Unterhalt bei SGB XII Leistungen/ Frage wegen Freibetrag (1 Betrachter)

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Rehmo

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Hallo Ihr Lieben,
ich habe noch ein Mal eine Frage. Habe schon die Suche bemüht, aber bisher nichts passendes gefunden. Um keinen Fehler zu machen, frage ich dies Mal bevor ich irgendwie handel.

Mir sind Leistungen nach SGB XII, Kap. 3 bewilligt worden, allerdings ohne Kdu.
Meine Eltern haben nun einen Brief vom Sozialamt erhalten, dass sie 24,-€/mtl. Unterhalt leisten müssen. Dies kommt mir etwas spanisch vor, da ich dachte, dass man dafür ein Jahreseinkommen von mind. 100.000€ haben muss.

Meine Eltern hätten jetzt gerne diese 24,- im Monat von mir zurück bezahlt und mir stellen sich nun einige Fragen:

1. Mein Vater hat auf seine Gehaltszahlung eine Lohnpfändung liegen. Sein Chef möchte jetzt eine Kopie meines Bescheides, damit mein Vater einen Freibetrag auf die Pfändung bekommt. Gibt es sowas?

2. Wenn meine Eltern unterhaltspflichtig sind, bekommen sie mich dann wieder auf die Lohnsteuerkarte? Also, haben sie dann einen Kinderfreibetrag o.ä.?

Sorry, falls das Thema schon doppelt vorkommt...

Viele Grüße, Rehmo
 

gelibeh

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AW: Elternunterhalt bei SGB XII Leistungen/ Frage wegen Freibetrag

Mir sind Leistungen nach SGB XII, Kap. 3 bewilligt worden, allerdings ohne Kdu.
Meine Eltern haben nun einen Brief vom Sozialamt erhalten, dass sie 24,-€/mtl. Unterhalt leisten müssen. Dies kommt mir etwas spanisch vor, da ich dachte, dass man dafür ein Jahreseinkommen von mind. 100.000€ haben muss.
Das gilt bei Leistungen nach dem 4. Kapitel.
 

Rehmo

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Meine Mutter erzählt gerade, dass das Sozialamt diesen Betrag einfach so festgesetzt hat, ohne dass sie Angaben zu ihren Einkünften machen musste. Ist das korrekt so?
 

Rehmo

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Sehr gut, das hilft mir schon weiter. Danke *blümchengeb*
Es gibt also tatsächlich so eine Pauschale von knapp 24,-€ im Monat.

Weiß noch jemand was zum Kinderfreibetrag? Kriegen meine Eltern den jetzt wieder?
 

hartaber4

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Selbstbehalt der Eltern gegenüber erwachsenen Kindern

Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.

(BGH Urteil vom 18.01.2012 - XII ZR 15/10 -)


Link:

Rechtsanwlte Raabe & Dienemann - Selbstbehalt der Eltern gegenber erwachsenen Kindern
 

hartaber4

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Meine Mutter erzählt gerade, dass das Sozialamt diesen Betrag einfach so festgesetzt hat, ohne dass sie Angaben zu ihren Einkünften machen musste. Ist das korrekt so?
Die Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht muss eigentlich geprüft werden.
 

hartaber4

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Meine Eltern hätten jetzt gerne diese 24,- im Monat von mir zurück bezahlt und mir stellen sich nun einige Fragen:

1. Mein Vater hat auf seine Gehaltszahlung eine Lohnpfändung liegen. Sein Chef möchte jetzt eine Kopie meines Bescheides, damit mein Vater einen Freibetrag auf die Pfändung bekommt. Gibt es sowas?

Rangfolge bei Unterhalt / Gläubiger:

§ 850d ZPO Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen

(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
(2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander den gleichen Rang haben.
(3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden.

Im "Normalfall" findet ja der

§ 804 ZPO Pfändungspfandrecht

(1) Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstande.
(2) Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die für den Fall eines Insolvenzverfahrens den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind.
(3) Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.


Anwendung. (Wer zu erst kommt.....).

Ob das mittels einen Bescheides des SozA (also ohne Titel) auch geht, weiß ich adhoc auch nicht.
 

alexander29

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Die Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht muss eigentlich geprüft werden.
Das ist viell untergegangen, aber das Sozialamt muss erst einmal prüfen, ob überhaupt so viel Einkommen da ist, dass grundsätzlich geleistet werden kann.
Hat keine Prüfung stattgefunden, umgehend Widerspruch einlegen.
 

Lecarior

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Das klingt nach einem Fall des § 94 Abs. 2 SGB XII. Bist du anerkannt pflegebedürftig oder behindert? In dem Fall geht der Unterhaltsanspruch in Höhe von pauschalierten Beträgen auf das Sozialamt über und es besteht die gesetzliche Vermutung der Leistungsfähigkeit deiner Eltern. Es wäre nun an ihnen, diese Vermutung zu widerlegen.
 

Lecarior

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Das ist viell untergegangen, aber das Sozialamt muss erst einmal prüfen, ob überhaupt so viel Einkommen da ist, dass grundsätzlich geleistet werden kann.
Hat keine Prüfung stattgefunden, umgehend Widerspruch einlegen.
Wogegen soll denn Widerspruch eingelegt werden? Die Zession geschieht kraft Gesetzes und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist reines Zivilrecht. Ein Widerspruch, gegen was auch immer, wäre bereits unzulässig.
 

Rehmo

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Ich danke euch für eure Beiträge. Das bringt mich auf jeden Fall schon etwas weiter... Mein Verhältnis zu meiner Mutter ist tatsächlich auch recht schwierig, was finanzielles betrifft und sie hat sich jetzt trotz allem entschieden, den Unterhalt einfach so anzuerkennen, weil sie meint, dass es sich trotzdem wirtschaftlich für sie rechnet. Ob das so ist? Keine Ahnung...:confused:
 
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