Zur Kenntnisnahme đŸ† Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden kĂŒnftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom SozialhilfetrĂ€ger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen.

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
BeitrÀge
17.961
Bewertungen
23.527
Am 14.08.2019 wurde das SGB XII geĂ€ndert. In Zukunft gilt die Grenze von 100.000 € nicht nur fĂŒr das Vierte Kapitel , sondern fĂŒr das gesamte SGB XII

Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden kĂŒnftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom SozialhilfetrĂ€ger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen.
Die Kernelemente des Gesetzes im Einzelnen:
Entlastung von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe
Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden kĂŒnftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom SozialhilfetrĂ€ger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. Diese Grenze galt bislang ausschließlich fĂŒr Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Sie wird nun auf das gesamte SGB XII ausgeweitet. Eine Ausnahme gilt fĂŒr Eltern minderjĂ€hriger Leistungsbezieher, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten, da sie andernfalls eine Privilegierung der Eltern beim Lebensunterhalt fĂŒr minderjĂ€hrige Kinder darstellen wĂŒrde. Der RĂŒckgriff auf Eltern volljĂ€hriger behinderter Kinder entfĂ€llt in der Eingliederungshilfe kĂŒnftig vollstĂ€ndig. DarĂŒber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen fĂŒr Betroffene im Sozialen EntschĂ€digungsrecht.
Quelle : BMAS - Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Mal sehen, ob jetzt viele aufatmen können, die bisher zahlen mußten und ob mehr Menschen die Aufstockung beantragen, die das bisher nicht getan haben.
 
Zuletzt bearbeitet:

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
BeitrÀge
17.961
Bewertungen
23.527
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
„Kabinett“


„Arbeit nach dem "Struckschen Gesetz"“

„"In den seltensten FĂ€llen ist nĂ€mlich der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes mit dem des Gesetzentwurfs identisch"“

„Im Beratungsprozess in den AusschĂŒssen werden fast immer Änderungen und ErgĂ€nzungen im ursprĂŒnglichen Text des Gesetzentwurfs vorgenommen und abgestimmt.“

Hier steht auch „Entwurf“:

FĂŒr diejenigen, die sich nĂ€her befasst haben:
Der Witz ist ja, dass die Kosten nur geschÀtzt werden können.

Die Kommunen laufen schon Sturm!
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Ich gehe weiterhin davon aus, das das Gesetz ab dem 1.1.2020 greift.

Das die Kommunen jammern ist klar, ca 80.000 Stunden Mittlerer Dienst an Arbeitszeit, die ihnen entfÀllt.... nur im sgb XII
Gehe auch von pĂŒnktlichem Inkraftsetzung aus.

Die Kommunen jammern wegen dem Geld, oder glaubst Du ernsthaft, dass im öffentlichen Dienst ausser der Fluktuation sofort Personal abgebaut wird?

Andererseits gibts dort aber auch Bereiche, wo Personal fehlt, zumindest wenn ich mir da zum Beispiel manche Bereiche mit Publikumsverkehr ansehe.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
BeitrÀge
17.961
Bewertungen
23.527
Wie gesagt, 80.000 Stunden sind ja nur der PrĂŒfungsaufwand der im sgb xii wegfĂ€llt, insgesamt fallen durch das Gesetz weit ĂŒber 300.000 stunden im mittleren dienst weg.... das da gejammert wird ist klar.

Da kann man mal hochrechnen, wieviel im sgb ii wegfĂ€llt, wenn es keine sanktionen und massnahmen mehr gebrn wĂŒrde.... neue massenarbeitslosigkeit im öffentlichen dienst .


Und publikumsverkehr wollen sie doch durch onlinezugÀnge auch reduzieren... hab meinen alg i sb einmal gesehen, als er mir die zugangsdaten zur onlineverwaltung ausdruckte....
 

grĂŒn_fink

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
BeitrÀge
2.599
Bewertungen
6.584
Dass die von der EU geforderte Inklusion teuer wird, war ja schon vorher klar.
Wieviele Mittel aber frei werden und anders eingesetzt werden können, war wohl nicht so klar, vermute ich.
Ob das dann so geschieht oder geschehen kann, oder ob der Bund und wenn ja wieviel der frei gewordenen Mittel abgreift, wissen wir alle nicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wie siehst denn mit dem Vermögen aus?
Also Einkommen erst ab 100 000. Und Vermögen?
Nen Haus mit 400 000 kaufen geht ja schnell.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
BeitrÀge
17.961
Bewertungen
23.527
Wie siehst denn mit dem Vermögen aus?
Also Einkommen erst ab 100 000. Und Vermögen?
Nen Haus mit 400 000 kaufen geht ja schnell.
Wie ist das denn bisher im Kapitel 4 geregelt? Denn die Regelung gilt ja dann auch fĂŒr die ĂŒbrigen Rechtskreise.
 

grĂŒn_fink

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
BeitrÀge
2.599
Bewertungen
6.584
Wessen Vermögen, das des Leistungsbeziehers oder das der Unterhaltsverpflichteten?
Entscheidend ist doch da auch, wieviel der Leistungsbezieher selber hat, inclusive Auto, was ja im SGB XII immer noch als Vermögen innerhalb der Freigrenze gilt. Ebenso Wohneigentum, wobei es da Ausnahmen gibt.
Oft fallen ja auch bei darlehensweisem Leistungsbezug diese Vermögen im Erbfall dem Staat zu, oder?
Das hat sich wohl noch nicht geÀndert, oder?
Hab ich beim flĂŒchtigem Überlesen jedenfalls nix gefunden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Wie siehst denn mit dem Vermögen aus?
Also Einkommen erst ab 100 000. Und Vermögen?
Nen Haus mit 400 000 kaufen geht ja schnell.
Aus dem Entwurf:

"Mit EinfĂŒhrung einer 100.000-Euro-Grenze sowie einer entsprechenden Vermutungsregel entfĂ€llt in der Regel der Aufwand, Angaben ĂŒber vorhandenes Vermögen und Einkommen zu machen."

Vermutungsregel bedeutet, dass schon Anhaltspunkte vorliegen mĂŒssten, um das ĂŒberhaupt zu prĂŒfen.

Und z.B. ein SelbststĂ€ndiger ohne RentenansprĂŒche der GRV, braucht sicher einen Kapitalstock zur Altersvorsorge.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Und z.B. ein SelbststĂ€ndiger ohne RentenansprĂŒche der GRV, braucht sicher einen Kapitalstock zur Altersvorsorge.
Wieviel sind da unschÀdlich?

Was ist wenn ein oer beide Elternteile ein 400 000 Haus haben? Wenn man das Kind ist. Unterhalt? Nur auf Darlehensbasis?

Oder das Kind hat so ein Haus? Wenn man das Elternteil ist? Unterhalt? Nur auf Darlehensbasis?
 
E

ExitUser

Gast
Warum das eingefĂŒhrt wird dĂŒrfte einleuchten
Profitieren werden auch die Politiker die das Gesetz verabschieden die meisten dĂŒrften in dem Bereich liegen
Das lÀuft dann wie geschmiert
 

grĂŒn_fink

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
BeitrÀge
2.599
Bewertungen
6.584
Das klingt ja, als ob die erste Politikergeneration jetzt bald in Rente geht, die schon im Wohlstand aufgewachsen ist,
und als ob die sagt: Mein Wohlstand gehört mir, und ich geb meinen Eltern und Kindern nur, was ich selber geben will. Erben und vererben muss daneben auch möglich sein. Elterns Haus geht nicht an den Staat wegen Pflegekosten, aber ich will auch nicht dafĂŒr aufkommen. Bei behinderten Kindern ists etwas anders, aber das hab ich nicht.
Verkauft wird's im Namen der Pflegeentlastung und der Inklusion. Wobei Pflegeentlastung jetzt die eigene Generation betrifft, oder?
Boa ey.
 
E

ExitUser

Gast
Das ist mehr als nur Glasklar wer davon am meisten profitiert sind die Politik- und Verwaltungs-Eliten
Das ist Vetternwirtschaft sonst gar nichts
Es ja nun nichts neues das scheinbare Verbesserungen fĂŒr die Allgemeinheit genau da ankommen wo sie ausgetĂŒftelt werden
Es kommt ja auch nicht ĂŒberraschend, zu feige um sich eine satte Lohnerhöhung zu genehmigen sagen wir mal berechtigt von 10 auf 20 tausend
fĂŒr den gemeinen Abgeordneten wird halt das mitgenommen, dabei noch ein paar wenige glĂŒcklich gemacht und zack fehlt wieder Geld um H4 um 2 cent zu erhöhen

Statt mal den Ehrensold des BundesprĂ€sidenten auf die allseits beliebten 424€ umzustellen was ethisch ein Fortschritt wĂ€re
SelbstverstĂ€ndlich wĂŒrde ich in diesem Sonderfall kostenloses Wohnen, Verpflegung und Bekleidung obendrauf zur VerfĂŒgung stellen
Auch die Kosten des Verkehrs selbstredend ĂŒbernehmen.
Ich bin davon ĂŒberzeugt das durch diese Maßnahme das Amt erheblich an AttraktivitĂ€t gewinnen wĂŒrde.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Wieviel sind da unschÀdlich?
Da muss ich passen.

Profitieren werden auch die Politiker die das Gesetz verabschieden die meisten dĂŒrften in dem Bereich liegen
Ich kann Dir nur sagen, dass ich persönlich zwei SchichtfĂŒhrer kenne, die betroffen waren.

Die hatten aber keine 100k€ oder Vermögen.
Das wÀren dann halt Gutverdienende.

Die bisherige Berechnung ist Dir klar?

Ein Lediger hat 1.800€ netto Selbstbehalt und Miete bis 490€ ist da schon mit drin.

Btw.: das Gesetz verabschiedet der Bundestag und die DiĂ€ten sind momentan 10.083€ pro Monat.

Nach jetziger Auslegung als Bruttobetrag und Fallbeillösung liegen die oberhalb 100k€.
____
Es war mir ĂŒbrigens klar, dass das hier wieder so endet. ;-)

Schade, mittlerweile kann man hier sowas kaum noch diskutieren, da alle Einkommen oberhalb 60k€ oder auch hohe EMR, hier als Reiche gelten.
 
E

ExitUser

Gast
Es gibt nur eine gute Lösung die das es keine Zuzahlung gibt alles andere ist teile und herrsche
Was wir brauchen sind Gemeindeeigene Versorgungseinrichtungen die grundsĂ€tzlich bei sehr guter Ausstattung kostenfrei fĂŒr den Nutzer sind
Ich halte es fĂŒr nicht hinnehmbar das jemand einmal fĂŒr seine Angehörigen und dann auch noch anonym ĂŒber die allgemeine Besteuerung fĂŒr die Allgemeinheit mitbezahlt
Darum und auch aus anderen von mir schon benannten GrĂŒnden ist das Gesetz Schwachsinn
Hier wird Blödheit salopp formuliert angehoben, was soll das bringen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Ja, in Bezug auf die Pflegeversicherung mĂŒsste es eine Vollkostenversicherung sein.

Die Beitragsanhebungen zeigen allerdings die Grenzen des Systems.
Die nÀchste Rezession wird es zeigen.
 
E

ExitUser

Gast
Da sind keine Grenzen des Systems die GrĂŒnde warum viel nicht funktioniert liegt nicht in den Systemen
Das liegt ganz eindeutig daran das viele Menschen das emotional angehen, so im Stil ich esse nur HĂŒhnerbrustfilet weil ich ein ganzes Huhn so tod nicht sehen kann
Du kannst das ganz einfach recherchieren immer wenn ich bestimmte Dinge anspreche fĂŒhlt sich eine ganz besonders emotional betroffen
passt nicht in Ihr Weltbild und fĂŒhlt sich dann berufen zu bewerten obwohl das ganz einfache Ansichten sind
und auch nur Teil des Diskurses, aber da sieht sie rot, was mich weiter nicht stört.
Wenn ich wiederum ganz bestimmte andere Dinge anspreche ist dann wieder alles im Lot
Es gibt einfach Situationen wo Emotionen im Übermaß nicht hilfreich sind, ganz abschalten geht ja nicht, zu wenig ist auch nicht gut.
Wie bestellt kam die rote Bewertung nota von 10:03:00
 
Oben Unten