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Unterhaltsüberprüfung bei Eltern

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calfin

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#1
hallo,

am freitag bekam ich post von der geliebten arbeitsförderung. die woche davor war ich dort, weil ich meine mietkosten senken sollte. habe dort von meinem vermieter ein neues mietangebot zur genehmigung abgegeben. nun kam ein brief, daß ich die adresse meiner eltern zwecks unterhaltsüberprüfung ihnen mitteilen soll. dies wäre zur abschließenden bearbeitung meines vorliegenden antrages (seit wann ist ein mietangebot ein antrag?).
zu meiner person ist zu sagen, daß ich 40 jahre alt bin, gelernter industriekaufmann mit kaufmannsgehilfenbrief und in keiner häuslichen gemeinschaft mit meinen eltern wohne. ich wohne zwar im selben ort, aber in einem anderen stadtteil.
ich habe heute telefonisch mit dem sachbearbeiter gesprochen, da er am freitag frei hatte. sagt der mir doch, daß ich auf dem antrag für algII nicht die eltern mit angegeben hätte, dies erst jetzt, nach 11 monaten aufgefallen wäre, und er zwecks unterhaltsüberprüfung die adresse brauche. ich hab gefragt, was für eine rechtliche grundlage diese aktion hätte, erzählt der mir, das bgb würde dies regeln. irgendwie komm ich mir verarscht vor. angeblich gibt es keine altersbeschränkung bei der unterhaltsüberprüfung, nachdem ich fragte, ob auch über 50jährige zwecks unterhaltsüberprüfung die adresse ihrer eltern mitteilen sollten. allerdings wäre er auch einverstanden, wenn meine eltern eine erklärung abgeben, daß sie mir keinen unterhalt zahlen wollen.
ist dies eigentlich noch alles normal in unserem staat????

gruß
calfin

ps: auf nachfrage nach der bearbeitung des mietangebotes kam nur, daß er, der sachbearbeiter, nichts erhalten habe. gut, daß ich mir die abgabe im amt am empfangsschalter quittieren ließ. alles ohne worte.
 
E

ExitUser

Gast
#2
... hier ist wiedermal ein Amt supersuperschlau und sollte auf die Finger bekommen. Telefonische Absprachen mit deinem SB solltest du vermeiden und den schriftlichen Nachweisweg bestreiten. Einer Unterhaltsvermutung ist schon aus der räumlichen Trennung nicht statthaft und abzulehnen.

Ergo, wenn der SB deinen Antrag nicht bearbeitet und trotz --- > Widerlegung sich quer stellt, setzt du ihm eine Frist mit folgendem Text:

Mein Antrag .......................


Sehr geehrte Damen und Herren,

am ............. habe ich einen Antrag auf ................. gestellt.

Seitdem sind Monate/Wochen vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben.

Ich bin dringend auf eine Entscheidung angewiesen.

Sollten Sie nicht innerhalb von Tagen/Woche/Datum entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen



... und ab gehts
:daumen:
 

Turan

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#3
Interessant!

Wie läuft das mit der einstweiligen Anordnung genau ab?

Warte seit Feb. 05 auf einen Wiederspruch und seit Juni auf den Folgebescheid!
Habe die von der ARGE schon in Verzug gesetzt, auch per Einschreiben mit Rückschein. UND, nur um sicher zu sein - den Brief habe ich vor dem verschließen des Umschlags gegelesen lassen. Nur für den Fall, dass die einen angeblichen leeren Umschlag erhalten haben wollen.
 

Turan

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#4
ah, vergessen.

Besser als Einschreiben mit Rückschein ist: ZUSTELLUNG PER GERICHTSVOLLZIEHER.Das hinterlässt Eindruck und man hat einen absolut glaubwürdigen Zeugen für den Inhalt des Schreibens. - Leider kostet der Spaß grob gesagt etwa das doppelte wie ein Einschreiben per Rückschein.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Wie läuft das mit der einstweiligen Anordnung genau ab?

Eine einstweilige Anordnung kann das Gericht nach § 83 b Abs. 2 SGG treffen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der geltend gemachte Anspruch gegenüber der Antragsgegnerin besteht und ohne eine vorläufige Regelung wesentliche Nachteile zu entstehen drohen (§ 66 b Abs. 2 Satz 2 iVm § 920 Abs. 2 ZPO).

Eine einstweilige Anordnung dient nicht als Widerspruchs- und Klageersatz sondern soll gegenwärtige oder zukünftige wesentliche Nachteile abwenden.
 

Turan

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#7
hey, super schnelle Anwort - DANKE

ja, nach kurzem Überfliegen und dem "Übersetzen ins deutsche" liegt in meinem Fall kein Anordnungsgrund vor. - Schließlich konnte ich die letzten Monate ja auch Überleben, weil ich unter anderem bis vor 2 Wochen wieder berufstätig war und somit über "ausreichende Mittel" verfüge.

Werde den "Spaß" meinem Anwalt überlassen, mal sehen wie der vorgehen will.
 

calfin

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#8
danke für die antworten :)
werde noch einen moment warten, was passiert.
jedenfalls hab ich heute eine erklärung meiner eltern und einen verzicht auf unterhalt meinerseits abgeschickt :evil: so nicht, sehr geehrte arbeitsförderung.
bin mal auf die reaktion gespannt, was nun noch folgen wird :kinn:

gruß
calfin
 
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ExitUser

Gast
#9
Verzichten könntest du in dem Falle nicht, wenn er dir zustehen würde. Tut es aber nicht. Du bist über 25 und hast eine Ausbildung. Du wohnst nicht mal bei deinen Eltern. Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, sie würden dich freiwillig unterstützen. Die Forderung der ARGE ist schlichtweg eine Frechheit.
 
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