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Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

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#1
Hallo,

frage für jemanden anders.

Vater & Sohn wohnen in einer Wohnung. Jeder hat ein Zimmer, dazu Bad,Wc,Flur Küche.

Vater bezieht Rente.
Sohn will/muss ALG II beantragen.

Arge will nun vom Vater den Rentenbescheid ?!

Frage:
Muss der Sohn diesen beibringen?

Der Vater weigert sich nämlich, da er kein H4 Bezieher ist.

Alle Kosten werden geteilt,jeder kommt für seine eigenen Kosten auf.
Einkauf, Miete etc.
 

gelibeh

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#2
Sohn ist Ü25? Dann geht das JC die Unterlagen des Vaters nichts an. Die versuchen die beiden in eine Haushaltsgemeinschaft zu packen. Dagegen würde ich mich wehren.
 

HartzVerdient

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#3
Wenn der Sohn ü25 Jahre alt ist, dann geht dem JC der Rentenbescheid nichts an. Der Sohn bildet eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft.

Wie alt ist der Sohn denn ?
 
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#4
Ja, der Sohn ist Ü25.

Er meint, man habe ihn mündlich "belehrt" wegen Mitwirkungspflicht und §-blabla.

Hm, wenn er nun den Bescheid abgibt, dann abwartet wie das JC reagiert und die tatsächlich ne HG konstruieren... könnte er doch Widerspruch einlegen und dagegen angehen?
 

ZynHH

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#5
Hm, wenn er nun den Bescheid abgibt, dann abwartet

Wenn er den Rentenbescheid des Vaters abgibt, bestätigt er ja quasi die HG, da er Zugriff auf den Bescheid hat.

Er gibt den Bescheid nicht ab.

Mündliche Belehrungen von JC SB sind nix wert.
Nur schriftliches zählt.
 

HartzVerdient

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#6
Verhaltensmuster ändern!

In Zukunft keine Kommunikation auf Aussagen. Nur Schriftliches zählt. Da der Sohn ü25 ist, bildet er automatisch eine eigene Bedarfsgemeinschaft zum vollen Satz. Abgaben von Daten Dritter (Vater) ist daher nicht notwendig. Andernfalls sei die schriftliche Anforderung ans JC zu tätigen, aus der die Rechtsgrundlage hervorgeht.
 

Paolo_Pinkel

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#7
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft einen privaten Dritten, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich jedoch nur auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91 -; vgl. auch Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 -). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel - etwa Urkunden - von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Da die Beklagte insoweit vom Kläger etwas subjektiv Unmögliches verlangt, kann von einer Mitwirkungs-obliegenheit im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I nicht ausgegangen werden (vgl. Armbrost in LPK-SGB II, 4 Aufl. 2012, Anh. Verfahren, Rn 18; Kampe: juris PK-SGB I, § 65 Rdnr. 18; vgl. auch Seewaldt in: KS. Kommentar, 53. Erg. Lieferung 2007, SGB I § 66 Nr. 7; Beschluss des Senats vom 04.10.2007 - L 7 AS 546/07 ER; SG Landshut vom 27.10.2009 – S 7 AS 586/09 ER)[/FONT]
Quelle: S. Az.
 
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#8
Danke Jungs!

und Mädels :biggrin:

Tja, der **** hats schon abgegeben. Er glaubt noch an das Gute im Menschen.

Habe mir schon gedacht, dass aus jedem Schritt den ein Bezieher macht, irgendwas reininterpretiert wird.

Müssen ja ganz schön kleine Lichter und Versager sein, wenn die Mitarbeiter sich auf sowas aufgeilen, um ihr kleines Ego aufzuwerten!

*lacht*

Danke an die Poster! :icon_daumen:
 
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