• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

unterhaltszahlungen eines algII beziehers

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
hallo ich bin neu hier.
ist diese frage schon einmal gestellt worden:

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.

es gibt zwar dieses (sehr schlechte urteil von eine gericht in stuttgart)
aber es ist doch im regelsatz KEIN unterhalt enthalten.

im übrigen müsste doch auch für einen algII bezieher der selbstbehalt von 720 € gelten.

hat jemand da schon erfahrung gemacht??
 

Arco

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Feb 2006
Beiträge
4.272
Gefällt mir
1
#2
bonum sagte :
hallo ich bin neu hier.
ist diese frage schon einmal gestellt worden:

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.

es gibt zwar dieses (sehr schlechte urteil von eine gericht in stuttgart)
aber es ist doch im regelsatz KEIN unterhalt enthalten.

im übrigen müsste doch auch für einen algII bezieher der selbstbehalt von 720 € gelten.

hat jemand da schon erfahrung gemacht??
Jein ...... also ich habe vor kurzen ein Urteil gelesen das man auch als Alg2-empfänger zu Zahlung von Unterhaltsverpflichtungen im Grunde herangezogen werden kann. Allerdings nur in einem begrenzten Rahmen.

Ich suche noch - im Gehirn und im Archiv :twisted:

Allerdings wenn es nach dem neuen Optigesetz geht,

Übergang von Ansprüchen (§ 33)
Bestehende (Unterhalts)Ansprüche von ALG-II-Beziehern gegen einen Anderen gehen
künftig „Kraft Gesetzes“ auf den SGB-II-Leistungsträger über. Bisher war für den Übergang
ein besonderes Verfahren notwendig: Der Leistungsträger musste den Übergang durch eine
schriftliche Anzeige an den Anspruchs-Schuldner bewirken. Der neue, gesetzliche
Forderungsübergang entspricht den Regelungen nach altem BSHG und heutigem SGB XII).
können dann die verschiedenen Behörden/Argen in dieser Sache zusammenarbeiten und evtl. bei Zusatzeinkommen zugreifen - ist eine Vermutung - muß man mal abwarten ...

Melde mich wenn ich was gefunden habe ....
 

Nov

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Jun 2006
Beiträge
332
Gefällt mir
9
#3
hmmm also bei uns ist das so und wurde auch schon vonder SB von meiner Freundin angesprochen das künftig die ARGE die Unterhaltsleistung für den mittleren direkt vom erzeuger eingezogen wird der in einer maßnahme eine weiterbildung macht und bis jetzt immer verschohnt war weil unterhaltsvorschuss geleistet wurde!
 

Gast

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Apr 2006
Beiträge
142
Gefällt mir
0
#4
Die Berufung auf einen wirksamen Unterhaltsverzicht kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Ein Arbeitsloser muss eine erhaltene Abfindung zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten einsetzen. Im Fall unzureichender Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle ist das Einkommen zu berücksichtigen, das der Unterhaltsverpflichtete bei ausreichenden Bemühungen hätte erzielen können. Angesichts einer schlechten Arbeitsmarktlage muss sich der Betroffene jedenfalls nach längerer Arbeitslosigkeit auch auf Stellen bewerben, die nicht seiner Qualifikation entsprechen.

BGB § 242, BGB § 1570

Unterhaltsverpflichteter muss sich nach längerer Arbeitslosigkeit auch um geringer entlohnte Erwerbstätigkeit bemühen.

OLG Koblenz
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#7
ach gar nicht wahr, ich kenne da jemanden der immer klatscht ;)
 

Nov

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Jun 2006
Beiträge
332
Gefällt mir
9
#9
@ Arco

:klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
 

Zwergenmama

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Mai 2006
Beiträge
308
Gefällt mir
2
#10
Da kann ich endlich auch einmal wieder meinen Senf dazu geben.

Als Unterhaltspflichtiger für ein Kind ist man(n) verpflichtet, ALLES zu unternehmen, um dieser Unterhaltspflicht nachzukommen. Jeder Job ist anzunehmen, auch befristet oder berufsfremd.

Und mal ganz ehrlich- wenn jmd durch Zeugung die Verantwortung für ein Kind übernommen hat, dann ist es selbstverständlich, daß er sich kümmert. Das Geld ist schliesslich nicht für die Mutter (in meinem Fall "Die Schlampe"), sondern für das Kind.

Habe Unterhaltsurkunden erhalten und kann nun bei Bedarf pfänden.

Gruß Zwergenmama
 

Nov

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Jun 2006
Beiträge
332
Gefällt mir
9
#11
Zwergenmama sagte :
Da kann ich endlich auch einmal wieder meinen Senf dazu geben.

Als Unterhaltspflichtiger für ein Kind ist man(n) verpflichtet, ALLES zu unternehmen, um dieser Unterhaltspflicht nachzukommen. Jeder Job ist anzunehmen, auch befristet oder berufsfremd.

Und mal ganz ehrlich- wenn jmd durch Zeugung die Verantwortung für ein Kind übernommen hat, dann ist es selbstverständlich, daß er sich kümmert. Das Geld ist schliesslich nicht für die Mutter (in meinem Fall "Die Schlampe"), sondern für das Kind.

Habe Unterhaltsurkunden erhalten und kann nun bei Bedarf pfänden.

Gruß Zwergenmama
:shock: Das ist ein Straftatbestand der Beleidigung Zwergenmama :shock:

Los mach ne Selbstanzeige :lol: aber ansonsten gebe ich Dir 101% Recht :daumen:
 

PUT

Elo-User/in

Mitglied seit
3 Mrz 2006
Beiträge
105
Gefällt mir
2
#12
Hallo Bonum. Willkommen im Forum.

Leider hat noch keiner auf Deine Frage geantwortet.

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.
"Einkommensteile, die auf Grund eines titulierten Unterhaltsanspruches gepfändet sind, stehen den Betroffenen nicht als "bereites", d.h. einsatzfähiges Einkommen zur Verfügung. Dies gilt - wegen der jederzeitigen Pfändbarkeit - auch für nicht gepfändete, aber titulierte Unterhaltsansprüche. Unterhaltsansprüche, die ein Unterhaltsverpflichteter auf Grund eines mindestens titulierten Unterhaltsanspruches zu erbringen hat, sind daher von dem um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 - 6 SGB II bereinigten Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzuziehen, wenn es sich um Unterhaltspflichten gegenüber Personen handelt, die gegenüber den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft des Unterhaltsverpflichteten unterhaltsrechtlich vorrangig sind oder diesen zumindest im Rang gleich stehen. Bei den Unterhaltstiteln kann es sich auch um solche handeln, die gemäß den §§ 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 i.V.m. 60 SGB VIII kostenfrei beim Jugendamt beschafft werden können. Zudem hat der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der bisher tatsächlich erbrachten Unterhaltszahlungen nachzuweisen."

Soweit die Aussage der "geheimen" Wissensdatenbank der BA dazu.

Das heißt also, solange der ALG II Empfänger lediglich seinen Regelsatz und KdU bekommt, kann er auch nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden (wovon auch). Sobald er aber ein Einkommen, neben dem ALG II, bezieht, dann muß er auch dieses Einkommen als Unterhaltszahlung in der entsprechend festgelegten Höhe verwenden. Konkret: vom erzielten Einkommen sind die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB II genannten Absetzbeträge abzusetzen und zusätzlich die zu zahlenden Unterhaltsleistungen. Sollte jetzt immer noch ein Teil des erzielten Einkommens übrig sein, dann wird es natürlich auf die ALG II Zahlungen angerechnet und man bekommt entsprechend weniger ALG II.

Natürlich muss sich ein Unterhaltsverpflichteter um jedwede Arbeit bemühen. Aber das macht er als ALG II Bezieher ja ohnehin schon, weil er ja sonst gar kein ALG II bekommen würde.

Gruß PUT[/code]
 

Zwergenmama

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Mai 2006
Beiträge
308
Gefällt mir
2
#13
So isses. Wo nichts ist, kann nichts geholt werden. Aber wenn denn was iss, kann was geholt werden... Oha..war ein Alster zu viel. :x
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#14
PUT sagte :
Hallo Bonum. Willkommen im Forum.

Leider hat noch keiner auf Deine Frage geantwortet.

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.
"Einkommensteile, die auf Grund eines titulierten Unterhaltsanspruches gepfändet sind, stehen den Betroffenen nicht als "bereites", d.h. einsatzfähiges Einkommen zur Verfügung. Dies gilt - wegen der jederzeitigen Pfändbarkeit - auch für nicht gepfändete, aber titulierte Unterhaltsansprüche. Unterhaltsansprüche, die ein Unterhaltsverpflichteter auf Grund eines mindestens titulierten Unterhaltsanspruches zu erbringen hat, sind daher von dem um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 - 6 SGB II bereinigten Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzuziehen, wenn es sich um Unterhaltspflichten gegenüber Personen handelt, die gegenüber den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft des Unterhaltsverpflichteten unterhaltsrechtlich vorrangig sind oder diesen zumindest im Rang gleich stehen. Bei den Unterhaltstiteln kann es sich auch um solche handeln, die gemäß den §§ 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 i.V.m. 60 SGB VIII kostenfrei beim Jugendamt beschafft werden können. Zudem hat der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der bisher tatsächlich erbrachten Unterhaltszahlungen nachzuweisen."

Soweit die Aussage der "geheimen" Wissensdatenbank der BA dazu.

Das heißt also, solange der ALG II Empfänger lediglich seinen Regelsatz und KdU bekommt, kann er auch nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden (wovon auch). Sobald er aber ein Einkommen, neben dem ALG II, bezieht, dann muß er auch dieses Einkommen als Unterhaltszahlung in der entsprechend festgelegten Höhe verwenden. Konkret: vom erzielten Einkommen sind die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB II genannten Absetzbeträge abzusetzen und zusätzlich die zu zahlenden Unterhaltsleistungen. Sollte jetzt immer noch ein Teil des erzielten Einkommens übrig sein, dann wird es natürlich auf die ALG II Zahlungen angerechnet und man bekommt entsprechend weniger ALG II.

Natürlich muss sich ein Unterhaltsverpflichteter um jedwede Arbeit bemühen. Aber das macht er als ALG II Bezieher ja ohnehin schon, weil er ja sonst gar kein ALG II bekommen würde.

Gruß PUT[/code]
ich danke dir für deine ausführliche antwort.
beantwortet meine frage eigentlich eh schon. wenn also zusätzlich ein 1€ job gemacht wird,gilt dies ja dann nicht als einkommen.
bei mir = es so:
bin in einer privaten isolvenz.
auf anraten des insoverwalters (darf ja nun keinerlei schulden mehr machen) habe ich meinen unterhaltstitel anpassen lassen. allerdings hat das familiengericht ( und mein ra) eine fantasiesumme von 24€ pro kind ausgerechnet. dies wurde dann als anerkenntnissurteil (gegen das urteil habe ich widerspruch eingelegt.ging bis zum senat.musste ich aber dann letztendlich aus geldmangel bleiben lassen & den einspruch zurückziehen)von meiner ex(=keine schlampe sondern kümmert sich gut um die kinder), anerkannt.
das geld will sie nun haben (auch rückwirkend)weil sie ja auch das anerkenntnissurteil+ra zahlen muss.sind so 850€. soll ich also zahlen.
kann ich aber nicht.

anzumerken ist das ich meinen prinzessinen schon immer geld gab. auch während des algII bezuges. 1x 20€ (taschengeld) & 1x 18€(handy)
ich will ja auch zahlen nur von was denn?
um arbeit bemühe ich mich redlich. aber mir 48 jahren einer 40% behinderung & diabetes will mich nun wirklich fast niemand mehr. sollte ich doch eine arbeit finden dürfte es (netto) unter dem selbstbehalt liegen.
also ist meine situation betreffend des unterhalts irgendwie: :party: :party:

ps in fehmarn wäre ich jez auch lieber als hier... ;)
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#15
wenn also zusätzlich ein 1€ job gemacht wird,gilt dies ja dann nicht als einkommen.
Richtig, das Geld, das man bei einer Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung bekommt, ist eine Entschädigung und kein Einkommen. Du hast ja auch zusätzliche Ausgaben, die beim Alg-2-Warenkorb nicht berücksichtigt sind.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#16
Zwergenmama sagte :
Da kann ich endlich auch einmal wieder meinen Senf dazu geben.

Als Unterhaltspflichtiger für ein Kind ist man(n) verpflichtet, ALLES zu unternehmen, um dieser Unterhaltspflicht nachzukommen. Jeder Job ist anzunehmen, auch befristet oder berufsfremd.

Und mal ganz ehrlich- wenn jmd durch Zeugung die Verantwortung für ein Kind übernommen hat, dann ist es selbstverständlich, daß er sich kümmert. Das Geld ist schliesslich nicht für die Mutter (in meinem Fall "Die Schlampe"), sondern für das Kind.

Habe Unterhaltsurkunden erhalten und kann nun bei Bedarf pfänden.

Gruß Zwergenmama
ja hallo sie haben ja so recht.
den kindesvater SOFORT immer gleich pfänden.
ist sehr gut für seinen arbeitsplatz. aber im ernst: muss ich jede tätigkeit annehmen ist oft die bezahlung so mies das kein unterhalt getahlt werden muss ( unter dem selbstbehalt)
 
Mitglied seit
5 Dez 2005
Beiträge
1.031
Gefällt mir
83
#17
mal anders

ich habe da ein Urteil in die Hände bekommen das genau gegenteilig ist.
hat sogar das OLG celle beim Antrag zur Pr0ßeskostenhilfe bestätigt .

Sinngemäß geht es da um folgendes:

Beklagte/er zahlt den Unterhalt fürs Kind nicht.
Kläger/in möchte einen Unterhaltstitel erwirken.

Das gericht sagt geht nicht .

Weil Beklagte/er ungelernt ist und nicht in der lage ist und sein wird auch in Zukunft mehr als den Selbstbehalt in Höhe von !!!! 880 € netto( gesteigerte Unterhaltspflicht??) zuverdienen.
Aufgrund der lage auf dem Arbeitsmarkt ist auch nicht zu erwarten das sich an der Situation etwas positiv ändern wird.

Armes Deutschland und deine Kinder
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#18
Re: mal anders

michaelulbricht sagte :
ich habe da ein Urteil in die Hände bekommen das genau gegenteilig ist.
hat sogar das OLG celle beim Antrag zur Pr0ßeskostenhilfe bestätigt .

Sinngemäß geht es da um folgendes:

Beklagte/er zahlt den Unterhalt fürs Kind nicht.
Kläger/in möchte einen Unterhaltstitel erwirken.

Das gericht sagt geht nicht .

Weil Beklagte/er ungelernt ist und nicht in der lage ist und sein wird auch in Zukunft mehr als den Selbstbehalt in Höhe von !!!! 880 € netto( gesteigerte Unterhaltspflicht??) zuverdienen.
Aufgrund der lage auf dem Arbeitsmarkt ist auch nicht zu erwarten das sich an der Situation etwas positiv ändern wird.

Armes Deutschland und deine Kinder
sie haben vollkommen recht. oft reicht das verdiente gerade fürs leben und nicht für unsere kinder.
stinkt mir gewaltig.

aber auch mit recht guter ausbildung bekomme ich keine arbeit die es mir ermöglicht für meine prinzessinnen vernünftigen unterhalt zu zahlen. den ich bin 48. das reicht oft (leider) schon aus keinen job zu bekommen.

wenn das gerichte auch schon so sehen ist das zwar ein gutes zeichen.. aber an der sache der unterhaltszahlungen ändert sich eben nicht. leider
 

Zwergenmama

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Mai 2006
Beiträge
308
Gefällt mir
2
#19
Ich meinte eigentlich auch den Typ Erzeuger, der dann mal eben so arbeitslos werden will. Mal so gaaaaaaaaaaanz zufällig derartige Bemerkungen in den Raum schmeißt, so von wegen.."dann kriegste gar nichts mehr". In solchen Fällen kann er zu Zahlungen in die Existenzgrenze verdonnert werden, er hat mit Sanktionen :evil: zu rechnen, wenn er Arbeit ablehnt.

NATÜRLICH gibt es da auch lobenswerte Ausnahmen (leider viel zu wenige!!) Ein Großteil verweigert sich allerdings komplett. Das sind dann die, die nicht zahlen wollen, sich nicht kümmern und jegliche Verantwotung ablegen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#20
Ich warte seit Wochen hinsichtlich einer Beschwerde auf ein Urteil des OLG Hamm,wo entschiedenen werden muß,ob ich monatlich tatsächlich 30 Bewerbungen schreiben muß,so wie es vom Familengericht gefordert wurde.Nach Ansicht des Familiengerichts spielt es keine Rolle,ob ich Hartz IV erhalte und hat mich zur Zahlung des Kinderunterhaltes verurteilt.Angesetzt wurde ein effektives Einkommen von 2400 Euro und nur,weil ich monatlich keine 30 (sinnlosen) Bewerbungen geschrieben habe.
So viele Bewerbungen kann ich jedoch nicht schreiben,weil die Arge nur 260 Euro erstattet.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#21
muensterland1 sagte :
Ich warte seit Wochen hinsichtlich einer Beschwerde auf ein Urteil des OLG Hamm,wo entschiedenen werden muß,ob ich monatlich tatsächlich 30 Bewerbungen schreiben muß,so wie es vom Familengericht gefordert wurde.Nach Ansicht des Familiengerichts spielt es keine Rolle,ob ich Hartz IV erhalte und hat mich zur Zahlung des Kinderunterhaltes verurteilt.Angesetzt wurde ein effektives Einkommen von 2400 Euro und nur,weil ich monatlich keine 30 (sinnlosen) Bewerbungen geschrieben habe.
So viele Bewerbungen kann ich jedoch nicht schreiben,weil die Arge nur 260 Euro erstattet.
ja gut erstattet werden nur 260€. aber wie ist es mit online bewerbungen.?
und noch was ? wie willst du denn den unterhalt zahlen (egal wie weltfremd die entscheidung der fam gerichts ist)

bei mir hat ein änliches denken (trotz verurteilung zu gefängniss) nur dazu geführt das ich nun in der privaten insolvenz gelandet bin ( fast nur wegen unterhalt)
 

Zwergenmama

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Mai 2006
Beiträge
308
Gefällt mir
2
#22
Es gibt neue Urteile, wonach der Kindesunterhalt an erster Stelle zu setzen ist. Soll bedeuten: Wenn jmd den Kindesunterhalt nicht zahlen kann, weil er anderweitige Verpflichtungen hat (z.B. Ratenzahlungen), dann wird er ab einem bestimmten Zeitpunkt "automatisch" in der Privatinsolvenz landen. In diesem Verfahren werden dann zuerst Unterhaltsansprüche geklärt und bedient.

"Sinn" der Geschichte- In den letzten Jahren haben immer mehr Unterhaltspflichtige (auch Frauen!!) unter dem Vorwand, finanzielle Verpflichtungen zu haben, keinen Unterhalt gezahlt. In diesem Fall muß das Jugendamt einspringen und Unterhaltsvorschuß zahlen. Und dies will das JA natürlich nicht mehr.

Noch einmal- Wenn einer einfach kein Geld hat, sich aber kümmert und Kinderbetreuung mit übernimmt, dann finde ich dies völlig in Ordnung!!

Es gibt aber leider noch immer zu viele, die "plötzlich" arbeitslos werden, noch schnell ein neues Auto kaufen oder jede Tätigkeit mit der Begründung verweigern, daß nach Abzug des Unterhaltes ja Nichts übrig bleibt. Ich kenne da so manchen Spezi, der sehr wohl könnte, wenn er denn wollte. Und die Mütter sitzen dann mit Kleinkindern und Hartz 4 vor dem leeren Kühlschrank :dampf: und wissen nicht mehr weiter.
 

Zwergenmama

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Mai 2006
Beiträge
308
Gefällt mir
2
#23
Es gibt neue Urteile, wonach der Kindesunterhalt an erster Stelle zu setzen ist. Soll bedeuten: Wenn jmd den Kindesunterhalt nicht zahlen kann, weil er anderweitige Verpflichtungen hat (z.B. Ratenzahlungen), dann wird er ab einem bestimmten Zeitpunkt "automatisch" in der Privatinsolvenz landen. In diesem Verfahren werden dann zuerst Unterhaltsansprüche geklärt und bedient.

"Sinn" der Geschichte- In den letzten Jahren haben immer mehr Unterhaltspflichtige (auch Frauen!!) unter dem Vorwand, finanzielle Verpflichtungen zu haben, keinen Unterhalt gezahlt. In diesem Fall muß das Jugendamt einspringen und Unterhaltsvorschuß zahlen. Und dies will das JA natürlich nicht mehr.

Noch einmal- Wenn einer einfach kein Geld hat, sich aber kümmert und Kinderbetreuung mit übernimmt, dann finde ich dies völlig in Ordnung!!

Es gibt aber leider noch immer zu viele, die "plötzlich" arbeitslos werden, noch schnell ein neues Auto kaufen oder jede Tätigkeit mit der Begründung verweigern, daß nach Abzug des Unterhaltes ja Nichts übrig bleibt. Ich kenne da so manchen Spezi, der sehr wohl könnte, wenn er denn wollte. Und die Mütter sitzen dann mit Kleinkindern und Hartz 4 vor dem leeren Kühlschrank :dampf: und wissen nicht mehr weiter.
 
Mitglied seit
28 Aug 2008
Beiträge
7
Gefällt mir
0
#24
Als Unterhaltspflichtiger für ein Kind ist man(n) verpflichtet, ALLES zu unternehmen, um dieser Unterhaltspflicht nachzukommen. Jeder Job ist anzunehmen, auch befristet oder berufsfremd.
Stimmt. Man ist versklavt bis das Balg 18 ist. Und manchmal noch länger...

Das wäre mit dem Bürgergeld nicht so... da hätte das Kind von klein auf sein eigenes Einkommen und könnte auch jederzeit selber entscheiden, ob es mit "der Schlampe" oder "dem Rabenvater" leben möchte... oder vielleicht ganz alleine...
 

fffrank

Elo-User/in
Mitglied seit
27 Feb 2006
Beiträge
335
Gefällt mir
4
#25
Bürgergeld hört sich schön an, wer aber soll das bezahlen ?

Ich würde dann nicht mehr arbeiten, wozu auch, wenn ich doch für nichts ein Bürgergeld bekäme.

das klingt so wie bei Pinokio oder Alice im Wunderland, das Paradies auf Erden, ach wie wär das schööööönnnnn ......
 

Karma

Elo-User/in
Mitglied seit
9 Apr 2008
Beiträge
623
Gefällt mir
63
#26
hallo ich bin neu hier.
ist diese frage schon einmal gestellt worden:

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.

es gibt zwar dieses (sehr schlechte urteil von eine gericht in stuttgart)
aber es ist doch im regelsatz KEIN unterhalt enthalten.

im übrigen müsste doch auch für einen algII bezieher der selbstbehalt von 720 € gelten.

hat jemand da schon erfahrung gemacht??
Mein Lebensgefährte wurde nach seiner Selbstständigkeit arbeitslos. Da er sofort in Hartz IV fiel und absolut keinen Unterhalt mehr zahlen konnte, hat er sich sofort bei dem Jugendamt gemeldet, um die Titulierung, die noch 6 Monate lief aufzulösen...aber Pustekuchen...die Kindesmutter meldete sich auf kein Schreiben, um die Titulierung zurückzugeben. Somit landete die Angelegenheit vor dem Familiengericht.Dort wurde mein Lebensgefährte verdonnert,bis zum Ende der Titulierung 150.- € monatlich zu zahlen. Somit hatte er nur noch 162.- zum hungern.Dabei hatte er die Titulierung nur gemacht,weil wir eine BG sind und die Arge sonst die Unterhaltszahlungen nicht anerkannt hätte.
Den Richter interessierte nicht, wovon mein LG leben sollte, oder ob er sich intensiv um Arbeit bemüht oder massenweise Bewerbungen schreibt. Auch wurde nicht nachgehakt, ob die Kindesmutter und der Lebensgefährte ausreichend Einkommen haben( beide berufstätig). Nach ca. 3 Monaten hat sich die Kindesmutter an das Jugendamt gewandt, und wollte zusätzlich zu den 150.-€, Unterhalt eintreiben lassen, hat aber vorsätzlich den Gerichtsbeschluss unter den Tisch fallen lassen. Dies ging natürlich nach hinten los, und jetzt hat mein LG vom Jugendamt schriftlich bestätigt, das er als ALG II Empfänger keine Unterhaltszahlungen zu leisten hat.( mit den 150.- mußte er nur die Titulierung bis zum Ende bedienen)
VORSICHT VOR TITULIERUNGEN, keine freiwillig unterschreiben,vorsicht mit dem Jugendamt, lieber, wenn überhaupt, sich einen Notar nehmen( Soll nicht teuer sein)
Gruß aus Hamburg, meine Perle
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten