Untermietvertrag bei Eltern?

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Andi04

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Hallo @ all,

ich bin neu hier und kenne mich bzgl. Hartz 4 etc. nicht ganz so gut aus.

Aber erstmal Respekt für das Forum hier. Klasse Sache!

Ich hoffe mein Thema ist hier richtig erstellt.

Ich wohne noch mit mein Bruder zusammen bei mein Eltern. Ich bin seit ca. 3 Jahren arbeitslos. Mein Bruder ist ebenfalls arbeitslos, bekommt aber Sozialhilfe, da er nicht vermittelbar (Psychosomatisch erkrant) ist. Hier wohnen also insgesamt 4 Personen. Vater, Mutter + 2 Erwachsene Söhne.

Ist es möglich ein Untermietvetrag mit meinen Eltern zu machen? Der Vermieter meiner Eltern hätte nichts dagegen. Wie mache ich das jetzt am besten? Was schreibe ich in das Anschreiben rein? Meine Eltern sind beides Renter und verlangen nun absofort Miete und Nebenkosten von mir, da sie nicht mehr alles alleine bezahlen können. Insgesamt mit Nebenkosten möchten sie von mir 200 Euro haben. Die Wohnung ist ungefähr 80qm groß.

Hoffe das ich hier auf Menschen treffen werde, die sich damit auskennen.
Möchte nichts falsch machen und meinen Eltern helfen so gut es nur geht.

Über Antworten würde ich mich riesig freuen! :icon_smile:

Gruß
Andi
 

Andi04

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Sehe ich genau so! Ich bin hier für alle Ratschläge dankbar und lese mir auch alles gründlich durch! :icon_smile:

Mir ist bloß ein Rätsel, wie ich eine Begründung formulieren soll, ohne z.B. Eltern etc. mit einzubeziehen. Sorry, aber ich habe davon halt nicht ganz soooo viel Plan... Das JC will ja wissen, warum plötzlich KDU anfällt. Obwohl es sich alles absolut plausibel anhört, was er geschrieben hat. Die meisten hier haben mir ja KDU empfohlen, deswegen habe ich mich jetzt darauf erstmal versteift.

Kaltmiete: 487,49 EUR
Nebenkosten: 118,54 EUR
Gesamtmiete: 606,03 EUR besteht aus Kaltmiete und Nebenkosten.

Heizkosten: 120,00 EUR (Den genauen Betrag kannn ich morgen posten) wird monatlich als Abschlag gezahlt.
 

gizmo

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Sage mal,
dem JC liegt doch der Mietvertrag vor, den hast du doch schon mal da vorgelegt?

Damit hast du doch deine Eltern schon benannt, oder wer stand im Mietvertrag?

Wie groß ist denn dein Zimmer wo du drin bewohnst?
 

Andi04

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Ja, als meine Mutter die 60 EUR KDU bekommen hatte. Da hatten wir was vorgelegt. Heizkosten waren das. Mietvertrag? Hm, gute Frage.. kann sein. Weiss ich ehrlich gesagt jetzt gar nicht mehr. War ja dann auch 6 Monate raus und dann musste ich ja alles neu beantragen.

Zimmer müsste 20qm groß sein...
 

gizmo

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Ja, als meine Mutter die 60 EUR KDU bekommen hatte.

--------- Warum deine Mutter?

Da hatten wir was vorgelegt. Heizkosten waren das.

Mietvertrag? Hm, gute Frage.. kann sein. Weiss ich ehrlich gesagt jetzt gar nicht mehr.

War ja dann auch 6 Monate raus und dann musste ich ja alles neu beantragen.

Zimmer müsste 20qm groß sein...

Wie groß ist dein Zimmer, haste ne Zollstock?
 

Andi04

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Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir das so damals angegeben, dass die KDU auf ihr Konto überwiesen werden soll.

Zollstock muss ich morgen mal suchen, finde ich gerade nicht. Gebe die Größe morgen durch.
 

AEMR

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Hallo Andi04

und Du hast im Grunde ja auch Recht, aber derzeit muss ich aus bestimmten Gründen erstmal hier wohnen bleiben

Moment, ich habe nie gesagt, dass du dein Haus und dein Zimmer verlassen sollst. Lies dazu doch noch mal meine Kommentare von gestern 22.04.2013, 04:31 bis 13:22 Uhr sowie 17:43 Uhr.

Es geht darum, dass du Haushalt (stets finanziell zu verstehen) bist, d. h. eigenständig wirtschaftest = mit deinen Eltern nicht "aus einem Topf" wirtschaftest = keine gemeinsamen Konten oder Versicherungen (auch Lebensversicherungen) hast und es geht darum, dass du deine Miete (Untermiete) monatlich auf dem Bankweg überweist, so, als ob du bei Fremden ein Zimmer gemietet hättest.

Tipp: Mit deinen Eltern und deinem Bruder dabei "Wohngemeinschaft" zu sein, solltest du unbedingt vermeiden. WG, eine Art Vermietungskonzept bzw. Miettechnik mit zwei Grundvarianten und im SGB gar nicht vorgesehen, kann noch schneller in Richtung HG oder VE kippen und ist damit für dich ein völlig unnötiges Risiko. Auch bei mitbenutztem Flur, Küchentrakt, WC und Badezimmer: Ein von dir gemietetes Zimmer ist eben nicht "automatisch" WG.

gizmo brachte die gefährliche und unsinnige Idee vom Verlassen von Zimmer und Haus:

Sicher Ausziehen wäre das beste, das scheint Andi aber nicht zu wollen.

Noch einmal, ich habe das nie gesagt - gerade auch von dieser Idee distanziere ich mich.

Du sollst an einen Mietvertrag kommen und an monatlich von dir und von deinem Konto aus getätigte Miet-Überweisungen deiner Miete, nicht die Koffer packen.
 

AEMR

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Guten Morgen Andi04,

lass dich von den folgenden, manchmal etwas entmutigenden Erlebnissen nicht verunsichern, denn einige berichten von zweitweisen starken Spannungen mit dem Jobcenter, allen möglichen Unterstellungen, verweigerten Zahlungen usw. Aber lies dich mal dazu ein, was die Jobcenter so alles an Drohkulisse aufbauen können: verschiedene Fälle und Probleme zum Thema Wohnen mit den Eltern und Ärger mit dem Jobcenter, also das, was wohl kaum vermeidbar in ähnlicher Form auf jeden zukommen wird, der in deiner Lage ist:

Hi an alle! Ich setze gerade einen Untermietvertrag zwischen mir und meinen Eltern auf (ich Ü25) und habe eine Frage dazu.

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/102949-frage-untermietvertrag.html

Ärger mit dem Jobcenter und kein Ende. Als Untermieter bei meinen Eltern verweigert das JC die Übernahme von Unterhaltskosten und nervt unter andrerem mit Hausbesuchen.

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/81967-drohungen-jobcenters.html

Bundessozialgericht - B 4 AS 37/08 R - Urteil vom 03.03.2009

Der 1953 geborene, im streitigen Zeitraum einkommens- und vermögenslose Kläger bezog bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe. Er ist alleinstehend und bewohnt eine 120 qm große 3½-Zimmer-Wohnung in einem seiner Mutter gehörenden Haus.

BSG - B 4 AS 37/08 R - Urteil vom 03.03.2009

Wenn du ... eine Einliegerwohnung von ihnen mietest (Untermietvertrag) , besteht keine Haushaltsgemeinschaft!(Es sei denn ihr wirtschaftet gemeinam.)

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/78102-haushaltsgemeinschaft-eltern.html

Deine Eltern sollten keine Angaben zu dir machen

Ja, klar, es kann sein, daß sie so versuchen, euch einzuschüchtern. Darf man sich einfach nicht gefallen lassen...

https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...fkommen-jobcenter-alles-vermoegen-wissen.html

Es geht darum, dass ich in einer Wohnung des Elternhauses lebe.

Es läuft wohl auf einen Kampf hinaus. Traurig, dass sowas nötig ist, wenn es um Dinge geht, die einem per Gesetz zustehen. Tja, an das Gesetz muss ich heutzutage halt leider fast immer nur eine Seite halten...

Aber sage Deinem Vater auch, dass er die Miete versteuern muss, sonst gibt es eventuell mit dem Finanzamt ärger.

https://www.elo-forum.org/kosten-un...weil-vermieter-bisher-keine-verlangt-hat.html

Habe im Haus meiner Eltern ein eigenes Zimmer für das ich keine Miete bezahle, Küche und Bad werden gemeinsam benutzt. Ansonsten erhalte ich aber keine finanzielle Unterstützung.

Du solltest Dich zuerst fragen, ob zwischen Deinen Eltern und Dir eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Die Kriterien, die für eine HG sprechen sind nach der Rechtsprechung:
1. gemeinsame Kontoführung der Bewohner
2. gegenseitige Kontovollmachten
3. gemeinsamer Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs, d.h. nicht auf jeweils eigene Rechnung
4. gemeinsames Waschen der Wäsche
5. kein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung
6. regelmäßiges gemeinsame Kochen der Mahlzeiten (der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft)
7. gegnseitige finanzielle oder materielle Zuwendungen.

Sollten die meisten oben genannten Kriterien nicht auf Euch zutreffen, dann läge keine Haushaltsgemeinschaft, sondern eine Wohngemeinschaft vor. Eine Verpflichtung zur Vorlage der Einkommens- und Vermögensnachweise Deiner Eltern bestünde dann nicht. Im Zweifel muss die Kommunale Beschäftigungsagentur beweisen, dass eine HG und keine WG vorliegt.

Im Übrigen: Wenn Deine Eltern das Zimmer an Dich vermieten würden, müsste die Kommunale Beschäftigungsagentur die Kosten dafür übernehmen, wenn diese nicht höher wären als die für eine angemessene separate Wohnung.

https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...n-vermoegen-eltern-haushaltsgemeinschaft.html

ich bin 38 wohne im Haus meiner Ma,
mit Untermietvertrag, hab eine eigene Küche und das Bad teilen wir uns.
Man wollte mir meine KdU nicht gewähren.
Weil man vermutete das meine Mutter keine Miete nimmt und mich unterstützt.
Habe mit der Widerlegung der Vermutung aus dem Portal
und ein paar "netten" Worten erreicht,das ich die KdU bekomme.
Auch bei meinem Sohn,der in meinem Haushalt lebt,
vermutete man,das er mich unterstützt,nachdem ich beantragte das er aus meiner BG zu streichen ist.
Auch dies habe ich durch einreichen der Widerlegung abgewehrt.

Hat alles eine Weile gedauert. Aber sie haben es letztendlich
aktzeptiert.

https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...-kind-immer-haushaltsgemeinschaft-eltern.html

Wie gesagt, das soll dich nicht entmutigen, sondern ermutigen.

Du musst irgendwo wohnen. Und deine Eltern haben ganz einfach das Recht, ein Zimmer zu vermieten und Miete zu verlangen - auch von ihrem erwachsenen Kind. Begründen müssen sie das nicht, sondern fordern. Du musst die Miete nachweisbar per Girokonto zahlen. Dann wird es sicherlich funktionieren, keine Angst vor den offensichtlich leider fast üblichen Einschüchterungsversuchen seitens der JC.

Deine 1-Zimmer-Wohnung bzw. dein im Elternhaus angemietetes Zimmer sollte am besten deutlich günstiger jedenfalls mindestens etwas günstiger sein als das auf dem Wohnungsmarkt übliche: damit würdest du auch noch Staatsinteressen vertreten, denn die Jobcenter sollen ja sparen und kein Geld für teure Wohnungen rausschmeißen.

Der Druck und das Drohen der JC gegen Menschen in deiner Situation, die mit ihren Eltern einen Mietvertrag / Untermietvertrag abschließen, dürfte vergleichbar hoch (also eher sehr hoch) sein wie in den Fällen der unterstellten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VE). Aber auch die kann ja oft erfolgreich abgewehrt werden, notfalls eben mit einer Klage vor dem Sozialgericht, wenn das JC das so haben will.

Ich denke, es kann funktionieren und du solltest es angehen, ein eigenständig wirtschaftender Haushalt = alleine deine eigene BG zu sein und trotzdem bei deinen Eltern zur Miete zu wohnen.

Viel Erfolg
AEMR
 

gizmo

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Hallo Andi,
hier jetzt mal wie ich auf das Schreiben:

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/untermietvertrag-eltern-108230/index2.html#post1379181

Antworten würde:

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=56387&stc=1&d=1366732493

Diese Woche dann noch ein Schreiben aufsetzen in etwa so:

Anhängliches Schreiben zum Widerspruch vom.....
" Antrag auf Übernahme meiner KDU ab dem 01.04.2013."

Hier würde ich es dann mal mit der Aufzählung der KM/NK/HK für das ganze Wohnopjekt probieren und dann dazu einen Dauerauftrag(noch diese Woche zur Bank) Miete mit der Berechnung deiner Miete probieren. Könnte sein das die das fressen, da sie ja schon mal KDU gezahlt haben. Dann mal abwarten was da zurück kommt.

Dazu brauche ich aber noch die m² deines Zimmers,(der Küche und des Badezimmers, in etwa). Mal sehen was ich da zusammen basteln kann.
 

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  • KDU Nachweis Widerspruch & §44 SGBX.doc
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Andi04

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Ok, als erstmal an AEMR: Danke, das Du Dir die Zeit für die ausführlichen Beiträge genommen hast. Das Ganze wäre auf jeden Fall eine Überlegung wert, ich werde aber erstmal den "einfachen" Weg gehen, da meine Eltern die KDU so schnell wie möglich haben wollen/müssen und ich mir das jetzt nicht zutraue, dass alles aufzusetzen, damit es möglich schnell akzepiert wird. Wüsste auch gar nicht, wie ich das genau machen muss, habe ja mit der KDU schon so meine Probleme. Mal gucken wie weit ich so komme. Ansonsten versuche ich es halt mir UM-Vertrag. Meine Eltern haben auch halt kein Bock auf Besuch von JC etc. ich auch nicht unbedingt... aber notfalls muss es halt sein, wenn es nicht anders geht.

@gizmo

Danke, das hört sich gut an, was Du da aufgesetzt hast. Werde ich so mal übernehmen.

Mein Zimmer ist ca. 4,60m lang und ca. 3,50m breit. Kann es nicht zu 100% genau messen, da hier überall Möbel stehen.

WC: ca 2,40m lang, 1,70m breit.
Küche: 3,60m lang, 2,20m breit.

ok, dann bin ich mal gespannt, was Du d anoch basteln wirst.
 

Andi04

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Ja, wären sie mit zufrieden.

Mir ist im Schreiben was Du für mich gemacht hast Fehler aufgefallen:

"Wie Sie hier schon angegeben haben würde mir bis zum 30.09.2010 eine KDU von ca. 60€ gezahlt. Ab dem 01.10.2010 bin ich aus dem Bezug SGBII durch eine Arbeitsaufnahme gefallen. Nach Verlust des Arbeitsplatzes und erneuter Arbeitslosigkeit stellte ich in ihrer Behörde einen neuen SGBII Antrag. In der Zwischenzeit wechselte ich von U25 zu Ü25. Laut meinen Erinnerungen wurde mir bei der Antragstellung mitgeteilt dass mir jetzt als Ü25 keine KDU mehr zusteht solange ich noch zu Hause wohne, das habe ich als gegeben hingenommen."

Die 60 EUR hatte ich viel früher mal bekommen, bzw. meine Mutter. Das muss 2006 gewesen sein. Ich habe in den letzten Jahren überhaupt keine KDU bekommen, immer nur den Regelsatz. Ich kann mich erinnern, dass ich nie mehr als 345 (??) Euro überwiesen bekommen hatte. Wo war da denn bitte KDU mit drin? Fällt mir jetzt erst auf, sorry! Ich habe vom JC noch nie über 400 Euro bekommen. Der Regelsatz war damals doch 345 Euro, wenn ich mich recht entsinne... 345+60=405 Euro. Wenn es weniger war, nur knapp über 300 Euro Regelsatz + KDU dann würde es allerdings passen, hm... Dann habe ich damals bis zum 30.09.2010 evtl. bekommen. Aber warum dann plötzlich nicht mehr?

Wichtig: Ich war vom 06.04.2009 bis 30.09.2009 in Arbeit.
Als ich also ALG2 neu beantragt habe, war ich 28 Jahre alt.
Also muss die KDU damals bis ungefähr 2006 gezahlt wurden sein. 2006 wurde ich 26 Jahre alt.

So stimmt der Abschnitt oben also nicht mehr.

Problem wird wohl sein, dass ich die alten Bescheide nicht mehr habe, ärgerlich...
 

Purzelina

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Wenn Du über so viele Jahre keine Kosten der Unterkunft vom JC erhalten hast und nie dagegen vorgegangen bist, dann läßt das nur den Schluß zu, dass deine Eltern von Dir keine Miete verlangt haben.

Das kann man natürlich von einem Tag auf den anderen ändern, nur für die Vergangenheit (Überprüfungsantrag) solltest Du die Finger von lassen.
 

gizmo

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Hallo, werde das mit dem §44 SGB10 mal umschreiben.

Ich war vom 06.04.2009 bis 30.09.2009 in Arbeit schreibst du.
Das JC scheibt das du bis zum 30.09.2010 eine KDU von ca. 60€ bekommen hast. Warst du Aufstocker?

Sprich du hast dann einen neuen SGBII Antrag ab dem 01.10.2009 gestellt?

Weis du was der Grund war das zu dann die KDU nicht mehr bekommen hast?

Hattest du mal eine Sanktion SGBII zu tragen?

Lass mir da was Einfallen, das du wenigsten die Bescheide ab 10. 2010 mal in die Hand bekommst.
 

gizmo

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Mal eine Frage an alle.
Es fehlt mir hier an Info.

Ist die KDU für ein 20m² Wohnraum von 200€ für KM,NK und HK zu Hoch angesetzt? Habe da keine Erfahrungswerte.

Danke im Voraus.
 

Andi04

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Hallo, werde das mit dem §44 SGB10 mal umschreiben.

Ich war vom 06.04.2009 bis 30.09.2009 in Arbeit schreibst du.
Das JC scheibt das du bis zum 30.09.2010 eine KDU von ca. 60€ bekommen hast. Warst du Aufstocker?

Sprich du hast dann einen neuen SGBII Antrag ab dem 01.10.2009 gestellt?

Weis du was der Grund war das zu dann die KDU nicht mehr bekommen hast?

Hattest du mal eine Sanktion SGBII zu tragen?

Lass mir da was Einfallen, das du wenigsten die Bescheide ab 10. 2010 mal in die Hand bekommst.

Nein, ich war kein Aufstocker. Bin seit 30.09.2009 arbeitslos.
Ja, habe im September 2009 ALG2 neu beantragt, weil ich davor 6 Monate raus war.

Ich hatte als ich dann in Arbeit war, 3 Monate lang noch zu unrecht ALG2 bezogen und musste diese dann natürlich zurück zahlen. Habe ich mittlerweile hinter mir. Mir wurden 30 Euro von den laufenden Leistungen abgezogen. Also 382-30 Euro = 352 Euro. Hatte also in Raten den Betrag abbezahlt. Das wollte ich damals auch so, dass sie mir das von den laufenden Leistungen abziehen.

Habe den Bescheid gefunden und mal hochgeladen. Hatte damals wohl KDU bekommen.
 

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gizmo

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Hallo Andi,

Denke das ich den Ü-Antrag so Umschreibe das du wenigsten die Bescheide seit dem 01.01.2012 als Kopie von JC bekommst, dann haste wenigsten etwas auf der Hand, muß mal sehen wie ich das aufs Papier bekomme.

Widerspruch ist so in Ordnung?

Du solltest noch ein Antrag auf KDU ab den 01.05.2013 bein JC stellen.

Denke mehr ist erstmal für dich nicht drin.
 

Andi04

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Ok, danke.

Beim Widerspruch muss ich den ersten Abschnitt einfach streichen? Der Rest kann so bleiben?

Beim Antrag auf KDU ab Mai reichen dann ein paar Sätze aus, oder?
 

gizmo

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Habe jetzt ein anhänglichen Antrag zum Widerspruch für die KDU ab 01.04.2013 geschrieben.

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=56433&stc=1&d=1366833811

Ich finde dieser sollte so geschrieben werden, da das JC hier kaum noch Luft hat, an der Berechnung noch rumzudoktorn.

-----------------------

Ich würde hier auch eine Änderungsmitteilung in Form eines Antrages auf die KDU ab den 01.05.2013 stellen, muß das JC bearbeiten. Überschneidet sich halt, macht aber nichts.

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=56434&stc=1&d=1366833811

----------------------

Würde dann mal abwarten was von JC kommt, sind da ja fix.
Schätze auch das du um die Abgabe des Mietvertrages eurer Bude nicht drum weg kommst.

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Es besteht auch die Möglichkeit nur einen Mietvertrag den dein Vater aufsetzt abzugeben, hat bestimmt auch einer hier paarat.

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Um das Schreiben zum §44 SGB10 kümmere ich mich noch.

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Würde jetzt gerne mal andere Elo`s dazu hören, ich denke es kann so gehen?!
 

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  • KDU Antrag zum Widerspruch.doc
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  • KDU Antrag 01.05.2013.doc
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Andi04

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Hört sich auf jeden Fall gut an. Hoffentlich klappt es so.

Das bedeutet, dass Du jetzt das Schreiben bzgl. §44 umschreibst, so das alles von den Zeiträumen passt und ich das anhängliche Schreiben mit dazu tun kann.

Und dann noch zusätzlich eine Änderungsmitteilung mit der nun geforderten KDU ab 01.05.2013

Wegen dem Dauerauftrag: Ich soll den noch diese Woche in die Wege leiten und die Summe die Du berechnet hast, auf das Konto von meiner Mutter oder Vater überweisen lassen? Also so, dass ich schon für diesen Monat bezahlt habe? Auch, wenn der Monat jetzt schon fast vorbei ist? Macht das nichts? Oder erst zum 1. Mai überweisen lassen?

Ist es schlimm, wenn auf dem Mietvertrag nur der Name meines Vaters steht, bzw. muss der Empfänger der KDU identisch mit dem Namen auf dem Mietvertrag sein?
 

Andi04

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Wenn Du über so viele Jahre keine Kosten der Unterkunft vom JC erhalten hast und nie dagegen vorgegangen bist, dann läßt das nur den Schluß zu, dass deine Eltern von Dir keine Miete verlangt haben.

Das kann man natürlich von einem Tag auf den anderen ändern, nur für die Vergangenheit (Überprüfungsantrag) solltest Du die Finger von lassen.
Kann der Ü-Antrag denn sozusagen gegen mich ausgelegt werden? Eigentlich können die doch höchstens nur ablehnen und gut ist, oder?
 

Purzelina

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Kann der Ü-Antrag denn sozusagen gegen mich ausgelegt werden? Eigentlich können die doch höchstens nur ablehnen und gut ist, oder?

Du verlangst rückwirkend Kosten der Unterkunft, obwohl du mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit deinen Eltern keine Miete gezahlt hast und sie Dir kostenfreie Unterkunft gewährt haben.

Wie könnte ein SB so etwas bezeichnen?
 

hans wurst

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Du verlangst rückwirkend Kosten der Unterkunft, obwohl du mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit deinen Eltern keine Miete gezahlt hast und sie Dir kostenfreie Unterkunft gewährt haben.

Wie könnte ein SB so etwas bezeichnen?

Wie soll er die KDU bezahlen, wenn er keine vom JC bekommen hat.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R

Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein.
 

Purzelina

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einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft.
Dann müßte TE diese wirksame Mietzinsforderung auch beweisen können. Wie will er dies, wenn er die Kosten der Unterkunft für einen recht langen Zeitraum nicht beim Jobcenter eingefordert hat, obwohl er aus dem früheren Leistungsbezug wußte, dass ihm Kosten der Unterkunft zustehen.
 

gizmo

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Hört sich auf jeden Fall gut an. Hoffentlich klappt es so.-- Wünsch ich dir auch, auf Jedenfall eine Grundlage zur KDU, schätze jedoch die werden sich erstmal Versuchen zu wehren, bei auf einmal 110€ mehr KDU zu den ca.60€

Das bedeutet, dass Du jetzt das Schreiben bzgl. §44 umschreibst, so das alles von den Zeiträumen passt und ich das anhängliche Schreiben mit dazu tun kann. --- Ja, so in etwa, muß aber noch sehen was da noch rauszuhohlen ist.

Und dann noch zusätzlich eine Änderungsmitteilung mit der nun geforderten KDU ab 01.05.2013-- nein
Hier jetzt zum JC und die Unterlagen persönlich abgeben, als wenn du SGBII beantrags. Hier dann die Anlagen mitnehmen und den Dauerauftrag, Abstempeln lassen un wenn es geht nicht alleine hingehen, nicht abwimmeln lassen. Das ganze noch diesen Monat beantragen beim JC


Wegen dem Dauerauftrag: Ich soll den noch diese Woche in die Wege leiten und die Summe die Du berechnet hast, auf das Konto von meiner Mutter oder Vater überweisen lassen? - Ja, der im Mietvertrag steht.
Also so, dass ich schon für diesen Monat bezahlt habe? -- Ja, da der Widerspruch, hier der Bescheid ab den 01.04.2013 zählt.
Auch, wenn der Monat jetzt schon fast vorbei ist? -- Ja
Macht das nichts? -- Nein
Oder erst zum 1. Mai überweisen lassen? -- Nein, Miete für den Monat ab 1. April

Ist es schlimm, wenn auf dem Mietvertrag nur der Name meines Vaters steht, bzw. muss der Empfänger der KDU identisch mit dem Namen auf dem Mietvertrag sein?-- JA

Alles Verstanden?
 

gizmo

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Jetzt mal zum Ü-Antrag, denke der wird Negativ beschieden, den aber so formulieren das man selber nicht mehr alle Unterlagen hat, daher eine Kontrolle dieser Bescheide nicht mehr möglich ist und diese Kontrolle jetzt mit einem Ü-Antrag in die Wege leiten will und zum Anwortbescheid alle Bescheide(Kopien) seit dem 01.01.2012 mit zugeschickt bekommen möchte.
Dann mal sehen was da kommt.

Sollte der Ü-Antrag Antwort vor der Antwort des Widerspruches kommen, gegen den Ü-Antrag Widerspruch einlegen, da der Widerspruch ja noch nicht beschieden ist, da sich der Ü-Antrag ja auch auf diese Zeit bezieht.

Dann mal alle Papiere miteinander vergleichen. Sollten sich hier Differenzen ergeben, ab zum Amtsgericht, Beratungsschein, Anwalt.

Ich denke so solltest du vorgehen.

Habe ich etwas nicht bedacht?
 
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