Untermietvertrag hat eine Pauschalmiete,Jobcenter will Vorlage vom Hauptmietvertrag plus Nebenkosten?

[palas]

Hallo in die Runde! Ich wohne in einer WG zur Untermiete und habe vertraglich eine Pauschalmiete vereinbart. Heißt, ich leiste eine Mietzahlung + eine Zahlung für alle Nebenkosten (Wasser, Energie, Strom).

Die Gesamtkosten übersteigen bei weitem nicht die angemessenen Wohnkosten.

Nun möchte das Jobcenter von mir eine Aufzählung aller Nebenkosten. Die Dame meinte schon zu mir, dass ich die Zahlen schätzen kann (möchte also keine Nebenkostenabrechnung).

Zudem möchte sie aber den Hauptmietvertrag als Kopie.

Muss ich diese Informationen rausrücken? Mein Untervermieter hat vorher alleine in der Wohnung gewohnt. Ich fürchte, dass mir das Jobcenter nach Einsicht in den Hauptmietvertrag die Nebenkosten kürzt und nicht berücksichtigt, dass eine zweite Person eingezogen ist und dadurch die Nebenkosten steigen werden. Zudem obliegt es ja auch dem Untervermieter, welche Mietkosten (kalt) er von mir verlangt (in bestimmten Grenzen). Hier könnte ich mir auch vorstellen, dass ich von Repressionen des Jobcenters betroffen bin, obwohl ich die Miete tatsächlich zahle.

Mein Vorgehen würde nach jetzigem Wissensstand so ausschauen, dass ich ich zwar alle Positionen der Nebenkosten aufzähle, aber auf die Pauschalmiete verweise und keine genaue Höhe der Einzelposten nenne. Alternativ benenne ich die Höhe der einzelnen Posten, schreibe aber dazu, dass es sich um fiktive, zufällig ausgewählte Zahlen handelt . Zudem verweise ich auf das Gerichtsurteil, wonach Stromkosten nicht herausgerechnet werden dürfen.

Bezüglich des Hauptmietvertrages habe ich bisher keine Idee, wie ich damit umgehen kann.

Könnt ihr mir weiterhelfen?

 

[RoxyMusic]

Guten Morgen @palas,

vllt hilft dir dies weiter

https://www.datenschutz-wiki.de/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen

"Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen."

In manchen Fällen wird der Hauptmietvertrag als Bestandteil des Untermietvertrags erwähnt. Demzufolge müsste der Hauptmietvertrag mit eingereicht werden.
Posted via Mobile Device

 

[palas]

AW: Untermietvertrag/ Hauptmietvertrag

Guten Morgen @palas,

vllt hilft dir dies weiter

Danke! Habe mich mal etwas eingelesen. Es scheint ja keine eindeutige Lösung zu geben. Werde vermutlich den Hauptmietvertrag einreichen und hoffen, dass die mich im Zweifelsfall nicht abzocken. Andernfalls würde sich die Antragsstellung weiter hinauszögern - mit ungewissem Ausgang und weiterer Zeitinvestition.

 

[Seepferdchen 2010]

AW: Untermietvertrag/ Hauptmietvertrag

Hallo @palas

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Untermietvertrag/ Hauptmietvertrag" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

https://www.elo-forum.org/infos-und...hriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[gila]

Der Hauptmietvertrag muss in keinem Falle bei einer WG vorgelegt werden.
Du hast einen ordnungsgemäßen Mietvertrag, in dem ALLE Kosten, die das JC zu übernehmen hat, beinhaltet sind.

Du kannst dich auch mal hier durchwühlen: https://www.elo-forum.org/alg-ii/17...-kempten-nord-fortsetzung-maerchenstunde.html

Viel Vergnügen dabei

Du sagst, dass du dich bei einer Rechtsberatung und auf einer Seite des Bundesdatenschutzes erkundigt hast:
Du MUSST das nicht vorlegen - für das JC ist das nicht notwendig, weil es alles relevante HAT - und du KANNST es auch nicht vorlegen, da man dir seitens der WG diese Daten nicht offenlegen will.

Was man nicht vorlegen KANN - das DARF auch nicht eingefordert werden von dir.

Im Übrigen gilt auch die gern genommene Ausrede des JC "aber wir müssen wissen, ob ihre Mietkosten angemessen sind" NICHT!

Auch in diesem "Erlebnisbericht" kannst du nachlesen: https://www.elo-forum.org/alg-ii/176136-maerchenstunde-jobcenter-erfahrungsbericht.html

z.B. # 13, wo der Forist "surfing" auch nochmal auf div. Aspekte eingeht.

Freundlich aber bestimmt: NEIN!

Wird man dich erpressen, dass der Antrag dann nicht angenommen werden kann: nicht lange diskutieren - eine Etage höher sitzt auch noch jemand!

 

[palas]

Danke für die Umbenennung des Threads. Da werde ich mir beim nächsten Mal mehr Mühe geben.

Der Hauptmietvertrag muss in keinem Falle bei einer WG vorgelegt werden.
Du hast einen ordnungsgemäßen Mietvertrag, in dem ALLE Kosten, die das JC zu übernehmen hat, beinhaltet sind.

Wird man dich erpressen, dass der Antrag dann nicht angenommen werden kann: nicht lange diskutieren - eine Etage höher sitzt auch noch jemand!

Dann werde ich es doch probieren. In deine Threads muss ich mich noch einlesen. Ist ja wirklich sehr umfangreich. Was wäre denn der nächste Schritt, wenn meine Unterkunftskosten aufgrund fehlenden Hauptmietvertrages nicht anerkannt werden? Einspruch erheben und das Gleiche noch einmal schreiben?

 

[gila]

Der Antrag MUSS erstmal eigentlich angenommen werden.
Datum bestätigen lassen - dann darauf bestehen, dass eine etwaige Ablehnung durch einen SCHRIFTLICHEN BESCHEID erfolgt unter Nennung der exakten Gründe und auch der RECHTSGRUNDLAGEN, wo das steht!

Damit hat man die Möglichkeit eines Widerspruches.
PARALLEL würde ich (nach mannigfaltigen und jahrelangen Erfahrungen *seufz*) eine Beschwerde an die Geschäftsführung einreichen, dass und aus welchen Gründen man die Bearbeitung des Antrages (schlimmstenfalls sogar die Annahme!) verweigert und dazu auffordern, sich an geltendes Recht und auch die Belange des Datenschutzes zu halten und UMGEHEND die Bearbeitung und Bescheidung des Antrages zu veranlassen.

Dabei ankündigen, dass man sich an den Bundesdatenschutz wendet - ebenso an die Bundesagentur für Arbeit, da hier offensichtlich gegen geltendes Recht gehandelt wird und man davon ausgeht, dass man kein Einzelfall ist

Sollte man sich hier "irren", bittet man um konkrete Angabe der Rechtsgrundlagen, wo EXPLIZIT drin zu lesen ist, dass ein Untermietvertrag - gängige Praxis in Hunderttausenden WGs nicht anerkannt werden kann und die Daten von am Sozialverhältnis NICHT beteiligten Menschen zu offenbaren sind.

Bei dieser Formulierung sollte einer Geschäftsführung das Öhrchen klingeln ... unangenehm ...

 

[palas]

Der Antrag MUSS erstmal eigentlich angenommen werden.

Danke, danke! Da bin ich mal gespannt.
Posted via Mobile Device

 

[palas]

Ich habe mich dann doch aus verschiedenen Gründen für die Einreichung des Hauptmietvertrages entschieden.

Die Reaktion des Jobcenters entsprach meinen Erwartungen. Mir wird nur die hälftige Miete des Hauptmietvertrages gezahlt (50% der kalten und 50% der Nebenkosten).

Selbst wenn ich aus der pauschalen Miete Internet und Strom herausrechne, bekomme ich nun ~100€ weniger als das was ich tatsächlich zahle .

Im Schreiben steht ausschließlich, dass meine Kosten für Unterkunft gekürzt werden, weil diese nicht angemessen sind. Eine Berechnungsgrundlage wird nicht beigefügt. Meine Mietzahlung liegt dabei deutlich unter der pauschalen Angemessenheitsgrenze für 1 Person. Im Vergleich zu anderen WG`s in meinem Stadtgebiet (eher niedrigere Mieten), liegt meine Mietzahlung maximal leicht über dem Durchschnitt, wenn nicht sogar im Durchschitt.

Jetzt überlege ich, wie ich weiter verfahre.

Normalerweise müsste ja für 6 Monate die Miete übernommen werden und ich zu einer Kostensenkung aufgefordert werden. Dies ist bei mir nicht der Fall. Klar, schließlich habe ich vor meinem Umzug keine Einwilligung des Jobcenters eingeholt.

Andererseits wurde nicht berücksichtigt, dass ich aufgrund meiner Kündigung aus meiner Dienstwohnung heraus musste und nur 2 Wochen Zeit hatte, eine neue Wohnung zu finden. Es ist wohl utopisch zu denken, ich könne bei dem angespannten Wohnungsmarkt und der Dauer der Behördenprozesse innerhalb von 2 Wochen in Köln eine bezahlbare Wohnung finden und mir diese absegnen lassen.

In einem Widerspruch könnte ich also versuchen zumindest für 6 Monate angemessene Kosten der Unterkunft gezahlt zu bekommen (+Umzug in eine andere Wohnung [die dann am Ende mehr kostet als die WG; Ha ha ).

Ein zweiter Ansatzpunkt meines Widerspruchs könnte sein, dass mir nicht zugemutet werden kann, im Vornherein die Kosten meines Nebenmietvertrages mit dem Hauptmietvertrag abzugleichen. So lange die Miethöhe einigermaßen stimmig ist (ähnlich der Mieten anderer WGs), sollte doch alles in Butter sein. Der Untervermieter mag zwar seine Kosten verhältnismäßig stark auf mich abwälzen, aber 1. ist eine Prüfung meinerseits vor Einzug nicht zumutbar und 2. eine hälftige Kürzung willkürlich. Die meisten werden wohl ihre Wohnung nicht zu den anteilsmäßigen Kosten untervermieten, sondern z.B. einen Risikozuschlag berücksichtigen.

Was haltet ihr von meiner Argumentation? Letztendlich werde ich wohl noch eine Sozialberatung besuchen und mir da Hilfe holen.

 

[Nena]

Was haltet ihr von meiner Argumentation?

Warum fragst Du?????

Letztendlich werde ich wohl noch eine Sozialberatung besuchen und mir da Hilfe holen.

Ich empfehle Dir, deren Ratschläge zu beachten.

Im Ernst: Glaubst Du, Dir wurde hier zum Vergnügen was gesagt?

 

[HermineL]

Sorry aber du hast den Hauptmietvertrag vorgelegt obwohl dir ganz klar davon begründet abgeraten wurde.
Es gibt auch einige Urteile aus denen ganz klar zu erkennen ist das ein Pauschalmietvertrag anzuerkennen ist.
Nebenkosten sind dabei nicht relevant.

Aber du lässt alle Ratschläge außer Acht und machst das was das JC will. Auch wenn das jetzige Vorgehen
und die angebliche Unangemessenheit rechtlich kaum haltbar sind wirst du nicht erwarten können das sich jetzt
wieder jemand die Mühe macht dir das alles vorzukauen um dann zu sehen das du dies sowieso ignorierst.

Zumal du mit deiner Vorgehensweise das ganze so etwas von verkompliziert hast das es jetzt richtig Arbeit
macht da wieder rauszukommen.

 

[palas]

Sorry aber du hast den Hauptmietvertrag vorgelegt obwohl dir ganz klar davon begründet abgeraten wurde.

Es gibt auch einige Urteile aus denen ganz klar zu erkennen ist das ein Pauschalmietvertrag anzuerkennen ist.

Du verwechselst da was. Mir wurde nicht begründet davon abgeraten.

Es wurde lediglich geschrieben, dass ich rein rechtlich den Hauptmietvertrag nicht vorlegen muss. Mit entsprechenden Gründen hätte ich den Hauptmietvertrag vermutlich nicht vorgelegt. Aus rein rationaler Sicht hielt ich mein Vorgehen für richtig.

Mein Fehler war wenn dann nur, dass ich nicht eine weitere Meinung eingeholt habe. Angesichts des äußeren Drucks der auf mir lastet (finanziell und psychisch), könnte man das unter Umständen auch nachvollziehen.

Ich möchte mich um einen neuen Job kümmern und nicht den halben Tag investieren, die Welt des ALG II zu studieren.

Leider musste ich schmerzhaft feststellen, dass es in vielen Fällen ohne Hartz 4 Studium nicht geht. Das war mir vor Abgabe des Hauptmietvertrages nicht klar.

Die Urteile von den Gerichten sind ja scheinbar wenig wert. Die Jobcenter halten sich nicht dran und ohne Klage ist wenig möglich. Die Klage wollte ich verhindern, aber vermutlich gibt es ja jetzt keine andere Möglichkeit mehr.

Da muss ich jetzt sehen ob ich meine Jobsuche etwas vernachlässige und versuche mein Recht durchzusetzen, oder auf die paar 100€ pfeife und mir schnell eine Arbeit suche.

Wahrscheinlich wird es ein Mittelweg .

 

[Pixelschieberin]

Du verwechselst da was. [...]

Ach was...

Herr - was ist dein Tierreich groß!

Das war das diplomatischere von den beiden, die sie für vergleichbare Gelegenheiten parat hatte.
Ihr Rat wäre gewesen: Künftig Spontispruchweisheit No 49 beherzigen.

[...] Mir wurde nicht begründet davon abgeraten.
Es wurde lediglich geschrieben, dass ich rein rechtlich den Hauptmietvertrag nicht vorlegen muss. [...]

Wenn RECHTLICH keine Begründung für dich ist, du vielmehr meinst, dich über geltendes Recht hinwegsetzen zu müssen, dann hast du entweder den Knall nicht gehört oder rührst etwas in den Tee, was dir nicht gut tut.
Womöglich setzt du dich in deinem vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem JC-SB, der es nicht gut mit dir meint, lieber über das RECHT deines dir Obdach gewährenden Vermieters hinweg, als daß dessen Daten geschützt bleiben und NICHT - völlig unnötig - in der Gegend verbreitet werden.
Frage:
Gehörst du zu der Generation "Tralilala-ich-hab-ja-nichts-zu-verbergen"?
Mir oans.
Die zahlen halt früher oder später stets Lehrgeld für die Erkenntnis, daß sie auch nichts zu offenbaren haben.

Mach dir mal ganz kurz klar:
Der Vermieter ist in diesem Ringelreihen zwischen dir und dem JC nämlich ein völlig unbeteiligter Dritter.
Dir kann der Datenschutz aufs Dach steigen sofern du verabsäumt haben solltest, sämtliche Zuordnungen zu schwärzen, womit vielleicht nicht nur deine Person ausgeleuchtet wurde sondern auch die Namen der beiden Vermieter deiner Butze ausgeplappert wurden.

DAS muß man mögen, von uneinsichtigen Plaudertaschen auf den JC-Radar gezerrt zu werden.

Da du es besser wußtest - andernfalls hättest du dich an den Ratschlägen orientiert - und den Hauptmietvertrag vorgelegt hast, TROTZDEM du selbst geargwöhnt hattest, wie die negative Reaktion des JC aussehen wird - muß ich mich fragen, was du eingeworfen hattest als du dich - sehenden Auges - in eine schlechte Verhandlungsposition katapultiert hast.
Maso oder anderweitig vergnügungssüchtig?
Das muß keiner verstehen.
Es reicht wenn du es tust.

Frage:
Glaubst du daran, daß ein vom Amt erfaßtes Dokument aus der elektronischen Aktenablage verschwinden wird?
Selbst nach Jahren wird mir meine längst "gelöschte" Telefonnummer immer wieder vorgelesen und nachgefragt, ob die sich geändert habe.
Dabei habe ich die hoch-offizielle Löschbestätigung vorliegen.
Das von dir "ausgeplapperte" Dokument wird im ungünstigen Fall immer wieder zur Berechnung herangezogen werden.
DU hast dann künftig die Malessen, die Mißverständnisse, die darauf aufbauen, aus dem Weg zu räumen.

Nun werde halt aus deiner eigenen Erfahrung klug.
"Ich hab mich nicht getraut, durchdachten Rat anzunehmen." führt dazu, selber auch noch mal Lehrgeld für unüberlegtes Handeln zu bezahlen.

[...] Angesichts des äußeren Drucks der auf mir lastet (finanziell und psychisch), könnte man das unter Umständen auch nachvollziehen. [...]

Über verschüttete Milch zu jammern, bringt dich auch nicht weiter.
Das schert den gemeinen SB eh' nicht.
Im Gegenteil - dessen vorrangiger Auftrag ists, Kosten zu minimieren.
Davon wie du dich dabei fühlst, grenzt der sich genau so ab wie es jede Pflegekraft in der Geriatrie tut, die sich nicht runter ziehen lassen will.

[...] Ich möchte mich um einen neuen Job kümmern und nicht den halben Tag investieren, die Welt des ALG II zu studieren. [...]

Lach - daß

nicht wissen DOCH was macht

hast du aber schon erfaßt, oder?
Dann finde dir halt jemanden, der dir diese lästige Arbeit abnimmt.
Kannst du dir vorstellen, wie solch egozentrische Pirouetten in den Ohren derer klingen, die dir bisher beigesprungen sind und dir ihre Zeit geopfert haben?

Option, falls keiner mehr in diesen Thread investiert:
Such dir einen pfiffigen Anwalt, der sich auf Sozialrecht spezialisiert hat und für die paar Kröten (Streitwert) einen Job hinlegt, für den er sich auch erst einlesen muß.
Selbst wenn du dessen Arbeit hinterher wieder konterkarierst, wird er davon nicht sonderlich frustriert sein.
Der wird nämlich dafür bezahlt.

[...] Das war mir vor Abgabe des Hauptmietvertrages nicht klar. [...]

Das Lehrgeld ist hoffentlich gut investiert.

[...] Die Urteile von den Gerichten sind ja scheinbar wenig wert. [...]

Wenn du sie nicht zur Argumentation heranziehst - dann haben sich Kläger und Richter die Arbeit tatsächlich umsonst gemacht.
Also für jemanden, der sein Vorgehen an rein rationaler Sicht ausrichtet, sie verwirft um das Rad neu zu erfinden.

[...] Die Klage wollte ich verhindern, aber vermutlich gibt es ja jetzt keine andere Möglichkeit mehr. [...]

Was meinst du, ob das an der Steilvorlage liegen könnte, die du deinem SB auf dem Silbertablett serviert hast?

[...] Da muss ich jetzt sehen ob ich meine Jobsuche etwas vernachlässige und versuche mein Recht durchzusetzen, oder auf die paar 100€ pfeife und mir schnell eine Arbeit suche. [...]

Das klingt nach 'nem Ansatz.
Viel Erfolg.

 

[Schluri]

Du verwechselst da was. Mir wurde nicht begründet davon abgeraten.

Rein rechtlich.
Du weißt was Recht bedeutet?
Entsprechende Gründe, die da wären...rein rechtlich, Datenschutz.

Hier im Forum Themen dazu lesen.

Bundesdatenschutzbeauftragten kontaktieren.

Ich habe es gemacht, als das JC den Hauptmietvertrag wollte.
Nach einem Brief vom Datenschutz an das Jobcenter war das Thema erledigt.

Angesichts des äußeren Drucks der auf mir lastet (finanziell und psychisch), könnte man das unter Umständen auch nachvollziehen.

Du kannst davon ausgehen, dass es wohl so ziemlich jedem Erwerbslosen so wie dir geht, dem einen mehr, dem anderen weniger.

Ich kann es normal nicht leiden wenn hier User mit den Themenstartern meckern, oder Vorhaltungen machen, warum er dies oder das nicht gemacht hat, warum er dies oder jenes gemacht hat.
Denn die Hilfesuchenden haben Angst und machen eben aus Angst die Fehler die sie nun mal machen.
Da zieht dann dieses nochmal drauf hauen noch ein Stück mehr runter. Ist nicht hilfreich.
Vor allem wenn man alles ganz alleine regeln muss, niemanden hat.

Sorry, aber hier, könnte ich dir glatt eine hinter die Ohren geben, weil du so hyperaktiv gehandelt hast.

Du hast den Hauptmietvertrag vorgelegt, Daten die du als Untermieter normal gar nicht zu Gesicht bekommst.
Datenschutz.
Daten eigentlich fremder Leute, die nichts mit dem JC zu schaffen haben.
Was hat der Hauptmieter dazu gesagt?

Was glaubst du, wenn du ein pfiffiges JC oder einen pfiffigen SB hast.
Oh, der palas kommt an der Hauptmietvertrag, das kann der sicher auch z.B. an die Kontoauszüge des Hauptmieters kommen.
Die konstruieren da nachher noch eine Bedarfgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft raus.
Wenn ihr Weiblein und Männlein seid, wird euch noch eheähnliche Gemeinschaft angedichtet.

Ich möchte mich um einen neuen Job kümmern und nicht den halben Tag investieren, die Welt des ALG II zu studieren.

Da wird dir nichts anderes übrig bleiben, als dich mit dem SGB II und allem was dazu gehört, gründlich auseinander zu setzen, wenn du in diesem perfiden Hartz System nicht untergehen willst.

Wir alle müssen/mussten schon viel Zeit investieren, um halbwegs Bescheid zu wissen.
Oft wissen wir mehr als Anwälte oder Beratungsstellen, aber alles wissen wir auch nicht.

...versuche mein Recht durchzusetzen, oder auf die paar 100€ pfeife...

Darf ich mal fragen wie alt du bist?
Sicher muss man sein Recht durchsetzen und nicht auf das verzichten was einem zusteht.

Hoffentlich hast du nicht auch schon eine EGV einfach mal so unterschrieben?!

Ich wünsche dir, trotz deines doch dummen Fehlers, dass alles in Ordnung kommt.

 

[Pixelschieberin]

[...] Die konstruieren da nachher noch eine Bedarfgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft raus.
Wenn ihr Weiblein und Männlein seid, wird euch noch eheähnliche Gemeinschaft angedichtet. [...]

Das schoß mir auch sofort durch den Kopf, wollte nur nicht noch mehr unken.
Da endlich Ehe für alle gestattet ist, brauchts für diese Unterstellung noch nicht mal mehr eine Hetero-Konstellation.

 

[HermineL]

Die konstruieren da nachher noch eine Bedarfgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft raus.
Wenn ihr Weiblein und Männlein seid, wird euch noch eheähnliche Gemeinschaft angedichtet.

Das schoß mir auch sofort durch den Kopf, wollte nur nicht noch mehr unken.

Wobei dieses unter Umständen sogar noch das kleinere Übel ist. So manch sabernder Jokecentertäter kommt da
vielleicht sogar noch auf die Idee mal einfach beim Finanzamt nachzufragen ob den hier von Seiten der unfreiwillig
ins Licht gezerrten überhaupt Steuern für die Einnahme aus der fürstlichen Behausung gezahlt werden.

Mei was wird dann a Freud aufkommen.

Dafür gibbet auch passende Spontispruchweisheiten. Passen täten da die No.8 und die No.57.


P.s.: Danke für den Link liebe Pixelschieberin

 

[Pixelschieberin]

Shhhh - bring mißgünstige Götter nicht noch auf Ideen...

[...] P.s.: Danke für den Link liebe Pixelschieberin

Die Federn an den Richtigen weiter reich: Den Link hatte ich vom 0zy als wir über 49 raisonierten.

 

[palas]

Ha ha, kommt mal wieder runter . Thread kann dann geschlossen werden . Vielen Dank!

 

[Pixelschieberin]

Dann erfahren wir doch nicht, wie du dich aus der Affäre gezogen hast.

 

[palas]

Dann erfahren wir doch nicht, wie du dich aus der Affäre gezogen hast.

Jo, kann ich gerne posten.

 

[gila]

Die (nachgeschobenen) Argumentationen wie hier https://www.elo-forum.org/2330597-post9.html sind "Kappes".

Das einzige, was funktionieren könnte m.E. ist, einen Widerspruch einzureichen mit der Begründung, dass man im JC seiner Auskunftspflicht NICHT nachgekommen sei, Auskünfte haben auch rechtlich richtig zu sein.
Dass die Vorlage des Hauptmietvertrages erzwungen wurde, OBWOHL die Rechtsprechung hier eindeutig ist - wie man nun durch eine anwaltliche Beratung feststellen musste.
Dass insofern der nun darauf erfolgte Bescheid nichtig und rechtswidrig ist.
Eine Aufteilung der Miete hälftig oder nach Kopf ist unrichtig - es wurde ein gültiger Mietvertrag (Pauschale) vorgelegt, zudem sei dieser nach den KdU-Richtlinien auch angemessen.
Es IST dieser Mietvertrag anzuerkennen und dessen Modalitäten zu berücksichtigen.
Weiter gibt es dadurch Streitigkeiten mit dem Vermieter, der zu einer Untervermietung nicht mehr bereit ist und dir mit dem Verlust der Wohnung droht. ;-)

Vielleicht besser mal nen Anwalt an die Sache lassen, als selbst herum zu doktorn und alle fundierten Ratschläge übern Haufen zu werfen?
Ist auch eine Frage der WERTSCHÄTZUNG von Zeit und Hirnschmalz der meist "langgedienten" Leute hier!

 

[palas]

Vielleicht besser mal nen Anwalt an die Sache lassen, als selbst herum zu doktorn und alle fundierten Ratschläge übern Haufen zu werfen?

Ok, danke! Eine anderer Punkt würde mich noch interessieren. Müsste das Jobcenter eine höhere Miete vielleicht schon deshalb übernehmen, weil ich zum Zeitpunkt des Wohnungsbezuges noch kein ALG II beantragt hatte (für 6 Monate)?

Ich bin am 29.08 eingezogen und hatte tatsächlich vor, von meinen Ersparnissen + Nebenjobs zu leben. Am 30.08 habe ich mich kurzfristig umentschieden und ALG II beantragt, um mich zu 100% auf die Jobsuche konzentrieren zu können.

Habe nach dem Passus mit den 6 Monaten Mietübernahme gesucht, aber nichts Rechtskräftiges gefunden. Ist das eine Kann-Leistung des Jobcenters, oder sind sie dazu verpflichtet?

 

[Kerstin_K]

Das mit den 6 Monaten ist ws ganz anderes.

Die KdU die Angemeseneitgrenze übersteigen, kann dass Jobcenter dazu auffordern, die Kosten zu senken, zum Beispiel durch Umzug oder Untervermietung. Weil das nicht von hete auf morgen geht, setzen die JC hierzu eine Frist, während derer sie weiter die zu hohen Kosten übernehmen. Diese Frist kann bis zu 6 Monate betragen, wenn man nachweisen kann, dass man zum Beispiel eine Wohnung gesucht, aber nicht gefunden hat, auch länger.

 

[Tricia]

Ich erhalte die volle Miete abzüglich eines geschätzten Beitrags für Internet und Strom. Es gibt also doch noch Gerechtigkeit. Doof nur, dass ich dafür einen so langen Weg gehen musste.

Wo siehst Du da Gerechtigkeit? Das JC darf von einer Pauschalmiete gar nichts abziehen:

https://sozialberatung-kiel.de/2012/01/03/bei-pauschalmieten-kein-stromkostenabzug/

Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24.11.2011.
[...]
Grundsicherungsrechtlich entscheidend dürfte im Fall einer vereinbarten Inklusivmiete sein, ob die einzelnen Mietbestandteile im Mietvertrag (pauschal) beziffert worden sind. Ist im Mietvertrag etwa geregelt, dass sich eine Inklusivmiete von 300 € aus 200 € Grundmiete, 30 € Betriebskostenpauschale, 30 € Heizkostenpauschale, 20 € Stromkostenpauschale und 20 € pauschaler Telefonkostenbeteiligung zusammensetzt, sind vom Jobcenter nur 230 € für die Unterkunft sowie 30 € Heizkostenpauschale anzuerkennen. Wird eine Differenzierung im Mietvertrag demgegenüber nicht vorgenommen, also schlicht eine Inklusivmiete von 300 € vereinbart, ist nach der Rechtsprechung des BSG die gesamte Miete zu übernehmen.

 

[palas]

Na ja, dass ist dann aber schon nachvollziehbar. Zwar kämpft das Jobcenter mit unfairen Mitteln und hält sich nicht an die Rechtsprechung, aber letzten Endes habe ich nun genug Geld um meine Ausgaben zu decken. Würde ich auf die Rechtsprechung pochen, dann hätte ich sehr viel mehr Stress und würde deutlich mehr Geld bekommen als jeder andere Hartz 4 Bezieher mit einem Standardmietvertrag.