Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinan

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Martin Behrsing

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Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinander

Die Partner einer Lebensgemeinschaft sind einander grundsätzlich weder während des
Bestehens der Lebensgemeinschaft noch danach zu Unterhaltsleistungen verpflichtet,


mit einer Ausnahme: Wenn die Partner auch Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Dann hat
der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des
Kindes Unterhalt zu gewähren und auch die Kosten zu tragen, die durch die
Schwangerschaft und Entbindung entstehen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz
„Gemeinsam leben“ – Eine Information für Paare, die
ohne Ehe oder eingetragene Partnerschaft
zusammenleben.

Seite 18: https://www.bmj.bund.de/media/archive/819.pdf
 

ramona34

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Re: Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untere

Martin Behrsing meinte:
Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinander

Die Partner einer Lebensgemeinschaft sind einander grundsätzlich weder während des
Bestehens der Lebensgemeinschaft noch danach zu Unterhaltsleistungen verpflichtet,
:hmm:
Warum wird dann der (mein) erwerbsfähige Partner zur Berechnung von ALG II mit herangezogen?
 
E

ExitUser

Gast
Oh.my Good. -- Deutschland ist so ein Pfennigfuchserland.
Erst muss wohl mal wieder jahrelang lang und breit geklärt was" Partner" sind und "Partnerschaften" sind und was als Eheähnliche Gemeinschaften geklärt sein will.
( Wobei das meiste, was "eheähnlich ist, oft alles andere als gemeinschaftlich ist, mal nebenbei, als Denkanstoss)

Mein Partner ist auch mein Schlachter , wen ich mit dem gerade eine Kaufvertrag über 5 Kilo Hack abschliesse, menno.
Zu Blöd, dass der so gar keine Regung zeigt michzu unterstützen...

Ich frag mich wrklich, wann die Nachbarn rangeogen werden oder die He ´s genötigt werden sich den Vermieter zu Füssen zu werfen, damit der sich verpflichtet - in Austausch gegen - äh- Naturalien- die Miete kostenlos zu übernehmen.

Ansätze dazu gab es in abgemilderter Form ja schon.

Ich könne nur noch :kotz:
 
E

ExitUser

Gast
Vermieter zu Füssen zu werfen, damit der sich verpflichtet - in Austausch gegen - äh- Naturalien- die Miete kostenlos zu übernehmen.

... dies ist schon Gang und Gebe im deutschen Lande, beginnend mit der "poppigen Lehrstelle" über den "poppigen Berufsweg" bis hin zur "poppigen Unterkunft".

:kinn: - hmm ... von populär stammt dies aber nun nicht :kratz:
 

baerentrainer

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sehr widersprüchlich ...

Hallo,
auch dieses Pamphlet trägt die Widersprüche in sich.

Wenn keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, warum gibt es dann die Möglichkeit, Unterhalt steuerlich geltend zu machen?

Wenn keine Besserstellung gegenüber der Ehe erfolgen soll, warum gibt es dann eine Schlechterstellung?

Nach welchem Recht kann die/der ALG-II EmpfängerIn in sog. 'eheähnlicher Gemeinschaft' den Unterhalt einklagen?

Den Fragenkatalog könnte ich noch fortsetzen ...

An sich müsste ja nur die Regierung (ziemlich egal, welche) die Ungereimtheiten durch klare gesetzliche Regelungen beseitigen.

Werner Hahn
regierungsseitig verarschter Mensch
 

Radi4u

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Ich bin der Meinung, eine eheähnliche Gemeinschaft sollte bleiben, was
sie ist! Nämlich in keinster Weise irgendwem verpflichtend und für den
Gesetzgeber nicht existent.

Wer die Rechte und Pflichten einer Ehe in Anspruch nehmen möchte, kann
ja gerne heiraten.

Eine eheähnliche Gemeinschaft sollte aus meiner Sicht auf jeden Fall als
Alternative bestehen bleiben. Das bedeutet aber auch, dass sich der
Gesetzgeber hier komplett heraus hält und beide Personen einer solchen
Gemeinschaft als separate Einzelpersonen bewertet. Schließlich ist man
in diesem Fall weder verwandt noch verschwägert und deshalb auch nicht
unterhaltspflichtig!!!

Jetzt plötzlich im Rahmen von Hartz IV zu fordern, die eheähnliche
Gemeinschaft auf die Stufe einer Ehe zu stellen, nur damit man neben den
ungerechtfertigten Forderungen des Staates (der sich damit nur seiner
Verantwortung entziehen will) auch ein paar Rechte eingeräumt bekommt,
ist doch kompletter Unsinn! Dann kann man doch wirklich gleich heiraten!
 

baerentrainer

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@Radi4u

Die sog. eheähnliche Gemeinschaft wurde ja bereits vorher 'eingeführt' und zwar durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Irgendjemand hat es gestört dass im BSHG bei zwei nicht verheirateten
Personen jeder Haushaltsvorstand war.
Diese Regelung ist auch so in die AlHi übernommen worden.

Die gesetzliche Regelung fordere ich (siehe öffentliche Petition) damit eine Klarstellung erfolgt und der ja auch von den Sozialgerichten bereits festgestellte rechtlose Zustand beendet wird.

Es ist kaum anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine Unterhaltspflicht in das BGB reinschreiben wird.
Erreichen sollten wir, dass - da bin ich Deiner Meinung - keinerlei Pflichten und dann auch keine Rechte bestehen.

Der letzte Satz ist leider reine Utopie ...

Werner
 

hummellinge

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eheähnliche Gemeinschaft

Hallo,

ich finde, das dies ein leidiges Thema ist und ich bin der Meinung, dass es ja noch weiter geht, was für mich persönlich viel wichtiger ist.

Wäre ich verheiratet, würde ich familienversichert sein, aber in der ehG geht dies nicht und bin davon abhängig ob mich die ARGE versichert sonst stehe ich da wie "Max in der Sonne" und kann mir meine notwendigen Medikamente nicht mehr leisten...... dann kann ich mir den Strick vor Schmerzen nehmen..

Vorteil für die ARGE - einen weniger zu bearbeiten
:lol: :lol: die pure selbstironie bei einem anerkannten Schwerbehinderten
 

narssner

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Zuschauen der Betroffenen muß endlich beendet werden

das Problem mit der eheähnlichen Gemeinschaft wird umso schlimmer, je länger sich nicht die Betroffenen selbst dagegen wehren.
Die eheähnliche Gemeinschaft war urspünglich eine Erfindung der Arbeits- und Sozialämter, um Geld zu sparen. Inzwischen hat sich das recht weit entwickelt.
Und wenn einige Leute weiter so machen, mit der Forderung nach gesetzlicher Verankerung, und Gleichbehandlung durch noch mehr Ungerechtigkeit für noch mehr Menschen, wird es irgend wann überhaupt keine Möglichkeiten der Gegenwehr mehr geben.
Einen freundlichen Gruß
narssner
 
E

ExitUser

Gast
Irgendwann wird man Frauen und Männern, die noch keinen "Ernährer" haben bitten müssen eine Armbinde zu tragen, damit die potenziellen zukunftiggen Interessierten gleich vorgewarnt sind fairerweise, dass sie zahlen dürfen, sollten sie eine Verbindung anstreben.
:twisted:
Wenn das so weitergeht, wird es immer mehr Singlehaushalte geben und mehr Missbrauchsschnüffler, als Sachbearbeiter, die .. ach ja.. uns Arbeit vermitteln sollen.
 

Radi4u

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@ narrsner: Ich gebe Dir hier vollkommen Recht!!!
@ Lillybelle: auch Dir gebe ich vollkommen Recht!!!

Nochmals: Es gibt keine eheänliche Gemeinschaft und das Grundgesetz kennt so etwas auch nicht.
Der Begriff eäG ist ein von der Regierung gemachtes Kunstwerk um sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Wenn man als Mann und Frau zusammen in einer Wohnung lebt, aber grundsätzlich nicht füreinander einstehen will, dann lasse ich mich doch nicht von den Ämtern "zwangsverheiraten" mit nur Pflichten, wo gibts denn so was :motz:
Ich kann nur jedem raten, dem eine eäG unterstellt wird, sich zu wehren

Gruß
Radi
 

baerentrainer

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Hallo,
ich bin weiter hin der abweichenden Meinung dass eine gesetzliche Regelung her muss.

Warum:
Weil nur dann der Gesetzgeber sieht, dass eine Regelung nicht möglich ist und seine sowohl ungerechte wie auch unsoziale Haltung aufgibt

Wie ich schon geschrieben habe: es ist äusserst unwahrscheinlich, dass eine Unterhaltspflicht (und nur darum geht es!) zwischen weder verheirateten noch verwandten Personen in das BGB hineingeschrieben wird.

Werner
 

hummellinge

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Ich persönlich empfinde die Sache mit der eheähnlichen Gemeinschaft als leidiges Thema.....

Früher sagte man immer, egal wo die Liebe hinfällt auch wenns auf den Mist ist... heute: guck Dir an wo die Liebe hinfällt, nicht das man ans Existensminimum wegen Hartz iV fällt

.... purer Sarkasmus :|

ich stecke ebenfalls irgendwo in dem Dilemma, wobei mein Freund nicht mal auf grund seiner bestehenden Unterhaltspflichten für mich aufkommen kann....

tschüß hummel
 

michaelulbricht

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hallo

Wir hatten es hier schon mal an anderer Stelle,
aber wenn ein Wehrpflichtiger bei der Unterhaltssicherungsbehörde eine eheähnliche gemeinschaft geltend macht dann lacht die Behörde ihn einfach aus.

kleine Anmerkung
 
A

Arco

Gast
Re: hallo

michaelulbricht meinte:
Wir hatten es hier schon mal an anderer Stelle,
aber wenn ein Wehrpflichtiger bei der Unterhaltssicherungsbehörde eine eheähnliche gemeinschaft geltend macht dann lacht die Behörde ihn einfach aus.

kleine Anmerkung

:kinn: :kinn: da kannste mal sehen wie fortschrittlich Hartz4 ist :twisted: :twisted: :uebel: :kotz:
 

jimminygrille

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Eigentlich müsste diese Angelegenheit vor das Verfassungsgericht aus folgendem Grund:

Dann müsste die Rentenversicherung nämlich für die Zeit des Zusammenlebens, das können Jahre bis Jahrzehnte sein, wie bei Verheirateten für die Zeiten der Ehe, dem Partner mit geringem oder gar keinem Einkommen vom Besserverdienenden Teil von der Rente die Hälfte von der Hälfte der Rentenanwartschaft übertragen.

In der Ehe ist es so bei einer Scheidung nach 10 Jahren z. Beispiel:

Mann kriegt mal 1000 € Rente
Frau kriegt mal 600 € Rente

Differenz 400 € : 2 ist 200 € Anwartschaft die dem, Rentenkonto der Frau gutgeschrieben werden mit einem Schlüssel verrechnet mit der Zahl der Ehejahre.(Beim Mann wirds natürlich abgezogen)

Und weil das überhaupt nicht nachzuprüfen ist bei "eheähnlicher" Partnerschaft wird das wohl auch nie gemacht werden.

Somit ist eine eheähnliche Partnerschaft NICHT gleichestellt,
sondern sogar benachteiligt.
Nur die Nachteile einer Ehe werden hier herangenommen aber nicht die Vorteile gewährt.

Das Arbeitsamt muss also draußenbleiben aus der Privatsphäre
Es besteht kein Recht 2 Singles, die sich eben mal zusammengetan haben, bis ins Schlafgemach auszuspionieren.
 

baerentrainer

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... ach ja, das Verfassungsgericht

Richter, auch Verfassungsrichter, sind zwar frei in ihren Entscheidungen, aber wer will schon irgendwo in der Provinz Amtsrichter bleiben ...

Also wird auch von der Justiz brav das gemacht, was die Regierung befiehlt - mindestens im Bereich Verwaltungsrecht - die Sozialgerichtsbarkeit ist ja nur ein Teil davon.

Und selbstverständlich geht dies bis zum Verfassungsgericht hin - es gibt die Anweisung, alles was mit dem SGB II und vor allen Dingen mit der eäG zusammenhängt, einfach nicht anzunehmen.

Die Justiz ist ja so frei und unabhängig und kann entscheiden wie die jeweilige Regierung gerade will.

Und wie diese will, haben wir ganz genau bei der Störung der Demonstration in Berlin durch die Polizei beobachten können. Oder glaubt vielleicht ernsthaft jemand, das Verhalten der Polizei wäre nicht befohlen worden?
Hinterher gibt es dann eine 'Untersuchung' mit dem Ziel, möglichst alles zu vertuschen.

Werner
 

marpi

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@ Radi4u

ich gebe Dir vollkommen Recht und auch in anderen Foren schreibe ich viel zum Thema EäG, es fehlt ganz einfach die Unterhaltspflicht...
mein Widerspruch läuft seit dem 22. Mai wegen EäG, sie kommen einfach nicht klar damit das es wohl keine Unterhaltspflicht Partnern gegenüber gibt, nun ist der Widerspruch an höherer Stelle geleitet worden...ob die das erkennen? :pfeiff:

fragt sich marpi
 

strümpfchen

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hummellinge meinte:
I guck Dir an wo die Liebe hinfällt, nicht das man ans Existensminimum wegen Hartz iV fällt

oder sogar darunter, da ja freiwillig gezahlte Schuldentilgung (Kreditraten) nicht und die Fahrtkosten erheblich geringer angerechnet werden. Diese Punkte alleine betrügen bei meinem Freund 320 €, die er dann aus seinem Freibetrag und der Regelleistung bezahlen müsste.
 

marpi

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hallo meine lieben :hug: ,
heute Mittag, als ich mir meiner Kleinen von der Schule kam, fand ich etwas in meinem Briefkasten. Ihr könnt Euch denken was? Natürlich meine Ablehnung auf meinen Widerspruch ....
Nun hab ich die Faxen dicke, denn es stand in der Ablehnung fast wortgetreu das drin was die Arge mir als Ablehnungsbegründung geschrieben hat, nur etwas umformuliert :kratz:
Sind die so doof oder tun die nur so? Denken die das mir das nicht auffällt?
Achja ein Satz war anders, der lautet:
1.
Aufgrund Ihrer Kontoabhebungen ist ersichtlich das Sie finanzielle Unterstützung Ihres Lebenspartners erhalten.
2.
Zu finden ist die Aussage, dass Sie in erster Linie aufgrund der persönlichen Beziehung zu Herrn XXX gezogen sind

Na da bin ich vielleicht im Dreieck gesprungen?! :motz:

zu 1:
*Mein Lebenspartner* diese Worte hab ich noch nie erwähnt oder in einem meiner Schreiben angedeutet und außerdem wie kann man erkennen , wenn ich ein paar Euro für den Wocheneinkauf von meinem Konto abhebe, das *mein Lebenspartner* mich unterstützt, es ist nicht mal ersichtlich, kein Name, keine Kontonummer sondern lediglich meine Kartennummer und der Ort und der betrag ersichtlich :kinn:

Vielleicht bin ich blöd aber wenn mein Partner mich unterstützen würde dann wäre ich sicher nicht auf dem Arbeitsamt gemeldet, das würde ich tunlichst vermeiden. Wären im Antrag auf Hartz IV mehrere Möglichkeiten, u.A. Krankenversicherung, dann wäre es wohl kein Problem gewesen , so habe ich alleinerziehend mit 2 Kindern angekreuzt, das passt denen auch wieder nicht.
Wissen die überhaupt noch was die wollen???
Inzwischen ist meine Klage fast fertig, nach dem heutigen Bescheid werden wohl noch ein oder 2 seiten folgen und dann soll sich das Sozialgericht mit 10 Seiten Klageschrift begnügen.

zu 2.
Im meinem Widerspruch steht wortwörtlich

das ich vor nicht ganz 3 Jahren zu Herrn XXX gezogen bin, weil ich im Ort eine Aussicht auf Arbeit habe( Minijob)
.

Die drehen einem doch glatt das Wort im Mund rum, ich fasse das garnicht was ich da lese

Ich bin so wütend wie lange nicht mehr :kotz:

dat gibbt Megger :pfeiff:

gruß marpi
 

marpi

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hi Arania,

nicht von seinem Konto, von meinem eigenen Konto hole ich Geld für den Wocheneinkauf, er hat mit meinem Konto nichts zu tun

gruß marpi
 
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