Unterhaltszahlungen vom Umsatz abziehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Skarven

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Moin!

Ich erhalte Arbeitslosengeld 1 und verdiene freiberuflich hinzu. Das habe ich schon, als ich noch Arbeitslosengeld 2 erhielt. Damals konnte ich auf der Anlage EKS den Unterhalt, den ich für meinen Sohn zahlte, von meinem Umsatz abziehen. Ist dies auch beim Arbeitslosengeld 1 möglich?
 

Pinhead Larry

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Kann sein, das durch die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen Anspruch auf ergänzendes
Arbeitslosengeld II besteht. Also dann, wenn der Betrag von Wohnkosten + Regelsatz nach Unterhaltszahlung unterschritten wird. Der Unterhalt muß tituliert sein.
 

Katzenfan

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Ich denke, der TE will darauf hinaus, ob die Höhe seines anrechenbaren Nebeneinkommens aus selbständiger Tätigkeit durch Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen gesenkt werden kann.

MMn eher nicht, aber dazu kann man ja mal einen Blick in die Weisungen der Bundesanstalt für Arbeit "BA-Geschäftsanweisungen zu Nebenverdienst bei ALG1" werfen:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai407869.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407872
PDF-Seite 13: 3.2 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

Edit:
Schau Dir am besten die gesamte Datei mal an, insbesondere noch die Punkte 5.2 und 7.2.
Wenn Du die Tätigkeit schon so lange ausübst kann es gut sein, dass Dein Freibetrag höher als die üblichen 165 € ist (siehe dazu auch § 155 Abs. 2 SGB III).
Du musst aber unbedingt darauf achten, dass Du mit Deiner wöchentlichen Arbeitszeit unter 15 Stunden bleibst, sonst giltst Du nicht mehr als arbeitslos und hast demnach auch keinen Anspruch auf ALG1 mehr!!
 

Solanus

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Hier werden wohl zwei Dinge vermischt.

Umsatz ist rein geschäftlich und hat mit Unterhalt (rein Privat) nichts zu tun.

Dann kommt die Reihenfolge.

Erwerbseinkommen (egal ob angestellt oder freiberuflich oder gewerblich) ist immer zu erst da.
Dann kommen mögliche Anrechnungen, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und ganz zum Schluß die Sonderausgaben.

Und genau zu den Sonderausgaben zählen Unterhaltszahlungen.

Das bedeutet:

Vom Erwerbseinkommen wird das anrechenbare Einkommen gebildet und davon kann man dann Unterhalt abziehen lassen.

Unterschreitet man durch den Unterhalt das Existenzminimum bzw. den Pfändungsfreibetrag, so muss der Unterhalt angepasst werden. Geht dies nicht, weil man einen starren Titel hat, muss man im Abstand von zwei Jahren eine Unterhaltsprüfung anschubsen.

Nur beim flexiblen Titel kann man laufend den Unterhalt anpassen lassen. Den bekommt man wiederum nur, wenn man freiwillig einen Titel beantragt und nicht erst auf gerichtliche Unterhaltsfestsetzung wartet. Dazu kommen noch diverse (aber erträgliche) Auflagen, seitens des Jugendamtes. So z.B. die Verpflichtung, JEDE Änderung im Einkommen UNVERZÜGLICH zu melden.

Da es aber um das EIGENE Kind geht, sollte Mann aber auch soviel Anstand besitzen und dies als Selbstverständlichkeit ansehen.
 

Solanus

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Auch bei ALG I gibt es Freigrenzen, alles was darüber liegt wird entsprechend angerechnet.

Bist DU mehr wie 15 Stunden wöchentlich freiberuflich tätig, so entfällt m. E. sogar ALG I weil Du nicht mehr als arbeitslos bist.
 

Helga40

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Auch bei ALG I gibt es Freigrenzen, alles was darüber liegt wird entsprechend angerechnet.

Bist DU mehr wie 15 Stunden wöchentlich freiberuflich tätig, so entfällt m. E. sogar ALG I weil Du nicht mehr als arbeitslos bist.
Das hat doch jetzt gar nichts mit der Frage, ob bei der Nebenverdienstanrechnung im ALG 1 Unterhalt abgesetzt werden kann, zu tun.
 

Solanus

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Das hat doch jetzt gar nichts mit der Frage, ob bei der Nebenverdienstanrechnung im ALG 1 Unterhalt abgesetzt werden kann, zu tun.
Ja, wenn man nur meinen Beitrag betrachtet hast DU recht. Interessanterweise habe ich aber eine Frage des vorhergehenden Beitrages beantwortet. Dann passt es wieder.

Ist aber nichts Neues, bin ich gewöhnt. Manchmal ist es schon lästig alles zu lesen.
 

Helga40

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Ja, wenn man nur meinen Beitrag betrachtet hast DU recht. Interessanterweise habe ich aber eine Frage des vorhergehenden Beitrages beantwortet. Dann passt es wieder.

Ist aber nichts Neues, bin ich gewöhnt. Manchmal ist es schon lästig alles zu lesen.

Auch auf katzenfans Frage war das keine passende Antwort.
 

Skarven

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Behörden und Anstand

Da es aber um das EIGENE Kind geht, sollte Mann aber auch soviel Anstand besitzen und dies als Selbstverständlichkeit ansehen.
Die Frage ist, ob die Arbeitsagentur so viel Anstand besitzt.
Das Jobcenter hat ihn nicht, weshalb ich jetzt einen Rechtsstreit führe.
 

Solanus

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AW: Behörden und Anstand

Die Frage ist, ob die Arbeitsagentur so viel Anstand besitzt.
Das Jobcenter hat ihn nicht, weshalb ich jetzt einen Rechtsstreit führe.
Arbeitsamt und Jobcenter sind nicht Vater und haben keine Pflichten dem eigenem Kind gegenüber. Somit brauchen die auch keinen Anstand. Es sind Behörden und Behörden denken auch nicht.

Ein Vater sollte Anstand besitzen und denken können.
 

Pinhead Larry

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AW: Behörden und Anstand

Somit brauchen die auch keinen Anstand. Es sind Behörden und Behörden denken auch nicht.

Ein Vater sollte Anstand besitzen und denken können.
Die Behörde hat aber Pflichten gegenüber den Antragstellern und für deren Erfüllung sollten die schon ein wenig Grips besitzen. Nennt man auch "Sachverstand der Behörde". Für meine Kinder habe ich viel gedacht und den Anstand gehabt, die uns rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen einzuklagen. Genau wie der TO hier.

Ich habe es gerade selber mit einem Vater zu tun, dessen JC seinen Antrag nicht bearbeiten will. Er soll seine Unterhaltstitel wegklagen, dann wäre er auch nicht bedürftig. Diese Forderung des JC ist ganz klar gegen BSG Rechtsprechung.
BSG in B 4 78/10 : „Die Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltszahlungen ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken muss (e).“
Es wird wohl auch auf eine sozialgerichtliche Klärung hinauslaufen.
 

Helga40

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Hier geht es aber nicht um das Jobcenter und die Absetzung von Unterhalt vom Einkommen, sondern um die Bundesagentur für Arbeit und die Anrechnung von Nebeneinkommen aufs ALG 1. Und da werden nunmal keine Unterhaltszahlungen abgesetzt. Im Gegensatz zum SGB II gibt es dazu im SGB III keine gesetzliche Regelung!

Die Regelung im SGB III zur Anrechnung von Nebeneinkommen lautet schlicht und einfach:

(1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/155.html

Von daher nochmal: Nein, der zu zahlende Unterhalt wird nicht von dem Nebeneinkommen abgesetzt!
 

Helga40

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Das ist die aktuelle Frage:

Ich erhalte Arbeitslosengeld 1 und verdiene freiberuflich hinzu. Das habe ich schon, als ich noch Arbeitslosengeld 2 erhielt. Damals konnte ich auf der Anlage EKS den Unterhalt, den ich für meinen Sohn zahlte, von meinem Umsatz abziehen. Ist dies auch beim Arbeitslosengeld 1 möglich?
 
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