Unterhaltsvorschuss zurückzahlen trotz Hartz IV Bezug?

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ralf_tainer

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Hallo,

ich habe eine Frage und würde mich über kompetente Antwort sehr freuen.

Im Jahr 2009 habe ich mich von meiner Expartnerin getrennt, wir haben drei Töchter (jetzt 5 Jahre, 7 Jahre und 12 Jahre alt). Ich sehe sie nach anfänglichen Schwierigkeiten alle zwei Wochen, jetzt jede Woche Freitag bis Samstag.

Nun habe ich eine Frage in Bezug auf Unterhaltszahlungen.
Nach der Trennung 2009 war ich durch private Umstände und finanziellen Problemen nicht in der Lage, Unterhalt zu leisten. Ich bekam Arbeitslosengeld II.

Bis vor kurzem hat sich an dieser Situation nichts verändert. Jetzt geht es ENDLICH wieder beruflich etwas voran und eine konkrete Verbesserung ist in Sicht.

Nun habe ich heute vom Bezirksamt die Aufforderung erhalten, ich solle den bisher aufgelaufenen Betrag (meine Ex hat Unterhaltsvorschuss bekommen) meiner drei Töchter überweisen.

1x5030,00 €
1x6090,00 €
1x7010,00 €

der finanzielle Supergau.

Im Schreiben steht etwas von: Ihre Unterhaltspflicht ist Ihnen bekannt, über den Anspruchsübergang nach §7 UVG auf das Land Berlin wurden Sie informiert.

Nun steht da noch, dass ich eine Zahlungsvereinbarung bzw. Stundungsantrag stellen soll.

IST ES RICHTIG, DASS ICH BIS DATO SCHULDEN ANGEHÄUFT HABE? DIE ICH NUN ZURÜCKZUZAHLEN HABE? OBWOHL ICH DAZU NICHT IN DER LAGE WAR(Reha-Fall,Bezug von Hartz IV ) UND NOCH NICHT BIN?

Um Mißverständnisse aus dem Weg zu räumen, ich bin natürlich bereit Unterhalt zu zahlen und gebe meinen Töchtern, soviel ich kann. Die Frage ist einfach nur die, ob ich für die bisher angelaufenen Unterhaltsvorschüsse, im nachhinein wirklich noch aufkommen muß und hätte da gerne klärung.
Muß ich eine Zahlungsvereinbarung/Stundungsantrag stellen?


Über kompetente Antwort bedanke ich mich schon einmal im Vorfeld.

LG
Ralf

p.s. In der Zwischenzeit hat meine Ex ein Haus+Grundstück geerbt, hat das irgendwelche Auswirkungen???
 

Hartzeola

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Hallo,

Übergang der Ansprüche
Werden einem Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt, so gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil oder die Ansprüche des Kindes auf entsprechende Waisenbezüge auf das Land (z. B. Freistaat Bayern) über. Das Land fordert den unterhaltspflichtigen Elternteil zur Rückzahlung der vorschußweise gewährten Unterhaltsvorschussleistungen auf.
https://www.lra-toelz.de/fileadmin/pdf/Uvg.pdf

IST ES RICHTIG, DASS ICH BIS DATO SCHULDEN ANGEHÄUFT HABE? DIE ICH NUN ZURÜCKZUZAHLEN HABE? OBWOHL ICH DAZU NICHT IN DER LAGE WAR(Reha-Fall,Bezug von Hartz IV ) UND NOCH NICHT BIN?

Der auf Unterhalt bis zur Höhe des Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteil trägt auch dann die Darlegungs- und Beweislast für seine verminderte Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt nicht vom Kind, sondern aus übergangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder Verwandten geltend gemacht wird (im Anschluß an Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 540).
BGH: Rckzahlung von Unterhaltsvorschuss
 

Lecarior

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IST ES RICHTIG, DASS ICH BIS DATO SCHULDEN ANGEHÄUFT HABE? DIE ICH NUN ZURÜCKZUZAHLEN HABE? OBWOHL ICH DAZU NICHT IN DER LAGE WAR(Reha-Fall,Bezug von Hartz IV ) UND NOCH NICHT BIN?
Wird Unterhaltsvorschuss gezahlt, geht der Unterhaltsanspruch in Höhe der geleisteten Beträge auf das entsprechende Bundesland über (§ 7 Abs. 1 UhVorschG). Das setzt voraus, dass deine Lüdden gegen dich einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1601 ff. BGB hatten. Das setzt voraus, dass du im unterhaltsrechtlichen Sinne leistungsfähig gewesen bist (§ 1603 BGB). Daran werden aber im Unterhaltsrecht strenge Anforderungen gestellt, wenn es um minderjährige unverheiratete Kinder geht. Will heißen: Wer arbeitslos ist, muss sich intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Verlangt werden 20 - 30 Bewerbungen pro Monat. Kommt man dieser Erwerbsobliegenheit nich nach, werden fiktive Einkünfte angerechnet; nämlich das, was man unter den gegebenen Umständen (Gesundheit, Ausbildung usw.) am Arbeitsmarkt erzielen könnte. So kann auch ein ALG II -Empfänger unterhaltspflichtig sein. Dieser Unterhaltsanspruch wäre dann auf das Land - in deinem Fall das Land Berlin - übergegangen.

Gefordert werden kann der Unterhalt von der Unterhaltsvorschusskasse ab dem Zeitpunkt, zu dem die Rechtswahrungsanzeige zugegangen ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UhVorschG). Sollte Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse gefordert worden oder der Schuldner in Verzug gesetzt worden sein, dann ab diesem Zeitpunkt bzw. ab dem 1. des Monats, in dem das Ereignis eingetreten ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UhVorschG).

Gruß,
L.
 

Maxenmann

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Ich bin selbst auch Vater von 2 Jungen für die UVG bezahlt wird, da ich aber ALG 2 beziehe bin ich für das zuständige Jugendamt nachweislich ein Mangelfall und nicht Leistungsfähig, es laufen auch keine Unterhaltsschulden auf.

Muss jeden neuen Weiterbewilligungsbescheid zum JA faxen und alles geht seinen Gang
 
C

ColinArcher

Gast
Nun habe ich eine Frage in Bezug auf Unterhaltszahlungen.
Nach der Trennung 2009 war ich durch private Umstände und finanziellen Problemen nicht in der Lage, Unterhalt zu leisten. Ich bekam Arbeitslosengeld II.

Guten Morgen ralf-tainer,

lag ein Unterhaltstitel im geschilderten Fall vor?

Gruß
 
G

gast_

Gast

p.s. In der Zwischenzeit hat meine Ex ein Haus+Grundstück geerbt, hat das irgendwelche Auswirkungen???
Nein.

Du warst ja zu Unterhalt verpflichtet.

IST ES RICHTIG, DASS ICH BIS DATO SCHULDEN ANGEHÄUFT HABE? DIE ICH NUN ZURÜCKZUZAHLEN HABE?
Großbuchstaben bedeutet schreien - bitte unterlassen.

Kann nur mit ja antworten.

Der Unterhalt stand deinen Kindern zu.
Und der Staat ist eingesprungen, weil du nicht gezahlt hast, (auch wenn du nicht konntest), und will nun das Geld zurück.
 

ralf_tainer

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Hallo,

erst einmal vielen Dank für die Antworten.

@Maxenmann

Wieso ist es in Deinem Fall so, dass keine Schulden auflaufen und bei mir anscheinlich (hört sich so im Schreiben an) schon?

Ich bezog auch Arbeitslosengeld 2

Ich verstehe das nicht???!?!?

Sicher bin ich für meine Kinder verantwortlich und zahle was ich kann, doch jetzt kommt die berufl. Wende zum positiven hin und ich stehe vor einem finanziellen Trümmerfeld...


Hallo ColinArcher!

Es liegt kein Unterhaltstitel vor.

------------------------------------------------------------

Ist es alles jetzt hier richtig, dass ich nun den Schuldenberg trotz Hartz IV Empfanges und ständigem, nachweißlichem Bemühens um Arbeit, die Schulden abzutragen habe?

(Es ist jetzt so, dass ich mich berufl. in die Selbständigkeit begeben möchte / hatte vor kurzem ein Existenzgründerseminar über 3 Wochen, die Grundsteine sind gelegt und das Konzept fertig, nachdem ich den Brief vom Bezirksamt erhalten habe, sehe ich da ehrlich gesagt nicht mal mehr die Möglichkeit, diese überhaupt beginnen zu können....)

 

Knoedels

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Dein Fehler war wahrscheinlich das du dich damals nicht bei dem Jugendamt gemeldet hast um denen mitzuteilen das du ALG 2 bekommst.
Hab das bei meinem Sohn auch. Er hat die Briefe unbeachtet liegen gelassen weil er ja nicht zahlen konnte und daher wußte das Jugendamt nichts über seine Arbeitslosigkeit und nun hat er Unterhaltsschulden.
Sich im nachhinein ( auch nachweislich mit Unterlagen) befreien lassen geht nicht mehr.
Jeder Vater der solch ein Schreiben bekommt, sollte also sofort sein derzeitiges Einkommen dem Jugendamt nachweisen, bzw auf die Briefe reagieren um zu verhindern das Unterhaltsschulden auflaufen.
lg

Ps Darüber braucht das Jugendamt keinen Titel.
Die Mutter allerdings schon wenn sie Unterhalt einklagen möchte.
 

ralf_tainer

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Hallo @Knoedels

nein, das Amt war über meine Arbeitslosigkeit informiert.

Vorzuwerfen wäre mir, dass ich eine vor ca. 10 Monaten kurzzeitige Änderung (über drei Monate und geringer Verdienst) meiner berufl. Situation nicht angeben habe. Danach wieder Hartz IV .

Ich weiß nun immer noch nicht, ob ich seitdem ich nun getrennt bin von meiner EX Partnerin wirklich Unterhaltsschulden für meine Kinder angehäuft habe, obwohl ich zahlungsunfähig war und auch alles dem Amt mitgeteilt habe (Bezug von Hartz IV , aktuelle Konoauszüge etc.)

Wo gibt es da KONKRETE QUELLEN zu?

Im Internet bekommt man widersprüchliche Info´s....

Ich möchte doch Unterhalt zahlen, wenn ich die nächsten Monate wieder beruflich aktiv bin, ich möchte nur konkret wissen, ob ich den Schuldenberg abtragen muß, obwohl ich Hartz IV bekommen habe und nicht zahlen konnte (obwohl wollte...).

Blick nicht durch :confused:
 
C

ColinArcher

Gast
Ich möchte doch Unterhalt zahlen, wenn ich die nächsten Monate wieder beruflich aktiv bin, ich möchte nur konkret wissen, ob ich den Schuldenberg abtragen muß, obwohl ich Hartz IV bekommen habe und nicht zahlen konnte (obwohl wollte...).



Moin, Moin ralf_tainer,

dann schlägst Du am Montag gleich beim Jugendamt auf und klärst die Angelegenheit.

Wie haben die Kinder die Zeit überlebt, in der Du nicht gezahlt hast?

Gruß
 
C

ColinArcher

Gast
Na, vom Unterhaltsvorschuß, den er nun zurück zahlen muß...und: Eine Mutter findet immer einen Weg, ihren Kinder das Nötige zukommen zu lassen....


Guten Abend Kiwi,

ich wollte die Frage eigentlich von ralf_tainer beantwortet haben, denn er ist der Vater der Kinder und wird das Thema des Unterhalts in den Jahren wohl nicht nur einmal mit seiner Ex-Gattin erörtert haben.

Deswegen wunderte ich mich insgesamt über die eingestellte Frage. Ich erlebe es hier bei meinem Nachbarn der Vaters eines Jungen ist und von 781 € ALG I seinen Unterhalt in Höhe von 100 € noch bezahlt und sich rührend bemüht, dem Jungen noch etwas zukommen zu lassen, wie beispielsweise Kleidung und den Monatsbeitrag für seinen Sportunterricht.

Gruß
 
G

gast_

Gast
Guten Abend Kiwi,

ich wollte die Frage eigentlich von ralf_tainer beantwortet haben,

Hättest du Beitrag 1 gelesen, hättest du es auch gewußt!

(meine Ex hat Unterhaltsvorschuss bekommen)
Warum soll er dir das denn selbst noch mal bestätigen?

Schön daß es Väter gibt wie du sie beschreibst: Die nicht zuerst an sich denken, ich kenne leider nur Väter die es andersherum machen.

und wird das Thema des Unterhalts in den Jahren wohl nicht nur einmal mit seiner Ex-Gattin erörtert haben.
Darauf würde ich wetten (was ich nur ganz selten tue) - nur worauf willst du hinaus?
 

ralf_tainer

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Hallo,

Danke für die Antworten.

Ich bin jetzt nur verwundert, weil ich nach der Trennung von meiner Ex und den Kindern noch mitten in einer Reha-Umschulung gewesen bin und diese auch noch 1 1/2 Jahre ging. Diese machte ich aufgrund dessen, dass ich nicht mehr in meinem alten Beruf arbeiten konnte und mich beruflich neu orientieren mußte.

Nach der Trennung ging ich sofort zum Amt, klärte, dass ich eine Reha Umschulung mache und mich neu orientiere (aufgrund gesundheitl. Sachen) diese eben noch 1 1/2 Jahre ging, die Sachbearbeiterin sage mir damals, dass in dieser Zeit keine Schulden auflaufen würden.

Nun gut, SAUPERGAU, jetzt ist ein Schreiben hier, dass der Betrag Rückwirkend fällig ist.

Für mich nicht begreiflich, da ich in der Reha-Umschulung alles erdenkliche Tat, um später in dem neuen Beruf Fuß zu fassen...es kam leider alles anders....

Hätte mir die Frau damals gesagt, dass Schulden angehäuft werden, hätte ich die Umschulung gar nicht mehr weiter gemacht und sofort abgebrochen und hätte dann auf irgendeiner Weise wenigstens etwas bezahlt...

Im Leben kommt es immer anders wie man denkt....

Dann zahle ich eben auch noch Rückwirkend, natürlich will ich auch nichts geschenkt bekommen, es ist aber nicht in Ordnung, dass man mich falsch informiert hat... aber das ist eine andere Geschichte...
 
C

ColinArcher

Gast
Darauf würde ich wetten (was ich nur ganz selten tue) - nur worauf willst du hinaus?


Guten Morgen Kiwi,

Zuerst einmal folgendes. Bisllang waren die A.....löcher in der Regel die Männer. Stimmt! Heute haben Frauen verdammt aufgeholt. Und das nicht nur in Bezug auf Kindesunterhalt, weil viele Kinder heute bei Ihren Vätern bleiben und auch beim Lungenkrebs.

Ich habe explizit den Beitragseinsteller angesprochen, weil er der Verursacher dieser Forderung ist. (ich habe gerade mit unserem Jugendamt gesprochen)

Also Eltern die Unterhalt für Kinder leisten müssten und dies nicht können müssen das Jugendamt kontaktieren, die entsprechenden Unterlagen vorlegen wie im Fall von rolf_tainer Krankheitsnachweis, Reha Unterlagen und ALG II Bescheid. Dann werden sie freigestellt von der Zahlung aber nur gegen Auflagen also beispielsweise verschärfte Bemühungen um einen Arbeitsplatz. Das können auch 20 Bewerbungen im Monat sein.

Dann wird kein Unterhaltstitel beantragt und es laufen keine Schulden auf.

Ist aber keine Mitwirkungspflicht gegeben passiert eben dieses, was rolf_teiner erfahren musste, wenn es sich nicht um einen "Systemfehler" des Jugendamtes handelt.

In meinen Augen ist das, auch schon vor meiner direkten Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt, eine klare Verletzung der Mitwirkungspflicht.

Liebe Grüße

interessant auch der Zusatz mit dem Erbe der Frau. Was hat das Erbe der Frau mit dem Kindesunterhalt zu tun?
 
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