Versagung" ist die vorläufige Nichtleistung einer beantragten oder von Amts wegen zu erbringenden, bislang unbewilligten Leistung.
"Entziehung" bedeutet, dass eine bewilligte, regelmäßig wiederkehrende Leistung ganz oder teilweise nicht mehr erbracht wird, also etwa die Zahlung einer laufenden Rente eingestellt wird.
 

with attitude

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Mrz 2014
Beiträge
1.703
Gefällt mir
2.882
#6
Für solche Fälle gibt es ja die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung anzuordnen. :wink:
du meinst ein Realakt? macht nix, Anwälte klären das sofort.. eigene Erfahrung, JC knicken da schnell ein..:wink:

Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält
da haben sie meistens nix.. nur heiße Luft..
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#7
du meinst ein Realakt? macht nix, Anwälte klären das sofort.. eigene Erfahrung, JC knicken da schnell ein..:wink:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist kein Realakt. Und ob die Jobcenter da einknicken kann ich nicht beurteilen. Ich bin beim Kreissozialamt, wird ziehen das durch. Und das mit großem Erfolg. :wink:
 

with attitude

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Mrz 2014
Beiträge
1.703
Gefällt mir
2.882
#8
.....

B. WOVON IST DIE SOFORTIGE VOLLZIEHUNG ZU UNTERSCHEIDEN ?

Die sofortige Vollziehung ist von dem sog. “Sofortvollzug” und der “unmittelbaren Ausführung” zu unterscheiden. Die sofortige Vollziehung setzt immer einen bestehenden und gem. § 43 VwVfG wirksamen Verwaltungsakt iSd. § 35 VwVfG voraus. Sofortvollzug sowie unmittelbare Ausführung sind Realakte, welche keinen vorausgehenden Verwaltungsakt voraussetzen.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#9
Wenn die sofortige Vollziehung angeordnet wird, entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG).
 

Erolena

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Gefällt mir
1.507
#17
Das hab ich gerade hier im Elo-Forum gefunden:

"Tacheles-Rechtsprechungsticker 27/2014:

2.8 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2014 (Az.: L 12 AS 5220/13 ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel:
Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II bezüglich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgelisteten Fallvarianten nicht erfasst.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines auf § 66 SGB I gestützten Verwaltungsakts entsprechend § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG hat Wirkung nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht möglich. Einer derartigen Verfügung kann frühestens ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe Wirkung beigemessen werden, ansonsten wäre die kraft Gesetzes eingeräumte aufschiebende Wirkung im Nachhinein unterlaufen.

Aus der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG folgt zwangsläufig, dass die Frage, ob antragstellerseitig die Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) verletzt worden sind und deshalb Leistungen versagt werden dürfen, außer Betracht zu bleiben hat, sofern sämtliche anspruchsbegründenden Voraussetzungen nach dem SGB II als erfüllt aufgefasst werden können.

Wenn der SGB II-Träger lediglich das Bestehen einer Erwerbsfähigkeit entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II anzweifelt, greift der eine vorläufige Leistungserbringung regelnde § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II."

http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/129189-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-27-2014-a.html
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Gefällt mir
393
#18
Niemand. Die Behörde ordnet die sofortige Vollziehung gemeinsam mit dem zu vollziehenden Verwaltungsakt (hier der Entziehung) von Amts wegen an.
Das ist aber auch kein "Selbstgänger" und bedarf in der Regel einer hinreichenden Begründung, damit die Anordnung (mit ihrem Ausnahmecharakter/formelle Begründungspflicht zu sämtlichen Gesichtspunkten warum das Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt***) einer gerichtlichen Kontrolle standhält.


*** Im Bereich der existenzsichernden Leistungen SGB XII und II erfordert das etwas mehr als nur eine schnöde SB-Fantasie.
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Gefällt mir
393
#19
Das hab ich gerade hier im Elo-Forum gefunden:

"Tacheles-Rechtsprechungsticker 27/2014:

2.8 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2014 (Az.: L 12 AS 5220/13 ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel:
Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II bezüglich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgelisteten Fallvarianten nicht erfasst.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines auf § 66 SGB I gestützten Verwaltungsakts entsprechend § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG hat Wirkung nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht möglich. Einer derartigen Verfügung kann frühestens ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe Wirkung beigemessen werden, ansonsten wäre die kraft Gesetzes eingeräumte aufschiebende Wirkung im Nachhinein unterlaufen.

Aus der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG folgt zwangsläufig, dass die Frage, ob antragstellerseitig die Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) verletzt worden sind und deshalb Leistungen versagt werden dürfen, außer Betracht zu bleiben hat, sofern sämtliche anspruchsbegründenden Voraussetzungen nach dem SGB II als erfüllt aufgefasst werden können.

Wenn der SGB II-Träger lediglich das Bestehen einer Erwerbsfähigkeit entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II anzweifelt, greift der eine vorläufige Leistungserbringung regelnde § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II."

http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/129189-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-27-2014-a.html
Und wie solll das z.B. der Aussage aus Beitrag 2 entgegenstehen?

dort:

Versagt werden Leistungen, wenn sie aufgrund der fehlenden Mitwirkung gar nicht erst bewilligt werden. Entzogen werden sie, wenn die Leistungen bereits bewilligt sind, die Erbringung aber eingestellt wird.
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Gefällt mir
393
#20
Nur wenn das SG die aufschiebende Wirkung anordnet. Und das ist kein Selbstgänger.

Für die Sozialhilfe kommen ja noch einige Besonderheiten dazu (Andeutung auf das "Wackel-Thema" VAmDauerwirkung und Leistungen nach dem 3. Kapitel).

Wenn man Haare spalten will, ergeben sich je nach Rechtsauffassung der zuständigen SG-Kammern durchaus mehrere Spielarten.......
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#21
Das ist aber auch kein "Selbstgänger" und bedarf in der Regel einer hinreichenden Begründung, damit die Anordnung (mit ihrem Ausnahmecharakter/formelle Begründungspflicht zu sämtlichen Gesichtspunkten warum das Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt***) einer gerichtlichen Kontrolle standhält.
Mit ein wenig Übung und/oder einer hilfsbereiten Fachaufsicht (so wie mir... :biggrin:) ist das in der Regel kein Problem. Gerade wenn die Bedürftigkeit in der bisherigen Höhe künftig fraglich ist, gibt es mehr als genug Argumente, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen. Vor den SO-Kammern "unseres" SG hatten wir zumindest noch keine Probleme. Wie das anderswo aussieht, kann ich nicht beurteilen.

Für die Sozialhilfe kommen ja noch einige Besonderheiten dazu (Andeutung auf das "Wackel-Thema" VAmDauerwirkung und Leistungen nach dem 3. Kapitel).
Unsere Leistungsbescheide für HzL enthalten ausdrücklich den Hinweis, dass es sich um einen Einzelverwaltungsakt handelt. In Deutungsprobleme kommen wir da gar nicht. Und meines Wissens verbreitet sich diese Praxis auch immer weiter.
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Gefällt mir
393
#22
Unsere Leistungsbescheide für HzL enthalten ausdrücklich den Hinweis, dass es sich um einen Einzelverwaltungsakt handelt. In Deutungsprobleme kommen wir da gar nicht. Und meines Wissens verbreitet sich diese Praxis auch immer weiter.

Wenn ihr das dann auch entsprechend neu bewilligt, ist das ja o.k.

Vgl. auch:

z.B.

2. Der Hinweis im Bescheid, Leistungen der Sozialhilfe seien keine rentengleiche Dauerleistung, beseitigt den Charakter eines Dauer-Verwaltungsaktes nicht, wenn die Leistungen tatsächlich über Monate hinweg aufgrund der ursprünglichen Bewilligung erbracht werden.

aus

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - Az. L 8 SO 70/08 ER

ODER

Bei dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. August 2005 handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Zwar stellte die Sozialhilfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum BSHG wegen ihres Gegenwartscharakters keine rentengleiche Dauerleistung dar (vgl. BVerwGE 25, 307, 309). Es kann indes dahinstehen, ob dieser Rechtsprechung unter der Geltung des SGB XII weiterhin uneingeschränkt zu folgen wäre, zumal etwa die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Regel für 12 Monate zu bewilligen ist, so dass ein derartiger Bewilligungsbescheid in jedem Fall als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 44 Rdnr. 1). Ein Grund, den Personenkreis, der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII bezieht, schlechter zu behandeln, als den Personenkreis, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des SGB XII) erhält, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts waren verstärkte Tendenzen zur Öffnung des Sozialhilferechts auch für das Institut des Dauerverwaltungsaktes zu erkennen, so wenn die Auslegung ergab, dass der Sozialhilfeträger den Hilfefall nicht nur für den nächstliegenden Zahlungszeitraum sondern für einen längeren Zeitraum geregelt hatte (BVerwGE 99, 149).

Im vorliegenden Fall muss die Frage, ob Bescheide über die Gewährung von Sozialhilfe – anders als nach dem BSHG – nach dem SGB XII (grundsätzlich) als Dauerverwaltungsakte anzusehen sind, nicht entschieden werden. Denn nach dem Tenor und dem Inhalt des Bescheides vom 3. August 2005 ist nach dem Empfängerhorizont des Leistungsberechtigten objektiv auf eine Hilfegewährung für einen unbestimmten Zeitraum nach Bescheiderlass in die Zukunft und nicht nur für den nächstliegenden Zeitraum zu schließen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Formulierungen "ab 1.08.2005 monatlich" und "bis auf Weiteres". Ferner ist auch aus dem Hinweis auf die Überweisung zum 15. des (jeweils) laufenden Monats und durch die mitgeteilte Verpflichtung zur Änderung von (u.a.) Einkommens- und Vermögensverhältnissen aus der Sicht des Empfängers ein Anhaltspunkt für eine mit dem Bescheid intendierte dauerhafte rechtsgestaltende Wirkung zu entnehmen. Die genannten einschränkungslosen Formulierungen "bis auf Weiteres" bzw. "ab" stellen aus der Sicht des Empfängers die Leistungen für die Folgemonate nicht lediglich in Aussicht, sondern lassen deren weitere Zahlung ohne erneute Prüfung und Bewilligung erwarten. Für den Empfänger – den Antragsteller – ergeben sich aus dem Bescheid keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Bewilligung nur für den nächstliegenden Zeitraum gelten sollte. Dem Sozialhilfeträger ist es im Übrigen auch rechtlich nicht verwehrt, den Sozialhilfefall zeitlich umfassender als für den seiner Entscheidung nächstliegenden Zeitraum zu regeln (BVerwG, a.a.O.).

aus

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=69580



Oder ist die Auszahlung (Realakt) jetzt schon ein VA ?


Und zu guter Letzt noch Martin Schillings, Richter a.SG. >

BSG - B 9b AY 1/06 R - Urteil vom 08.02.2007

Zwar sind Sozialhilfeleistungen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine rentenähnlichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in einer besonderen Notsituation. Sie werden deshalb grundsätzlich nicht über längere, sondern nur für die nächstliegende Zeit bewilligt. Die Behörde kann deshalb ihre Entscheidung über ein Hilfebegehren auf einen kurzen Zeitraum beschränken, sie ist aber auch nicht gehindert, den Sozialhilfefall für einen längeren Zeitraum zu regeln. Damit wird auch auf § 48 SGB X Bezug genommen, der die Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse betrifft. Entscheidend ist daher stets der Inhalt des betreffenden Verwaltungsakts, der durch Auslegung zu ermitteln ist. Hierbei ist maßgebend, wie der Bewilligungsbescheid aus der Sicht des Adressaten zu verstehen ist .

Unter rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer versteht § 2 Abs. 1 AsylbLG nach Auffassung des Senats auch eine von der Rechtsordnung missbilligte, subjektiv vorwerfbare und zur Aufenthaltsverlängerung führende Nutzung der Rechtsposition, die ein Ausländer durch vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erlangt hat. Darunter fällt auch der Verbleib eines Ausländers in Deutschland, dem es möglich und zumutbar wäre, auszureisen.

Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 08.02.2007 (B 9b AY 1/06 R)

Das zum Asylbewerberleistungsgesetz ergangene BSG Urteil hat weitreichende Konsequenzen auch für das Recht der Sozialhilfe (SGB XII).

aus

http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/BSG_B_9b_AY_1.06_R.htm
 
Oben Unten