Unterschied Versagung - Entziehung (wg. fehlender Mitwirkung)

Erolena

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Kann mir jemand sagen, worin der Unterschied zwischen den zwei Begriffen "Versagung" + "Entziehung" (von Leistungen) besteht.

Beides steht im § 66 SGB I.

Für mich bedeutet es, man bekommt kein Geld mehr wegen fehlender Mitwirkung.
Aber einen Unterschied zwischen den beiden Begriffen muss es ja geben.
 

Lecarior

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Versagt werden Leistungen, wenn sie aufgrund der fehlenden Mitwirkung gar nicht erst bewilligt werden. Entzogen werden sie, wenn die Leistungen bereits bewilligt sind, die Erbringung aber eingestellt wird.
 

Yukonia

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Genau.
Auf die Schnelle hier zum Nachlesen bei der DRV:
Als Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung sehen sowohl § 66 Abs. 1 SGB I als auch § 66 Abs. 2 SGB I die vollständige oder teilweise Versagung bzw. Entziehung der Sozialleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung vor.
"Versagung" ist die vorläufige Nichtleistung einer beantragten oder von Amts wegen zu erbringenden, bislang unbewilligten Leistung.
"Entziehung" bedeutet, dass eine bewilligte, regelmäßig wiederkehrende Leistung ganz oder teilweise nicht mehr erbracht wird, also etwa die Zahlung einer laufenden Rente eingestellt wird.
 

with attitude

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Für solche Fälle gibt es ja die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung anzuordnen. :wink:
du meinst ein Realakt? macht nix, Anwälte klären das sofort.. eigene Erfahrung, JC knicken da schnell ein..:wink:

Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält
da haben sie meistens nix.. nur heiße Luft..
 

Lecarior

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du meinst ein Realakt? macht nix, Anwälte klären das sofort.. eigene Erfahrung, JC knicken da schnell ein..:wink:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist kein Realakt. Und ob die Jobcenter da einknicken kann ich nicht beurteilen. Ich bin beim Kreissozialamt, wird ziehen das durch. Und das mit großem Erfolg. :wink:
 

with attitude

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.....

B. WOVON IST DIE SOFORTIGE VOLLZIEHUNG ZU UNTERSCHEIDEN ?

Die sofortige Vollziehung ist von dem sog. “Sofortvollzug” und der “unmittelbaren Ausführung” zu unterscheiden. Die sofortige Vollziehung setzt immer einen bestehenden und gem. § 43 VwVfG wirksamen Verwaltungsakt iSd. § 35 VwVfG voraus. Sofortvollzug sowie unmittelbare Ausführung sind Realakte, welche keinen vorausgehenden Verwaltungsakt voraussetzen.
 

Lecarior

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Wenn die sofortige Vollziehung angeordnet wird, entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG).
 

Erolena

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Das hab ich gerade hier im Elo-Forum gefunden:

"Tacheles-Rechtsprechungsticker 27/2014:

2.8 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2014 (Az.: L 12 AS 5220/13 ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel:
Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II bezüglich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgelisteten Fallvarianten nicht erfasst.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines auf § 66 SGB I gestützten Verwaltungsakts entsprechend § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG hat Wirkung nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht möglich. Einer derartigen Verfügung kann frühestens ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe Wirkung beigemessen werden, ansonsten wäre die kraft Gesetzes eingeräumte aufschiebende Wirkung im Nachhinein unterlaufen.

Aus der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG folgt zwangsläufig, dass die Frage, ob antragstellerseitig die Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) verletzt worden sind und deshalb Leistungen versagt werden dürfen, außer Betracht zu bleiben hat, sofern sämtliche anspruchsbegründenden Voraussetzungen nach dem SGB II als erfüllt aufgefasst werden können.

Wenn der SGB II-Träger lediglich das Bestehen einer Erwerbsfähigkeit entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II anzweifelt, greift der eine vorläufige Leistungserbringung regelnde § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II."

https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/129189-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-27-2014-a.html
 

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Niemand. Die Behörde ordnet die sofortige Vollziehung gemeinsam mit dem zu vollziehenden Verwaltungsakt (hier der Entziehung) von Amts wegen an.
Das ist aber auch kein "Selbstgänger" und bedarf in der Regel einer hinreichenden Begründung, damit die Anordnung (mit ihrem Ausnahmecharakter/formelle Begründungspflicht zu sämtlichen Gesichtspunkten warum das Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt***) einer gerichtlichen Kontrolle standhält.


*** Im Bereich der existenzsichernden Leistungen SGB XII und II erfordert das etwas mehr als nur eine schnöde SB-Fantasie.
 

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Das hab ich gerade hier im Elo-Forum gefunden:

"Tacheles-Rechtsprechungsticker 27/2014:

2.8 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2014 (Az.: L 12 AS 5220/13 ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel:
Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II bezüglich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgelisteten Fallvarianten nicht erfasst.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines auf § 66 SGB I gestützten Verwaltungsakts entsprechend § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG hat Wirkung nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht möglich. Einer derartigen Verfügung kann frühestens ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe Wirkung beigemessen werden, ansonsten wäre die kraft Gesetzes eingeräumte aufschiebende Wirkung im Nachhinein unterlaufen.

Aus der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG folgt zwangsläufig, dass die Frage, ob antragstellerseitig die Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) verletzt worden sind und deshalb Leistungen versagt werden dürfen, außer Betracht zu bleiben hat, sofern sämtliche anspruchsbegründenden Voraussetzungen nach dem SGB II als erfüllt aufgefasst werden können.

Wenn der SGB II-Träger lediglich das Bestehen einer Erwerbsfähigkeit entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II anzweifelt, greift der eine vorläufige Leistungserbringung regelnde § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II."

https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/129189-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-27-2014-a.html
Und wie solll das z.B. der Aussage aus Beitrag 2 entgegenstehen?

dort:

Versagt werden Leistungen, wenn sie aufgrund der fehlenden Mitwirkung gar nicht erst bewilligt werden. Entzogen werden sie, wenn die Leistungen bereits bewilligt sind, die Erbringung aber eingestellt wird.
 

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Nur wenn das SG die aufschiebende Wirkung anordnet. Und das ist kein Selbstgänger.

Für die Sozialhilfe kommen ja noch einige Besonderheiten dazu (Andeutung auf das "Wackel-Thema" VAmDauerwirkung und Leistungen nach dem 3. Kapitel).

Wenn man Haare spalten will, ergeben sich je nach Rechtsauffassung der zuständigen SG-Kammern durchaus mehrere Spielarten.......
 
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