Unterhalt: Keine höhere Zahlung wegen Zusammenlebens mit neu

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Unterhalt: Keine höhere Zahlung wegen Zusammenlebens mit neuem Partner


Das Zusammenleben mit einem neuen Partner verpflichtet einen geschiedenen Ehepartner nicht automatisch zu höheren Unterhaltszahlungen an seine Familie. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Das Familiengericht dürfe in diesem Fall nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Betroffene Kosten spare, weil sich die neuen Partner beispielsweise die Wohnungskosten teilten. Vielmehr müsse dies in jedem Einzelfall nachgewiesen werden (Az.: 2 UF 13/05). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Berufung eines geschiedenen Ehemannes gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Biedenkopf statt. Der Familienrichter hatte nach Auffassung des Mannes zu hohe Unterhaltszahlungen zu Gunsten seines minderjährigen Sohnes festgelegt. Das Gericht war nämlich der Auffassung, dass der Vater Lebenshaltungskosten spare, weil er mit seiner neuen Partnerin zusammengezogen war. Der Mann bestritt dies. Das OLG urteilte nun, ein Familiengericht dürfte die Kostenersparnis nicht einfach unterstellen, sondern sie müsse nachgewiesen werden.

Erstellt /zuletzt aktualisiert: 25.01.2006


https://www.guter-rat.de/ratgeber/verbrauchernews/artikel_49323.html
 
E

ExitUser

Gast
ich vermerke das mal als wichtig, damit es nicht verloren geht! :twisted:
 
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