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Unterhaltspflichtig gegenüber meiner Mum?

Misono

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#1
Hallo :)

Vorweg: ich wohne noch Zuhause, meine Mum und ich stehen beide im Mietvertrag.
Ich habe im September eine Vollzeitstelle angefangen.
Vor beginn meiner Arbeit machte das Jobcenter ärger wegen meines Arbeitvertrages.
Das Amt wollte, dass meine Mum meinen Arbeitsvertrag zeigt.
Sie hat daraufhin einen Brief geschrieben, mir welcher Rechtsgrundlage sie Dinge 3. vorzeigen müsse und, dass sie sich damit Strafbar machen würde: Es kam nichts mehr vom Jobcenter.
Gleichzeit entzog ich ihr vorsorglich die Vollmacht und sie schrieb, dass sie nichts mehr für mich klären wolle.
Sie schrieb auch, dass ich nicht mehr zur BG gehöre da ich nun selbst für mich sorgen könne und dies bitte im Bewilligungsbescheid berücksichtigt werden solle.


Das Jobcenter verlangt nun für September das Datum über den Zufluss des Gehaltes für September - kein Problem.
Gleichzeitig erhält meine Mum allerdings ebenfalls einen Brief, dass sie MEINEN Zufluss des Gehaltes mitteilen soll.
Angerufen und nachgefragt heißt es, dass sie nunmal der "Oberhaupt" der Bedarfsgemeinschaft UND Haushaltsgemeinschaft sei, und wenn ich nicht alle dem nachkomme, auch sie kein Geld bekäme.
Das Jobcenter möchte monatlich meine Gehaltshöhe wissen, damit berücksichtigt werden kann, ob meine Mum überhaupt noch Geld bekommt, da ich Unterhaltspflichtig sei.

Meinen erkundigungen zu folge bin ich nicht unterhaltspflichtig.
Reicht es, wenn ich dem Jobcenter dies so Mitteile?
 

TazD

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#2
Eine grundsätzliche Unterhaltspflicht ergibt sich aus § 1601 BGB.
Allerdings gibt es auch Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit keine Unterhaltspflicht eintritt.

Daher erlaube mir die Frage, warum du eine Unterhaltspflicht deinerseits ausschließt?
 

ZynHH

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#3
Misono, wie Alt bist du?

Was erhält deine Mutter? ALG II?
 

hans wurst

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#4
Deine Mutter soll dem JC noch einmal mitteilen, das sie Unterlagen dritter nicht vorlegen kann und das sie dich nicht mehr vertritt, hierzu eine Kopie des Schreiben dazu.

Bist du U25, gehörst du, wenn du über ausreichen Einkommen verfügst nicht mehr zur BG (§7 Abs.3 Nr.4 SGB2) und du bist auch nicht zu Unterhalt verpflichtet.

Bist du Ü25 gehörst du grundsätzlich nicht mehr zur BG deiner Mutter und bist ebenfalls nicht zu Unterhalt verpflichtet.

Du teils dem JC nur den Zufluss des 1. Lohns mit und schreibst gleich dazu, das du überausreichendes Einkommen verfügst und somit nicht mehr zur BG deiner Mutter gehörst (§7 Abs.3 Nr.4 SGB2) und das auch keine Unterhaltspflicht besteht. Da du nicht zur BG gehörst ,ist eine Anrechnung deines Lohn, bei deiner Mutter rechtswidrig.
 

Misono

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#5
Bin U25, meine Mum bekommt Alg2


@hans wurst

genau so wollte ich das machen.


Die Dame am Telefon meinte halt, dass die Hauptanträge über meine Mutter laufen und da ich noch zu Hause wohne (bei ihr), bin ich Unterhaltsverpflichtet. Deswegen würde meine Mutter auch immer noch Aufforderung für mich erhalten - da alles über sie läuft.
Allerdings habe ich den Mietvertrag als Wohnungsnehmerin genau so unterschrieben wie meine Mutter - die Wohnung ist also ebenso meine.
 

hans wurst

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#6
Die Auskunft des JC ist Falsch.

Antrag ALG2

2.1 Persönliche Daten der weiteren Person/en meiner Bedarfsgemeinschaft
► Berücksichtigen Sie hier die Person/en, die außer Ihnen zur Bedarfsgemeinschaft gehört/gehören. Da Sie die Leistungen beantragen, wird davon ausgegangen, dass Sie auch die Vertretung Ihrer Bedarfsgemeinschaft über- nommen haben. Dies gilt nicht mehr, wenn über 15-jährige Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Jobcenter erklären, dass sie ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen, z. B. durch eine eigene Antragstellung (§ 38 SGB II). Zu den nicht vertretenen Personen sind hier keine Angaben erforderlich.
Bitte füllen Sie für jedes Kind unter 15 Jahren die Anlage KI und für alle anderen Personen, die Sie vertreten, jeweils die Anlage WEP aus.
 

Misono

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#7
So, habe die Briefe nun fertig gemacht und in diesen Briefen auch auf §7 Abs.3 Nr.4 SGB2 hingewiesen.
Werde alles Do abgeben.

Es wurde bezüglich "Aus der Bedarfsgemeinschaft rausnehmen" und "Werde nicht finanziell unterstützen" seitens des Jobcenters vor wenigen Wochen auf ignorieren gestellt - wäre es da Ratsam, wenn ich um eine entsprechende Bestätigung bitte? Habe keine Interesse daran, dass sich dieser Verein in 3 Wochen wieder bei mir meldet....
 

Misono

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#8
Also meine Mum war gerade beim Jobcenter.
Ihr wird von ihrem 450er Job immer ein wenig mehr eingehalten.
Ihre Differenz wurde immer noch nicht ausgezahlt.
Beim Jobcenter wurde ihr nun mitgeteilt, dass sie ihr Geld nun immer später erhalten wird, da immer nun erst geschaut wird, wieviel ich Verdiene. Auch wurde ihr nochmal mitgeteilt, dass mein Geld ihr angerechnet wird.
Das Jobcenter ignoriert völlig meine Briefe.
Was kann man da noch tun?

Das Jobcenter meint, das ist nunmal so, da ich U25... dass ich eigenes Einkommen habe, interessiert die nicht.
 

hans wurst

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#9
Du weist nur deinen ersten Lohnzufluß nach und schreibst dazu, das du nach §7 Abs.3 Nr.4 SGB2 nicht mehr zur BG gehörst, mehr machst du nicht. Du legst keine weiteren Lohnnachweise vor!

Deine Mutter sollte, wenn schriftliche Aufforderungen vom JC vorliegen, nachweißlich zurückschrieben das sie Unterlagen Dritter, also deine Lohnnachweise, nicht vorlegen kann.

SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Soweit das JC deinen Lohn bei deiner Mutter anrechnen tut, muss es ja einen Änderungsbescheid geben. Hiergegen legt deine Mutter Widerspruch ein und weißt darauf hin, das du nach §7 Abs.3 Nr.4 SGB2 nicht mehr zur BG gehörst und daher eine Anrechnung unzulässig ist. Im Rahmen dessen, sollte man auch über eine EA beim SG nachdenken.
 

Misono

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#10
Genau so haben wir das auch aktuell gemacht - ich habe die Unterlagen erneut letzten Do alle abgeben und genau heute kam erneut die Information, dass ich weiterhin zur BG gehöre - natürlich wollte man dies nicht Schriftlich mitteilen und hat alles mündlich mitgeteilt. Man teilte meiner Mum frech mit, dass wenn ich halt Zuviel Verdiene, sie weniger bekommt. Sie sagte auch erneut, dass ich nicht zur BG gehöre, Antwort: U25, gehört zu BG.

Meine Briefe werden alle Ignoriert, ein Änderungsbescheid kam auch noch nicht.
 

ZynHH

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#11
genau heute kam erneut die Information,
Telefoniert ihr etwa mit Denen?

Sofort schriftlich nachweislich einen schriftlichen Bescheid anfordern.
 

Raffi

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#12
Meine Briefe werden alle Ignoriert, ein Änderungsbescheid kam auch noch nicht.
Briefe per Einschreiben mit Rückschein und gleichzeitig am besten mit FAX schicken, wegen dem Sendebericht! Wenn die Zeit vorhanden ist ansonsten persönlich abgeben + FAX. Das reicht.

Telefonieren bringt nichts nur schriftliche Aussagen, Hotlines der JC sind Blödsinn, Rechtssichere Auskunft wird dort nicht erteilt. :icon_evil:[/QUOTE]
 
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