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Unterkunftskosten Berlin - Aktuell ist nach §22 SGB II ALLES angemessen!!!

teddybear

Forumnutzer/in

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#1
Ich mach mal meine eigene Story hier auf! :biggrin:

Berlin ist, wie wir ja alle wissen, im politischen Koma! Wie wir auch wieder einmal aktuell an der gescheiterten Eröffnung des Flughafens in Berlin-Schönefeld erleben durften! Gut das kann mir auch schnuppe sein!

Was aber für Berliner ELOs nicht schnuppe sein dürfte ist die Tatsache, dass der Berliner Senat auch dahingehend geschlafen hat, seine neuen Angemessenheitskriterien zu den Unterkunftskosten nach §22 SGB II rechtzeitig zu veröffentlichen! In Folge dessen sind ab dem 01.06.2012 die Kosten der Unterkunft auch in jeder Höhe zu übernehmen, selbst dann, wenn sie zuvor abgesenkt wurden! Bei, wem die Unterkunftskosten abgesenkt wurden, der wird, falls er einen Weiterbewilligungsbescheid ab dem 01.06.2012 erhalten hat feststellen, dass seine Unterkunftskosten "vorläufig" in tatsächlicher Höhe übernommen worden sind. Demzufolge auch im Umkehrschluss die noch laufenden Bescheide "vorläufig" umgeändert werden müssen, sofern die Unterkunftskosten zuvor abgesenkt wurden.

Ein Rückfordern der überzahlten Miete, die da dann angeblich später über das angemessener Maß gezahlt wurde, ist übrigens dann nicht mehr möglich! Von mir aus sollen die in der Sache auch noch 100 Jahre weiterschlafen!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Veröffentlicht wurden die WAV nach meinem Kenntnisstand am 29.04.2012.
Meine Mietsenkungsaufforderung kam am 3.5.12. gültig zum 1.12.12.

Soweit ich das erkennen kann, haben sie dir Form gewahrt. Deshalb kann ich deinen Ausführungen gerade nicht ganz folgen...
 
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#3
Wer weiß denn genau, ob Berlin noch aktuell einen Bundeszuschuss zu den Unterkunftskosten bekommt ???

2009 war es ja noch so, als das Bundesarbeitsministerium eine Rückzahlung der Zuschüsse erfolgreich forderte.
Damals lagen die Zuschüsse des Bundes bei ca. bei 25 %.

Und heute ??? :confused: Ergoooooooooogeln konnte ich leider nichts ?
 
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