Unterhaltsprüfung §9 Abs. 5 SGB 2

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hellboy

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Eine Mutter zwei Söhnen (die wohnen zusammen und arbeiten) nach Beantragung von ALG2 hat Brief erhalten, wo Einkommen beides Sohnes für 6 aufgefordert werden.

Eigentlich das ist Wahnsinn und diese Anforderung ist rechtswidrig:
Gemäß Urteil des BSG vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R, darf der Leistungsträger, wenn ein Hartz-IV - Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnt, nicht automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgehen und das Arbeitslosengeld II kürzen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt erst dann vor, wenn aus einem Topf gewirtschaftet wird. Dass eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, muss der Leistungsträger beweisen. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft.


1) Hat irgendetwas seit 2009 geändert? Schon in Jahren 2010-2012 hat es geklappt und Hartz IV wurde bewilligt ohne
2) Als Antwort muss Widerlegung der Vermutung beiden Söhnen eingereicht werden mit Erklärung, dass JC muss ERST Wirtschaftsgemeinschaft beweisen, hier Widerspruch hat noch kein Sinn?
 

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hans wurst

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1) Hat irgendetwas seit 2009 geändert? Schon in Jahren 2010-2012 hat es geklappt und Hartz IV wurde bewilligt ohne

Nein, da hat sich nichts geändert.

2) Als Antwort muss Widerlegung der Vermutung beiden Söhnen eingereicht werden mit Erklärung, dass JC muss ERST Wirtschaftsgemeinschaft beweisen, hier Widerspruch hat noch kein Sinn?

Widerspruch mach bei diesem Schreiben kein Sinn.

Ihr solltet aber dennoch Antworten. Schreibt dem JC das keine Haushaltsgemeinschaft besteht (wenn es denn so ist). Und dass sich deine Söhne weigern Ihre Unterlagen vorzulegen. Deine Söhne sind nicht dazu verpflichtet Ihre Unterlagen vorzulegen oder überhaupt Angaben zu machen.

Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
 
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