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Unterhaltsansprüche sind nicht überzuleiten

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Martin Behrsing

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Anbei ein interessanten Urteil, was sicher für eine Verfassungsbeschwerde, oder Klagen vor den Sozialgerichten verwerdet werden kann.

LSG_NSB_22-6-06_ Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !!

Tenor:

1. „ …. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die tatsächlichen Aufwendungen. …

Tatsächlich hat die Antragstellerin, wie ihren Ausführungen zu entnehmen ist, einen solchen Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht. Damit kann die Antragsgegnerin den Übergang des Unterhaltsanspruchs nicht bewirken (§ 33 Abs 2 Satz 1 Nr 2 1. Halbsatz SGB II). Diese Regelung hat der Gesetzgeber aus dem Recht der Arbeitslosenhilfe übernommen; nach § 194 Abs 3 Nr 11 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) galten nicht als Einkommen Unterhaltsansprüche, die ein volljähriger Arbeitsloser gegen Verwandte hat, aber nicht geltend macht …

… Die Änderung sieht vor, dass Unterhaltsansprüche gegen Verwandte grundsätzlich nicht übergeleitet werden dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind an die Beurteilung, ob ein erwachsenes Kind seine Eltern als Verwandte ersten Grades auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann, strenge Anforderungen zu stellen. Demnach ist ein Volljähriger, der sich nicht in der Berufsausbildung befindet, zunächst ausschließlich für sich selbst verantwortlich. Eine Unterhaltspflicht Verwandter setzt für ihn daher erst ein, wenn er sich nicht selbst unterhalten kann. Er ist nach Abschluss seiner Ausbildung gehalten, auch berufsfremde Tätigkeiten aufzunehmen, wenn es ihm nicht möglich ist, in dem erlernten Beruf sein Auskommen zu finden. Dabei sind ihm auch Arbeiten unterhalb seiner gewohnten Lebensstellung zuzumuten. Erst danach kommt eine Inanspruchnahme der Eltern in Betracht (vgl. dazu BGHZ 93, 123). Das Bundessozialgericht hat deutlich gemacht, dass bei erwerbsfähigen Arbeitslosen in aller Regel Unterhaltsansprüche nicht bestehen (vgl. BSG-Urteil vom 25. Oktober 1988 – 7 RAr 120/87). Der Gesetzgeber hat daraus für die Arbeitslosenhilfe die Folgerung gezogen, dass Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades nur berücksichtigt werden, wenn der Arbeitslose sie geltend macht (vgl. § 138 Abs. 3 Nr. 10 AFG; § 194 Abs. 3 Nr. 11 SGB III). Er hat dabei berücksichtigt, dass die Arbeitslosenhilfe eine Massenleistung ist. Die Regelung soll für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld übernommen werden. Die Änderung verallgemeinert, dass Unterhaltsansprüche, die geltend gemacht werden, übergeleitet werden können. Sie lässt außerdem die Überleitung von Unterhaltsansprüchen Minderjähriger zu, da ihre Eltern unterhaltsrechtlich "verschärft" haften (vgl. § 1603 Abs. 2 BGB).“
Das Ureil komplett:



http://www.elo-forum.org/familie/4489-165-06-lsh-nsb-unterhaltsansprueche-eltern.html
 

Erolena

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AW: Unterhaltsansprüch sind nicht überzuleiten

Der Link zum Urteil funktioniert nicht.

Die Entscheidung ist zu finden auf:

arbeitslosennetz.de
Unterhaltsansprüche gegen Eltern

Link: Unterhaltsansprüche gegen Eltern

2. Instanz Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
L 8 AS 165/06 ER
22.06.2006
__

zuvor:
1. Instanz Sozialgericht Oldenburg
S 48 AS 311/06 ER
13.03.2006
 

Fliege

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AW: Unterhaltsansprüch sind nicht überzuleiten

Hallo

Ich hätte da einmal ein paar Fragen dazu:

Der Gesetzgeber hat daraus für die Arbeitslosenhilfe die Folgerung gezogen, dass Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades nur berücksichtigt werden, wenn der Arbeitslose sie geltend macht


Verstehe ich das Richtig,dass die Arge erst einen Unterhaltsübergang auf sich machen darf,wenn das Unterhaltsberechtigte Kind im Vorfeld selbst UH-Ansprüche an die Eltern geltend gemacht hat und diese nicht zahlen?


Trifft das auch für Azubis zu deren Verdienst unterhalb einer bestimmten Grenze liegt und die zusätzlich Gelder bei der Arge Beantragt haben?


Wenn also auf Grund der Eingereichten Verdienstbescheinigungen bei der Arge sich herraustellt,dass die Eltern UH-Pflichtig sind.Kann dann die Arge einfach an den UH Berechtigten eine gewisse Summe zahlen und die sich bei den Eltern wiederholen oder müssten die darauf Hinweisen,dass ein UH Anspruch besteht und die Zahlung ablehnen?

Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr Dankbar
 

Erolena

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AW: Unterhaltsansprüch sind nicht überzuleiten

Wie alt ist das "Kind" unter oder über 18 Jahre.
Ist es in Erst- oder Zweitausbildung?
Wohnt es mit euch in einem Haushalt oder in eigener Wohnung?

Geht es um normles ALG 2 im Haushalt der Eltern? (aufstockend zur Azubi-Vergütung?

Oder geht es um den Antrag auf Berufsausbildungshilfe bei der Agentur für Arbeit?
 

Fliege

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Das Kind ist 22Jahre
Es ist die erste Ausbildung
Es hat eine eigene Wohnung

Tja letzteres wissen wir eigentlich auch nicht so genau. Erst bekamen wir einen Brief in dem Stand,dass die BAB abgelehnt wurde auf Grund meines Einkommens und später nur eine Mitteilung das die Arge einen gewissen Betrag Monatlich zahlt für den ich aufkommen soll. Und das die UH-Ansprüche auf die Arge übergegangen seien.Das Kind selbst hat seit Beginn ihrer Ausbildung keinen Unterhalt von mir gefordert ich weiss noch nicht einmal was das für eine Ausbildung ist.
 

Erolena

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Leider ist deine Frage aus dem Blickfeld geraten, weil sie oben im (roten) Infobereich steht. Tut mir leid.

Meiner Ansicht nach, wäre der normale Weg gewesen, dass der Sohn bei dir den Unterhalt verlangt bzw. dir den BAB-Bescheid übersendet in Kopie, damit du weißt, dass das Amt für Dich Ausbildungsunterhalt für dieses Kind ausgerechnet hat.

Zum Thema Berufsausbildungsbeihilfe gibt es ein Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Diese stammt allerdings von 2006. Eine neuere habe ich nicht gefunden.
Wenn du das Dokument öffnest, gibt es auf der linken Seite das Schlagwort § 72 SGB III zum Anklicken.
In dem Abschnitt wird erläutert, wie die BA vorgeht, wenn der Schüler gegenüber der BAB-Stelle (in der Bundesagentur) erklärt, dass die Eltern/Elternteil keinen oder nicht den vollen Unterhalt zahlen, den die BA im BAB-Bescheid errechnet hat.
Dort steht, dass es für die (rückwirkende Forderung von Unterhalt) von Bedeutung ist, dass der Elternteil seine Einkommensnachweise für den BAB-Antrag abgegeben hat. Diese Dienstanweisung hänge ich mal an.

Ich verstehe das so, dass dem Elternteil damit klar ist, dass jetzt seine Verpflichtung auf Ausbildungsunterhalt (nach BAB-Kriterien) geprüft wird. Dass er durch die Mitwirkung am BAB-Antrag also seine Zuständigkeit für diese (Erst-)ausbildung schon erklärt hat.

Evtl. hat sich dein Sohn nun aber an die ARGE gewandt, und wollte ALG2 beantragen.
 

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Meiner Ansicht nach, wäre der normale Weg gewesen, dass der Sohn bei dir den Unterhalt verlangt bzw. dir den BAB-Bescheid übersendet in Kopie, damit du weißt, dass das Amt für Dich Ausbildungsunterhalt für dieses Kind ausgerechnet hat.
Ich würd sagen,das ist der normale Weg, wenn es keine Differenzen zwischen Eltern und Kind gibt, wenn es die gibt, ist es normal, daß Kinder sich nicht an die Eltern wenden, zumal wenn es ALG II bekommt und nur der Überleitung zustimmen mußte... laut SB.
 

Erolena

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Der Sohn ist aber hier in eigener Wohnung und in BAB-förderungsfähiger Ausbildung. Also ist er nicht im ALG2, sondern im "BAB-System" (wie ein Student im Bafög).

Der Azubi müsste eben BAB-Vorauszahlung verlangen, wenn Elternteile nicht bezahlen. Dann würde die BA (SGB III) BAB bezahlen und die Überleitung müsste an die Agentur für Arbeit erfolgen. (analog wie beim Studenten in eigener Wohnung, bei dem vergleichbar die Überleitung ans Bafögamt erfolgt).

Evtl bezieht er aber bis zur Auszahlung der BAB (ersatzweise hier Auszahlung des Unterhalts) ALG2 als Darlehen. Das könnte eine Erklärung sein.

Igendwie vestehe ich die Elternteile aber nicht, die ihre Einkünfte offenlegen zur Berechnung des Zahlbetrages beim BAB/Bafög - sich aber dann vom Ergebnis der Berechnung nicht direkt betroffen fühlen.
 
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