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Unterhalt Vater und Mutter? Sohn lebt auswärts in eigener Wohnung!

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heidsi

Elo-User/in

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#1
Hallo! Mein Ex- Mann und ich müssen Einkommensnachweise gemäss § 1601 BGB zur Unterhaltsberechnung gegen uns bei der Arge abgeben, wo mein Sohn, 23,den Antrag auf ALG II gestellt hat. Er lebt weit weg in einer eigenen Wohnung. Ich habe kein eigenes Geld,und das Einkommen meines zweiten Mannes darf nach BGB nicht herangezogen werden, da nicht sein leiblicher Sohn ist er meinem Sohn nicht unterhaltsverpflichtet und kann daher auch nichts von ihm eingeklagt werden. Wir bilden doch keine Bedarfs.- Haushalts.- oder Hausgemeinschaft mit dem auswärts lebenden Sohn oder? Bei meinem zweiten Sohn, der bei uns lebt, wir also eine Bedarfsgemeinschaft sind, wird der Lohn meines Mannes angerechnet. Dass sich hier BGB und SGB widersprechen, quasi gegeneinander arbeiten, ist ja bekannt! :mad:

Lt. Unterhaltsgesetz und Jugendamt sind mein Ex und ich nach Abschluss der Lehre dem Volljährigen nicht mehr unterhaltsverpflichtet. Da der Sohn durch Arbeitslosigkeit bedürftig wurde, greift hier wieder der BGB (o.a. §)

Wie soll ich ohne eigenes Einkommen Unterhalt zahlen? Mein Ex arbeitet, da ist die Sache klar. Aber das Einkommen des Stiefvaters! Die Stiefkindregelung betrifft doch nur Bedarfsgemeinschaften, die in einer Wohnung mit Stiefkindern zusammen leben aber doch nicht auswärtslebende Stiefkinder, oder?

Mein Ex wird die Unterlagen nicht freiwillig rausrücken, kümmert sich die Arge darum, wenn man selbst keine Möglichkeit hat, an die gefordeten Unterlagen zwecks Einkommensnachweis ran zu kommen?
 
E

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Gast
#2
Hallo! Mein Ex- Mann und ich müssen Einkommensnachweise gemäss § 1601 BGB zur Unterhaltsberechnung gegen uns bei der Arge abgeben, wo mein Sohn, 23,den Antrag auf ALG II gestellt hat. Er lebt weit weg in einer eigenen Wohnung. Ich habe kein eigenes Geld,und das Einkommen meines zweiten Mannes darf nach BGB nicht herangezogen werden, da nicht sein leiblicher Sohn ist er meinem Sohn nicht unterhaltsverpflichtet und kann daher auch nichts von ihm eingeklagt werden. Wir bilden doch keine Bedarfs.- Haushalts.- oder Hausgemeinschaft mit dem auswärts lebenden Sohn oder? Bei meinem zweiten Sohn, der bei uns lebt, wir also eine Bedarfsgemeinschaft sind, wird der Lohn meines Mannes angerechnet. Dass sich hier BGB und SGB widersprechen, quasi gegeneinander arbeiten, ist ja bekannt! :mad:

Lt. Unterhaltsgesetz und Jugendamt sind mein Ex und ich nach Abschluss der Lehre dem Volljährigen nicht mehr unterhaltsverpflichtet. Da der Sohn durch Arbeitslosigkeit bedürftig wurde, greift hier wieder der BGB (o.a. §)

Wie soll ich ohne eigenes Einkommen Unterhalt zahlen? Mein Ex arbeitet, da ist die Sache klar. Aber das Einkommen des Stiefvaters! Die Stiefkindregelung betrifft doch nur Bedarfsgemeinschaften, die in einer Wohnung mit Stiefkindern zusammen leben aber doch nicht auswärtslebende Stiefkinder, oder?

Mein Ex wird die Unterlagen nicht freiwillig rausrücken, kümmert sich die Arge darum, wenn man selbst keine Möglichkeit hat, an die gefordeten Unterlagen zwecks Einkommensnachweis ran zu kommen?
Wo ist dein Problem?

Du hast kein Einkommen - also kannst auch keinen Kindesunterhalt zahlen!

Man kann max. anhand des Einkommens deines jetzigen Mannes überprüfen, ob ein Taschengeldanspruch deinerseits gegen deinen jetzigen Mann besteht, nur davon könnte man einen Unterhaltsanspruch begründen.

Da ihr aber selbst ALG II bezieht, würde ich nur den Bescheid in Kopie einreichen...

dein Ex hat allerdings schlechte Karten, da er arbeitet und verdient...er wird Auskunft geben und wohl auch etwas zahlen müssen.
 

slappy

Elo-User/in

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#3
Unterhalt nur bis Erstausbildung

Also wenn das BGB nicht geändert wurde und dein Sohn schon eine Erstausbildung abgeschlossen hat, dann ist keiner mehr unterhaltspflichtig. Auch wenn er unter 25 Jahre ist. Er müßte Euch verklagen und da wüßte ich nicht worauf? §§§§ ????
 

Arwen

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#4
SGB II § 33

Übergang von Ansprüchen




(1) Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.



(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person

1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,

2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche

a) minderjähriger Hilfebedürftiger,

b) von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,

gegen ihre Eltern,

...
http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02x033.htm


Gruß, Arwen
 
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