Unterkunftskosten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Nette

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Hallo allerseits,

ich habe mal wieder ein Problem mit den Unterkunftskosten. Wir sind im September 2011 in eine behindertengerechte Wohnung gezogen, mein Ehemann (schwerbehindert zu 80% G + H), ich voll berufstätig und unser Sohn. Jetzt ist unser Sohn zum 01.12.2013 ausgezogen. Da mein Einkommen nicht für uns beide reicht, erhält mein Ehemann noch einen Zuschuss SGB XII. Heute erhielten wir ein Schreiben, gerichtet an Eheleute (ich bekomme aber nichts vom Amt), wo uns mitgeteilt wurde, dass unsere Miete im Dezember 2012 den Höchstbetrag um 37,02€ und ab Januar 2013 um 41,59€ überschreiten würde. Wir sollen jetzt eine neue Wohnung suchen und dies auch dokumentieren. Warum kann ich da keinen Widerspruch einlegen? Wie sollen wir jetzt weiter verfahren?
 

alexander29

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Klar kannst du dagegen Widerspruch einlegen; und das solltest du auch tun.
Du meinst sicherlich, dass dein Sohn zum 01.12.2012 ausgezogen ist und nicht zum 01.12.2013, gelle ?

Gab es eine Mieterhöhung, oder wie kommt der höhere Betrag nächstes Jahr her ?

Du bekommst keine Leistungen, dein Mann bekommt einen Mietzuschuss, von wem, warum und wie hoch ist der ?
Bekommt dein Mann Erwerbsmidnerungsrente ?
 

Erolena

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Dein Schreiben kannst du "Stellungnahme zur Kostensenkunfsauffforderung" nennen.
Bring alles vor, was dafür spricht, dass ihr in der alten Wohnung bleiben könnt.

Gut wäre, du prüfst selber, was in eurer Richtlinie der Kosten der Unterkunft steht. In machen Richtlilnien für die Kosten der Unterkunft steht, dass bei Behinderung ein höherer Grenzwert gilt. Oder dass lange Mietdauer eine Rolle spielt u.ä.

Guck mal hier, ob eure Richtlinie dabei ist.

Bundesweite Richtlinien zu KdU, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung:
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
 
S

silka

Gast
Sie haben eine Kostensenkungsaufforderung erhalten, nehm ich an.
Dagegen ist der Widerspruch zwecklos. Eine aufforderung ist kein Bescheid.
Ganz sicher steht da nicht drin, daß eine neue Wiohnung gesucht werden muß.

Es wird ganz einfach der Anteil für den Sohn nicht mehr bezahlt.

Man kann auch die Summe selbst drauflegen. Dann erspart man sich jeden Stress.
Man kann auch den Umzug beantragen und das SA auffordern, Unangemessenheit nachzuweisen.
Alles das geht, ohne schon wieder umziehen zu müssen.

Ich würde Variante 2 wählen.
 

Ausgestossener

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@ Nette

Du wirst vermutlich "nur" eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten haben?!
In dieser steht ganz sicherlich NICHT, dass Ihr eine neue Wohnungen suchen müßt.
Diese Kostensenkungsaufforderung ist noch kein rechtmittelfähiger Verwaltungsakt. Erst wenn Ihr einen amtlichen Bescheid, z. B. mit den dann abgesenkten Kosten der Unterkunft, in Euren Händen haltet, dann handelt es sich um eine rechtmittelfähige Amtshandlung.

Evtl. einmal die Fragen von alexander29 beantworten?

Oder selbst nachschauen und nachfragen wie ersichtlich unter:

:: STADT REES :: Staatlich anerkannter Ausflugsort :: Fahrradfreundliche Stadt ::

und

:: STADT REES :: Staatlich anerkannter Ausflugsort :: Fahrradfreundliche Stadt ::
 

Nette

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Erst einmal vielen Dank für eure Antworten. Es ist richtig, der Sohn ist natürlich am 01.12.2012 ausgezogen. Somit wird die Gesamtmiete jetzt nur noch durch 2 Personen geteilt. Deshalb die unangemessene Miete. Aber mit dem Schreiben sollen wir uns um preisgünstigeren Wohnraum bemühen und dies auch monatlich nachweisen. Nur dann würde bis zu 6 Monaten der volle Mietanteil meines Mannes übernommen. Ich werde mich morgen mal mit euren Vorschlägen auseinandersetzen und dann ein Schriftstück aufsetzen,
 

Kikaka

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-Hier noch mal Infos zum Thema :
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/kostensenkungsaufforderung-gegenwehr-72737/index2.html

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/87090-abwehr-kostensenkungsaufforderungen.html

Unbedingt sollte die KdU-Richtlinie geprüft werden.Wenn Richtlinie WoGG§12 unterläuft bieten sich Ansatzmöglichkeiten die Kostensenkungsaufforderung auszuhebeln
https://www.elo-forum.org/alg-ii/97272-hilfestellung-wogg.html

-Nachgefragt :
-Warum wirdHöchstbetrag um 37,02€ und ab Januar 2013 um 41,59€ überschritten ? Wenn das keine Mieterhöhung ist steht zu vermuten das die KdU-Richtlinie abgesenkt wird ?
-Das sollte man keinesfalls akzeptieren. Die Mieten steigen, sie fallen nicht
-Von wann genau datiert die Kostensenkungsaufforderung ? Ab diesem Tag hat das JC zunächst für 6 Monate die Kosten weiterhin voll zu übernehmen
-Die Wohnungssuche sollte unbedingt schriftlich dokumentiert werden.Behindertengerechte Wohnungen sind rar und in der Regel kostenaufwendiger ,
-abzuklären ist welcher Mehrbedarf ( schwerbehindert zu 80% G + ) zusteht.

Momentan wichtigster Schritt :
die KdU-Richtlinie muß beleuchtet werden
 

Nette

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Unsere Miete wird jährlich angepasst, da es sich um sozialen Wohnungsbau handelt. Deshalb im Januar 2013 ein anderer Betrag als im Dezember 2012.
Die Kostensenkungsaufforderung ist vom 12.12.2012.
Zur Dokumentation haben Sie uns auch direkt Formulare mit gesandt. Wir sind ja froh, dass wir eine behindertengerechte Wohnung bekommen haben und unsere Söhne wohnen auch alle hier, was sehr hilfreich ist, da ich auch Nachtschicht habe. So kann immer mal einer der Söhne kommen, wenn mein Mann Hilfe benötigt.

Was mich an dem ganzen stört, ist ich bekomme doch überhaupt nichts vom Amt, aber das Schreiben ist an Eheleute gerichtet. Warum? Weil wir eine Bedarfsgemeinschaft bilden?

Ausserdem führen die in dem Schreiben eine Bruttokaltmiete auf. Nicht wie viel m² uns zustehen.
 

Nette

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Unsere Miete wird jährlich angepasst, da es sich um sozialen Wohnungsbau handelt. Deshalb im Januar 2013 ein anderer Betrag als im Dezember 2012.
Mein Mann hat kein Einkommen und erhält Grundsicherung, wobei mein Einkommen natürlich voll angerechnet wird.
 

Kikaka

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Ausserdem führen die in dem Schreiben eine Bruttokaltmiete auf. Nicht wie viel m² uns zustehen.
-Das ist auch o.k. Nicht die Größe ist entscheidend sondern die Bruttokaltmiete

-Wohnt Ihr immer noch in Kleve ?
-Wenn Ihr das nicht offenlegen wollt schickt PN.
- Ansonsten kommen wir hier nicht weiter.
-Werden für die behindertengerechte Wohnung vom JC Sonderleistungen zugestanden ?
- Wir brauchen folgende Daten :
-Nettokaltmiete ,kalte Nebenkosten ,Größe der Wohnung
 

Erolena

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Sie haben eine Kostensenkungsaufforderung erhalten, nehm ich an.
Dagegen ist der Widerspruch zwecklos. Eine aufforderung ist kein Bescheid.
Ganz sicher steht da nicht drin, daß eine neue Wiohnung gesucht werden muß.
Es stimmt, einen Widerspruch kann man noch nicht einlegen. Aber man kann eine "Stellungnahme zur Kostensenkungsaufforderung" abgeben. Damit kann man erreichen, dass das Jobcenter die aktuellen Mietkosten anerkennt. Es ist besser jetzt eine Stellungnahme abzugeben, als zu warten, bis das Jobcenter in 6 Monaten die Mietzahlung tatsächlich kürzt und erst dann Widerspruch einzulegen.

Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Zu Kostensenkungsaufforderung habe ich eine kritische Stellungnahme abgegeben. Danach hat mir das Jobcenter geschrieben, dass sie nun doch die aktuelle Miete als angemessen akzeptieren. Danach habe ich nie wieder etwas von ihnen gehört.

Es wird ganz einfach der Anteil für den Sohn nicht mehr bezahlt. ...
Das stimmt nicht. Denn nach dem Auszug des Sohnes wird die Gesamtmiete auf die noch verbliebenen Personen verteilt, d.h. für jede Person muss das Jobcenter nun mehr Miete zahlen. Gerade deshalb meint das Jobcenter, dass nun zu hohe Wohnkosten vorliegen.

Deshalb wäre es wichtig, jetzt gegenüber dem Jobcenter alle Argumente vorzubringen, warum die Wohnlkosten auch jetzt noch angemessen sind. Z.B. wegen Behinderung der restlichen Bewohner, wegen Außenlage der Wohnung im Gebäude (deshabl erhöhte Heizkosten), wegen langer Wohndauer oder ähnlichem. Zu diesem Zweck sollte man auch die örtliche KdU-Richtlinie genau studieren, um herauszubekommen, welche Vorteile man für die Beurteilung der Angemessenheit in Anspruch nehmen kann.
 

Nette

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G

gast_

Gast
ber mit dem Schreiben sollen wir uns um preisgünstigeren Wohnraum bemühen und dies auch monatlich nachweisen.

Das unbedingt tun - auch wenn ihr erreichen wollt, daß die Aufforderung zur Kostensenkung zurück genommen wird.

Nur dann würde bis zu 6 Monaten der volle Mietanteil meines Mannes übernommen.
So ist es.
 
S

silka

Gast
Du sollst auch nicht kampflos aufgeben!! @Nette

bitte lies mal den § 35 SGB XII.
Dort nur den Absatz 2:
§ 35 SGB XII*Unterkunft und Heizung

Da erklärt sich das mit dem Einzelfall.

Ich komme zurück auf meine schon eher vorgeschlagene Variante:
Nr.2.
Das ist eben nicht das Suchen nach angemessenener Wohnung und die Dokumentation dazu, sondern:

Das Stellen eines vorsorglichen Umzugsantrags für den Fall, daß das Sozialamt nach Prüfung eures Einzelfalles und der Besonderheiten dort doch zu dem Schluß käme, ihr wohnt unangemessen.

Dann nämlich, wenn man *Unangemessenheit* auch nach Prüfung des Einzelfalles noch feststellt, dann erst könnte dieser Zuschuß eben nur in der neuen Höhe gezahlt werden.

(Mit dem ausgezogenen Sohn hat das nichts zu tun---sorry, mein Denkfehler)

Ihr seid ja ein seltener Einzelfall.
Wenig Zuschuß zu den KdU und gerade erst in eine solche seltene Wohnung eingezogen.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei entsprechender Stellungnahme deinerseits dann das Sozamt nicht zur Bewertung kommt:
Achja, nach eingehender Prüfung des vorliegenden Einzelfalles und unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten nach § 35 SGB XII kommen wir zum Ergebnis:
Ihre Wohnkosten sind angemessen und werden von uns in tatsächlicher Höhe erstattet.
dein Sozamt.

Und wenn doch?
Na, dann folgt, daß ihr ja schon vorsorglich den Umzugsantrag gestellt habt.
Dann liegt es an euch, nach angemessenen Wohnungen zu suchen und nachzuweisen, daß IHR keine bekommt.
Daß IHR keine solche bekommt---auch, wenn es vielleicht welche gibt.

Dann muß das Sozamt weiterhin während dieses sog. Kostensenkungsverfahrens eure tatsächlichen Kosten (den Zuschuß) erstatten.
Es kann dann während dieses Verfahrens NICHT kürzen.

Also kommt es auf eine richtig formulierte Stellungnahme an.
 

*kampfpaar*radikal.A

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Was ich beim QuerLesen der bisherigen HilfeTipps noch nicht las,
mag somit beigefügt werden:

Da das Amt Euch zur KdU-Kostensenkung auffordert, wäre es bei Un-
möglichkeit dessen verpflichtet, für die UmzugsKosten in eine neue
Wohnung zu sorgen.
Denn könnt Ihr das, aus welchen Gründen auch immer, praktisch
nicht selber stemmen, stände ein Umzugsunternehmen mit hohen
Kosten für`s Amt an.

Das Amt hat dann eine KostenAbwägung vorzunehmen.

Selbst bei einem "Fuffi" mtl zuviel KdU wären das im Jahr nur 600
Teuronen.
Dafür gibt`s wohl kaum ein UmzugsUnternehmen zu ordern.

>Ein Jahr< ist der zu berechnende AbwägungsZeitraum dafür.

Damit wäre im Rahmen der "SparVerpflichtung" des Amtes Eure
jetzige Wohnung als "angemessen" im Einzelfall zu bescheiden ...

- - - - -

Die wahrscheinlich kommende Sicht des Amtes nach den sog.
"SelbstheilungsKräften" (Eure Kinder und Umfeld sollen den Umzug
erledigen) ist mit ein wenig Verstand und Strategie zu brechen.

Beispielsweise
... würde MIR jedMensch >schriftlich< geben, einem Lui wie mir eben
nicht zu helfen.

:cool: ... und bei jedem Unbehagen dieser Vorstellung gegenüber,
sei es mal kindlich-bildlich so gesehen:
Jeder lütte Taler, den der Staat für uns zu zahlen hat,
ist einer weniger, um Bomben zu bauen
und in anderen Ländern Kindern auf den Kopf zu schmeißen ...
.


 

Kikaka

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-Die genauen Daten von @nette sind leider nicht bekannt.Gleichwohl sind meines Erachtens folgende Aspekte zu prüfen :

https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Wesel-Kreis---01.06.2012-korr.pdf

Für einen 2 Personenhaushalt 365,40 Euro
Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um die monatliche Kaltmiete
einschließlich der tatsächlich entstehenden Betriebs-/Nebenkosten (ohne
Heizung).
WoGG§12 weist nach derzeitiger BSG-Rechtsprechung für Wesel-Mietstufe 3-für 2 Personen 442,20 € Bruttokaltmiete aus.Also unterläuft Wesel dieses um satte 76,80 €.
Würde sich Wesel an diese Vorgabe halten wäre die Kostensenkungsaufforderung schon aus diesem Grunde in die Tonne zu klopfen.
Im Gegenzug würde ich jetzt mit einem Überprüfungsantrag zur KdU kontern der die Ansprüche bis 01.01.2011 rückwirkend sichert.
Gleichzeitig würde ich folgendes Schreiben dranhängen :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie
365,40… € als Höchstgrenze für 2..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 442,20 € € die Höchstgrenze wäre.


Weiterhin kommen sie den Weisungen des
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen sowie der BSG-Rechtsprechung nicht nach und eine Klage wird nicht zu verhindern sein wenn Sie die Kostensenkungsaufforderung aufrechterhalten.

Desweiteren gilt insbesondere für NRW :
II.3.2 Prüfung des Einzelfalles
(Konkrete Angemessenheit anhand der 3-Schritt-Prüfung)
Die Prüfung der Angemessenheit fordert eine Einzelfallprüfung, sodass mit dem Richtwert allein keine Aussage zur konkreten Angemessenheit getroffen werden kann. In drei weiteren Schritten ist zunächst der Richtwert mit den tatsächlichen Kosten zu vergleichen. Liegen die tatsächlichen Kosten höher, so muss überprüft werden, ob ausnahmsweise eine Abweichung nach oben zulässig ist. Schließlich muss sichergestellt sein, dass eine Wohnung mit dem so gefundenen Mietzins tatsächlich
im örtlich maßgeblichen Gebiet verfügbar ist

Ich bitte daher Ihre Kostensenkungsaufforderung zurückzunehmen und erwarte Ihre Antwort bis .......



Mit freundlichen Grüßen
Die Weisungen bauen auf der Arbeitshilfe
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen (MAGS) (5. Auflage: Stand: 01.10.2010) auf
und ergänzen diese um die örtlichen Besonderheiten sowie praktische zum besseren Verständnis.
-Wesel meint das ignorieren zu können. Das ist keinesfalls hinzunehmen.


Im Kreis Wesel beträgt der abstrakte Quadratmeterpreis derzeit 6,09 €
(s. Ziffer II.3.1.3). Die abstrakte Quadratmeterzahl beläuft sich auf 45 qm
für einen Einpersonenhaushalt zzgl. 15 qm je weitere Person (s. Ziffer
-das ist nach wie vor rechtswidrig und ein Verstoß gegen die BSG-Rechtsprechung.Zwar ist Eure effektive Wohnungsgröße unbekannt,aber das dürfte kaum noch von Belang sein.

Gründe für die Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles
können sein (nicht abschließend):
• Gesundheitliche Beeinträchtigungen
• Pflegebedürftigkeit
• Behinderungen, insbesondere Gehbehinderungen
-Auch hierzu ist nichts bekannt. Gleichwohl gibt es solche Ansprüche und die sollten evtl. manifestiert werden und evtl. auch in das obigen Erwiderungsschreiben mit einfließen.

Die Begrenzung auf die Richtwertüberschreitung von 10 % gilt jedoch
nicht
• für schwer behinderte Menschen
• für Pflegebedürftige
• bei Vorliegen eines Härtefalls.
desweiteren insbesondere für NRW :

II.3.2 Prüfung des Einzelfalles
(Konkrete Angemessenheit anhand der 3-Schritt-Prüfung)
Die Prüfung der Angemessenheit fordert eine Einzelfallprüfung, sodass mit dem Richtwert allein keine Aussage zur konkreten Angemessenheit getroffen werden kann. In drei weiteren Schritten ist zunächst der Richtwert mit den tatsächlichen Kosten zu vergleichen. Liegen die tatsächlichen Kosten höher, so muss überprüft werden, ob ausnahmsweise eine Abweichung nach oben zulässig ist. Schließlich muss sichergestellt sein, dass eine Wohnung mit dem so gefundenen Mietzins tatsächlich
im örtlich maßgeblichen Gebiet verfügbar ist

Auch dieser Aspekt sollte im Erwiderungsschreiben festgehalten sein.


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Die Frma " Analyse und Konzepte" hat im übrigen im Rahmen Ihrer Untersuchung KdU für 2 Personen von 398,45 bis 407,55 € ermittelt. Die Frage sei erlaubt warum JC Wesel dem nicht nachkommt.
Die Analyse hängt an den Richtlinien dran
 

Nette

Elo-User*in
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Hallo ihr Lieben,
danke für alle Anregungen, Ich habe heute die Stellungnahme verschickt (der umgewandelte Widerspruch) und warte jetzt mal ab, welche Antwort ich darauf bekomme. Habe aber auch schon Wohnungsanzeigen durchgesehen und dokumentiert. Keine einzige Wohnung die deren Ansprüche erfüllen, hatte ich mir aber schon gedacht. Ich werde jetzt erst mal Weihnachten mit meiner Familie genießen. Ich wünsche Euch allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest.

LG Nette
 
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