unterhaltszahlungen eines algII beziehers (1 Betrachter)

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ExitUser

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hallo ich bin neu hier.
ist diese frage schon einmal gestellt worden:

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.

es gibt zwar dieses (sehr schlechte urteil von eine gericht in stuttgart)
aber es ist doch im regelsatz KEIN unterhalt enthalten.

im ĂŒbrigen mĂŒsste doch auch fĂŒr einen algII bezieher der selbstbehalt von 720 € gelten.

hat jemand da schon erfahrung gemacht??
 
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Arco

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bonum meinte:
hallo ich bin neu hier.
ist diese frage schon einmal gestellt worden:

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.

es gibt zwar dieses (sehr schlechte urteil von eine gericht in stuttgart)
aber es ist doch im regelsatz KEIN unterhalt enthalten.

im ĂŒbrigen mĂŒsste doch auch fĂŒr einen algII bezieher der selbstbehalt von 720 € gelten.

hat jemand da schon erfahrung gemacht??
Jein ...... also ich habe vor kurzen ein Urteil gelesen das man auch als Alg2-empfÀnger zu Zahlung von Unterhaltsverpflichtungen im Grunde herangezogen werden kann. Allerdings nur in einem begrenzten Rahmen.

Ich suche noch - im Gehirn und im Archiv :twisted:

Allerdings wenn es nach dem neuen Optigesetz geht,

Übergang von AnsprĂŒchen (§ 33)
Bestehende (Unterhalts)AnsprĂŒche von ALG-II-Beziehern gegen einen Anderen gehen
kĂŒnftig „Kraft Gesetzes“ auf den SGB-II-LeistungstrĂ€ger ĂŒber. Bisher war fĂŒr den Übergang
ein besonderes Verfahren notwendig: Der LeistungstrĂ€ger musste den Übergang durch eine
schriftliche Anzeige an den Anspruchs-Schuldner bewirken. Der neue, gesetzliche
ForderungsĂŒbergang entspricht den Regelungen nach altem BSHG und heutigem SGB XII).
können dann die verschiedenen Behörden/Argen in dieser Sache zusammenarbeiten und evtl. bei Zusatzeinkommen zugreifen - ist eine Vermutung - muß man mal abwarten ...

Melde mich wenn ich was gefunden habe ....
 

Nov

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hmmm also bei uns ist das so und wurde auch schon vonder SB von meiner Freundin angesprochen das kĂŒnftig die ARGE die Unterhaltsleistung fĂŒr den mittleren direkt vom erzeuger eingezogen wird der in einer maßnahme eine weiterbildung macht und bis jetzt immer verschohnt war weil unterhaltsvorschuss geleistet wurde!
 

Gast

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Die Berufung auf einen wirksamen Unterhaltsverzicht kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Ein Arbeitsloser muss eine erhaltene Abfindung zur ErfĂŒllung seiner Unterhaltspflichten einsetzen. Im Fall unzureichender BemĂŒhungen um eine neue Arbeitsstelle ist das Einkommen zu berĂŒcksichtigen, das der Unterhaltsverpflichtete bei ausreichenden BemĂŒhungen hĂ€tte erzielen können. Angesichts einer schlechten Arbeitsmarktlage muss sich der Betroffene jedenfalls nach lĂ€ngerer Arbeitslosigkeit auch auf Stellen bewerben, die nicht seiner Qualifikation entsprechen.

BGB § 242, BGB § 1570

Unterhaltsverpflichteter muss sich nach lĂ€ngerer Arbeitslosigkeit auch um geringer entlohnte ErwerbstĂ€tigkeit bemĂŒhen.

OLG Koblenz
 

Arania

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ach gar nicht wahr, ich kenne da jemanden der immer klatscht ;)
 

Nov

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@ Arco

:klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
 

Zwergenmama

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Da kann ich endlich auch einmal wieder meinen Senf dazu geben.

Als Unterhaltspflichtiger fĂŒr ein Kind ist man(n) verpflichtet, ALLES zu unternehmen, um dieser Unterhaltspflicht nachzukommen. Jeder Job ist anzunehmen, auch befristet oder berufsfremd.

Und mal ganz ehrlich- wenn jmd durch Zeugung die Verantwortung fĂŒr ein Kind ĂŒbernommen hat, dann ist es selbstverstĂ€ndlich, daß er sich kĂŒmmert. Das Geld ist schliesslich nicht fĂŒr die Mutter (in meinem Fall "Die Schlampe"), sondern fĂŒr das Kind.

Habe Unterhaltsurkunden erhalten und kann nun bei Bedarf pfÀnden.

Gruß Zwergenmama
 

Nov

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Zwergenmama meinte:
Da kann ich endlich auch einmal wieder meinen Senf dazu geben.

Als Unterhaltspflichtiger fĂŒr ein Kind ist man(n) verpflichtet, ALLES zu unternehmen, um dieser Unterhaltspflicht nachzukommen. Jeder Job ist anzunehmen, auch befristet oder berufsfremd.

Und mal ganz ehrlich- wenn jmd durch Zeugung die Verantwortung fĂŒr ein Kind ĂŒbernommen hat, dann ist es selbstverstĂ€ndlich, daß er sich kĂŒmmert. Das Geld ist schliesslich nicht fĂŒr die Mutter (in meinem Fall "Die Schlampe"), sondern fĂŒr das Kind.

Habe Unterhaltsurkunden erhalten und kann nun bei Bedarf pfÀnden.

Gruß Zwergenmama
:shock: Das ist ein Straftatbestand der Beleidigung Zwergenmama :shock:

Los mach ne Selbstanzeige :lol: aber ansonsten gebe ich Dir 101% Recht :daumen:
 

PUT

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Hallo Bonum. Willkommen im Forum.

Leider hat noch keiner auf Deine Frage geantwortet.

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.
"Einkommensteile, die auf Grund eines titulierten Unterhaltsanspruches gepfĂ€ndet sind, stehen den Betroffenen nicht als "bereites", d.h. einsatzfĂ€higes Einkommen zur VerfĂŒgung. Dies gilt - wegen der jederzeitigen PfĂ€ndbarkeit - auch fĂŒr nicht gepfĂ€ndete, aber titulierte UnterhaltsansprĂŒche. UnterhaltsansprĂŒche, die ein Unterhaltsverpflichteter auf Grund eines mindestens titulierten Unterhaltsanspruches zu erbringen hat, sind daher von dem um die AbsetzbetrĂ€ge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 - 6 SGB II bereinigten Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzuziehen, wenn es sich um Unterhaltspflichten gegenĂŒber Personen handelt, die gegenĂŒber den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft des Unterhaltsverpflichteten unterhaltsrechtlich vorrangig sind oder diesen zumindest im Rang gleich stehen. Bei den Unterhaltstiteln kann es sich auch um solche handeln, die gemĂ€ĂŸ den §§ 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 i.V.m. 60 SGB VIII kostenfrei beim Jugendamt beschafft werden können. Zudem hat der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der bisher tatsĂ€chlich erbrachten Unterhaltszahlungen nachzuweisen."

Soweit die Aussage der "geheimen" Wissensdatenbank der BA dazu.

Das heißt also, solange der ALG II EmpfĂ€nger lediglich seinen Regelsatz und KdU bekommt, kann er auch nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden (wovon auch). Sobald er aber ein Einkommen, neben dem ALG II, bezieht, dann muß er auch dieses Einkommen als Unterhaltszahlung in der entsprechend festgelegten Höhe verwenden. Konkret: vom erzielten Einkommen sind die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB II genannten AbsetzbetrĂ€ge abzusetzen und zusĂ€tzlich die zu zahlenden Unterhaltsleistungen. Sollte jetzt immer noch ein Teil des erzielten Einkommens ĂŒbrig sein, dann wird es natĂŒrlich auf die ALG II Zahlungen angerechnet und man bekommt entsprechend weniger ALG II.

NatĂŒrlich muss sich ein Unterhaltsverpflichteter um jedwede Arbeit bemĂŒhen. Aber das macht er als ALG II Bezieher ja ohnehin schon, weil er ja sonst gar kein ALG II bekommen wĂŒrde.

Gruß PUT[/code]
 

Zwergenmama

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So isses. Wo nichts ist, kann nichts geholt werden. Aber wenn denn was iss, kann was geholt werden... Oha..war ein Alster zu viel. :x
 
E

ExitUser

Gast
PUT meinte:
Hallo Bonum. Willkommen im Forum.

Leider hat noch keiner auf Deine Frage geantwortet.

kann (darf)(soll)(muss!!) ein algII bezieher zu unterhaltszahlungen herangezogen werden?.
"Einkommensteile, die auf Grund eines titulierten Unterhaltsanspruches gepfĂ€ndet sind, stehen den Betroffenen nicht als "bereites", d.h. einsatzfĂ€higes Einkommen zur VerfĂŒgung. Dies gilt - wegen der jederzeitigen PfĂ€ndbarkeit - auch fĂŒr nicht gepfĂ€ndete, aber titulierte UnterhaltsansprĂŒche. UnterhaltsansprĂŒche, die ein Unterhaltsverpflichteter auf Grund eines mindestens titulierten Unterhaltsanspruches zu erbringen hat, sind daher von dem um die AbsetzbetrĂ€ge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 - 6 SGB II bereinigten Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzuziehen, wenn es sich um Unterhaltspflichten gegenĂŒber Personen handelt, die gegenĂŒber den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft des Unterhaltsverpflichteten unterhaltsrechtlich vorrangig sind oder diesen zumindest im Rang gleich stehen. Bei den Unterhaltstiteln kann es sich auch um solche handeln, die gemĂ€ĂŸ den §§ 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 i.V.m. 60 SGB VIII kostenfrei beim Jugendamt beschafft werden können. Zudem hat der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der bisher tatsĂ€chlich erbrachten Unterhaltszahlungen nachzuweisen."

Soweit die Aussage der "geheimen" Wissensdatenbank der BA dazu.

Das heißt also, solange der ALG II EmpfĂ€nger lediglich seinen Regelsatz und KdU bekommt, kann er auch nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden (wovon auch). Sobald er aber ein Einkommen, neben dem ALG II, bezieht, dann muß er auch dieses Einkommen als Unterhaltszahlung in der entsprechend festgelegten Höhe verwenden. Konkret: vom erzielten Einkommen sind die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB II genannten AbsetzbetrĂ€ge abzusetzen und zusĂ€tzlich die zu zahlenden Unterhaltsleistungen. Sollte jetzt immer noch ein Teil des erzielten Einkommens ĂŒbrig sein, dann wird es natĂŒrlich auf die ALG II Zahlungen angerechnet und man bekommt entsprechend weniger ALG II.

NatĂŒrlich muss sich ein Unterhaltsverpflichteter um jedwede Arbeit bemĂŒhen. Aber das macht er als ALG II Bezieher ja ohnehin schon, weil er ja sonst gar kein ALG II bekommen wĂŒrde.

Gruß PUT[/code]
ich danke dir fĂŒr deine ausfĂŒhrliche antwort.
beantwortet meine frage eigentlich eh schon. wenn also zusĂ€tzlich ein 1€ job gemacht wird,gilt dies ja dann nicht als einkommen.
bei mir = es so:
bin in einer privaten isolvenz.
auf anraten des insoverwalters (darf ja nun keinerlei schulden mehr machen) habe ich meinen unterhaltstitel anpassen lassen. allerdings hat das familiengericht ( und mein ra) eine fantasiesumme von 24€ pro kind ausgerechnet. dies wurde dann als anerkenntnissurteil (gegen das urteil habe ich widerspruch eingelegt.ging bis zum senat.musste ich aber dann letztendlich aus geldmangel bleiben lassen & den einspruch zurĂŒckziehen)von meiner ex(=keine schlampe sondern kĂŒmmert sich gut um die kinder), anerkannt.
das geld will sie nun haben (auch rĂŒckwirkend)weil sie ja auch das anerkenntnissurteil+ra zahlen muss.sind so 850€. soll ich also zahlen.
kann ich aber nicht.

anzumerken ist das ich meinen prinzessinen schon immer geld gab. auch wĂ€hrend des algII bezuges. 1x 20€ (taschengeld) & 1x 18€(handy)
ich will ja auch zahlen nur von was denn?
um arbeit bemĂŒhe ich mich redlich. aber mir 48 jahren einer 40% behinderung & diabetes will mich nun wirklich fast niemand mehr. sollte ich doch eine arbeit finden dĂŒrfte es (netto) unter dem selbstbehalt liegen.
also ist meine situation betreffend des unterhalts irgendwie: :party: :party:

ps in fehmarn wÀre ich jez auch lieber als hier... ;)
 
E

ExitUser

Gast
wenn also zusĂ€tzlich ein 1€ job gemacht wird,gilt dies ja dann nicht als einkommen.
Richtig, das Geld, das man bei einer TĂ€tigkeit mit MehraufwandsentschĂ€digung bekommt, ist eine EntschĂ€digung und kein Einkommen. Du hast ja auch zusĂ€tzliche Ausgaben, die beim Alg-2-Warenkorb nicht berĂŒcksichtigt sind.
 
E

ExitUser

Gast
Zwergenmama meinte:
Da kann ich endlich auch einmal wieder meinen Senf dazu geben.

Als Unterhaltspflichtiger fĂŒr ein Kind ist man(n) verpflichtet, ALLES zu unternehmen, um dieser Unterhaltspflicht nachzukommen. Jeder Job ist anzunehmen, auch befristet oder berufsfremd.

Und mal ganz ehrlich- wenn jmd durch Zeugung die Verantwortung fĂŒr ein Kind ĂŒbernommen hat, dann ist es selbstverstĂ€ndlich, daß er sich kĂŒmmert. Das Geld ist schliesslich nicht fĂŒr die Mutter (in meinem Fall "Die Schlampe"), sondern fĂŒr das Kind.

Habe Unterhaltsurkunden erhalten und kann nun bei Bedarf pfÀnden.

Gruß Zwergenmama
ja hallo sie haben ja so recht.
den kindesvater SOFORT immer gleich pfÀnden.
ist sehr gut fĂŒr seinen arbeitsplatz. aber im ernst: muss ich jede tĂ€tigkeit annehmen ist oft die bezahlung so mies das kein unterhalt getahlt werden muss ( unter dem selbstbehalt)
 

michaelulbricht

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mal anders

ich habe da ein Urteil in die HĂ€nde bekommen das genau gegenteilig ist.
hat sogar das OLG celle beim Antrag zur Pr0ßeskostenhilfe bestĂ€tigt .

SinngemĂ€ĂŸ geht es da um folgendes:

Beklagte/er zahlt den Unterhalt fĂŒrs Kind nicht.
KlÀger/in möchte einen Unterhaltstitel erwirken.

Das gericht sagt geht nicht .

Weil Beklagte/er ungelernt ist und nicht in der lage ist und sein wird auch in Zukunft mehr als den Selbstbehalt in Höhe von !!!! 880 € netto( gesteigerte Unterhaltspflicht??) zuverdienen.
Aufgrund der lage auf dem Arbeitsmarkt ist auch nicht zu erwarten das sich an der Situation etwas positiv Àndern wird.

Armes Deutschland und deine Kinder
 
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Re: mal anders

michaelulbricht meinte:
ich habe da ein Urteil in die HĂ€nde bekommen das genau gegenteilig ist.
hat sogar das OLG celle beim Antrag zur Pr0ßeskostenhilfe bestĂ€tigt .

SinngemĂ€ĂŸ geht es da um folgendes:

Beklagte/er zahlt den Unterhalt fĂŒrs Kind nicht.
KlÀger/in möchte einen Unterhaltstitel erwirken.

Das gericht sagt geht nicht .

Weil Beklagte/er ungelernt ist und nicht in der lage ist und sein wird auch in Zukunft mehr als den Selbstbehalt in Höhe von !!!! 880 € netto( gesteigerte Unterhaltspflicht??) zuverdienen.
Aufgrund der lage auf dem Arbeitsmarkt ist auch nicht zu erwarten das sich an der Situation etwas positiv Àndern wird.

Armes Deutschland und deine Kinder
sie haben vollkommen recht. oft reicht das verdiente gerade fĂŒrs leben und nicht fĂŒr unsere kinder.
stinkt mir gewaltig.

aber auch mit recht guter ausbildung bekomme ich keine arbeit die es mir ermöglicht fĂŒr meine prinzessinnen vernĂŒnftigen unterhalt zu zahlen. den ich bin 48. das reicht oft (leider) schon aus keinen job zu bekommen.

wenn das gerichte auch schon so sehen ist das zwar ein gutes zeichen.. aber an der sache der unterhaltszahlungen Àndert sich eben nicht. leider
 

Zwergenmama

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Ich meinte eigentlich auch den Typ Erzeuger, der dann mal eben so arbeitslos werden will. Mal so gaaaaaaaaaaanz zufĂ€llig derartige Bemerkungen in den Raum schmeißt, so von wegen.."dann kriegste gar nichts mehr". In solchen FĂ€llen kann er zu Zahlungen in die Existenzgrenze verdonnert werden, er hat mit Sanktionen :evil: zu rechnen, wenn er Arbeit ablehnt.

NATÜRLICH gibt es da auch lobenswerte Ausnahmen (leider viel zu wenige!!) Ein Großteil verweigert sich allerdings komplett. Das sind dann die, die nicht zahlen wollen, sich nicht kĂŒmmern und jegliche Verantwotung ablegen.
 
E

ExitUser

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Ich warte seit Wochen hinsichtlich einer Beschwerde auf ein Urteil des OLG Hamm,wo entschiedenen werden muß,ob ich monatlich tatsĂ€chlich 30 Bewerbungen schreiben muß,so wie es vom Familengericht gefordert wurde.Nach Ansicht des Familiengerichts spielt es keine Rolle,ob ich Hartz IV erhalte und hat mich zur Zahlung des Kinderunterhaltes verurteilt.Angesetzt wurde ein effektives Einkommen von 2400 Euro und nur,weil ich monatlich keine 30 (sinnlosen) Bewerbungen geschrieben habe.
So viele Bewerbungen kann ich jedoch nicht schreiben,weil die Arge nur 260 Euro erstattet.
 
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