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Unterhalt der Stiefkinder gegenüber dem Stiefvater bei ALGII

Solanus

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Hallo,
folgende Situation:

Patchwork-Familie vorübergehend (2 Monate) im ALG II Bezug
Stiefvater: Selbständig und auf Grund von Krankheit zeitweilig ohne eigenes Einkommen.
leibliche Mutter der Kinder und Ehegatte des Stiefvaters: ohne eigenes Einkommen auf Grund von Arbeitslosigkeit.
2 Kinder, Stiefkinder zum Ehegatten der leiblichen Mutter, je 400,-EUR Kindesunterhalt + je 184,- EUR Kindergeld.

Das den Bedarfssatz der Kinder überschreitende Einkommen der Kinder wird nun je zur Hälfte auf den Bedarfssatz des Stiefvaters und der leiblichen Mutter angerechnet.

Hier werden also die (Stief)Kinder gegenüber der leiblichen Mutter und gegenüber dem Stiefvater Unterhaltspflichtig gemacht und werden selbst dadurch Hilfsbedürftig.

Ist dies Rechtens???

Wer weiß Rat. Die unterhaltsrechtliche Situation des Stiefvaters zur den Stiefkindern habe ich gefunden, wie ist es umgekehrt (Stiefkinder gegenüber Stiefvater)?

Dank an alle, die mir helfen können.
 

biddy

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Es darf maximal das Kindergeld an den Elternteil übertragen werden, also jeweils 184 €, niemals Kindesunterhalt. Kindergeld ist aber nach dem EStG Einkommen der Eltern, nicht der Kinder. Nach dem SGB II wird den Kindern soviel davon belassen, wie sie zur eigenen Bedarfsdeckung benötigen, der Rest bleibt quasi beim kindergeldberechtigten Elternteil. Dieses "Einkommen" Deiner Frau wird dann mit auf Dich verteilt. Die Kinder kommen also nicht für Dich auf, wenn lediglich das Kindergeld übertragen wird.

Ein andere Sache ist der Unterhaltsanteil, der im Kindergeld steckt, weil und wenn der Unterhaltsschuldner die Hälfte bzw. bei Volljährigen das gesamte Kindergeld vom zu zahlenden Unterhalt abziehen kann und somit evtl. weniger des Kindergeldes an die Mutter übertragen werden dürfte (weil ja nur Kindergeld, niemals Kindesunterhalt übertragen werden darf, hier dann aber Kindergeld zu Unterhalt geworden wäre) ... nach unseren Augen; eine höchstrichterliche Entscheidung dazu liegt nicht vor m.W.n.
 

Solanus

Forumnutzer/in

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Es geht in die nächste Runde:

Nach 6 Monaten wurde endlich der SGB II Bescheid erlassen.

Ergebnis: Mein knapp über dem Existenzminimum (Regelsatz + KdU) liegendes Einkommen (nach Abzug der Freibeträge §11b und §30 SGBII) soll ich mit meinen volljährigen Stiefsohn teilen. Bedeutet, ich werde zum Unterhalt an Nichtverwandte und Nichtverschwägerte zwangsverpflichtet und dadurch selbst Bedürftig.

Der Kindsvater braucht keinen Unterhalt zu zahlen, da er nach BGB nicht unterhaltsverpflichtet ist. Er hat ca. 6 - 8fach höheres Einkommen.
 
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