Zur Kenntnisnahme Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. (1 Betrachter)

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ZynHH

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Am 14.08.2019 wurde das SGB XII geändert. In Zukunft gilt die Grenze von 100.000 € nicht nur für das Vierte Kapitel , sondern für das gesamte SGB XII

Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen.
Die Kernelemente des Gesetzes im Einzelnen:
Entlastung von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe
Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. Diese Grenze galt bislang ausschließlich für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Sie wird nun auf das gesamte SGB XII ausgeweitet. Eine Ausnahme gilt für Eltern minderjähriger Leistungsbezieher, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten, da sie andernfalls eine Privilegierung der Eltern beim Lebensunterhalt für minderjährige Kinder darstellen würde. Der Rückgriff auf Eltern volljähriger behinderter Kinder entfällt in der Eingliederungshilfe künftig vollständig. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.
Quelle : BMAS - Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Mal sehen, ob jetzt viele aufatmen können, die bisher zahlen mußten und ob mehr Menschen die Aufstockung beantragen, die das bisher nicht getan haben.
 
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ZynHH

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Das ist ein Entwurf.
Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.


.
Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.
Hört sich nicht wie ein Entwurf an.....
 

RobbiRob

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„Kabinett“


„Arbeit nach dem "Struckschen Gesetz"“

„"In den seltensten Fällen ist nämlich der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes mit dem des Gesetzentwurfs identisch"“

„Im Beratungsprozess in den Ausschüssen werden fast immer Änderungen und Ergänzungen im ursprünglichen Text des Gesetzentwurfs vorgenommen und abgestimmt.“

Hier steht auch „Entwurf“:

Für diejenigen, die sich näher befasst haben:
Der Witz ist ja, dass die Kosten nur geschätzt werden können.

Die Kommunen laufen schon Sturm!
 
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RobbiRob

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Ich gehe weiterhin davon aus, das das Gesetz ab dem 1.1.2020 greift.

Das die Kommunen jammern ist klar, ca 80.000 Stunden Mittlerer Dienst an Arbeitszeit, die ihnen entfällt.... nur im sgb XII
Gehe auch von pünktlichem Inkraftsetzung aus.

Die Kommunen jammern wegen dem Geld, oder glaubst Du ernsthaft, dass im öffentlichen Dienst ausser der Fluktuation sofort Personal abgebaut wird?

Andererseits gibts dort aber auch Bereiche, wo Personal fehlt, zumindest wenn ich mir da zum Beispiel manche Bereiche mit Publikumsverkehr ansehe.
 

ZynHH

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Wie gesagt, 80.000 Stunden sind ja nur der Prüfungsaufwand der im sgb xii wegfällt, insgesamt fallen durch das Gesetz weit über 300.000 stunden im mittleren dienst weg.... das da gejammert wird ist klar.

Da kann man mal hochrechnen, wieviel im sgb ii wegfällt, wenn es keine sanktionen und massnahmen mehr gebrn würde.... neue massenarbeitslosigkeit im öffentlichen dienst .


Und publikumsverkehr wollen sie doch durch onlinezugänge auch reduzieren... hab meinen alg i sb einmal gesehen, als er mir die zugangsdaten zur onlineverwaltung ausdruckte....
 

grün_fink

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Dass die von der EU geforderte Inklusion teuer wird, war ja schon vorher klar.
Wieviele Mittel aber frei werden und anders eingesetzt werden können, war wohl nicht so klar, vermute ich.
Ob das dann so geschieht oder geschehen kann, oder ob der Bund und wenn ja wieviel der frei gewordenen Mittel abgreift, wissen wir alle nicht.
 

swavolt

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Wie siehst denn mit dem Vermögen aus?
Also Einkommen erst ab 100 000. Und Vermögen?
Nen Haus mit 400 000 kaufen geht ja schnell.
 

ZynHH

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Wie siehst denn mit dem Vermögen aus?
Also Einkommen erst ab 100 000. Und Vermögen?
Nen Haus mit 400 000 kaufen geht ja schnell.
Wie ist das denn bisher im Kapitel 4 geregelt? Denn die Regelung gilt ja dann auch für die übrigen Rechtskreise.
 

grün_fink

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Wessen Vermögen, das des Leistungsbeziehers oder das der Unterhaltsverpflichteten?
Entscheidend ist doch da auch, wieviel der Leistungsbezieher selber hat, inclusive Auto, was ja im SGB XII immer noch als Vermögen innerhalb der Freigrenze gilt. Ebenso Wohneigentum, wobei es da Ausnahmen gibt.
Oft fallen ja auch bei darlehensweisem Leistungsbezug diese Vermögen im Erbfall dem Staat zu, oder?
Das hat sich wohl noch nicht geändert, oder?
Hab ich beim flüchtigem Überlesen jedenfalls nix gefunden.
 

RobbiRob

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Wie siehst denn mit dem Vermögen aus?
Also Einkommen erst ab 100 000. Und Vermögen?
Nen Haus mit 400 000 kaufen geht ja schnell.
Aus dem Entwurf:

"Mit Einführung einer 100.000-Euro-Grenze sowie einer entsprechenden Vermutungsregel entfällt in der Regel der Aufwand, Angaben über vorhandenes Vermögen und Einkommen zu machen."

Vermutungsregel bedeutet, dass schon Anhaltspunkte vorliegen müssten, um das überhaupt zu prüfen.

Und z.B. ein Selbstständiger ohne Rentenansprüche der GRV, braucht sicher einen Kapitalstock zur Altersvorsorge.
 

swavolt

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Und z.B. ein Selbstständiger ohne Rentenansprüche der GRV, braucht sicher einen Kapitalstock zur Altersvorsorge.
Wieviel sind da unschädlich?

Was ist wenn ein oer beide Elternteile ein 400 000 Haus haben? Wenn man das Kind ist. Unterhalt? Nur auf Darlehensbasis?

Oder das Kind hat so ein Haus? Wenn man das Elternteil ist? Unterhalt? Nur auf Darlehensbasis?
 

Ronald BW

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Warum das eingeführt wird dürfte einleuchten
Profitieren werden auch die Politiker die das Gesetz verabschieden die meisten dürften in dem Bereich liegen
Das läuft dann wie geschmiert
 

grün_fink

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Das klingt ja, als ob die erste Politikergeneration jetzt bald in Rente geht, die schon im Wohlstand aufgewachsen ist,
und als ob die sagt: Mein Wohlstand gehört mir, und ich geb meinen Eltern und Kindern nur, was ich selber geben will. Erben und vererben muss daneben auch möglich sein. Elterns Haus geht nicht an den Staat wegen Pflegekosten, aber ich will auch nicht dafür aufkommen. Bei behinderten Kindern ists etwas anders, aber das hab ich nicht.
Verkauft wird's im Namen der Pflegeentlastung und der Inklusion. Wobei Pflegeentlastung jetzt die eigene Generation betrifft, oder?
Boa ey.
 
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