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Unterkunftskosten bei Bafög und Alg.2

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kyra54

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Da mein Sohn(29 J.) aller Vorraussicht nach Ende des Monats mit Fachhochschule beginnt, stehe ich vor dem Problem, wie es mit den Unterkunftskosten aussieht, die bis jetzt anteilig von der Arge übernommen wuden. Er hat Anspruch auf Schülerbafög, was er aber erst stellen kann, wenn die Schule beginnt, es ist elternunabhängiges Barfög (348€), beinhaltet also theoretisch einen Mietanteil von 44€, soweit ich das richtig verstanden habe.

Habe dazu auch ein Urteil gefunden:

Alg-II-Leistungen für die Unterkunft, wenn das BAFöG-beziehende Kind noch zu Hause wohnt
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Zum Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 21.03.2005, Az: S 55 AS 124/05 ER (Stand: 01.08.2005)
Ein großes Problem bereitet es Alg-II-Beziehenden, deren studierende und BAFöG beziehende Kinder noch zu Hause wohnen, die Berechnung der Kosten der Unterkunft. Denn die Behörden erkennen nur den Anteil der Wohnkosten, der auf die Eltern entfällt an, und unterstellen, dass das studierende Kind seinen Anteil an den Wohnkosten aus dem BAFöG bestreiten könne. Die Förderung nach dem BAFöG enthält jedoch für Studierende, die bei den Eltern wohnen, lediglich 44 Euro Unterkunftskosten. Einen Anspruch auf Alg II haben BAFöG-Empfänger nicht, auch nicht hinsichtlich ihrer Kosten der Unterkunft.
Deswegen hat das Sozialgericht Hamburg entschieden, dass in solchen Fällen der Grundsatz der Aufteilung der Wohnkosten „nach Kopfzahl“ nicht angewendet werden kann. Die Alg-II-beziehenden Eltern haben nach Auffassung des Gerichts Anspruch auf entsprechend höhere Leistungen zur Bestreitung der Kosten der Unterkunft. Das heißt, für sie müssen die vollständigen Kosten, abzüglich der 44 Euro, die das studierende Kind selbst tragen kann, übernommen werden.

Kann ich mich bei der Arge auf dieses Urteil berufen? Denn bei den Vorrecherchen meinten sie, er müsse dann eben Wohngeld beantragen.

Haben denen den Schulbeginn noch nicht mitgeteilt, (obwohl sie das zu gerne gewußt hätten), es könnte ja bis zum 23.8.05 noch ein Erfolgserlebnis auf eine seiner Bewerbungen kommen, die Hoffnung soll man ja nicht aufgeben.

Vielleicht hat ja auch schon jemand nähere Kenntnisse für diese Problematik!!
 

Koelschejong

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Ich hab zu diesem Thema Dir vielleicht nützliche Angaben gefunden:

Guckst Du hier
Zitat:
"Bei Eltern wohnende BAföG-EmpfängerInnen

Wer als BAföG-Empfänger noch bei den Eltern wohnt, dem wird (als Student) rechnerisch 44 Euro Mietbedarf gewährt, Schüler bekommen nichts für den Mietanteil, den faktisch ja die Eltern zahlen müssen. Sind die Eltern selbst Sozialhilfe/ALG II-Empfänger, so bekommen sie wiederum nur den Mietanteil "für sich" bezahlt. D.h. wenn ihr zu dritt wohnt (Mutter, Vater, BAföG-Empfänger) und die Eltern beide Sozialhilfe/ALG II bekommen, würde erstmal nur 2/3 der Miete über das Sozialamt getragen. Die 44 Euro des rechnerischen Mietanteils im BAföG dürften zu wenig sein. Daher kann für solche sogenannten "Mischhaushalte" ergänzend Wohngeld beantragt werden.

Im Rahmen von Hartz IV wäre dieser Notnagel fastherausgefallen. Im Oktober 2004 wurde noch ein Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften" nachgeschoben, der gewährleisten soll, dass dieser Ausweg auch bei ALG II-Eltern erhalten bleibt. Der Bundestag beschließt am 11.11. das Gesetz (siehe Drucksache 15/3943) mit kleinen Änderungen (siehe Drucksache 15/4152). Am 20.12.2004 wurde das Gesetz schließlich noch gerade rechtzeitig im Bundesgesetzblatt 2004 Teil I Nr. 69 verkündet.
 
E

ExitUser

Gast
Kann ich mich bei der Arge auf dieses Urteil berufen?
Problemlösungen aufzeigen dürfen nur Anwälte, jedoch einen Tipp wie du dazu kommst, kann ich dir auch hier geben.

Wenn Kind in die Bafög Regelung reinkommt, dann eine Änderungsmitteilung an die ARGE senden und die Übernahme der KdU - 44 Euro verlangen. Bei Ablehnung, dann zum o.g. Anwalt und dann beruft ihr euch auf dieses Urteil und gewinnt dies auch. ;)
 

kyra54

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Danke Euch für die Antworten, also werde erst mal einen Tag vor Schulbeginn zur Arge und versuchen, das zu klären, gibt eh noch einiges an Kuddelmuddel, da ich schon eine Veränderungsmitteilung wegen meiner Erwerbsminderungsrente (leider zuwenig, um von denen unabhängig zu werden) eingereicht habe, das war Mitte Juli, habe aber bis jetzt noch nichts von denen gehört.
 
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