Unterhaltstitel Jugendamt trotz H4 (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

noJoB1

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Hallo, ich habe eine kleine Tocher 7Jahre, beziehe zzt. Hartz4. Ich lebe mit der Mutter nicht zusammen und meine Tochter wohnt bei der Mutter. Ich zahle jeden Monat freiwillig (ist ja meine süße) 150€ im Monat per Dauerauftrag, ich hab zzt. mit der KM stress wegen Sorgerecht und Umgang.

Um mir nun eine reinzuwirken kam ein Brief von ihrem Anwahlt ich solle doch einen Unterhalttitel beim JA machen ansonsten geht die Sache vor Familiengericht, was ich vermeiden möchte.

Nun meine Frage wie hoch wird den dann der Unterhaltstitel vom JA gemacht?
Wie soll ich mich verhalten?

Liebe Grüße
 

axellino

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Wie Hoch:wink:
Da kommt gar nix raus.Du liegst als ALG 2 Empfänger untern Selbstbehalt.
Ich Frage mich gerade,wie Du von deinen Regelsatz 150 Euro Unterhalt zahlen kannst ?? Nun gut,geht mich ja nix an.
Beim Kindesunterhalt hat der Unterhaltsberechtigte Anspruch drauf,seinen Unterhaltsanspruch titulieren zu lassen,ansonsten macht das das Familiengericht zwangsweise.Aber nach welcher Berechnung und als Hartz4 Empfänger?? Bedenke bitte,was so ein Titel bedeutet für dich.Willst und kannst Du die 150 Euro denn weiter zahlen?? Ich würde das so nicht hinnehmen,bei aller Liebe zu deinen Kind.Dazu noch Stress wegen Sorgerecht und Umgang mit der Ex.
Hol Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und suche einen Anwalt für Familienrecht auf.
 

axellino

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Ich bin ja nun ein wenig neugierig:wink:

Hat der gute Anwalt der Ex geschrieben,welche Summe Du als Hartz4 Empfänger zu titulieren hast ?? Deine freiwillig gezahlten 150 Euro etwa ??
Ohne Titel kannst Du die Zahlungen einfach einstellen oder kürzen,mit Titel geht das natürlich nicht mehr.Ruckzuck hast dann Vollstreckungsmassnahmen am Hals.Zwischen Dir und deiner Ex scheint es ja ganz schön zu knistern.Darum kann ich Dir nur sagen,lasse Dir nix gefallen und schon gar nicht einen Titel aufzwängen,den Du als Hartz4 normalerweise gar nicht bedienen kannst.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo, ich habe eine kleine Tocher 7Jahre, beziehe zzt. Hartz4. Ich lebe mit der Mutter nicht zusammen und meine Tochter wohnt bei der Mutter. Ich zahle jeden Monat freiwillig (ist ja meine süße) 150€ im Monat per Dauerauftrag, ich hab zzt. mit der KM stress wegen Sorgerecht und Umgang.
Hier ist alles Wissenswerte beschrieben; https://sozialberatung-kiel.de/2012/03/30/titulierte-unterhaltszahlungen-sind-bei-hartz-iv-vom-einkommen-abzusetzen/

Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen. In seinem Grundsatzurteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R) hat das Bundessozialgericht entschieden (ab Rz. 15):

  • Der Unterhalt muss im streitigen Zeitraum tatsächlich geleistet worden sein (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 57/07 R).
  • Auch Jugendamtsurkunden sind Unterhaltstitel im Sinne von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II a.F.)
  • Die Unterhaltszahlungen müssen zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung erfolgen.
  • Die Absetzbarkeit der Unterhaltsbeträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II hängt nicht von deren tatsächlicher Pfändbarkeit ab.
  • Der Unterhaltsschuldner muss nicht auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken.
 

axellino

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@espps

dafür müsste man wissen ob er Einkommen erzielt und Aufstocker ist.
Ansonsten ist das natürlich korrekt,was Du aufgeführt hast.:dank:
 

Ines2003

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Die Titulierung des Mindesteunterhaltes kann immer gefordert werden, es gilt die erhöhte Erwerbsobliegenheit.
Es wird dann ein fiktives Einkommen angerechnet.
 

Pendlerin

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Schelm wer da denkt warum holt Mutti sich nicht selbst den Titel mit Hilfe des Anwaltes?

Grüssle von der Pendlerin
 

Pendlerin

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NoJob1 wieso hast du Probleme mit dem Familiengericht? Lass die Mutter deiner Tochter das Ganze anleiern und sorge dich nicht. Mehr wie den Mindestunterhalt,welcher in der Tat fiktiv angenommen wird,kann man gerade nicht festlegen. Aber wenn du in absehbarer Zeit aufgrund deiner erhöhten Erwerbsobliegenheit schön brav malochst muss Mutti den Titel via Abänderungsklage anfechten und das kann Mutti teuer kommen.

Sollte Muttern den Schritt machen würde ich bis zum Gerichtstermin nix null zahlen. Ich möchte garnicht genau wissen wie du das gerade mit dem freiwilligen Unterhalt machst..bedenke jedoch so manch gut gemeinte Sache kann böse enden wenn es um Kindesunterhalt geht.

Grüssle von der Pendlerin
 

axellino

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Natürlich kann immer die Titulierung des Kindesunterhaltes gefordert werden.
Und ein fiktives Einkommen,kann und darf nur das Familiengericht anrechnen und niemand anderes.
Desweiteren,
wenn bei einem Unterhaltsschuldner Leistungsfähigkeit festgestellt wird (und hier bezweifle ich ob das überhaupt geschehen ist) dann wird anhand der Höhe sein zu zahlender Unterhalt festgestellt, tituliert und ist dann in dieser Höhe vollstreckbar.
Wenn der KV nicht leistungsfähig ist, weil er bspw. arbeitslos mit ALG-Bezug am Selbstbehalt, arbeitsunfähig oder ALG2-Bezieher ist, dann macht es keinen Sinn einen Titel zu unterzeichnen. Dazu muss er freiwillig bereit sein, nur ein Gericht kann ihn zu einem Betrag gegen seinen Willen verurteilen.

Wenn er unverschuldet nicht zahlen kann, dann gibt es gegen seinen Willen auch keinen Titel.Ein Zwangstitel setzt ja voraus, dass man zu einer Zahlung verurteilt wird. Und das geht nur bei Leistungsfähigkeit.

Darum sollte der TE sich nicht in einen Titel aufdrängen lassen.Er ist derzeit nicht leistungsfähig und braucht gar nix unterschreiben beim Jugendamt,wäre ja noch schöner.







Die Titulierung des Mindesteunterhaltes kann immer gefordert werden, es gilt die erhöhte Erwerbsobliegenheit.
Es wird dann ein fiktives Einkommen angerechnet.
 

Pinhead Larry

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Darum sollte der TE sich nicht in einen Titel aufdrängen lassen.Er ist derzeit nicht leistungsfähig und braucht gar nix unterschreiben beim Jugendamt,wäre ja noch schöner.
Sehe ich auch so. Irgendein OLG hat auch mal geurteilt, wenn ein Unterhaltsschuldner von sich aus einen Titel unterzeichnet, mit dem er sich einverstanden erklärt, daß sein Selbstbehalt unterschritten wird, dann ist er auch für die Zukunft darauf festgenagelt.
Er soll sich lieber verurteilen lassen. Wenn er (ggf. auch nur geringfügig) erwerbstätig ist und von einem Familiengericht verurteilt wird, KU zu zahlen, dann kann er den titulierten Betrag auch im ALGII-Bezug von seinem Einkommen absetzen. Wenn man aber schon im ALGII-Bezug ist, dann sieht das freilich ganz anders aus mit einer freiwilligen Titulierung. Auch dazu gibt es schon BGH-Rechtsprechung.
 

Pendlerin

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Vorrangegangenes Posting kann ich bestätigen.
Der Vater meiner beiden älteren Kinder ist unmittelbar nach der Trennung zum Jugendamt und hat sich den Unterhalt titulieren lassen. Mindestunbterhalt.

Aus der Nummer ist er aufgrund seiner Freiwilligkeit nicht mehr raus gekommen. Am Ende wurden vom Jugendamt zwei Lebensversicherungen gepfändet welche damals zur Sicherung des laufenden Kredites des gebauten Eigenheimes abgeschlossen wurden.
Falls sich jetzt jemand wundert..ja Anfang der 80ziger war es durchaus üblich einen Hauskredit mit Lebensversicherungen zu sichern.

Man kann sich ja denken wie schwerwiegend das Ganze endete. Das Haus ist zwar noch vorhanden aber wenn man bedenkt das der Vater den Bau mit 23 Jahren begonnen hat,heute 51 Jahre alt ist und nicht mal die Hälfte des Kredites abbezahlt hat fragt man sich was falsch lief.

Daher..niemals aufgrund von anwaltlichen Drohschreiben zum Titel rennen.

Grüssle von der Pendlerin
 
E

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Gast
Er soll sich lieber verurteilen lassen.
Du wolltest vermutlich schreiben:

Er muß sich verurteilen lassen.
Wenn er (ggf. auch nur geringfügig) erwerbstätig ist und von einem Familiengericht verurteilt wird, KU zu zahlen, dann kann er den titulierten Betrag auch im ALGII-Bezug von seinem Einkommen absetzen.
Eben, aber auch nur dann. Freiwillige Unterhaltszahlungen kratzen die beim JC bekanntlich gar nicht.
 

Pendlerin

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Ich glaub das ist eh alles nie leicht für Väter. Jetzt zahlt er schon freiwillig,was Muttern vermutlich zu wenig ist, und schon kommt man mit Sorgerecht und Umgangsrecht bei einer 7jährigen die Papa vermutlich vorher beständig gesehen hat.
Welcher Vater bekommt da nicht die Lebenskrise schlechthin und fühlt sich vera.....hust.
Aber ein Titel bringt dann auch nicht weniger Sorgen um das Sorgerecht oder den Umgang...seufffzzzz. Aber man kann Papa ja mal erpressen.
Sehr zum Wohle des Kindes.

Grüssle von der Pendlerin
 

TazD

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Sehr zum Wohle des Kindes.
Das ist auch das, was ich dabei nie verstehen werde...wenn erwachsene Menschen sich von jeglicher Logik entfernen und persönliche Machtspielchen auf dem Rücken des eigenen Kindes austragen müssen.
Anstatt froh zu sein, dass der KV hier trotz aller finanziellen Einschränkungen immer noch 150,- € im Monat abdrückt, wird hier noch versucht, denjenigen auf eine ganz miese und hinterfot*ige Tour richtig ausbluten zu lassen.
Wie meine Vorschreiber schon richtig geraten haben: Soll doch ihr Anwalt einen Titel beim Familiengericht erwirken. Der TE hat keinen Stress, keine unnötigen Kosten und keine Lauferei, denn auch die Zeit und das Geld für den Weg zum JA muss irgendwer haben. Die KM wird dem TE das mit Sicherheit nicht zahlen.

Ansonsten wegen Sorgerecht und Umgang zu deinem zuständigen Amtsgericht, "hol" dir einen Beratungshilfeschein und dann lass das von einem Fachanwalt für Familienrecht ausfechten. Kostet auch weniger Zeit, weniger Geld und vor allem weniger Nerven. Die Zeit kannst du besser mit deiner Tochter verbringen.
Noch am Rande: Die Angelegenheiten "Sorgerecht" und "Umgangsrecht" sind nach Ansicht des OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.05.2014, Az: 20 W 236/13 nur eine Angelegenheit, gehören nämlich zum Themenkomplex "Persönliches Verhältnis zum Kind/zu den Kindern". Also nicht wundern, wenn hier ein Berechtigungsschein nur für eine Angelegenheit ausgestellt wird. Wenn es zwei werden, dann "Glück gehabt".

Um es dem TE noch etwas zu erleichtern.
Hier der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe:
https://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf (Ausfüllhinweise beachten!)

Für die Suche nach dem zuständigen Amtsgericht:
https://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php

Der Antrag kann schriftlich per Post, persönlich zu den Sprechzeiten (erfragen oder googlen) oder nachträglich über den Anwalt gestellt werden.
 

noJoB1

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Hallo, nein ich beziehe zzt. nur Alg2. Die KM manipuliert seit dem ich einen Sorgerechtsantrag gestellt habe mein Tochter. Das alles läuft schon ca 2 Monate über meinen und ihren Anwahlt.

Eine Umgangsregelung habe ich auch beantragt, weil sonst kein rankommen mehr ist. Sie hat dann halt immer irgend etwas vor ect pp.

Am 11 August ist Gerichtverhandlung Sorge und Umgangsrecht, bis dahin versucht die KM natürlich die kleine von mir fernzuhalten.

Das Problem mit dem Unterhalt ist ja, das wenn mich das Familiengericht zu einer Summe verurteilt und ich nicht zahlen kann, dann werden die mir dermaßen auf den Zeiger gehen mit Bewerbungen schreiben 20 > oder mehr.
Hab auch schon überlegt die Zahlungen erstmal einzustellen, da ich meine Tochter kaum noch sehe.

Mein gedanke war ja der, einen Titel zu machen von den 150€ und dann hab ich kein Stress mit dem Familiengericht.Im Brief der Anwähltin steht keine Summe.
Ich weiß auch nicht weiter. Ein Verfahrenpfleger(Anwahlt des Kindes) war auch schon bei mir und der KM sowie der kleinen. Der erstellt wohl ein Gutachten für das Gericht. Die KM lügt und erfindet Sachen das sich die Balken biegen:icon_kotz:

Wie ist das, wenn mich das FG zu einem Fiktiven Einkommen verurteilt, was ich aber am End sowieso nicht zahlen kann, häufen sich ja Schulden an.
Wenn ich jetzt ganz unbeeindruckt bleibe, keine 20 und mehr Bewerbungen bringe und auch meinen Wohnort wegen Arbeitsaufnahme nicht ändere (was sowieso nicht geht (Haus nicht meins, Tiere, Pflegeperson ect) was können die mir dann? Ich hab nix...überhaupt nix
 

axellino

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Erstmal bist Du noch lange nicht zu einer Summe vorm Familiengericht verurteilt,so schnell geht das sowieso nicht.
Solltest Du zu einer Summe verurteilt werden oder Du unterschreibst beim Jugentamt einen Titel und kannst nicht zahlen,dann laufen ab diesen Zeitpunkt immer weiter Schulden auf und es können Vollstreckungsmassnahmen stattfinden.Besuch vom Gerichtsvollzieher,Kontopfändung usw.
Darum überlege Dir ganz genau,was Du freiwillig da unterschreibst.
Du bist derzeit nicht leistungsfähig und brauchst da gar nix unterschreiben.
Ich würde die 150 Euro als ALG 2 Empfänger aufjedenfall nicht titulieren lassen.
Was machst Du,wenn z.B. dein Kühlschrank kaputt geht oder anderes unvorsehbares passiert und Du kannst dann die 150 Euro nicht zahlen,dann hast die A...karte gezogen.
Ich möchte Dir aber auch sagen und das wurde hier auch geschrieben,
Du bist zwar derzeit nicht leistungsfähig,aber wenn Du deiner sogenannten Erwerbsobliegenheitspflicht bzgl. des Kindesunterhaltes nicht nach kommst und dazu zählt nunmal auch,ausreichend sich zu bewerben,kann das Gericht Dir auch als derzeit leistungsunfähiger ein fiktives Einkommen anrechnen und das ist in meinen Augen auch korrekt so.
Zeige doch einen guten Willen und lasse 50 Euro titulieren,wenn Du es verschmerzen kannst von deinen Regelsatz und gut ist erstmal.
Bei Vollstreckungsmassnahmen bzgl. KIndesunterhalt,können die Pfändungsfreigrenzen gekappt werden,nur mal so am rande.
Soll deine Ex doch erstmal Unterhaltsvorschuss beantragen so lange Du leistungsunfähig bist.Dann beschäftigt sich die Unterhaltsvorschusskasse mit Dir und Du hast denen deine Bewerbungsbemühungen vorzulegen.
 

noJoB1

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Hallo, wenn ich 50€ Titulieren lasse, dann wird das der KM nicht reichen und sie wird mich trotzdem vor Gericht ziehen.
Nur mal angenommen, ich bemühe mich nicht, was passiert dann? Ok Gerichtsvollzeiher und Kontopfändung. Wenn da nix zu holen ist?

Natürlich gehe ich demnächst wieder arbeiten und das will ich auch, bin gerate mal knapp über einem Jahr zuhause wegen dem ganzen Streß mit der KM.

Gruß
 

axellino

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Boah noJoB1,

was nicht reichen ?? Du bist derzeit nicht leistungsfähig als ALG 2 Empfänger um einen Titel zu unterschreiben und Du brauchst es somit derzeit auch nicht.
Und soll sie dich doch zu diesen Zeitpunkt vors Gericht zerren,da kommt auch derzeit nix raus und sie wird die Kosten selber tragen müssen.
Das was passieren kann ist,das Du dem Gericht in regelmässigen Abständen deine Bewerbungsbemühungen vorlegen musst,was Du ja sowieso gegenüber den JC auch machen müsstest.
Wenn Du stur und unwillig bist und meinst bei Dir ist sowieso nix zu holen,dann kannst Du auch mit einer Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung rechnen,das wäre für deine Ex kostenlos und ist eine Straftat.§ 170 Strafgesetzbuch – StGB
 

Pendlerin

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Wenn die Mutter keinen Unterhaltsvorschuss bekommt..kann das ja nur bedeuten sie ist nicht alleine????? Oder aber das Kind wurde geboren und man trennte sich dann zügig. Dann sind die 6 Anspruchsjahre voll?

Also ich würde sogar bei gehen,wenn du eh schon beim Umgangsrecht bist, das Wechselmodel vorzuschlagen.

Schildere mal mehr aber versuch sachlich zu bleiben. Gibt es sowas wie einen Lebensgefährten bei der Mutter? Wieso kämpfst du erst jetzt um dein Sorgerecht wenn Kindchen doch schon 7 ist?

Grüssle von der Pendlerin
 

noJoB1

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Die Mutter ist seit kurzem wieder Verheiratet und auch ein gemeinsames Kind.
Unterhaltsvorschuß hat sie 6 Jahre bekommen, die Differenz habe ich nach den 6 Jahren zurückgezahlt ans JA, weil ich damals auch nicht so viel verdient habe.

Wir haben uns vor ca. 1/dreiviertel Jahr getrennt, als wir noch zusammen lebten brauchte ich das SR nicht. Ich war auch mit der Mutter nicht von Anfang an zusammen.

Also was sollte ich denn nun tun? Titulieren auf 50 € oder abwarten bis es vor Gericht geht?

Wenn ich den Titel über 50 € hab, ist der doch gültig und wenn die Mutter mehr will, dann muß sie doch eine Abänderungsklage machen, bin ich da richtig?

Tut mir leid Leute, ist alles zzt. sehr besc......
 
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