Unterhaltsanspruch hat keine Alterslimit für Hartz 4 oder?

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Vertragpille

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Hi

ich habe von meinen Kollegen paar Fragen erhalten aus Interesse. Aber ich habe davon überhaupt keine Ahnung.

Also sagen wir mal die Eltern beziehen nicht Hartz 4 . Volljährige Kind ist z.b 25,50 alt oder knapp vor dem Rentenalter und zieht aus. Hatte noch nicht eine Ausbildung oder, was auch immer gemacht.

Jetzt will man Hartz 4 Leistungen beziehen darf Jobcenter nach den name der Eltern fragen, damit Unterhalt bald einberechnet wird. Weil die Arbeitsvermittlern werden mit der Agentur für Arbeit diese Person versuchen in eine Ausbildung, oder Schulbildung reinzustecken. Damit der Unterhalt dann einberechnet wird nach den Einkommen der Eltern und man kriegt egal in welchem Alter, ein vermindetes Hartz 4 .

Ganz einfach es gibt generell keine Alterslimit beim Jobcenter wegen dem Unterhaltsanspruch ja?
 

ZynHH

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Kinder können diesen Unterhaltsanspruch an die Eltern auch verwirken, meiner Meinung nach, aus dem gleichen Grund, mit dem die Familienkasse das Kindergeld einstellt, wenn sich das Kind nicht um Arbeit oder Ausbildung in ausreichendem Maße bemüht.

Volljährigenunterhalt | Anfi Blog juristisches Internet
Besonderheiten:
Orientierungsphase
Direkt nach dem ABI wird ein Zeitraum von ca. 4 Monaten als Orientierungsphase anerkannt. In dieser Zeit sollte der Unterhalt weiter gezahlt werden. Darüber hinaus reicht eine Unterhaltspflicht der Eltern nur in Ausnahmefällen. Danach wäre aber das Prinzip anwendbar, daß grundsätzlich jeder Volljährige erst einmal selbst verpflichtet ist, für seinen Unterhalt zu sorgen.
Kontrollrechte für unterhaltspflichtige Eltern
Solange Unterhalt gezahlt wird, haben die Eltern Kontrollrechte zur Überprüfung, ob die Ziele zur Ausbildung auch eingehalten werden, vgl. § 1605 BGB.
Gegebenenfalls kann sich aus der Verletzung derartiger Auskunftspflichten, also z.B. dann, wenn ohne weitere Begründung keine Zeugnisse vorgelegt werden, ein Zurückbehaltungsrecht für Unterhaltsansprüche ergeben.

Insolvenzverwalter sehen i.d.R. keinen erhöhten Pfändungsschutz für den Unterhalt zahlenden durch Kindesunterhalt, wenn das Kind aufgrund mangelnder Arbeits-oder Ausbildungssuche kein Kindergeld bekommt.
 
E

ExitUser

Gast
darf Jobcenter nach den name der Eltern fragen, damit Unterhalt bald einberechnet wird.

natürlich darf das jobcenter fragen, aber diese angaben braucht man nicht machen, da im SGB II die unterhaltspflicht tatsächlich nur bis 25 geht - statt bis 28 wie im zivilrecht.

zu akzeptieren wäre aber, wenn jemand noch zuhause wohnt und dem amt bereits bekannt ist, dass die eltern ausgesprochen wohlhabend sind, dass dann hier mal genauer nachgeforscht wird ob da nicht regelmäig irgendwelche zuwendungen fließen.
 

Doppeloma

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Hallo axellino,

Da mich das auch gerade intressiert, möchte ich gerne nach Referenzen fragen, die diese Aussage belegt, Vielen Dank!!

Das SGB II ist zuständig ab 25 Jahre OHNE Zugriff auf Unterhaltsverpflichtete, da dürfen auch (von den Eltern) keine Unterlagen / Einkommensnachweise verlangt werden, wenn man ALG II beantragen muss und die gar keine "Beziehungen" zum JC "knüpfen" wollen.

Dazu kann man ja hier schon einige interessante Beiträge lesen, besonders wenn Ü 25 noch (oder wieder) in der Wohnung / dem Wohneigentum der Eltern wohnen.
Da werden ja sehr gerne wenigstens "Haushalts-Gemeinschaften" gebildet, denn eine BG (mit den Eltern) gibt es dann gesetzlich NICHT (nach SGB II) mehr ...

Diese Frage stellt sich im SGB XII / Kapitel 3 schon wieder völlig anders, aber darum geht es ja in der Frage gerade nicht.

Das konkrete Lebensalter der "fiktiven" Person ( U 25 oder Ü 25) wäre also schon wichtig, ob mit oder ohne Ausbildung ist bei sehr jungen Menschen durchaus ein Kriterium im Familienrecht, bei Antrag auf ALG II endet das aber Ü 25 an der JC -Türe ...

Mit Ü 25 darf man auch ohne Erlaubnis des JC bei den Eltern ausziehen, wenn man "Hotel Mama" endlich verlassen möchte, das sehe ich immer als gute "Alternative" an, für JC die unbedingt die Eltern mit einbeziehen wollen, obwohl sie dazu gar nicht (mehr) berechtigt sind.

Man stelle dann den Antrag auf Übernahme eigener Wohnkosten (Angemessenheit der Wohnung schriftlich verlangen für die Wohnungs-Suche) / Umzugskosten-Übernahme / Ersteinrichtung usw. zusätzlich zum Regelsatz und vielleicht einer (geringeren) Kostenbeteiligung bei den Eltern in der Wohnung. :idea:

Im SGB II wird die Unterhaltspflicht der Eltern für U 25 (im gleichen Haushalt lebend) generell erst mal angenommen (es gibt Ausnahmen, aber die lasse ich mal weg), es sei denn sie können ihren Unterhalt bereits komplett selbst bestreiten und somit auch das Elternhaus verlassen, wann es ihnen beliebt.

Wer Ü 25 ist hat nach dem SGB II einen eigenen Leistungs-Anspruch und gehört NICHT mehr zur BG der Eltern.

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
Quelle


§ 7 SGB II Leistungsberechtigte


Soweit mal vereinfacht die Rechtslage ... im Familienrecht gibt es viele weiter greifende Gesetze und letzlich ist und wird ALLES wieder vom konkreten Einzelfall abhängen, ebenso auch für Leistungen aus dem SGB XII / Kapitel 3, wo Eltern / Kinder auch für deutlich ältere Erwachsene zum Unterhalt verpflichtet werden könn(t)en.

MfG Doppeloma
 

axellino

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Vielen Dank @Doppeloma für deine ausführliche Antwort, betreffend des SGB 2 hierzu
Die andere Aussage von @AQA, 28 im Zivilrecht, wird er mir vielleicht bei seinen naechsten Besuch hier erläutertn, denn davon habe noch nie gehört.
 

Helga40

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Genau so, wie der § 33 SGB II oder § 9 Abs. 5 SGB II keine 25 kennt. Ein Unterhaltsübergangsanspruch oder die Unterhaltsvermutung haben nichts mit der Bildung von Bedarfsgemeinschaften zu tun. Und nur da gibt es mit der magischen Zahl 25 eine Grenze.
 

ZynHH

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Genau so, wie der § 33 SGB II oder § 9 Abs. 5 SGB II keine 25 kennt. Ein Unterhaltsübergangsanspruch oder die Unterhaltsvermutung haben nichts mit der Bildung von Bedarfsgemeinschaften zu tun. Und nur da gibt es mit der magischen Zahl 25 eine Grenze.

Sind die Eltern eines ü18 ohne Ausbildung Unterhaltspflichtig gegenüber kind/ Anrechnung durch jc , obwohl familienkasse das Kindergeld eingestellt hat, weil das Kind sich nicht Bemüht?
 

Helga40

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Sind die Eltern eines ü18 ohne Ausbildung Unterhaltspflichtig gegenüber kind/ Anrechnung durch jc , obwohl familienkasse das Kindergeld eingestellt hat, weil das Kind sich nicht Bemüht?

Höchstwahrscheinlich nicht, da hier eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit anzunehmen ist. Es sei denn, die "Faulheit" wäre in Wirklichkeit eine Erkrankung, z. B. eine Depression.
 
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Jop hast recht, aber es gibt keine Rechtsgrundlage im Zivilrecht oder sie ist mir nicht bekannt, wo eine Unterhaltspflicht automatisch mit 28 endet und darauf war ich hinaus, zu dieser gemachten Aussage etwas zulesen zu bekommen.
das müsste ich genau so googlen wie du, ich schätze dass das BGB ist. :)

auswendig dazu kann ich noch ergänzen, dass die unterhaltspflicht im zivilrecht nicht absolut ist, und z.b. an gewise voraussetzungen geknüpft ist, wenn z.b. ein kind zwei mal hintereinander seine ausbildung abgebrochen hat, spielsüchtig ist oder wegen eines verbrechens vorbestraft ist, dann kann die unterhaltspflicht auch vorzeitig enden.

auf geschuldeten unterhalt aus der vergangenheit kann ein kind oer ein partner glaube ich auch verzichten. (so lange deswegen keine sozialleistungen benötigt werden)

aber wo das steht?

moment...

ah ja, §1601 ff BGB

ich hätte es vermutlich doch wissen müssen, denn das sollte ich schon mal in UVG bescheiden gesehen haben.

p.s. ich hab jetzt doch mal gegoogelt, es gibt wohl auch eine ausnahme nach oben: der unterhalt kann bei über 27jährigen weiter erbracht werden müssen, wenn die regelstudienzeit des ersten studium noch nicht überschritten wurde. ich frage mich zwar, was das füpr ein studium sein soll, aber die grenze ist nicht immer bei 28 sondern nur im normalfall.

Denk mal an Studenten, die haben mit 25 oft noch keinen Uni-Abschluß.
axellino hat sich eher daran gestoßen, dass ich eine obergrenze behauptet habe.

tatsächlich ist es natürlich so, dass es streng genommen eigentlich keine gibt, da jemand der 80 jahre alt ist und einen 50 jährigen schwerbehinderten sohn hat, dem sozialamt ein bischen was dazugeben muss, wenn er z.b über 3500 euro beamtenpension verfügt.

und das basiert auch auf dem prinzip der unterhaltspflicht unter verwandten.

es berüht aber natürlich nicht die SGB II diskussion, weil das dann ja quasi entweder/oder ist.

die zahl der erwachsenen, die weder 3 stunden am tag arbeiten können noch keinerlei leoistungen vpom versorgunsamt oder einer rentestelle bekommen ist überschaubar :)
 

axellino

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axellino hat sich eher daran gestoßen, dass ich eine obergrenze behauptet habe.

tatsächlich ist es natürlich so, dass es streng genommen eigentlich keine gibt

Gestoßen habe mich an gar nix.
Da mich das Thema Unterhaltspflicht gerade intressiert, wollte ich zu deiner Aussage und Behauptung hier im Thema, gerne eine Rechtsgrundlage von Dir haben, nicht mehr und nicht weniger.

Du hast aber nun meine Frage beantwortet und mich somit auf meinen Kenntnisstand vor deiner Aussage hier gebracht, denn es gibt keine sogenannte Obergrenze von 25/28 Jahren. :wink:
 
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Gast
Du hast aber nun meine Frage beantwortet und mich somit auf meinen Kenntnisstand vor deiner Aussage hier gebracht, denn es gibt keine sogenannte Obergrenze von 25/28 Jahren. :wink:

man muss hier wohl unterscheiden zwischen der unterhaltspflicht dem grunde nach und der pflicht unterhalt zu zahlen im einzelfall (sei es nun im falle des threadstarters oder generell)

die unterhaltspflicht dem grunde nach endet nie und gilt auch für enkel, die notfalls für ihre oma aufkommen müssen.

die unterhaltspflicht im einzelfall hingegen ist von bedingungen abhängig, die man ab einem gewissen alter nur noch im absoluten ausnahmefall feststellen kann.

die zahl der gerichtsverfahren, die einem 18-jährigen UH verweigern ist hundert mal höher wie die, die einem 40-jährigen UH zusprechen.

gäbe es da in der praxis keine "grenze", dann würden ja jobcenter auch bei 40-jährigen antragstellern immer nach dem einkommen des vaters fragen und niemand, dessen eltern 5000 euro einkommen haben bekäme leistungen der grundsicherung.

wo das mit der magischen "28" herkommt, was viele und so auch ich immer im hinterkopf haben, weiss ich gar nicht, aber ich schätze, dass das aus dem BSHG war oder es irgendwann mal eine einzelfallentscheidung darüber gab.

abitur mit 19, 2 jahre bund, ein jahr urlaub oder krank, dann eine ausbildung angefangen und im dritten jahr abgebrochen, dann regelzeit medizinstudium... ergibt 28... oder so ähnlich.

formal betrachtet ist die altersgrenze wohl genauso ein märchen, wie auch alle unterhaltspflichtigen immer denken, sie dürften das mit dem kindergeld verrechnen und dann ganz erstaunt sind wenn im titel was anderes steht. :)

das, was die unterhaltspflicht des vaters eines nicht mehr ganz so jungen erwachsenen arbeitslosen hemmt, ist dessen arbeitslosigkeit.
und umgekehrt haben und hatten studenten und lehrlinge, die nicht mehr zuhause wohnen, nur eingeschränkten zugang zur grundsicherung, was sich widerum auf die unterhaltspflicht auswirkt.
 
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