Untermietvertrag bei Eltern?

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Andi04

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Hallo @ all,

ich bin neu hier und kenne mich bzgl. Hartz 4 etc. nicht ganz so gut aus.

Aber erstmal Respekt für das Forum hier. Klasse Sache!

Ich hoffe mein Thema ist hier richtig erstellt.

Ich wohne noch mit mein Bruder zusammen bei mein Eltern. Ich bin seit ca. 3 Jahren arbeitslos. Mein Bruder ist ebenfalls arbeitslos, bekommt aber Sozialhilfe, da er nicht vermittelbar (Psychosomatisch erkrant) ist. Hier wohnen also insgesamt 4 Personen. Vater, Mutter + 2 Erwachsene Söhne.

Ist es möglich ein Untermietvetrag mit meinen Eltern zu machen? Der Vermieter meiner Eltern hätte nichts dagegen. Wie mache ich das jetzt am besten? Was schreibe ich in das Anschreiben rein? Meine Eltern sind beides Renter und verlangen nun absofort Miete und Nebenkosten von mir, da sie nicht mehr alles alleine bezahlen können. Insgesamt mit Nebenkosten möchten sie von mir 200 Euro haben. Die Wohnung ist ungefähr 80qm groß.

Hoffe das ich hier auf Menschen treffen werde, die sich damit auskennen.
Möchte nichts falsch machen und meinen Eltern helfen so gut es nur geht.

Über Antworten würde ich mich riesig freuen! :icon_smile:

Gruß
Andi
 

Andi04

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Ich habe heute eine schriftliche Einladung bekommen.
Es ist eine Erörterung und as JC wird wohl auch da sein.
Ist das jetzt die Hauptverhandlung? Ja, oder? Wird dort am Donnerstag gleich eine Entscheidung getroffen?

Wäre jetzt über jeden noch brauchbaren Tipp dankbar!

Kann ich einfach so ein Beistand mitnehmen? Mein Vater? Er fährt mich nämlich auch. Oder ist das nicht ratsam, weil mein Vater auch Vermieter ist?
 

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Helga40

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Nein, das ist nicht die Hauptverhandlung sondern eben nur ein Termin zur Erörterung. Ein Ende des Verfahrens tritt also nur ein, wenn die Parteien sich einigen oder du die Klage zurücknimmst.

Du kannst natürlich deinen Vater mitnehmen, aber u. U. kann der der Sache nicht beiwohnen, weil ein EÖT nicht öffentlich ist.
 
D

Don Vittorio

Gast
Dann lass keinen erfahren das du mit dem Richter in direktem Kontakt warst, der gilt nämlich rechtlich als befangen wenn er vor oder während einem Verfahren in direktem Kontakt zu einer Partei steht


Eine Telefongespräch mit dem Richter impliziert noch lange nicht den Verdacht der Befangenheit.

§ 24
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.
 
K

KAHMANN

Gast
Ich habe heute eine schriftliche Einladung bekommen.
Es ist eine Erörterung und as JC wird wohl auch da sein.
Ist das jetzt die Hauptverhandlung? Ja, oder? Wird dort am Donnerstag gleich eine Entscheidung getroffen?

Wäre jetzt über jeden noch brauchbaren Tipp dankbar!

Kann ich einfach so ein Beistand mitnehmen? Mein Vater? Er fährt mich nämlich auch. Oder ist das nicht ratsam, weil mein Vater auch Vermieter ist?



Da kommt wieder das typische BlaBla.

Erscheinen ist zwar Pflicht aber Klageerhebung muss man trotzdem immer durchziehen.
Wäre ja noch schöner wenn die JC ihre eigenen Gerichtsverhandlungen durchführen???

Was soll die Drohsch ei sse?

50 Qm stehen zu!

Es soll eine Aussage des Vaters erzwungen werden!

Vater sollte zuhause bleiben!

Antragsteller ist alleine zu befragen Nur unter 4 Augen!

Keine Gespräche mit mehreren Personen da die SBs sich gegenseitig Aussagen bezeugen wollen!

Datenerhebung Dritter (Vater) soll die Betrugsabsicht (Verweigerung der KDU Leistung iH.v. ca. 400€) des Jobcenters erleichtern!

KERNAUSSAGE

ES GIBT KEINERLEI UNTERSTÜTZUNG der eltern

KOSTEN ANTRAG ( MIETVERTRAG)
entspricht den tatsächlichen Kosten des Antragstellers!

Es reicht sogar eine mündliche Kostenvereinbarung!

Schriftlicher Vertrag ist nur zu nachweiszwecken erforderlich.

(Glaubt nicht die Lügen des Jobcenters - Bei Zahlungsverweigerung Durchklagen)

Jobcenter wird in jedem Fall verlieren! :icon_lol:

50 Qm (nach Mietspiegel) sind angemessen egal wie gross die gesammte Wohnung ist!

Selbst anteilige Aufteilung zB. 100qm /3 wäre unzulässig wenn der AST für 50qm eine Unterkunftsvereinbarung hat!

LOLOLOL jobcenter deppenladen
 

Helga40

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Da kommt wieder das typische BlaBla.

Erscheinen ist zwar Pflicht aber Klageerhebung muss man trotzdem immer durchziehen.
Wäre ja noch schöner wenn die JC ihre eigenen Gerichtsverhandlungen durchführen???

Was soll die Drohsch ei sse?

50 Qm stehen zu!

Es soll eine Aussage des Vaters erzwungen werden!

Vater sollte zuhause bleiben!

Antragsteller ist alleine zu befragen Nur unter 4 Augen!

...

Welche Drogen konsumierst du? Meinst du nicht, dass das äußerst ungesund ist?! :icon_hihi:
 
K

KAHMANN

Gast
Welche Drogen konsumierst du? Meinst du nicht, dass das äußerst ungesund ist?! :icon_hihi:

Ich hab keine Angst vor persönlichen Angriffen.

Hier ist die Rechtslage Eindeutig.

Die Bundesagentur ist Pleite und will auf Kosten Dritter Ihre sinnlose Organisation finanzieren.

tägliche Lügen Realität


Das ist echt arm Hannemann hat sowas von Recht.

Bevor der Vater weiter die Mete zahlt soll besser das Jobcenter ein par Leute entlassen.

Vorzugsweise aus der Rechtsabteilung.

Das Vorverfahren gehört abgeschafft.

Man sollte ausdrücklich auf die Handlungsanweisung zur KDU verweisen.

da heisst es:

"es sind die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind"

damit sind die tatsächlichen Kosten des AST "Mietvertrag" gemeint und nicht etwa die Kosten des Vaters "Vermieter" oder anderer Dritter.

Haushaltsgemeinschaften existieren nicht im SGB.
:icon_lol:

den Quatsch gibts nur im Hartz Antrag :icon_razz:
 

Andi04

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Ok, danke erstmal!

Was glaubt ihr denn, was der Richter mir definitv für Fragen stellen wird?

Ist sonst noch jemand der Meinung, das er mir raten wird, die Klage zurückzuziehen?
 
K

KAHMANN

Gast
Ok, danke erstmal!

Was glaubt ihr denn, was der Richter mir definitv für Fragen stellen wird?

Ist sonst noch jemand der Meinung, das er mir raten wird, die Klage zurückzuziehen?


Deine tatsächlichen Kosten sind dargelegt
weitere Angaben sind zu verweigern.

PS: da ist kein Richter - da sind JC Drohnen die dir aus deinen Aussagen irgendwelche Zuwendungen der Eltern ableiten wollen.

Kontoauszug vorlegen - fertig.

Das Jobcenter wird nun ein Anerkenntniss vorlegen.
 
K

KAHMANN

Gast
Aber immer noch strittig. Es ist jetzt die Aufgabe vom TE dem Richter verständlich zu machen, dass seine Eltern wirklich von ihm Miete einfordern.


Schwachsinn

Das Gegenteil ist der Fall!

Im SGB steht:

"Es wird vermutet, das der bei den Eltern lebende Leistungsberechtigte unterstützung erhält."

Das ist die einzigste Rechtsvorschrift auf die sich eine sog. Einstehgemeinschaft mit den Eltern bei Ü25 beziehen kann.

Das ist eine umgekehrte Beweislast und die ist unmöglich!

Jobcenter ist zur Zahlung verpflichtet wenn eine Kostenvereinbarung besteht. Da darin OFFENKUNDIG die NICHTLEISTUNG der Eltern dargelegt ist.

fertig

Eine Frechheit der Bundesagentur SGB Vorschriften zu Ihren Gunsten RECHTSWIDRIG auszulegen!
 
F

fünfvorzwölf

Gast
Hallo Kahmann,

da ich offensichtlich die selbigen Drogen wie du nehme hätte ich nur eine spezielle Frage die denn wäre:

Warum sollte deiner Meinung nach Vater nicht mit bei den Erörterungstermin anwesend sein?

Auch dessen da ich der Meinung bin das erstens der Vater ja wohl mitbetrifft / betreffen soll "Zahlemann und Söhne" , zweitens der Andi04 m.E. schon hier gesehen ungemein unsicher bis ängstlich ist und sich schon durch "nette" Worte vom Richter beeindrucken lässt. (bei mir lassen "Nette" immer erst Recht die Alarmglocken schrillen)

An Helga40:

"Du kannst natürlich deinen Vater mitnehmen, aber u. U. kann der der Sache nicht beiwohnen, weil ein EÖT nicht öffentlich ist"

Ja ja ich lese "u.U" ansonsten warum sollte der Vater nicht beiwohnen dürfen ggf. auch gerne mit Vollmacht vom Sohn oder woher deine Ansage wenn ich das richtig verfolgt habe müsstest du es ja aus sicherer Quelle haben oder bist du nicht Sachbearbeiter?

Danke
 
E

ExitUser

Gast
Ich wollte mir auch schon mal bei meinem SG einen Erörterungstermin als Zuhörer/Öffentlichkeit anschauen. Der Richter hat mich leider rausgeschmissen, weil solche Termine nicht öffentlich seien. Wenn dein Vater nicht auch geladen wurde, muss er wohl draußen bleiben. Eine Ausnahme ist möglich, wenn mit seiner Präsenz beide Parteien (du + JC) einverstanden sind.

Bei einem Erörterungstermin versucht der Richter, die Sache vom Tisch zu bekommen. Egal wie. Lass dich nicht einlullen. Wenn du nicht bekommst, was du willst, lass dich auf nichts ein! Ein Urteil kostet nichts.
 
F

fünfvorzwölf

Gast
Das bleibt weiterhin die Frage mit den Erörterungstermin, denn wenn der Kläger einen Beistand benötigt und der Richter ja nichts zu verbergen hat, stellt sich die Frage dann warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll?

Eklat im Landessozialgericht Essen - Rechtsbeistand fr Klage wegen Bildungspaket einfach rausgeschmissen - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleich

"Vorsitzende Richterin ist Frau Lente-Poertgen. "Nach unserer Einschätzung dürfte seine Begründung aus der Gesetzeslage schwerlich abzuleiten sein. Denn im relevanten § 73 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist ein Ausschlussgrund wegen "Gewerbs-mäßigkeit“ bei ehrenamtlicher Beistandschaft nicht zu finden. Wir wollen auf alle Fälle dagegen halten, denn im § 73 Abs. 7 SGG wird die Voraussetzung eines nicht zur gerichtlichen Vertretung Zugelas- senen in der Funktion als "Beistand“ ausdrücklichermöglicht, „wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Das sehen wir ebenso wie die Klägerin in meiner Person erfüllt. Ich werde also zum nächsten Termin wieder hinfahren."
 

Helga40

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An Helga40:

"Du kannst natürlich deinen Vater mitnehmen, aber u. U. kann der der Sache nicht beiwohnen, weil ein EÖT nicht öffentlich ist"

Ja ja ich lese "u.U" ansonsten warum sollte der Vater nicht beiwohnen dürfen ggf. auch gerne mit Vollmacht vom Sohn oder woher deine Ansage wenn ich das richtig verfolgt habe müsstest du es ja aus sicherer Quelle haben oder bist du nicht Sachbearbeiter?

Erörterungstermin

Der Vater kann übrigens doch als Beistand beiwohnen (§ 73, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2SGG), habe gerade nochmal nachgelesen, da Verwandter 1. Grades entsprechend § 15 AO.

Ansonsten verbleibt es bei der Nichtöffentlichkeit.
 

Andi04

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Ok, ich bin ja mal gespannt, was da morgen abgeht. Das kann ja was werden... :smile:

Morgen Mittag um 12 Uhr fahren wir los.

Also falls noch jemand was los werden will, bitte... :danke:
 
K

KAHMANN

Gast
Erörterungstermin

Der Vater kann übrigens doch als Beistand beiwohnen (§ 73, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2SGG), habe gerade nochmal nachgelesen, da Verwandter 1. Grades entsprechend § 15 AO.

Ansonsten verbleibt es bei der Nichtöffentlichkeit.


Der Vater hat da nichts zu suchen!

Keine Datenerhebung Dritter!

Die ganze Vorladung hat den Charakter von arglistiger Täuschung!


Und sowas nennt sich Gericht.

BlaBla Demokratie
 

Andi04

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So, da bin ich wieder! War ganz locker soweit. Der Richter war mir gegenüber nett und hat mir im Großen und Gazen Recht gegegben.

ABER: Der user "arbeitslos in holland" lag mit seiner Meinung richtig.

Ich bin zu folgendem verpflichtet:


eine BG ist ausgeschlossen, weil @TE über 25 ist. bei Ü25 wird aus der BG eben eine HG(hausgemeinschaft).
und für diese HG hat das nojob-center auskunft verlangt über das einkommen aller mitglieder.
vllt. hätte der richter aus den unterlagen entnehmen können, dass den eltern die kosten des "fillius" nicht zugemutet werden können(insb. auch wegen dem kranken bruder)!

da hätte der @TE aber erst mal dem ersuchen des JC entsprechen müssen und diese unterlagen einreichen müssen. wegen der fehlenden unterlagen und der deswegen unmöglichen kontrolle der angaben des @TE wurde der widerspruch abgewiesen.
mit der gleichen begründung hat das JC den richter darauf hingewiesen, dass die klage abzuweisen ist.

was soll der richter denn anderes entscheiden ??

das forum ist nicht der brennende dornbusch und auch keine antwortmaschine, wo man oben fragen einwirft und unten die antworten herausfallen.
durch die bisherige praxis, wg'en bei h4-beziehern grundsätzlich nicht zu akzeptieren, werden h4-bezieher durch die sozialrichter diskriminiert und stigmatisiert.

@TE such' dir eine eigene bleibe und halse dem JC, neben der "angemessenen" miete, umzug, renovierung und erstausstattung auf ! :icon_twisted:

der richter wird dir nahelegen deine klage zurückzuziehen !

1.) jeder, aber ausnahmslos jeder, der mit einem hartzer in einer haus!gemeinschaft lebt, wird zur BG zwangsverpartnert

als solche BG, ist JEDER verpflichtet vor dem amt "die hosen herunter zu lassen" !

du bist knapp an einem betrugsverfahren "vorbeigeschlittert", weil du auf KDU vor dem abschluß des untermietvertrages verzichtet hast.

nur im fall von eigentum, hat das BSG BG und WG auseinanderdividiert und an die vorinstanz zurückverwiesen:
https://www.elo-forum.org/unterkunft/114331-bsg-mitbewohner-eigenheim-automatisch-lebenspartner.html

Ich muss also das, was das JC für die Bearbeitung braucht angeben. Grund: Betrugsfälle vorbeugen etc. und weil mein Vater dann auch steuerlich belangt werden kann, wegen dem Untermietvertrag. In diesem Fall muss ich also die daten preisgeben, das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Also Mietvertrag von meinem Vermieter + NK und alle Personen die mit mir zusammen leben muss ich nennen. Und wenn dann die Miete die von mir verlangt wird angemessen ist, muss sie auch bezahlt werden. Und wir hatten ja schon bereits alles komplett anteilig ausgerechnet und siehe da: 180 EUR müssten nicht zu viel sein. Im Mietvertrag werden von mir insgeamt 180 EUR verlangt. Das JC muss dann also alle bereits fälligen Mieten nachzahlen.

Er meinte auch, dass er meine Klage extra vorgezogen hat, bevor ich von mein Vater rausgeschmissen werde. Hatte mich auch gefragt, was ich glaube, wie weit mein Vater gehen würde, weil ich ja schon monatelang im Verzug bin. Meine Antwort: Höchwahrscheinlich Rauswurf, bzw. das er mich rausklagen würde. Habe auch erwähnt, das er definitiv Mietanteil möchte, weil er das Recht dazu hat. Hat der Richter mir Recht gegeben.

ER hat auch nicht erwähnt, dass ich erklären muss, warum jetzt KDU verlangt wird und in der Vergangenheit nicht. Und das JC selber bestand darauf auch nicht. Darüber wurde gar nicht gesprochen. Ich muss lediglich oben erwähnte Daten preisgeben. Das JC selber hat gar nichts gefragt oder gesagt... Muss jetzt ind en nächsten 2 Wochen oben genanntes preisgeben, damit das JC alles ausrechnen kann.
 

gizmo

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So, da bin ich wieder! War ganz locker soweit. Der Richter war mir gegenüber nett und hat mir im Großen und Gazen Recht gegegben.

ABER: Der user "arbeitslos in holland" lag mit seiner Meinung richtig.

Na dann mal Herzlichen Glückwunsch, das der Richter so schnell reagiert hat:icon_party:

Und ich hoffe du kannst mit dem Ergebnis leben das da wäre voller Regelsatz 1ner BG und Anteilig KDU min 177€.
 

ikarus

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Immer wieder das Theater mit Ü25 wohnt bei Eltern.
Der Staat sollte mal endlich verstehen das Volljährige für sich selbst verantwortlich sind.
Die Eltern haben außer der Verwandschaft mit dir nichts mehr zu tun.
Der Staat will mit allen Tricks das Geld von Anderen (hier den Eltern).
Man muss sich mal vorstellen in Afghanistan darf sich der junge Mensch ab 18 Jahren erschießen lassen und zu Hause ist er bis 25 Jahren unmündig, ggf sogar darüber hinaus!
Wo leben wir eigentlich?
 

Futur

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eine BG ist ausgeschlossen, weil @TE über 25 ist. bei Ü25 wird aus der BG eben eine HG(hausgemeinschaft).
und für diese HG hat das nojob-center auskunft verlangt über das einkommen aller mitglieder.
vllt. hätte der richter aus den unterlagen entnehmen können, dass den eltern die kosten des "fillius" nicht zugemutet werden können(insb. auch wegen dem kranken bruder)!

da hätte der @TE aber erst mal dem ersuchen des JC entsprechen müssen und diese unterlagen einreichen müssen. wegen der fehlenden unterlagen und der deswegen unmöglichen kontrolle der angaben des @TE wurde der widerspruch abgewiesen.
mit der gleichen begründung hat das JC den richter darauf hingewiesen, dass die klage abzuweisen ist.

was soll der richter denn anderes entscheiden ??

das forum ist nicht der brennende dornbusch und auch keine antwortmaschine, wo man oben fragen einwirft und unten die antworten herausfallen.
durch die bisherige praxis, wg'en bei h4-beziehern grundsätzlich nicht zu akzeptieren, werden h4-bezieher durch die sozialrichter diskriminiert und stigmatisiert.

@TE such' dir eine eigene bleibe und halse dem JC, neben der "angemessenen" miete, umzug, renovierung und erstausstattung auf ! :icon_twisted:

Ich verstehe dann nicht, wieso hier dann in solchen Fällen empfohlen wird den Abschnitt HG nicht zu unterschreiben?
 

gelibeh

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weil bei vorliegen einer HG auch die Einkommensverhältnisse aller dargelegt werden müssen. Der Richter hat aber nur gesagt, dass der Mietvertrag eingereicht werden muss, also keine Einkommen der anderen Mitbewohner.
Ich muss also das, was das JC für die Bearbeitung braucht angeben. Grund: Betrugsfälle vorbeugen etc. und weil mein Vater dann auch steuerlich belangt werden kann, wegen dem Untermietvertrag. In diesem Fall muss ich also die daten preisgeben, das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Also Mietvertrag von meinem Vermieter + NK und alle Personen die mit mir zusammen leben muss ich nennen. Und wenn dann die Miete die von mir verlangt wird angemessen ist, muss sie auch bezahlt werden. Und wir hatten ja schon bereits alles komplett anteilig ausgerechnet und siehe da: 180 EUR müssten nicht zu viel sein. Im Mietvertrag werden von mir insgeamt 180 EUR verlangt. Das JC muss dann also alle bereits fälligen Mieten nachzahlen.
Es ist keine HG, also kann man das Formular nicht ausfüllen, aber die Miete muss man schon nachweisen. Dass man noch mit anderen Personen zusammenlebt ist in einer WG ja auch so und da gibt es auch Felder im Antrag wo man die Anzahl der Mitbewohner eintragen kann.
 
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