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Unterhalt: Hartz IV-Empfänger müssen Kindesunterhalt zahlen

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Nicht offen für weitere Antworten.
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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Wenn Hartz IV-Empfänger über mehr Geld als die reinen Regelleistung verfügen, müssen sie ebenso Kindesunterhalt zahlen. Unpfändbar ist lediglich das absolute Existenzminimum. Laut dem Urteil des Bundessozialgerichts muss deshalb ein arbeitsloser Vater, der Hartz IV bezieht, seiner Tochter doch Unterhalt zahlen.

Auch Hartz-IV-Empfänger müssen Kindesunterhalt bezahlen, wenn sie über mehr Geld als die reinen Regelleistung verfügen. Voraussetzung ist, dass die Unterhaltspflicht gerichtlich festgestellt ist, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. In jedem Fall unpfändbar ist danach aber das Existenzminimum, also die Unterkunftsleistungen und die Regelleistung von monatlich 351 Euro. (Az: B 14 AS 34/07 R)
Unterhalt: Hartz IV-Empfänger müssen Kindesunterhalt zahlen - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Jobcenter dürfen Unterhalt für Kinder von Hartz IV abzweigen
 

mercator

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#2
Verstehe ich nicht. Ich dachte immer, ALG2 läge unterhalb des sog. Existenzminimums, d.h. auch wer geringfügig mehr hat sollte noch darunter liegen. Wer wesentlich mehr dazu verdient, dem wird das Geld doch ohnehin angerechnet, so dass er/sie vermutlich wieder darunter liegt.
 
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#3
Verstehe ich nicht. Ich dachte immer, ALG2 läge unterhalb des sog. Existenzminimums, d.h. auch wer geringfügig mehr hat sollte noch darunter liegen. Wer wesentlich mehr dazu verdient, dem wird das Geld doch ohnehin angerechnet, so dass er/sie vermutlich wieder darunter liegt.
tja, kann ich auch nur spekulieren.

Vielleicht kommt dann ein Beamter und rechnet Dir aus, was Du "sparen" kannst und das wird dann abgezogen.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am Dienstag, dass das Jobcenter nach seinem Ermessen einen Teil des Arbeitslosengelds II (Alg II) für die unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kinder abzweigen kann.
und das "Ermessen" der ARGE kann sehr groß sein.
 

Arania

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#4
Das ist doch nichts neues, rein das Existenzminimum ist geschützt und da liegt die ALG II Regelleistung drüber
 

ela1953

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#7
Als ich diesen Armutsgewöhnungszuschlag bekam, konnte der auch schon für Unterhalt eingesetzt werden.

Ich meine, dass war zu der Zeit, als Volljährige keine eigene BG mehr waren, sondern wieder zur BG mit der Mutter verdonnert wurden.

Zu der Zeit bekam ich ein Schreiben, dass ich diesen Zuschlag für meinen Sohn einsetzen müsse. Es war auch das Datum angegeben, ab wann.

Allerdings bekam ich zu der Zeit dann keinen Zuschlag mehr.

Das Jobcenter hätte dann nicht nur das Kindergeld, sondern auch meinen Zuschlag für meinen Sohn angerechnet.
 
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#8
MAE ist kein Einkommen. Aber falls was über bleiben sollte?

Gute Frage.
ist denn der Armutsgewöhnungszuschlag Einkommen??? Meines Wissens nicht.

Jeder Euro den der Kindesvater zahlt, entlastet den Stiefvater, der sich ansonsten -obwohl keine eigenen Kinder- auf ALG2-Niveau runterrechnen lassen müsste. Die kümmerliche km-Geld-Anrechnung macht bei 40 km Entfernung ganz schön was aus, und auch die Nichtanrechnung seiner Kreditverpflichtung führt dazu, dass selbst ein Anspruch auf Kinderzuschlag aufgrund des Einkommens des Stiefvaters derzeit verneint wird. Auch die Folgekosten, wie deshalb nicht beantragbare Vergünstigungen beim Essen in der OGTS, oder die nichtbeantragbare Befreiung vom Eigenanteil bei Schulbüchern etc werden zumindest abgefedert.

Lieber den Vätern an die Zusatzleistungen, als weiterhin die Stiefväter zur Kasse zu bitten.
 
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#9
ist denn der Armutsgewöhnungszuschlag Einkommen??? Meines Wissens nicht.

Jeder Euro den der Kindesvater zahlt, entlastet den Stiefvater, der sich ansonsten -obwohl keine eigenen Kinder- auf ALG2-Niveau runterrechnen lassen müsste. Die kümmerliche km-Geld-Anrechnung macht bei 40 km Entfernung ganz schön was aus, und auch die Nichtanrechnung seiner Kreditverpflichtung führt dazu, dass selbst ein Anspruch auf Kinderzuschlag aufgrund des Einkommens des Stiefvaters derzeit verneint wird. Auch die Folgekosten, wie deshalb nicht beantragbare Vergünstigungen beim Essen in der OGTS, oder die nichtbeantragbare Befreiung vom Eigenanteil bei Schulbüchern etc werden zumindest abgefedert.

Lieber den Vätern an die Zusatzleistungen, als weiterhin die Stiefväter zur Kasse zu bitten.

jo, recht haste.

Das Problem ist aber, das es "im Ermessen des Jobcenters" liegt, was abgezogen wird und was dann angerechnet wird.
 
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#10
jo, recht haste.

Das Problem ist aber, das es "im Ermessen des Jobcenters" liegt, was abgezogen wird und was dann angerechnet wird.
Darf dann mal die Ermessensausübung im Rahmen der Prüfung meiner Bedürftigkeit darstellen: Als Berufsoldat hat der Mitbewohner genügend Einkommen, also ist die nicht bedürftig.

Im gleichen Stil dürfen die dann auch beim Kindesvater entscheiden, alles was über 351 € + Miete und die anteilige Regelleistung für das Kind an den Besuchs-WEs liegt, geht dann an mich bzw. an das Kind. Evtl. kommt dann auch mal der Vater in Wallung und wehrt sich gegen einen 1-Euro-Job nach dem nächsten ohne Aussicht auf Wiedereingliederung.
 
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#12
ich bin mir sicher, das jetzt und auch vorher schon darüber nachgedacht wurde, wie man diese Abzüge umgehen kann, notfalls auch wieder mit gerichtlichen Schritten.
 
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#13
ich bin mir sicher, das jetzt und auch vorher schon darüber nachgedacht wurde, wie man diese Abzüge umgehen kann, notfalls auch wieder mit gerichtlichen Schritten.
ich könnte die Abzweigung notfalls durch den Kindesvater veranlassen. Es gibt nämlich noch ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind, das er seit der Geburt nicht mehr gesehen hat und er zahlt lieber für den jüngerne Sohn, den er regelmäßig sieht.
 
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