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Untermietvertrag oder Hauptmietvertrag?

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rainer1411

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#1
Guten Tag

Fragen:

Habe ich noch Anspruch auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides durch die ARGE, oder hat sich das durch das Rechtschutzverfahren erledigt?
Wird dem Untermietvertrag(Umv) durch meine Aufnahme in den Hauptmietvertrag(Hmv) die Geschäftsgrundlage entzogen?

Sachverhalt:

Ich bin zu Frau F gezogen. Wir wohnen in Form einer Wohngemeinschaft zusammen. Ich habe mit Frau F einen Umv abgeschlossen.

Frau F bezieht, im Gegensatz zu mir, kein ALGII.

Der Umv beinhaltet die Nutzung eines genau definierten Anteils der Wohnung in löffelfertig möblierter Form. Die Miete, die ich je m² an Frau F zu zahlen habe, ist, bedingt durch die Möblierung höher als die Miete je m², die Frau F an ihren Vermieter zu zahlen hat, da Frau F die Wohnung unmöbliert gemietet und dann erst selbst möbliert hat.

Da Frau F mit dem Gedanken spielt aus der Wohnung auszuziehen, habe ich die Aufnahme in den Hmv angestrebt und bin mittlerweile auch in den Hmv aufgenommen worden. Die Intention hierbei war, dass ich hierdurch einen besseren Kündigungsschutz genieße.

Zum ALGII Empfänger wurde ich erst später.

Die ARGE steht auf dem Standpunkt, dass die m² Miete im Verhältnis des Umv zum Hmv unangemessen hoch ist und zahlt je m² möbliertes Wohnen nur soviel, wie für unmöbliertes Wohnen laut Hmv verlangt wird. Eine Aufforderung zur Kostensenkung erfolgte daher nicht.

Hiergegen habe ich Widerspruch eingelegt und Übernahme der KdU gemäß Umv beantragt. Einen Widerspruchsbescheid habe ich bisher nicht erhalten. Parallel dazu habe ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt und anschließend Beschwerde beim LSG eingelegt.

SG und LSG stehen auf dem Standpunkt, dass dem Umv, durch meine Aufnahme in den Hmv die Geschäftsgrundlage entzogen wurde und haben somit die Frage der Unangemessenheit nicht mehr bewertet.

Frau F drängt auf die Einhaltung des Umv, was ich verstehen kann und somit zahle ich weiterhin Miete gemäß Umv. Die Unterdeckung fange ich z.Zt. mit dem ALGII Zuschuss auf.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer1411
 
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#2
Bleibt für die Ex-Hauptmieterin nur noch eine Art Möbelgeld.
Informiert über die neue Vertragssituation ist sie ja. Sie hat doch die Änderung ihres Mietvertrages unterschrieben??
 

rainer1411

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#3
ja,Frau F war mit meiner Aufnahme in den Hauptmietvertrag einverstanden, damit ich gegenüber dem Vermieter einen eigenen Kündigungsschutz genieße, den ich als bloßer Untermieter nicht hätte.

Andererseits sind wir uns jedoch einig darüber, dass der Umv weiterhin Gültigkeit haben soll.

rainer1411
 
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