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Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinan

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Martin Behrsing

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#1
Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinander

Die Partner einer Lebensgemeinschaft sind einander grundsätzlich weder während des
Bestehens der Lebensgemeinschaft noch danach zu Unterhaltsleistungen verpflichtet,


mit einer Ausnahme: Wenn die Partner auch Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Dann hat
der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des
Kindes Unterhalt zu gewähren und auch die Kosten zu tragen, die durch die
Schwangerschaft und Entbindung entstehen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz
„Gemeinsam leben“ – Eine Information für Paare, die
ohne Ehe oder eingetragene Partnerschaft
zusammenleben.

Seite 18: http://www.bmj.bund.de/media/archive/819.pdf
 

ramona34

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#2
Re: Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untere

Martin Behrsing sagte :
Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinander

Die Partner einer Lebensgemeinschaft sind einander grundsätzlich weder während des
Bestehens der Lebensgemeinschaft noch danach zu Unterhaltsleistungen verpflichtet,
:hmm:
Warum wird dann der (mein) erwerbsfähige Partner zur Berechnung von ALG II mit herangezogen?
 
E

ExitUser

Gast
#3
Oh.my Good. -- Deutschland ist so ein Pfennigfuchserland.
Erst muss wohl mal wieder jahrelang lang und breit geklärt was" Partner" sind und "Partnerschaften" sind und was als Eheähnliche Gemeinschaften geklärt sein will.
( Wobei das meiste, was "eheähnlich ist, oft alles andere als gemeinschaftlich ist, mal nebenbei, als Denkanstoss)

Mein Partner ist auch mein Schlachter , wen ich mit dem gerade eine Kaufvertrag über 5 Kilo Hack abschliesse, menno.
Zu Blöd, dass der so gar keine Regung zeigt michzu unterstützen...

Ich frag mich wrklich, wann die Nachbarn rangeogen werden oder die He´s genötigt werden sich den Vermieter zu Füssen zu werfen, damit der sich verpflichtet - in Austausch gegen - äh- Naturalien- die Miete kostenlos zu übernehmen.

Ansätze dazu gab es in abgemilderter Form ja schon.

Ich könne nur noch :kotz:
 
E

ExitUser

Gast
#4
Vermieter zu Füssen zu werfen, damit der sich verpflichtet - in Austausch gegen - äh- Naturalien- die Miete kostenlos zu übernehmen.
... dies ist schon Gang und Gebe im deutschen Lande, beginnend mit der "poppigen Lehrstelle" über den "poppigen Berufsweg" bis hin zur "poppigen Unterkunft".

:kinn: - hmm ... von populär stammt dies aber nun nicht :kratz:
 
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#5
sehr widersprüchlich ...

Hallo,
auch dieses Pamphlet trägt die Widersprüche in sich.

Wenn keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, warum gibt es dann die Möglichkeit, Unterhalt steuerlich geltend zu machen?

Wenn keine Besserstellung gegenüber der Ehe erfolgen soll, warum gibt es dann eine Schlechterstellung?

Nach welchem Recht kann die/der ALG-II EmpfängerIn in sog. 'eheähnlicher Gemeinschaft' den Unterhalt einklagen?

Den Fragenkatalog könnte ich noch fortsetzen ...

An sich müsste ja nur die Regierung (ziemlich egal, welche) die Ungereimtheiten durch klare gesetzliche Regelungen beseitigen.

Werner Hahn
regierungsseitig verarschter Mensch
 

Radi4u

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#6
Ich bin der Meinung, eine eheähnliche Gemeinschaft sollte bleiben, was
sie ist! Nämlich in keinster Weise irgendwem verpflichtend und für den
Gesetzgeber nicht existent.

Wer die Rechte und Pflichten einer Ehe in Anspruch nehmen möchte, kann
ja gerne heiraten.

Eine eheähnliche Gemeinschaft sollte aus meiner Sicht auf jeden Fall als
Alternative bestehen bleiben. Das bedeutet aber auch, dass sich der
Gesetzgeber hier komplett heraus hält und beide Personen einer solchen
Gemeinschaft als separate Einzelpersonen bewertet. Schließlich ist man
in diesem Fall weder verwandt noch verschwägert und deshalb auch nicht
unterhaltspflichtig!!!

Jetzt plötzlich im Rahmen von Hartz IV zu fordern, die eheähnliche
Gemeinschaft auf die Stufe einer Ehe zu stellen, nur damit man neben den
ungerechtfertigten Forderungen des Staates (der sich damit nur seiner
Verantwortung entziehen will) auch ein paar Rechte eingeräumt bekommt,
ist doch kompletter Unsinn! Dann kann man doch wirklich gleich heiraten!
 
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#7
@Radi4u

Die sog. eheähnliche Gemeinschaft wurde ja bereits vorher 'eingeführt' und zwar durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Irgendjemand hat es gestört dass im BSHG bei zwei nicht verheirateten
Personen jeder Haushaltsvorstand war.
Diese Regelung ist auch so in die AlHi übernommen worden.

Die gesetzliche Regelung fordere ich (siehe öffentliche Petition) damit eine Klarstellung erfolgt und der ja auch von den Sozialgerichten bereits festgestellte rechtlose Zustand beendet wird.

Es ist kaum anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine Unterhaltspflicht in das BGB reinschreiben wird.
Erreichen sollten wir, dass - da bin ich Deiner Meinung - keinerlei Pflichten und dann auch keine Rechte bestehen.

Der letzte Satz ist leider reine Utopie ...

Werner
 

hummellinge

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#8
eheähnliche Gemeinschaft

Hallo,

ich finde, das dies ein leidiges Thema ist und ich bin der Meinung, dass es ja noch weiter geht, was für mich persönlich viel wichtiger ist.

Wäre ich verheiratet, würde ich familienversichert sein, aber in der ehG geht dies nicht und bin davon abhängig ob mich die ARGE versichert sonst stehe ich da wie "Max in der Sonne" und kann mir meine notwendigen Medikamente nicht mehr leisten...... dann kann ich mir den Strick vor Schmerzen nehmen..

Vorteil für die ARGE - einen weniger zu bearbeiten
:lol: :lol: die pure selbstironie bei einem anerkannten Schwerbehinderten
 

narssner

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#9
Zuschauen der Betroffenen muß endlich beendet werden

das Problem mit der eheähnlichen Gemeinschaft wird umso schlimmer, je länger sich nicht die Betroffenen selbst dagegen wehren.
Die eheähnliche Gemeinschaft war urspünglich eine Erfindung der Arbeits- und Sozialämter, um Geld zu sparen. Inzwischen hat sich das recht weit entwickelt.
Und wenn einige Leute weiter so machen, mit der Forderung nach gesetzlicher Verankerung, und Gleichbehandlung durch noch mehr Ungerechtigkeit für noch mehr Menschen, wird es irgend wann überhaupt keine Möglichkeiten der Gegenwehr mehr geben.
Einen freundlichen Gruß
narssner
 
E

ExitUser

Gast
#10
Irgendwann wird man Frauen und Männern, die noch keinen "Ernährer" haben bitten müssen eine Armbinde zu tragen, damit die potenziellen zukunftiggen Interessierten gleich vorgewarnt sind fairerweise, dass sie zahlen dürfen, sollten sie eine Verbindung anstreben.
:twisted:
Wenn das so weitergeht, wird es immer mehr Singlehaushalte geben und mehr Missbrauchsschnüffler, als Sachbearbeiter, die .. ach ja.. uns Arbeit vermitteln sollen.
 

Radi4u

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#11
@ narrsner: Ich gebe Dir hier vollkommen Recht!!!
@ Lillybelle: auch Dir gebe ich vollkommen Recht!!!

Nochmals: Es gibt keine eheänliche Gemeinschaft und das Grundgesetz kennt so etwas auch nicht.
Der Begriff eäG ist ein von der Regierung gemachtes Kunstwerk um sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Wenn man als Mann und Frau zusammen in einer Wohnung lebt, aber grundsätzlich nicht füreinander einstehen will, dann lasse ich mich doch nicht von den Ämtern "zwangsverheiraten" mit nur Pflichten, wo gibts denn so was :motz:
Ich kann nur jedem raten, dem eine eäG unterstellt wird, sich zu wehren

Gruß
Radi
 
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#12
Hallo,
ich bin weiter hin der abweichenden Meinung dass eine gesetzliche Regelung her muss.

Warum:
Weil nur dann der Gesetzgeber sieht, dass eine Regelung nicht möglich ist und seine sowohl ungerechte wie auch unsoziale Haltung aufgibt

Wie ich schon geschrieben habe: es ist äusserst unwahrscheinlich, dass eine Unterhaltspflicht (und nur darum geht es!) zwischen weder verheirateten noch verwandten Personen in das BGB hineingeschrieben wird.

Werner
 

hummellinge

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#13
Ich persönlich empfinde die Sache mit der eheähnlichen Gemeinschaft als leidiges Thema.....

Früher sagte man immer, egal wo die Liebe hinfällt auch wenns auf den Mist ist... heute: guck Dir an wo die Liebe hinfällt, nicht das man ans Existensminimum wegen Hartz iV fällt

.... purer Sarkasmus :|

ich stecke ebenfalls irgendwo in dem Dilemma, wobei mein Freund nicht mal auf grund seiner bestehenden Unterhaltspflichten für mich aufkommen kann....

tschüß hummel
 
E

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Gast
#14
Drum prüfet, wer sich ausserehelich :cry: bindet ... ob der Auserwählte sich nicht grad in Hartz 4 befindet.
 
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#15
hallo

Wir hatten es hier schon mal an anderer Stelle,
aber wenn ein Wehrpflichtiger bei der Unterhaltssicherungsbehörde eine eheähnliche gemeinschaft geltend macht dann lacht die Behörde ihn einfach aus.

kleine Anmerkung
 

Arco

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#16
Re: hallo

michaelulbricht sagte :
Wir hatten es hier schon mal an anderer Stelle,
aber wenn ein Wehrpflichtiger bei der Unterhaltssicherungsbehörde eine eheähnliche gemeinschaft geltend macht dann lacht die Behörde ihn einfach aus.

kleine Anmerkung
:kinn: :kinn: da kannste mal sehen wie fortschrittlich Hartz4 ist :twisted: :twisted: :uebel: :kotz:
 

Nov

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#17
andine sagte :
Drum prüfet, wer sich ausserehelich :cry: bindet ... ob der Auserwählte sich nicht grad in Hartz 4 befindet.

Und sollte dieses denn so sein,
kann der Euro nur noch 20 Cent wert sein :kratz:
 
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#18
Eigentlich müsste diese Angelegenheit vor das Verfassungsgericht aus folgendem Grund:

Dann müsste die Rentenversicherung nämlich für die Zeit des Zusammenlebens, das können Jahre bis Jahrzehnte sein, wie bei Verheirateten für die Zeiten der Ehe, dem Partner mit geringem oder gar keinem Einkommen vom Besserverdienenden Teil von der Rente die Hälfte von der Hälfte der Rentenanwartschaft übertragen.

In der Ehe ist es so bei einer Scheidung nach 10 Jahren z. Beispiel:

Mann kriegt mal 1000 € Rente
Frau kriegt mal 600 € Rente

Differenz 400 € : 2 ist 200 € Anwartschaft die dem, Rentenkonto der Frau gutgeschrieben werden mit einem Schlüssel verrechnet mit der Zahl der Ehejahre.(Beim Mann wirds natürlich abgezogen)

Und weil das überhaupt nicht nachzuprüfen ist bei "eheähnlicher" Partnerschaft wird das wohl auch nie gemacht werden.

Somit ist eine eheähnliche Partnerschaft NICHT gleichestellt,
sondern sogar benachteiligt.
Nur die Nachteile einer Ehe werden hier herangenommen aber nicht die Vorteile gewährt.

Das Arbeitsamt muss also draußenbleiben aus der Privatsphäre
Es besteht kein Recht 2 Singles, die sich eben mal zusammengetan haben, bis ins Schlafgemach auszuspionieren.
 
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#19
... ach ja, das Verfassungsgericht

Richter, auch Verfassungsrichter, sind zwar frei in ihren Entscheidungen, aber wer will schon irgendwo in der Provinz Amtsrichter bleiben ...

Also wird auch von der Justiz brav das gemacht, was die Regierung befiehlt - mindestens im Bereich Verwaltungsrecht - die Sozialgerichtsbarkeit ist ja nur ein Teil davon.

Und selbstverständlich geht dies bis zum Verfassungsgericht hin - es gibt die Anweisung, alles was mit dem SGB II und vor allen Dingen mit der eäG zusammenhängt, einfach nicht anzunehmen.

Die Justiz ist ja so frei und unabhängig und kann entscheiden wie die jeweilige Regierung gerade will.

Und wie diese will, haben wir ganz genau bei der Störung der Demonstration in Berlin durch die Polizei beobachten können. Oder glaubt vielleicht ernsthaft jemand, das Verhalten der Polizei wäre nicht befohlen worden?
Hinterher gibt es dann eine 'Untersuchung' mit dem Ziel, möglichst alles zu vertuschen.

Werner
 

marpi

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#20
@ Radi4u

ich gebe Dir vollkommen Recht und auch in anderen Foren schreibe ich viel zum Thema EäG, es fehlt ganz einfach die Unterhaltspflicht...
mein Widerspruch läuft seit dem 22. Mai wegen EäG, sie kommen einfach nicht klar damit das es wohl keine Unterhaltspflicht Partnern gegenüber gibt, nun ist der Widerspruch an höherer Stelle geleitet worden...ob die das erkennen? :pfeiff:

fragt sich marpi
 
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#21
hummellinge sagte :
I guck Dir an wo die Liebe hinfällt, nicht das man ans Existensminimum wegen Hartz iV fällt
oder sogar darunter, da ja freiwillig gezahlte Schuldentilgung (Kreditraten) nicht und die Fahrtkosten erheblich geringer angerechnet werden. Diese Punkte alleine betrügen bei meinem Freund 320 €, die er dann aus seinem Freibetrag und der Regelleistung bezahlen müsste.
 

marpi

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#22
hallo meine lieben :hug: ,
heute Mittag, als ich mir meiner Kleinen von der Schule kam, fand ich etwas in meinem Briefkasten. Ihr könnt Euch denken was? Natürlich meine Ablehnung auf meinen Widerspruch....
Nun hab ich die Faxen dicke, denn es stand in der Ablehnung fast wortgetreu das drin was die Arge mir als Ablehnungsbegründung geschrieben hat, nur etwas umformuliert :kratz:
Sind die so doof oder tun die nur so? Denken die das mir das nicht auffällt?
Achja ein Satz war anders, der lautet:
1.
Aufgrund Ihrer Kontoabhebungen ist ersichtlich das Sie finanzielle Unterstützung Ihres Lebenspartners erhalten.
2.
Zu finden ist die Aussage, dass Sie in erster Linie aufgrund der persönlichen Beziehung zu Herrn XXX gezogen sind
Na da bin ich vielleicht im Dreieck gesprungen?! :motz:

zu 1:
*Mein Lebenspartner* diese Worte hab ich noch nie erwähnt oder in einem meiner Schreiben angedeutet und außerdem wie kann man erkennen , wenn ich ein paar Euro für den Wocheneinkauf von meinem Konto abhebe, das *mein Lebenspartner* mich unterstützt, es ist nicht mal ersichtlich, kein Name, keine Kontonummer sondern lediglich meine Kartennummer und der Ort und der betrag ersichtlich :kinn:

Vielleicht bin ich blöd aber wenn mein Partner mich unterstützen würde dann wäre ich sicher nicht auf dem Arbeitsamt gemeldet, das würde ich tunlichst vermeiden. Wären im Antrag auf Hartz IV mehrere Möglichkeiten, u.A. Krankenversicherung, dann wäre es wohl kein Problem gewesen , so habe ich alleinerziehend mit 2 Kindern angekreuzt, das passt denen auch wieder nicht.
Wissen die überhaupt noch was die wollen???
Inzwischen ist meine Klage fast fertig, nach dem heutigen Bescheid werden wohl noch ein oder 2 seiten folgen und dann soll sich das Sozialgericht mit 10 Seiten Klageschrift begnügen.

zu 2.
Im meinem Widerspruch steht wortwörtlich

das ich vor nicht ganz 3 Jahren zu Herrn XXX gezogen bin, weil ich im Ort eine Aussicht auf Arbeit habe( Minijob)
.

Die drehen einem doch glatt das Wort im Mund rum, ich fasse das garnicht was ich da lese

Ich bin so wütend wie lange nicht mehr :kotz:

dat gibbt Megger :pfeiff:

gruß marpi
 

Arania

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#23
Ich find's auch nicht toll aber

, wenn ich ein paar Euro für den Wocheneinkauf vom Konto abhebe,
das dürfte der Knackpunkt sein, Verfügungsgwealt über das Konto des anderen, das sieht meiner Meinung nach nicht gut aus
 

marpi

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#24
hi Arania,

nicht von seinem Konto, von meinem eigenen Konto hole ich Geld für den Wocheneinkauf, er hat mit meinem Konto nichts zu tun

gruß marpi
 

Arco

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#27
... du siehtst es doch das es geht :dampf: :dampf:


aber nur solange das dann obergerichtlich geklärt wurde - dann sind wir aber fast alle in Rente, wobei Rente ist gut / Sozialrente mit Arbeitspflicht bis ? ? ? oder sooooo
 

Rupi

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#29
Unterhalt für nicht leibliches Kind

Hallo,

auch mir flatterte nach Stellen des Folgeantrages kürzlich ein Bescheid in den Briefkasten, der allerdings nur vorläufig und auf ganze 2 Monate befristet wurde. Begründung: nachzureichende Unterlagen.

In einem beigefügten 2.Schreiben stand: Ihren Unterlagen konnten wir entnehmen, dass sie seit...2004 mit Herrn........ zusammenleben.

Wir müssen deshalb das Einkommen des Herrn ....berücksichtigen.

Bitte reichen Sie bis..11.06 folgende Unterlagen ein.

Betriebskostenabr.2005

und von Ihrem Partner


Krankenkarte, Einkommensnachweise,Kontoauszüge etc.

Schon beim ersten Antrag habe ich die Verhältnisse geklärt, WG, das nicht füreinander Einstehen usw.

So hab ich auch den Widerspruch begründet.

Nachdem ich mich hier mal informiert habe, denk ich aber dass dies viell.nicht ausreicht??

Dazu kommt, nach geänderter Lage ab 01.08.06 würde ja jede/r Frau/Mann zur Mutter/Vater gemacht, obwohl sie ja vielleicht nie Kinder zur Welt gebracht bzw.in die Welt gesetzt haben. Sie werden dann unterhaltspflichtig und zu Stiefeltern gemacht. Was ist mit gemeins.Sorgerecht, entfällt da die Unterhaltverpflichtung für den einen Teil, weil das kann ja dann auf den dritten (Stief)Elternteil abgewältzt werden.

VG Rupi
 

marpi

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#30
Hi Rupi,

auch ich kenne diese Art von Schrteiben der Arge, ich habe von vornherein alles abgewehrt mit der Begründung das mein Wohnpartner nicht bereit ist für mich finanziell einzustehen und ich nicht berechtigt bin seine Unterlagen einzureichen, aber ich würde gern die Arge bitten doch an meiner Stelle die Unterhaltsklage für mich zu führen.
Natürlich gibt es keine Unterhaltsklage da diese Klage aussichtslos ist :(
Deshalb klage ich eben vor dem LSG und warte und warte... :kratz:

gruß marpi
 

Rupi

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#31
Belehrung, dass der Bedarfsermittlungsdienst vorbei kommen k

Hallo,

habe meinen Widerspruch persönlich abgegeben.
SB sagte nun, dass der Bedarfsermittlgsd. vorbeikommen könnte.
Fragte nach Termin.Antwort:eek:hne Termin,aber es würde mir nicht neg.ausgelegt,wenn die laufend umsonst kämen,weil ich nicht z.H.bin.

Müssen die sich nun anmelden oder nicht?
Dürfen die überhaupt kommen?
Und wenn, dürfen die Personen befragen, die zu Besuch sind oder Kinder?

VG Rupi
 

marpi

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#32
hi Rupi,

lies dich mal durch folgendes durch
http://209.85.129.104/search?q=cach...ienstanweisung+hausbesuche&hl=de&ct=clnk&cd=1

wichtiges ist, nicht darauf verlassen wenn Arge sagt das kein Nachteil entsteht bei Nichtantreffen des HE, bestehe auf Termin, Frage bitte nach dem Grund des Hausbesuches, meist besteht kein Grund , die Argen behaupten man könne durch einen Hausbesuch eine EäG feststellen, trifft meist aber nicht zu weil heutzutage der Wille füreinander einzustehen da sein muss, Frage nach namen und schreibe sie Dir auf, minderjährige Kinder dürfen nicht befragt werden, Nachbarn nur mit Einverständnis des HE, wenn Termin anberaumt wurde, besorge dir noch jemanden als Zeugen der unabhängig ist, führe ein Gedächtnisprotokoll im Anschluss an den Hausbesuch. So sollte ein Prüfbericht der Arge aussehen http://209.85.129.104/search?q=cach...ienstanweisung+hausbesuche&hl=de&ct=clnk&cd=2.
Sei nett zu den Mitarbeitern, sie drohen schnell mit Mitwirkungspflichtsvernachlässigung.
Sie dürfen meines Wissens nach nicht in die Schränke schauen. Auch Sexleben hat nichts im Gespräch zu suchen, das ist Privatsache, denn ein Intimleben hat nichts mit EäG zu tun.

Ich hatte nie einen Hausbesuch aber ich habe sehr viel drüber gelesen.
Viel Glück :pfeiff:

wenn was ist frag einfach nochmal ;)

lg marpi
 

Rupi

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#33
hallo marpi,

hab mal gelesen. Da steht ja noch drin, dass erst dann ein Hausb. durchgeführt werden darf, wenn vorher hinreichend geprüft........

Bei mir hat keiner noch nichts geprüft.
Sie hat mir ledigl. gesagt, dass sie den "Dienst" beauftragt.Warum hat sie nicht genau gesagt.

und ist dieser besagte (im Link zu findende) Anhaltspunkt dann schon die Vermutung einer EäG????

VG Rupi
 

marpi

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#34
hi Rupi,

*geprüft* wird eigentlich durch ein eventuelles Gespräch mit der SB oder ánhand Kontoasuzüge, dadurch soll ermittelt werden ob Deine *Partnerin* Dich unterstützt, was Deine *Partnerin eventuell an Miete zahlt usw.
Ein Hausbesuch wollen sie meistens machen um zu prüfen ob ihr jeder für euch einen eigenen Lebensraum habt, mittlerweile gibt es viele Urteile wo geschrieben steht das z.B. eine EäG nicht durch Sex feststellbar ist, oder durch eine gemeinsame Meldeadresse, oder gar durch 2 Betten in einem Zimmer. Lediglich der Wille füeinander eintzustehen ist Bedingung für eine EäG.

heute hab ich das gefunden

Infoblatt zur EäG
http://www.behindertemenschen.de/PDF/Info-Blatt_ueber_eheaehnliche_Gemeinschaft.pdf

und auch das hier
http://www.sozialticker.com/unbestr...ner-eheaehnlichen-gemeinschaft-nicht-aus.html
inwieweit das Urteil für andere Bundesländer zutrifft weiß ich nicht.

Thema Hausbesuche
http://www.erwerbslosenforum.de/hb.htm

hier kannst Du Dich umschauen für den Fall das Du mal einen Widerspruch schreiben mußt unter Widerspruch
http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm

und hier noch andere Anträge
http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm

lg marpi
 

Rupi

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#35
Hallo marpi,

ein persönl.Gespräch hat schon stattgef.,allerdings wurden keinerlei Fragen zur "EäG" gestellt.

Wie die WG-Aufteilung ist, geht aus m. Unterlagen hervor. Wurde ja schon alles eingereicht. Wer wieviel Miete zahlt u. v. eig. Konto ist auch belegt worden und das eben gegenseitig nicht füreinander eingestanden wird ist auch schrftl. dargelegt worden.Alles schon vor dem Folgeantrag.

Im Gespräch wurde nur gesagt, dass das eben seit 1.8.06 so vermutet werden wird mit der EäG. und das die Beweislast bei mir läge.

Schade, dass es noch keine aktuelleren Urteile diesbezgl. gibt.
Das von dem Anwalt war gut geschrieben, aber eben kein aktl.Urteil.
Viell. find ich noch was.

VG Rupi
 

marpi

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#36
hi Rupi,

schau Dir meinen Beitrag über deinen jetztigen an da ist ein Urteil drin, bekommst Du denn schon Geld von der Arge? oder warten die erst bis der Hausbesuch durch ist mit der Zahlerei?

lg marpi
 

Rupi

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#37
hi marpi,

das habe ich gerade von vorn bis hinten durchstudiert.
Es beruft sich nach meiner Ansicht doch mehr auf die zeitl. Dauer der Verbindung,sozusagen auf die Probezeit, weil sie sich ja "fast logischerweise" nach Trennung vom Ehemann, nach einer neuen Beziehung umsehen und auch probehalber eingehen wird.

war ein vorläufiger Bescheid, der befristet auf 2 Monate ist. "Es ist zu berücksichtigen, dass diese Berechnungen unter dem Aspekt der Vorläufigkeit erstellt wurden, da noch Unterlagen nachgereicht werden müssen."

Die angeforderten Unterlagen werden allerdings in einem beigefügten 2.Schreiben angefordert,mit der Einleitung: Nach §7 SGB II wird davon ausgegangen........EäG.
Dies hat zur Folge, dass Sie bei der Prüfung des Anspruches gemeinsam mit .....berücksichtigt werden müssen.

VG Rupi
 

marpi

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#38
hi Rupi,

Wenn Du nicht möchtest das die Arge euch einer EäG unterstellt, dann teile der Arge unmittelbar mit das Du nicht bereit bist Deine/n *Partner/in finanziell zu unterstützen. Von Deinem/r Partner/in brauchst Du keine Unterlagen einreichen, Du bist dazu nicht verpflichtet.
Ich nehme an das ihr nun in eine Eäg gestuft wurdet. Wenn Du nicht bereit bist, alle Kosten des täglichen Bedarfs für Deine Partnerin zu zahlen und Du der Meinung bist das die Kosten grade für Deinen Bedarf reichen, lege Widerspruch ein, innerhalb der 4 Wochen nach Erhalt des Schreibens. Du mußt der Arge mitteilen das ihr zusammen keine Bedarfsgemeinschaft seit sondern jeder eine BG für sich. Schau mal
http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_einkommensanrechnung 1.doc, hier kannst Du gegen die Berechnungsgrundlage, für den Fall das die Arge das Einkommen Deines/r Partner/in anrechnen will, angehen. Hier Widerspruch gegen die Unterstellung einer EäG
http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_ehe_aehnlich.doc.
Diese Schreiben mußt Du Dir auf Deinen Bedarf schreiben und umformulieren. Eine Begründung für Deinen Widerspruch kannst du später nachreichen, (ca. 2 Wochen nach Abgebe des Widerspruchs).
Wenn ihr zusammen eine Bedarfsgemeinschaft bzw. EäG seit kann es passieren daß Dein/e Partner/in oder Du keine Krankenversicherung mehr habt.

wenn noch was ist frag wieder nach

lg marpi
 

Rupi

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#39
hi marpi,

lies mal meinen beitrag weiter oben #31.

Hab doch schon den Widerspruch abgegeben, also ich hab ihn schrftl. verfasst und selbst überreicht.
Eben mit dieser Begründg. -nicht füreinander einstehen- und auch alles andere was dazu gehört.(getrennte Konten etc.)
Unterlagen habe ich natürl. nicht von jemand anderen eingereicht, nur meine Bk, weil die ging mir/uns ja namentl. per Post zu.
Wenn Sie mir die Leistung ganz streichen, streichen Sie den Bedarf fürs Kind auch. Dürfen die wahrsch. auch.Doch dann ist dies auch nicht mehr krankenversichert. Hab ja noch 400 € aus meiner Teilz.st..wenn mein Vermieter auch noch auf seine Miete verzichtet, kann ich richtig gut über die Runden kommen!? :|

VG Rupi
 

marpi

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#40
@ Rupi,

Dir werden sicher nicht die ganzen Leistungen gestrichen werden , aber Eure Einkünfte werden zusammengerechnet und auf Euren Anspruch auf ALG II umgesetzt. Vom 400 Euro-Job oder Teilzeitjob den Du hast bleiben Dir ja auch nur 160 Euro, so glaube ich, weil der Rest auf ALG angerechnet wird. Es ist also immer ein Teufelskreis. :kotz:
Damit kommst Du vielleicht allein hin aber nicht zu zweit oder gar zu dritt. Bist du der Vater des Kindes?Wie alt ist das Kind?
Gib auf alle Fälle bescheid wenn der Widerspruch beschieden wurde, egal wie.

lg marpi
 

Rupi

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#41
hi marpi,

na die 400 € bekomme ich doch direkt vom AG auf mein Konto, wenn die mir die Leistg. versagen, können Sie von nichts ja nichts abziehen.Also hab ich jeden Monat den ich arbeiten geh 400,-€ Einkommen. Natürl. reicht das Geld so hinten u. vorne nicht u. ich bin auf zusätzl. Leistungen angewiesen.
Das Kind ist unter 14 Jahre u. ich bin ein leibl. Elternteil.

VG Rupi
 

Rupi

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#42
Hallo,

also nicht mißverstehen, es werden natürl. 240€ von der Regell.abgezogen, die ich vom amt dann weniger bekomme.

VG Rupi
 

Rupi

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#43
Hallo,

auf meinen Widerspruch habe ich heute folgenden Brief bekommen:

Bla bla...."Das Schreiben (das ich im selben Brief wie den vorläufigen Bewillg.besch. bekommen hab) entfaltet keine Außenwirkung sondern dient ledigl. der Klärung vor Erlass eines Bescheides. In der Sache war zum Zeitpunkt des Widerspruches ken rechtsmittelfähiger Bescheid ergangen.
Aus diesem Grund ist der Widerspruch noch gar nicht zulässig.
Ich empfehle daher die Rücknahme des Widerspruches."

... und noch irgendwas von Verwaltungsakt i.S.d. §31 SGB X jedoch nicht vor, kann im Widerspruchsverf. kein Verwaltungsakt überprüft werden.

???????????????
Hab doch mit dem Schreiben einen vorläufigen Bewillg.besch. bekommen.
Grund für Vorläufigkeit:Nachreichen der Unterlagen. Diese wurden jedoch im Extra-Schreiben erläutert.

Immer noch ??????
Wat soll ick jetzt machen. Am 8.12.06 sind 4 Wo. Widerspruchsfrist zu Ende.
VG Rupi
 

Arabrab

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#44
@ narrsner: Ich gebe Dir hier vollkommen Recht!!!
@ Lillybelle: auch Dir gebe ich vollkommen Recht!!!

Ich kann nur jedem raten, dem eine eäG unterstellt wird, sich zu wehren

Gruß
Radi
Hallo
Ganz meine Meinung.Wir sind seit 29.01.2007 am kämpfen wegen der " Vermutung Eäg. So ein Schwachsinn. Ich lasse mich "nicht" vom meiner Sb. zwangsverheiraten.:biggrin:

Gruß Olaf
 

Mst270272

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#45
Kinder

:icon_cry: Leute ich bin auch zum narren gemacht wurden von diesem blöden Arge -ich habe ein uneheliches kind wohin ich nun unterhalt zahle monat für monat ich liebe aber nun dieses kind überalles und besuche dies nur zu gern ich nutze meine ganze freihzeit um zu sehen wie dieses kind aufwächst die kindesmutter hat nichts dagegen hat ja noch 2 kinder(ich würde ja gerne eine familie werden aber bei einen Stundenlohn von 5,00 brutto kann ich mir das nicht leisten:icon_motz: ) mit einen anderen(der zu blöd ist unterhalt für seine 2 exehekinder zu zahlen ) klar passiert es auch mal das wir im bett verschwinden wenn die kinder eingeschlafen sind :icon_stop: -- heute rief mich die kindesmutter an das "wir" laut hausbesuch (von der arge)bei ihr ,eine eheähnliche Gemeinschaft haben "armes deutschland "ich habe mein eigenes Konto ich lebe bei meinen eltern nur weil ich auch mal bei ihr esse bevor ich die kleine aus dem kindergarten hole oder sie bei mir im garten mitgrillt nur weil ich vieleicht mal mit ihr ein bißel sexelt ist das schon eine eheähnliche Gemeinschaft hallo --- mein Gehalt reicht noch nicht mal für mich aus Versicherung -Autofinanzierung-Unterhalt nun sol ich auch noch 4 (aus heiteren Himmel)andere mitfinanzieren -jede kindesmutter freut sich wenn der vater sich um sein kind kümmert nur in deutschland sind kinder verpönt keiner will für sie eingestehen -kindergeld wird überall mit einberechnet (verheiratete nicht den steht es extra zu wenn beide arbeiten gehen ) jobs gibt es an jeder ecke nur leider findet sie keiner:icon_cry: ganz zu schweigen von diesen hohen löhnen aber wir verdienen ja immer noch zuviel
ich wollte eigentlich nur sagen egal was man tut --armut wird uns alle bald eingeholt haben schade um all diese kinder dies denen anzutun in armut aufzuwachsen ist eine schande für uns allen?

Artikel 6
[Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.


(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.


(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.


(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.


(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
 

Arwen

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#46
Leute ich bin auch zum narren gemacht wurden von diesem blöden Arge -ich habe ein uneheliches kind wohin ich nun unterhalt zahle monat für monat ich liebe aber nun dieses kind überalles und besuche dies nur zu gern ich nutze meine ganze freihzeit um zu sehen wie dieses kind aufwächst die kindesmutter hat nichts dagegen hat ja noch 2 kinder(ich würde ja gerne eine familie werden aber bei einen Stundenlohn von 5,00 brutto kann ich mir das nicht leisten:icon_motz: ) mit einen anderen(der zu blöd ist unterhalt für seine 2 exehekinder zu zahlen ) klar passiert es auch mal das wir im bett verschwinden wenn die kinder eingeschlafen sind :icon_stop: -- heute rief mich die kindesmutter an das "wir" laut hausbesuch (von der arge)bei ihr ,eine eheähnliche Gemeinschaft haben "armes deutschland "ich habe mein eigenes Konto ich lebe bei meinen eltern nur weil ich auch mal bei ihr esse bevor ich die kleine aus dem kindergarten hole oder sie bei mir im garten mitgrillt nur weil ich vieleicht mal mit ihr ein bißel sexelt ist das schon eine eheähnliche Gemeinschaft hallo --- mein Gehalt reicht noch nicht mal für mich aus Versicherung -Autofinanzierung-Unterhalt nun sol ich auch noch 4 (aus heiteren Himmel)andere mitfinanzieren -jede kindesmutter freut sich wenn der vater sich um sein kind kümmert nur in deutschland sind kinder verpönt keiner will für sie eingestehen -kindergeld wird überall mit einberechnet (verheiratete nicht den steht es extra zu wenn beide arbeiten gehen ) jobs gibt es an jeder ecke nur leider findet sie keiner:icon_cry: ganz zu schweigen von diesen hohen löhnen aber wir verdienen ja immer noch zuviel
ich wollte eigentlich nur sagen egal was man tut --armut wird uns alle bald eingeholt haben schade um all diese kinder dies denen anzutun in armut aufzuwachsen ist eine schande für uns allen?

Artikel 6
[Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.


(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.


(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.


(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.


(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Frag' mich mal... durch eine "großzügige" Reduzierung beim Bedarf meiner Kinder und sonstiger Streichung der Gelder wird mir wohl nichts anderes übrig bleiben, als sie zu dem von mir getrennt lebenden, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht kämpfenden Vater zu geben ... auch ich zitiere das GG Artikel 6 (1) und (2) im Widerspruch. Es ist echt "traurig"!

Du musst unbedingt was tun, nimm' es nicht so hin. Widerspruch... der wird abgelehnt werden... Klage.

Gruß, Arwen
 

Mst270272

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#47
deutschland und kinder

Welcher Forumbenutzer kann mir erklären was nun die arge hier versucht abzuziehen (siehe meinen ersten beitrag) nur weil ich mit ihr ein gemeinsames kind habe ist der verdacht der eheähnlichen gemeinschaft vorhanden :icon_confused: mmh wozu bezahle ich da unterhalt:icon_question: :mad: also würd die arge bestimmt erst mal ein zahlungseinstellung vornehmen bis sie eine beweislast umkehrung erbringen kann oder seh ich was falsch also mit was soll sie kontern das gemeinsame kind kann ja keiner verleugnen---damit sind bestimmt auch krankenversicherung ihrer seits und die der kinder betroffen die zur dank dem guten wetter nur noch kränkeln --eine hatz beginnt die von vorne rein schon verloren ist da die arge alles sich so hinlegt wie sie es benötigt -- nun wird es eine klagewelle gegen all die männer geben die bereitwillig ihr kind anerkennen und unterhalt zahlen(die ihr besuchsrecht ausüben um ihr kind aufwachsen zu sehen) um noch mehr zu zahlen damit die arge ihr geld besser anlegen kann oder gar keins ausgeben muß

Arwen klagen ja aber mit was bin fast jeden monat in den misen habe durch eine selbstständigkeit vor 10 jahren meine kompletten finanziellen mittel verloren und halte mich seitdem mit solchen billig löhnen über wasser wo am ende des lohns noch soviel monat übrig ist ----- niemand berechnet den sprit die verschleißteile und noch so viele kleinigkeiten die am ende doch irgendwie bezahlt werden müssen
 

Gabi16

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#48
Also Du zahlst Unterhalt und wohnst nicht bei ihr sondern bei deinen Eltern und schläfst nicht jede Nacht auswärts ???!!!

Dann kann das Amt "eigentlich" nichts machen, "eigentlich" !!

Oder hat das Amt deine Zahnbürste und Klamotten bei ihr gefunden ???

Sie sollte sich bei Ärger einen Anwalt nehmen (Beratungsschein) und mit dessen Hilfe sich dagegen wehren wenn was kommt.

Wird aber schwierig werden wenn nicht glasklar ist das Du nicht dort wohnst.

Das heißt aber nicht das das Amt Recht hat wenn die so verfahren wie sie dann evtl. verfahren.
 

Mst270272

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#49
Dringend
Also Leute nun gehts los es ist wirklich eine verantwortungs und einstehgemeinschaft laut arge:mad: habe heute den wiederspruch verfasst und brauche dringend und händeringend eure meinung dazu :icon_neutral:



Wiederspruch



Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24.04.07, mir zugegangen am 25.04.07,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.











gegen den Verdacht einer Verantwortungs-und Einstehgemeinschaft mit Bezug auf das Schreiben vom 24.04.07





Die konkreten Gründe für den Hausbesuch hätten mir zu Beginn des Hausbesuches in einem Gespräch erläutert werden müssen. Eine routinemässige Durchführung von Hausbesuchen ohne vorherige konkrete Indizien ist nicht zulässig. Das ist nicht geschehen. „Jetzt machen wir mal einen Hausbesuch, dann werden wir schon was finden“ ist auf gar keinen Fall rechtskonform.
Sie hätten mich auch darauf hinweisen müssen, dass ich den Zutritt der Wohnung verweigern kann und welche Folgen die Verweigerung des Zutritts haben kann. Das ist nicht geschehen.
Die Beauftragung und die Durchführung müssen schriftlich festgehalten werden (Prüfbericht, Prüfprotokoll).
Während des Hausbesuches hätte ich über den Verfahrensablauf informiert werden müssen. Ein Recht auf Einsicht in das Prüfprotokoll hätte ich ebenso gehabt.
Mir hätte eine Abschrift des Prüfprotokolls ausgehändigt werden müssen.
Ich hätte das Recht gehabt, eine Gegendarstellung zu schreiben. Über all das hätten Sie mich aufklären müssen. Das gehört zu Ihren Pflichten. Das ist aber nicht geschehen.
Eine Datensspeicherung nach Abschluss des Hausbesuches ist grundsätzlich unzulässig.
Jeder hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 19, 19 a, 33, 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Aufgrund dieses Auskunftsrechtes verlange ich Einsicht in alle zu meiner Person gespeicherten Daten.
Dies schliesst auch elektronisch gespeicherte Daten mit ein.
Darüber hinaus kann ich im Rahmen der Akteneinsicht Kopien über die über mich gespeicherte Daten anfordern, diese sind mir unverzüglich zu erstellen. Die Kosten der Kopien gehen zu meinen Lasten.
Ich fordere Sie noch mal auf, mir eine Abschrift des Prüfprotokolls und den Namen Ihrer Kollegin bis zum 01.05.2007 mitzuteilen. Ein Rechtsanspruch darauf ist gegeben.
Eine Akteneinsicht meinerseits ist auch schon durch ihren rechtlich sehr fragwürdigen Hausbesuch begründet
Hausbesuche sind höchstrichterlich nicht oder nur bedingt geeignet, eine Einstandsgemeinschaft festzustellen.


Leider muss ich Sie darauf hinweisen, dass der Kindes-Vater des Kindes xxxxxx nicht willens ist, Unterlagen herauszugeben und Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Sollten Sie wider besseren Wissens trotz allem auf Herausgabe der Unterlagen bestehen, bitte ich darum, den Kindes-Vater selbst anzuschreiben.
Es ist eine Aufforderung zum Hausfriedensbruch und Nötigung, wenn sie mich auffordern,
Unterlagen über den Kindes-Vater vorzulegen, obwohl es nicht in meinem Ermessen liegt, über die Unterlagen des Kindes-Vater zu verfügen. Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht kann ich nicht genötigt werden Hausfriedensbruch und Diebstahl zu begehen (Ihr Schreiben vom 24.04.07)Dafür fehlt Ihnen die Rechtsgrundlage.


§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bestimmt, wer als Partner/in eines Hilfebedürftigen anzusehen ist.

Der Kindes-Vater und ich leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn

- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es gibt kein gemeinsames Konto.
-ich bin auch als mein eigener Haushaltsvorstand bei der GEZ angemeldet
und wir wohnen in verschiedenen Wohnungen (Meldeadressen)
- der Kindes-Vater zahlt Unterhalt und hat das Recht auf Umgang mit seinem Kind (laut Jugendamt)


Abschliessend ist festzustellen, dass alle für die Leistungsberechnung relevanten Unterlagen Ihnen vorliegen. Die Miethöhe, die sie bisher anerkannt haben ist gleich geblieben. Sonstige Änderungen sind nicht eingetreten.
Ich bin jetzt völlig mittellos. Ich habe finanzielle Verpflichtungen, denen ich nachkommen muss (z. B. Miete,Verpflegung 3 Minderjähriger Kinder ,Milchgeld für den schulischen Bedarf u.s.w.
Ich fordere Sie hiermit auf, meinen Antrag nunmehr zügig zu bearbeiten, da ich mich in einer prekären finanziellen Lage befinde. Frist ist gesetzt bis zum 05.05.2007.Da die hilfebedürfigen Kinder keine Mahlzeiten mehr zur Verfügung stehen , geschweige das ich das Schulbrot schmieren kann.
 

Martin Behrsing

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#50
ost ok so. Setze noch eine Frist von 5 Tagen und schreibe, dass du danach ohne jede weitere Ankündigung im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes Deine Ansprüche durchsetzen wirst. Die Kosten für das Verfahren und alle weitere Folgekosten und eventuelle Schadensersatzansprüche wären durch die ARGE zu tragen.
 

Mst270272

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#51
Danke

Ich DANKE Martin werde ihn morgen bei der Arge:frown: reinschmeißen werde euch auf den laufenden halten weil unsere Arge hier macht was sie will
 

Mst270272

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#52
DANKE allen Forenbesuchern

ich wußte bis vor 5 Tagen gar nichts von der Seite:D habe in den letzten Tagen viel gelesen und gelernt ,mir brummt der Kopf jetzt noch :icon_neutral: --- Meinen Besonderen Dank gilt vor allen Arwen -Martin und Vagabund diese Hilfsbereitschaft ist ausnahmslos das Beste was einen Harz 4 Empfänger/in passieren kann ..
Noch eine Kurze Frage --nach langen hin und her haben wir gesagt warum sollten wir nicht zusammen ziehen (schon alleine wegen den kindern)-- was muß beachtet werden ???
 

vagabund

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#53
Rechne es einfach mal durch, wieviel Geld ihr als EINE BG bekommen würdet und ob das zum Leben reicht.

Du wirst dann finanztechnisch auch für die anderen Kinder mit einstehen müssen. Willst du das nicht - zur Stiefkindproblematik ist hier auch schon viel geschrieben worden. Dann mal durch wühlen oder konkrete Fragen stellen.

Die Wohnungsgröße beachten.
 

Arwen

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#54
Guten Morgen Mst270272,

öööm... veräppelst Du uns nun?

Zum einen widersprichst Du einer nur angenommenen eheähnlichen Gemeinschaft, weil ihr nicht zusammen wohnt etc. pp. (den Widerspruch hast Du schon abgeschickt?) - nun wollt ihr zusammenziehen und Du möchtest immer noch auf nichtehelich plädieren?

Wie ich Dir bereits in unserer Unterhaltung per PN mitteilte, kenne ich mich mit diesem Thema nicht so gut aus wie viele Andere hier, aber mein Verstand und mein Bauchgefühl sagen mir: Der Schuss geht nach hinten los...

Gruß, Arwen
 

Mst270272

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#55
Ach Arwen

ich möchte keinen Veräppeln ------

es sind die Gedanken und Empfindungen die man hat -- kurz zu mir ich habe in den letzten Jahrzehnt 2 herbe Verluste erlitten durch einen Unfall habe ich meine Verlobte tragisch verloren(auch das Restaurant das wir damals aufbauten ging daran kaputt) meine oma zu der ich ein inniges verhältniss habe (hat mich großgezogen )ist dieses Jahr so sehr an Alzheimer erkrankt das sie nur noch so vor sich hinvegetiert und niemanden mehr erkennt --- seit dem meine Tochter voriges Jahr einen Fieberkrampf erlitt und nun noch den paukischen Wasserguß (ich glaub so hieß das) für mich als laien einfach nur wasser im mittelohr was zu 90% zur taubheit führen kann und noch im mai ins krankenhaus muß zur operation --- weißt Du es ist schwer bis jetzt war ich nur vater des Kindes besuchszeiten hin und her - es ist aber nicht das gleiche --------- bis jetzt hatte ich eine mauer (trauer) die es mir unmöglich machte andere tief in mich aufzunehmen mein kind hat dies durchbrochen hat mir in letzten jahren gezeigt für was ich arbeiten gehe für was ich lebe hat mir eine tür aufgemacht (vieleicht bin ich ja verrückt oder so aber ich fange an nach geborgenheit und ruhe zu suchen ) ist es nicht schönste im leben wenn ein kind nach einem ruft? --vieleicht ist es auch nur die angst alles zu verlieren um was man kämpft vieleicht sehe ich sie ja nur wochenends wenn die arge sich das so einbildet an was soll ich mich halten es ist der letzte strohhalm an den ich mich klammere --ich möchte niemanden veräppeln geschweige sonstiges(Mitgefühl) aber verstehts du arwen es sind Gefühle ,Gefühle wieder allein zu sein bis jetzt konnte ich mich frei bewegen meine ganze freizeit meinem kind schenken ---
Arwen ich hoffe ich konnte dir einen einblick schenken wie es in mir aussieht außerdem ist dies nur ein gedanke mit dem zusammen ziehen

Sie Dich doch mal bitte schön in Deutschland um ist es nicht traurig auf der einen Seite werden Kinder Misshandelt ,Getötet weil niemand mehr um den nächsten kümmert , nachbarn die jahrelang freunde waren streiten sich heute vor gericht geht es allen nicht immer nur um das liebe geld seit dem der euro und hartz 4 in deutschland wüten ist deutschland zum armutsland geworden(vor allen für die Kinder die eigentlich unsere Zukunft sein sollten essen doch schon heute in armutsküchen die wie pilze aus dem boden schießen), das einstige was sich damals geteilt hat ist doch unser lohn alles was es zu kaufen gibt (nahrungsmittel) ist doch arsch teuer geworden:icon_mad: oder täuscht nur mir das so ----- ist es nicht langsam an der Zeit sich zu erheben und dem allen den kampf anzusagen U.S.W man könnte lange darüber schreiben was richtig oder falsch ist
Die ist meine persönliche Meinung
 

Arwen

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#56
Hallo Mst (wirklich schwierig auszusprechen... ;)),

das war jetzt ein Missverständnis zwischen uns...

Ich kann Deine evtl. Pläne nur zu gut verstehen und auch, dass Dein Kind Dich so begeistert und Dich darüber nachdenken lässt, was wirklich wichtig ist! :)

"Veräppelungsmäßig" bezog ich mich nur auf Deinen/Euren aktuellen Widerspruch und dass der Ärger vorprogrammiert ist, wenn ihr im Moment einer eheähnlichen Gemeinschaft widersprecht, das evtl. akzeptiert wird und "übermorgen" dann ziehst Du ein... und leider versteht es dann auch niemand, wenn es Dir einzig und allein darum geht, näher bei Deinem Kind zu sein - seit wann zeigt "die ArGe" Emotionalität oder interessiert sich für familiäre Bindungen? ^^

Ich hoffe, Du verstehst, was ich meinte? Ok. Ich wollte Dich nicht persönlich angehen, hab' nur nicht verstanden, worauf Du hinaus wolltest und hab' weiteren Ärger auf Dich zukommen sehen.

:icon_hug:, Arwen
 

vagabund

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#57
Ich sehe darin keinen Widerspruch, sondern sogar ein gutes Argument.
Ähnlich wie jemand der heiratet und damit die amtlich Erklärung abgibt, zeigt es dass er zum jetzgen Zeitpunkt gerade nicht eine Einstandsgemeinschaft bilden will, sondern erst in dem Moment, wo er zur Kindesmutter zieht.

VG
vagabund
 

Mst270272

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#58
Vagabund

Meinst Du wirklich mmh soweit hatte ich ja gar nicht gedacht - ja ich weiß das die Probleme immer mehr werden Arwen aber so wie das Vagabund schildert hätte ich ja was amtliches in den Händen das ich erst jetzt dazu stehe nun wiederlege das mal aus den augen der arge gesehen das wir vorher eine einstandgemeinschaft waren mmmhhhh :icon_kinn: schlimmer kanns ja nicht werden ---- mal sehen muß noch einbißel überlegen und recharieren
 

Mst270272

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#59
Martin-Vagabund-Arwen ?

MMhh merkwürdig aber die Arge reagiert uberhaupt nicht auf den Wiederspruch, fristen wurden einfach vergessen (nicht beachtet) keine antwort ---was nun ??
Auserdem komm ich noch nicht kanns mit bei der stiefkinderregelung - welcher alg II -Rechner ist nach euer Meinung am genaustesten ?
Soweit ich gelesen hab werden ja auch feiertagszuschläge und überstunden bzw.nachtzuschläge mit angerechnet oder ??:icon_neutral:
 

vagabund

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#60
Hast du erwartet, die ARGe hält sich an deine Fristsetzung?

Du hast nun die Möglichkeit drei Monate zu warten und dann ne Untätigkeitsklage einzureichen oder wenn du Eilbedürftig bist Einstweiligen rechtsschutz in anspruch zu nehmen.

VG
vagabund
 

strümpfchen

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#61
Hast du erwartet, die ARGe hält sich an deine Fristsetzung?
also nach meiner Erfahrung, hält sich die ARGE oft nicht mal an richterlich gesetzte Fristen ...

zumindest kann man mit einer verstrichenen Frist besser im einstweiligen Rechtsschutz argumentieren
 

Mst270272

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#62
Martin-Vagabund-Strümpfchen

Es ist wahr seit wann kümmert es einer behörde wann sie was erledigen muß ?

heute bekam sie post vom arbeitsamt :icon_party: aber nur eine errinnerung wann sie endlich bemüht ist die lohnbescheinigungen vom kindesvater (mir)vorbeibringt da es sonst zum 1.06 kein geld mehr gibt --- nun versteht der es will ich nicht mehr :icon_pause: wozu hat sie denn den Wiederspruch (hat sich auch bestätigen lassen )hingebracht alles nur verzögerungstaktik:mad: --sie wird kommende woche rechtsansruch beantragen weil irgendwo reichts jetzt auch wenn ich gerne möchte ich kann niemanden auffangen da ich selbst diesen monat nichts habe da ich anteilmäßig was zum altersheim für meine oma gegeben habe da ihre rente durch die umstellung(von einen teuren zu einen billigeren altersheim) nicht gereicht hat und meine Eltern pleite sind dank harz 4 ach mann willkommen in Deutschland dem sozialstaat Nr.1
 

Mst270272

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#63
Hilfe SOS

Ist die derzeitige Aufforderung die lohnbescheinigung bis zum 30.05. vorbeizubringen nicht eine Nötigung bitte recht schnelle Antwort erbeten



Danke
 

Arania

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#64
Eine Fristsetzung wenn sie rechtmässig ist, ist keine Nötigung, ob sie rechtmässig ist, kann ich aus den Angaben natürlich nicht erkennen
 

Mst270272

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#65
SOS! der Ärger mit der Arge! SOS

Sie war gestern beim RA und der meinte eine einsteh und verantwortunggemeinschaft wäre sehr schwer nachzuweisen von der arge gesehen noch nicht mal ein richter oder er als ra könnte dies - sie sollte sich keine sorgen machen und erst einmal mit der sb auf der Arge freundlich sprechen? Über das schreiben der arge das die leistungen eigestellt werden hat er nur gelacht und gemeint das er sowas in seiner laufbahn noch nie erlebt hätte und das dieses nicht rechtens ist (er aber nichts unternehmen kann da dies auch wieder nur eine Art anhörungsbogen sei und kein einstellungsbescheid)- über die lohnnachweise die sie der arge vorlegen soll sagte er nur das er keine Versicherung kennt die rückwirkend etwas zahlt also hat auch die arge nicht die gewalt etwas rückwirkend zu fordern :confused: Der Wiederspruch ist nicht erforderlich gewesen und auch nicht gut formuliert(siehe vorigen beitrag)
Also Termin bei der sb gemacht ging komischerweise von heute auf morgen :icon_kinn: und peng : sie sagte zu der sb das wir nicht gewollt sind zusammen zu ziehen im moment (so wie die arge es behauptet)wenn dann bestimmt sie und ich (kindesvater) den tag x zum zusammenziehen , Darauf bekam sie die Antwort von der SB -das ein anonymer Anruf im Feb. eingegangen sei das ich(Kindesvater) mich zu oft bei ihr aufhalte (stimmt das war die zeit als sie(meine tochter) jede woche fieber hatte und es ihr nicht gut ging hat mit mir nur geschmust und nicht wieder losgelassen viele ärzte aufgesucht bis dann rauskam das sie wasser im Ohr hat) und das ihr das reiche das wir ein gemeinsames kind haben und damit eine Verantwortungs und Einstehgemeinschaft sind dann ist es ihr auch egal wo ich wohne und ob ich mein eigenes Konto hätte das ist und bleibt eine einsteh und verantwortungsgemeinschaft:icon_motz: da darauf antwortete die Kindesmutter folgendes :es ist erschreckend vom jugendamt wurde ihm gesagt er solle sich um seine tochter bemühen das tut voller begeisterung,er hilft mir auch wenn ich zu elternversammlungen oder zu anderen terminen(arzt,RA) muß da er auf die kinder aufpasst ich habe hier niemanden sonst der dies tun würde) von ihnen aus gesehen soll er sich abmachen oder dafür bezahlen ,was ist mit den anderen zwei kinder(von ihren exehemann) wollen sie nicht dem vater dieser kinder auch eine einsteh und verantwortungsgemeinschaft unterstellen oder geschied das nicht weil er keinen unterhalt bezahlt -- ratlosigkeit und ruhe im raum --- verstärkung wird herbei geholt verstärkung formuliert so :wenn sie beweisen könne z.b. Artzttermine das er deswegen oft bei ihnen war können wir uns einigen -wenn sie das aber an die große glocke hängt und nicht bereit ist mitzumachen würde er weiter in der vergangenheit rumwühlen und da würde er noch was finden:icon_dampf:

Also was sagt Ihr dazu -- ich sage es offen und ehrlich ich bin sprachlos nicht nur über den ra nein auch über die arge
 

Mst270272

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#66
SOS An Alle SOS

Wie soll das nur weitergehen -- es wird sich einfach über gesetze hinweg gesezt ohne rücksicht auf verluste nur um hartz 4 weiter zu schmälern -Ich Hoffe auf Antworten den wir sind nun ratlos ??:icon_confused:
 

vagabund

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#67
Wenn die ARGE nicht zahlt am Monatsende, soll der RA umgehend eine einstweilige Anordnung einreichen!

Du kannst dich so oft dort aufhalten wie du willst, um dein Kind zu besuchen oder sie. Daraus läßt sich keine EG ableiten.

Ihr führt keinen gemeinsamen Haushalt und wohnt nicht zusammen - :p
da kann die ARGe garnichts.

Und ihre Mitwirkungspflichten kann die ARGe nicht auf dich ausweiten. Unterlagen brauchst du der ARGe schon garnicht vorlegen.

Also nicht aufregen, denn das bringt garnichts, sondern klare Position beziehen und den RA auf Einstweilige anordnung drängen.
 
E

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#68
Verantwortungs-und einstehungsgemeinschaft

Ich brauche ganz dringend Hilfe......

Ich habe mehrmals beim Arbeitsamt angegeben das ich in keiner Bedarfsgemeinschaft lebe und mein jetziger Partner in keiner Hinsicht für mich aufkommt.Ich habe eine Tochter und für diese soll er auch noch aufkommen.
Jetzt wurde mir das Geld gekürzt auf 362 euro ,wie bitte soll ich davon Leben ,Miete zahlen meine Tochter versorgen und meine Rechnungen bezahlen?????

Nun habe ich Widerspruch eingelegt und mir wurde gesagt das das bis zu 6 Monaten dauern kann.Heute erhielt ich ein Schreiben das ich angaben machen soll wieso und weshalb ich in keiner Bedarfsgemeinschaft lebe.
Kann mir jemand helfen und mir bei diesem Schreiben helfen ,ich glaube bin zu Blond dafür *heul will ja auch nichts vergessen und es richtig formulieren.


Lg Cathy
 

Mst270272

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#69
guck mal

unter Download /Wiedersprüche da findest Du was passendes -- falls es Dir nicht reicht dann ab zum Rechtsanwalt aber vorher beratungsschein beim amtsgericht holen ,nicht vergessen ---- gib aber vorher noch ein paar daten z.B. wenn es der kindesvater ist mit dem du zusammen wohnst dann kannst du nichts machen
 

Mst270272

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#70
SOS?So jetzt bitte ich wieder mal um hilfeeeee

zu jeden hausbesuch exestiert ein protokoll da die kindesmutter nicht aufgepasst hat wurde ihr auch kein durchschlag ausgehändigt nun das problem dort steht ihr Intimleben das hat sie angegeben ---- Vagabund der Ra kann keine einstweilige Anordnung anstreben da er nichts in den Händen hält ist ledelich bisher ein anhörungsbogen zur aufhebung des alg II aber kein aufhebungsbescheid so hat es der ra gesagt ---seit dem 1.06 wohne ich bei ihr es ist herrlich wenn die arge nicht rumspinnen würde die bestehen immer noch auf den lohnzetteln ab januar --es wurde auch nichts an die krankenkassen bezahlt die kinder stehen auch ohne da mmmh (die kleine hatte jetzt ihren op -Termin:( ,haben diesen abgesagt leider da die krankenkasse nicht bezahlt wurde)ziemlich verrannt
noch einen tip brauch ich was muß ich laut datenschutz rausgeben was nicht:icon_motz:
 
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#71
unter Download /Wiedersprüche da findest Du was passendes -- falls es Dir nicht reicht dann ab zum Rechtsanwalt aber vorher beratungsschein beim amtsgericht holen ,nicht vergessen ---- gib aber vorher noch ein paar daten z.B. wenn es der kindesvater ist mit dem du zusammen wohnst dann kannst du nichts machen

Es ist nicht der Kindesvater !Der Vater drückt sich nur vorm Unterhalt zahlen seit Jahren
 
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#72
-es wurde auch nichts an die krankenkassen bezahlt die kinder stehen auch ohne da mmmh (die kleine hatte jetzt ihren op -Termin:( ,haben diesen abgesagt leider da die krankenkasse nicht bezahlt wurde)ziemlich verrannt
die Kleine ist doch Dein Kind, warum lässt Du sie nicht über Dich familienversichern? Auch ich habe meinen Sohn, wegen der derzeitigen Probleme mit der ARGE über seinen Vater familienversichern lassen, ging ohne Probleme sogar rückwirkend.
 

Mst270272

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#73
Strümpfchen

Die kleine ist nun bei mir mit versichert hier ging es ja nur darum da kein Aufhebungsbescheid vorlag hätte die Arge krankenkassenbeiträge bezahlen müssen haben sie aber nicht und dies wurde uns zu knapp gesagt so das meine krankenkasse nicht so schnell einspringen konnte --- so hatten akteneinsicht ein nachbar hatte sich aufgeregt das sie in saus und braus wohnt und mit einen großen auto rum fährt --- War ist das sie wie jeder andere jeden monat zu kämpfen hat und lieber alles für ihre kinder ausgibt statt für sich was zu kaufen und das auto ist leider meins was ich ihr hin und wieder überlasse für groß einkäufe so nun bin ich gespannt was da rauskommt
 

Mst270272

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#74
:icon_twisted:Hi Leute 1 Jahr ist nun vergangen seit dem wir zusammen gezogen sind- hartz 4 hat das Portemonnaie gebeutelt und nun kommt die liebe arge wieder mit der alten sache von damals der lieben guten EINSTEH UND BEDARFGEMEINSCHAFT .Laut Arge liegt die Vermutung nahe, da es sich um ein gemeinsames Kind handelt , das eine einsteh und bedarfgemeinschaft damit rechtens ist, unrelevant hierfür ist wo ich gemeldet bzw wohnhaft bin und unterhalt bezahlt habe, allein die tatsache das mein umfeld(meiner seits als besuch) bei meiner tochter war reicht völlig aus für eine einsteh und bedarfgemeinschaft + neuer anhörungsbogen/änderungsbescheid für einsteh und bedarfgemeinschaft ---- da wir noch keine einsteh und bedarfgemeinschaft waren und ich ledlich meine tochter besucht habe füllte sie den bogen mit ihren normalen daten aus um ihrer mitwirkungspflicht nach zu kommen und schrieb dazu da sie nicht das recht besitzt meine unterlagen für diesen zeitraum rauszugeben da in diesem zeitraum keine einsteh und bedarfgemeinschaft bestand sondern nur das umgangsrecht sollten sich an mich wenden wegen der lohnzettel zur neuberechnung 2 tage später bekam ich post von der arge ich sollte doch meiner mitwirkungspflicht nachkommen laut §60 ansonsten werden die leistungen meiner freundin + meiner tochter sofort wegen fehlender mitwirkungspflicht für den zeitraum rückwirkend aufgehoben das ganze was mich etwas stutzig macht es wurde keine frist gesetzt in dem schreiben an mich. so ab zum ra der sagte ich soll die lohnzettel abgeben und meiner mitwirkungspflicht nachkommen hallo jetzt versteh ich natürlich gar nicht mehr ich war zu diesem zeitpunkt keine einsteh und bedarfgemeinschaft also habe ich keine mitwirkungspflicht das hat ihn nicht interresiert und sollte dann auf der neuberechnung einen wiederspruch machen ja hallo da kann ich mir ja gleich das messer in den bauch rammen :icon_neutral::mad:

Also nun brauch ich eure hilfe laut gesetzt brauch ich doch der mitwirkungspflicht nicht nachzu kommen und des weiteren hab ich irgendwo gelesen das eine nicht juristische person nicht festlegen kann was eine einsteh und bedarfgemeinschaft ist. Also wie Reagiere ich auf sowas nun richtig
 

vagabund

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:icon_twisted:Hi Leute 1 Jahr ist nun vergangen seit dem wir zusammen gezogen sind- hartz 4 hat das Portemonnaie gebeutelt und nun kommt die liebe arge wieder mit der alten sache von damals der lieben guten EINSTEH UND BEDARFGEMEINSCHAFT .Laut Arge liegt die Vermutung nahe, da es sich um ein gemeinsames Kind handelt , das eine einsteh und bedarfgemeinschaft damit rechtens ist, unrelevant hierfür ist wo ich gemeldet bzw wohnhaft bin und unterhalt bezahlt habe, allein die tatsache das mein umfeld(meiner seits als besuch) bei meiner tochter war reicht völlig aus für eine einsteh und bedarfgemeinschaft + neuer anhörungsbogen/änderungsbescheid für einsteh und bedarfgemeinschaft ---- da wir noch keine einsteh und bedarfgemeinschaft waren und ich ledlich meine tochter besucht habe füllte sie den bogen mit ihren normalen daten aus um ihrer mitwirkungspflicht nach zu kommen und schrieb dazu da sie nicht das recht besitzt meine unterlagen für diesen zeitraum rauszugeben da in diesem zeitraum keine einsteh und bedarfgemeinschaft bestand sondern nur das umgangsrecht sollten sich an mich wenden wegen der lohnzettel zur neuberechnung 2 tage später bekam ich post von der arge ich sollte doch meiner mitwirkungspflicht nachkommen laut §60 ansonsten werden die leistungen meiner freundin + meiner tochter sofort wegen fehlender mitwirkungspflicht für den zeitraum rückwirkend aufgehoben das ganze was mich etwas stutzig macht es wurde keine frist gesetzt in dem schreiben an mich. so ab zum ra der sagte ich soll die lohnzettel abgeben und meiner mitwirkungspflicht nachkommen hallo jetzt versteh ich natürlich gar nicht mehr ich war zu diesem zeitpunkt keine einsteh und bedarfgemeinschaft also habe ich keine mitwirkungspflicht das hat ihn nicht interresiert und sollte dann auf der neuberechnung einen wiederspruch machen ja hallo da kann ich mir ja gleich das messer in den bauch rammen :icon_neutral::mad:

Also nun brauch ich eure hilfe laut gesetzt brauch ich doch der mitwirkungspflicht nicht nachzu kommen und des weiteren hab ich irgendwo gelesen das eine nicht juristische person nicht festlegen kann was eine einsteh und bedarfgemeinschaft ist. Also wie Reagiere ich auf sowas nun richtig
Hallo,

für die Zeit, in der Du nur Deinem Umgangsrecht nachgegangen bist und mit der Kindesmutter nicht zusammen gewohnt und eine Haushaltsgemeinschaft gebildet hast, verweigerst Du du Vorlage irgendwelcher Unterlagen.
Lediglich die Unterhaltszahlung für Dein Kind ist in diesem Zeitraum Leistungsrelevant.

Sollte dennoch ein Aufhebungs-und Rückforderungsbescheid kommen, kann gegen diesen Widerspruch eingelegt werden... und notfalls der Klageweg (+PKH) gegangen werden.

Fraglich ist auch, ob der Bescheid von damals bestandskräftig ist und überhaupt rückwirkend aufgehoben werden könnte.

VG
vagabund
 

Mst270272

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#76
Ich Danke für die schnelle Rückantwort aber ich glaube wir haben verloren da der kindesmutter ein fataler fehler unterlaufen ist sie hat im anhörungsbogen den wir im mai 08 zugeschickt bekommen haben, uns komplett eingeschrieben ich schätze das es nun vorbei ist da dieses ja nun schriftlich ist der fehler passierte weil auch ein fortzahlungsantrag ausgefüllt werden mußte sorry für uns sieht es jetzt schlecht aus:icon_kotz2:
 
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