Unterlassungsverfügung wegen Datenübermittlung von Maßnahmet (1 Betrachter)

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Heide

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Hier eine wichtige, ganz neue Entscheidung des SG Hamburg zum Datenschutz

SG Hamburg, Beschluss vom 11.11.2005, Az S 53 AS 1382/05 ER

zu finden unter www.peng-ev.de
 

Heide

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Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig, das heißt: Sie ist im Verfahren über den Einstweiligen Rechtsschutz nicht mit der Beschwerde angegriffen worden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren weiterläuft.
 
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