Unterkunftskosten wurden durch JC stark gekürzt. Korrekt? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

schooch

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Mai 2011
Beiträge
2
Bewertungen
0
Hallo an alle,

ich hoffe, jemand kann mir auf meine Frage eventuell eine Antwort geben. Habe schon etwas das Forum durchforstet, aber nichts wirklich handfestes für unsere ganz spezielle Situation gefunden.

Folgender Sachverhalt ist gegeben (Achtung, langer Text):

Mein Mann und ich stehen seit 01.03.11 im ALGII-Bezug (erhalten Regelsatz, Unterkunftskosten, anteiliger Zuschuss zur PKV). Vorher waren wir beide selbständig (eigenes Unternehmen).

Um die Unterkunftskosten geht es bei meinem Anliegen.

Wir haben seit Anfang 2008 ein Haus mit 3 Etagen angemietet. Den Mietvertrag für das komplette Haus (dieser läuft auf uns beide zusammen) haben wir fristgerecht zum 31.05.11 gekündigt. Die 3-monatige Kündigungsfrist müssen wir laut Vermieter einhalten (ist auch verständlich).

Das Erdgeschoss wurde bis 28.02.11 unter anderem gewerblich genutzt (Büro), seitdem ausschließlich privat. In der 1.Etage befindet sich unsere eigentliche Wohnung. Das Dachgeschoss wurde bis zum 30.04.11 durch uns untervermietet, die Untermieter sind jedoch zum 30.04.11 ausgezogen (Kündigungsschreiben liegt dem JC vor, Kündigung war fristgerecht).

Nun ergibt sich folgendes Problem:

Das JC übernimmt lediglich die anteiligen Mietkosten für die mittlere Wohnung in der 1.Etage.

Begründung des JC, warum die Mietkosten für das Erdgeschoss nicht übernommen werden: da gewerblich genutzt, gehören die Räume nicht zum Wohnraum.

Dies ist jedoch mit Abmeldung des Gewerbes zum 01.03.11 nicht mehr gegeben, desweiteren wird diese Etage seitdem ausschließlich durch uns privat genutzt. Es gibt keinen extra Mietvertrag für die untere Etage, welchen die Räume als Gewerberäume ausweist.

Begründung des JC, warum die Mietkosten für das Dachgeschoss nicht übernommen werden: gehört nicht zu unserem persönlich genutzten Wohnraum.

Dies war jedoch nur bis 30.04.11 der Fall (die Untermieten für März + April wurden natürlich vom JC berücksichtigt), für den Monat Mai erhielten wir jedoch auch keinen Betrag für das Dachgeschoss vom JC.

Das bedeutet, dass wir für März bis Mai jeweils die volle Miete an den Vermieter zahlen müssen, jedoch an KdU nur einen Betrag x (berechnet nach qm) für die mittlere Wohnung erhalten.

Die durch uns bei den Versorgern monatlich zu zahlenden Abschläge für Gas und Wasser (zahlen wir jeweils selbst an den Versorger, ist nicht in den Vermieter-Nebenkosten enthalten) wurden ebenfalls auf die mittlere Wohnung heruntergerechnet (also nur anteilig übernommen), sodass wir auch diese zu 2/3 selbst aufbringen müssen. Erhitzt wird das Wasser im gesamten Haus mit Strom (Durchlauferhitzer), dafür erhalten wir ebenfalls nichts (keine Anrechnung im Bescheid). Strom müssen wir also in voller Höhe selbst tragen.

Langsam aber sicher steigen uns diese zusätzlichen Ausgaben nun über den Kopf und es sieht echt düster aus. Das JC interessiert es leider nicht, wie wir den Rest der Miete (die der Vermieter ja haben will) sowie die vollen Versorgerkosten aufbringen.

Da wir sofort parallel mit der ALGII-Antragstellung die Hauskündigung beim Vermieter eingereicht haben und ab 01.06.11 woanders wohnen, handelt es sich wirklich nur um diese 3 Monate der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Widerspruch gegen den Bescheid haben wir bereits eingelegt, unsere SB macht uns aber in dieser Hinsicht nicht viel Hoffnung. Angeblich sind ihnen gesetzlich die Hände gebunden.

Ist die Entscheidung des JC korrekt oder würde uns für die 3 Monate der volle Mietbetrag für das gesamte, von uns angemietete Haus (abzüglich 2 Monate Untermiete/Dachgeschoss) und ggf. auch für die Versorger zustehen?

Vielen Dank.

Kat
 

optimistin

Elo-User*in
Mitglied seit
31 Dezember 2008
Beiträge
1.572
Bewertungen
304
ich würde an Deiner Stelle mit Beratungsschein zum Anwalt.

So viel wie ich weiß übernimmt, das JC nur eine Miete, aber da müsst Ihr Euch mal beraten lassen.
Wie das Bei Euch aussieht, da der Mietvertrag ja auf das gesamte Haus läuft und nicht getrennt werden kann.

Habt ihr eine Aufforderung zur KdU Senkung erhalten?
Dann mit den neuen Mietangebot zum Amt,
genehmigen lassen und Umzugskosten usw. beantragen.
 

Koelschejong

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.639
Dem Tip Beratungsschein und Fachanwalt für Sozialrecht kann ich nur zustimmen.

Ich bin aber der Ansicht, dass das JC hier falsch liegt. Wenn es ab 1.3.11 kein Gewerbe mehr gab, dann ist das Privatraum, ebenso wie das untervermietete Dachgeschoss. Natürlich ist die erhaltene Untermiete auf die Unterkunftskosten anzurechnen, mehr aber auch nicht. Zunächst mal müssen die Kosten übernommen werden, dann müsst ihr zur Kostensenkung aufgefordert werden und dann kann nach einer gewissen Zeit (üblicherweise 6 Monat) gekürzt werden.

JC könnte ja auch nichts machen, wenn ihr bisher in einer angemieteten Protzvilla mit 6 Bädern und 23 Zimmern gehaust hättet. Selbst da wären die Kosten zunächst mal zu übernehmen, das Gesetz gibt nichts anderes her.

Und ob der SB etwas sagt oder in China fällt ......
der Widerspruch wird nicht vom SB bearbeitet.
 

ela1953

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.464
Bewertungen
1.667
Warmwasserbereitung war bisher im Regelsatz enthalten. Daher wurde der Heizkostenbetrag um eine bestimmte Summe gekürzt.

Bei Durchlauferhitzer wurde nichts gekürzt.

Seit 1.1. darf nichts mehr von den Heizkosten bezüglich Warmwasser gekürzt werden.

Bei Warmwasserbereitung mit Strom gibt es einen Mehrbedarf. Der beträgt bei Singles 8 Euro im Monat.

Da müsst ihr euren SB drauf hinweisen.
 

optimistin

Elo-User*in
Mitglied seit
31 Dezember 2008
Beiträge
1.572
Bewertungen
304
..... Da müsst ihr euren SB drauf hinweisen.
Das muss aber auch ein SB ohne extra Hinweis wissen.
Oder haben die noch nicht die neuen Gesetzblätter?
Kann es sein das der Postweg und die Verteilung bzw. Schulung darauf
noch nicht statt gefunden hat?
Gesetzesblätter müssen ja auch erst gedruckt werden, wenn ich mir
das so mal durch den Kopf gehen lassen und ich meine Gehirnszellen
auf den gesamten bürokratischen Ablauf richte, kann das noch dauern
bis die SB das alles intus haben.

Und Du hast recht.
 
G

Gast1

Gast
Was die Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft betrifft, hier die entsprechende Passage im § 22 SGB II (Abs. 1, Satz 3):

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
SGB 2 - Einzelnorm

Ihr habt ja einen Wohnungswechsel eingeleitet. Ich nehme mal an, dass die Unterkunftskosten der neue Wohnung angemessen sind. Also habt Ihr die Vorgaben des Gesetztes erfüllt.

Ich hab mal gehört oder gelesen (also nicht von mir verifiziert), dass es JC's gibt, die einem bei der Antragstellung auf ALG II eine Erklärung vorlegen, in der stehen soll, dass der Antragsteller sich bereit erklärt zu akzeptieren, dass die Unterkunftskosten nur bis zu einem Maximalbetrag von X Euro übernommen werden, auch wenn die tatsächlichen Unterkunftskosten höher sind als X Euro.

Habt Ihr so eine Erklärung unterschrieben? Falls ja, was genau steht da drin?
 

schooch

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Mai 2011
Beiträge
2
Bewertungen
0
Ganz lieben Dank für eure vielen Antworten.

Ja, eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten wurde uns bereits im allerersten Bewilligungsbescheid zugestellt. Sogar schon bei Antragsabgabe wurden wir auf die vieeel zu hohen Mietkosten aufmerksam gemacht und haben dort eine mündliche Aufforderung zur unverzüglichen Senkung erhalten.

Mit der neuen Wohnung ist alles palletti und im Rahmen. Es geht jetzt wirklich nur um diese 3 Monate der Kündigungsfrist.

Gestern waren wir noch mal bei der SB wegen diverser Fragen. U.a werden unsere vollen Beiträge zur PKV nicht übernommen, auch hier gibts eine Finanzierungslücke, die wir aus dem Regelsatz selbst ansparen müssen - so die Antwort der SB. Aber das ist eine andere Geschichte, hier ist ja das Unterforum für KdU. Irgendwie sehe ich im Moment kein Land, ehrlich gesagt.

Der Widerspruch liegt seit dem 08.04.11 beim Amt, die SB sagte uns gestern, dass es noch etwas dauern könnte, bis dieser entschieden wird, hat uns aber, wie schon gesagt, keine Hoffnung gemacht.

@schlaraffenland
Solch eine Erklärung haben wir nicht unterschrieben, jedenfalls ist uns dies nicht bewusst. Wir haben den (normalen?) Antrag ausgefüllt und diese Mietbescheinigung vom Vermieter ausfüllen lassen. Natürlich haben wir brav die tatsächlichen Gegebenheiten des Hauses geschildert (Aufteilung der Etagen), aber auch immer wieder betont, dass wir das komplette Haus gemietet haben und es nur einen einzigen Mietvertrag dafür gibt (dieser liegt dem JC auch vor). Wie wir das Haus aufteilen, war unsere alleinige Sache, Untervermietung war durch den Vermieter erlaubt.

Aus der Tatsache, dass im Erdgeschoss bis Ende Februar noch Gewerbe ausgeführt wurde, scheinen die uns jetzt einen Strick drehen zu wollen. Gewerbeabmeldung liegt dem JC vor. Aber auch das Dachgeschoss findet für Mai keine Berücksichtigung (trotz Kündigung der Untermieter zum 30.04.11). Es wäre eine reine Untermietwohnung, die wir nicht privat nutzen würden, so das JC.

Dass hier die Meinung herrscht, das JC müsste die Kosten tragen, ist schon mal beruhigend zu wissen. Das mit dem Warmwasser werde ich meiner SB sagen, danke für den Tipp.
 
Oben Unten