• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Unterhalt an den Ex?????

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Tine

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
28 Nov 2005
Beiträge
11
Bewertungen
0
Hallo,

mein von mir seit über 3 Jahren getrennt lebender Noch-Ehemann musste jetzt einen Antrag auf ALG II stellen. Ich habe einen Job, 30 Stunden/Woche. Nun möchte das Amt von mir einen Einkommensnachweis haben. Habe letztes Jahr selber mal ein paar Monate ALG II bekommen, da hat aber keiner nach dem Einkommen meines Noch-Mannes gefragt. Unterhalt hat weder mein Mann mir noch ich ihm jemals gezahlt, da wir in der Ehe beide gearbeitet haben und nach der Trennung auch. Kann das Amt jetzt von mir verlangen ihm Unterhalt zu zahlen und wenn ja, gibt es irgendwelche Freibeträge die mir verbleiben müssten?

Frage 2: Er sucht gerade eine Wohnung, da er sich von seiner Freundin getrennt hat, die vom Amt sagten ihm er könne eine Wohnung mit höchstens knapp 250,- Warmmiete- also inkl. Heizkosten -mieten, ist die Miete höher muss er die Differenz selber tragen. Dieser Betrag erscheint mir sehr niedrig, gibt es da generelle Richtwerte?

Wäre nett, wenn mir jemand helfen könnte. Danke.

Gruß Tine
 

Arco

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Feb 2006
Beiträge
4.272
Bewertungen
1
... also wenn Ihr noch nicht geschieden seid, kann das Ansinnen der Arge wohl nach den Bestimmungen insoweit verständlich sein.
 

Tine

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
28 Nov 2005
Beiträge
11
Bewertungen
0
Arco schrieb:
... also wenn Ihr noch nicht geschieden seid, kann das Ansinnen der Arge wohl nach den Bestimmungen insoweit verständlich sein.
Hallo,

danke für die Antwort, vielleicht weiß jemand doch was geaueres, so richtig kann ich in den Gesetzen nichts dazu finden. Jedenfalls musste er meinem ALG II Bezug sein Einkommen nicht offen legen.

Gruß Tine
 

Arco

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Feb 2006
Beiträge
4.272
Bewertungen
1
Tine schrieb:
Arco schrieb:
... also wenn Ihr noch nicht geschieden seid, kann das Ansinnen der Arge wohl nach den Bestimmungen insoweit verständlich sein.
Hallo,

danke für die Antwort, vielleicht weiß jemand doch was geaueres, so richtig kann ich in den Gesetzen nichts dazu finden. Jedenfalls musste er meinem ALG II Bezug sein Einkommen nicht offen legen.

Gruß Tine
... kann es sein das Ihr zu der gwissen Zeit Beide Alg2 bezogen habt, dann wäre es soweit klar warum nicht - ansonsten Fehler vom Amt damals .....
 

Tine

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
28 Nov 2005
Beiträge
11
Bewertungen
0
Nein haben wir nicht, er hat glaube ich damals ALG I bekommen.
Ich habe aber mal irgendwo gelesen, dass wenn man getrennt lebt der Anspruch auf ALG II nichts mit dem Einkommen des Ex zu tun hat.
Nur von denen, die mit im Haushalt leben. Außerdem gibt es mit Sicherheit Freibeträge - ähnlich beim Kindesunterhalt?

Gruß Tine
 

silkem

Neu hier...
Mitglied seit
30 Dez 2005
Beiträge
282
Bewertungen
4
Tine schrieb:
Nein haben wir nicht, er hat glaube ich damals ALG I bekommen.
Ich habe aber mal irgendwo gelesen, dass wenn man getrennt lebt der Anspruch auf ALG II nichts mit dem Einkommen des Ex zu tun hat.
Nur von denen, die mit im Haushalt leben. Außerdem gibt es mit Sicherheit Freibeträge - ähnlich beim Kindesunterhalt?

Gruß Tine
Hallo Tine,

du beziehst dich bestimmt auf §7, SGB 2, Satz 3:

(3)Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt
lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen
Kindes, welches das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende
Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
in einem gemeinsamen Haushalt
so zusammenlebt, dass nach verständiger
Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen
ist, Verantwortung füreinander zu tragen
und füreinander einzustehen.
Leider ist trotzdem ein Unterhaltsanspruch zu klären, da solche Ansprüche Vorrang vor HartzIV haben.... :cry:
Und am besten gleich die Scheidung einreichen, damit die Sache endgültig geklärt ist, da ihr ja immer Gütertrennung hattet (gibts dazu was schriftlich??). Selbstverständlich gibt es in solchen Fällen Freibeträge, die berücksichtigt werden müssen....
Am besten nimmst du dir einen Anwalt, der das ganze klären kann. Eine Liste findest du hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx

LG

Silke
 

Hasenzahn

Neu hier...
Mitglied seit
26 Jun 2005
Beiträge
24
Bewertungen
0
Hallo Tine,

grundsätzlich sollen getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten den durch die Ehe geprägten Standard aufrecht erhalten können, wobei zwischen Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) und nachehelichem Unterhalt (§§ 1569 bis 1586 b BGB) unterschieden wird. Letzterer kann unter Umständen unter den sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Unterhalt herabgesetzt, er kann zeitlich begrenzt und auf ihn kann formfrei verzichtet werden, soweit nicht dadurch Interessen betreuungsbedürftiger Kinder beeinträchtigt werden oder Sozialhilfebedürftigkeit herbeigeführt wird.

Und genau am letzten Punkt kommt nun die ARGE auf dich zu. Da ihr noch verheiratet seid, kommst du - genügend Einkommen vorausgesetzt - auch nicht um die Zahlung von Unterhalt herum. Dir hat jedoch ein angemessener Selbstbehalt zu verbleiben. Am besten schaust du mal in die Unterhaltsleitlinien des für dich zuständigen OLGs. I. d. R. hast Du gegenüber Deinem (Ex)Gatten einen Selbstbehalt. Näheres zur Höhe findest Du auch hier: http://www.scheidung-online.de/selbstbehalt.html .

Bei mir hat die ARGE auch versucht, für meinen geschiedenen Gatten Unterhalt zu fordern. Dies war allerdings zum Scheitern verurteilt, da ich schon keinen Unterhalt für unsere bei mir lebenden Kindern bekomme und nach Abzug deren Unterhalts jenseits des Selbstbehaltes war.

Ich hoffe, ich konnte dir ein wenig helfen.

Gruß vom
Hasenzahn
 

Martin Behrsing

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Bewertungen
4.170
Leider tritt dieses Problem in den letzten Wochen verstärkt auf. Ich vermute mal, dass es eine neue Handlungsanweisung gibt, die die BA noch nicht veröffentlicht hat. Also gegen dieses Ansinnen wehren und keine Auskünfte geben. Verweise darauf, dass du getrennt bist und mit deinem Mann nichts mehr zu schaffen hast. Deinen Mann können sie deswegen nicht die Leistungen ablehenen, wenn du keine Auskünfte gibst.
 
E

ExitUser

Gast
silkem schrieb:
Und am besten gleich die Scheidung einreichen, damit die Sache endgültig geklärt ist
Lebe auch getrennt - aber warum Scheidung einreichen? ( Klare Fronten hab ich doch längst geschaffen...)

Sehe da nur Nachteile...

der einzige Grund die Scheidung einzureichen wäre, wenn ich wieder heiraten wollte... und das laß ich besser...

Gruß aus Ludwigsburg
 

RomyH

Neu hier...
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
19
Bewertungen
0
Hallo,

du hast einen Selbstbehalt, solange wie dein Ex keine minderjährigen Kinder betreut, liegt der bei 1100€. Wenn du eure gemeinsamen Kinder betreust, erhöht er sich nochmal um die Betreuungsfreibeträge (in Höhe der DDT=KU-Zahlbetrag pro Kind).

Also keine Bange.

Guß, Romy
 

Tine

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
28 Nov 2005
Beiträge
11
Bewertungen
0
Hallo an alle,

vielen Dank erstmal für Eure Antworten. Diese blöde Angelegenheit bereitet mir echt schlaflose Nächte. :cry:
Ok soweit habe ich mich in den letzten Tagen auch durchs Netz gelesen, dass das Amt auf mich zurück greifen kann (im übrigen wohl auch bei Geschiedenen, wenn der Ex zum "Sozialfall" wird. Was ich nicht verstehe, es soll sich ja nach den ehelichen finanz. Verhältnissen richten, ob man unterhaltspflichtig ist, da hat mein Ex aber mehr verdient als ich, also hätte ich ja den Unterhaltsanspruch (theoretisch)???? Zählt denn auch was nach der Trennung ist? Also bei mir wäre theoretisch nicht viel zu holen, Selbstbehalt 890,- ???? zzgl. Fahrtkosten zur Arbeit, dann komm ich da nicht groß drüber.

Aaaaaber, nun kommt das was mir Bauchschmerzen macht, ich wohne seit August bei meinem Freund, kann mir der Selbstbehalt dann gekürzt werden? Wenn ja, dann kann ich mir gleich wieder ne neue Bleibe suchen, da mein Freund das nicht mitmachen will. Er sieht nicht ein, indirekt für meinen Ex aufkommen zu müssen.

Scheidung, würden wir ja machen, aber wovon?

Sorry für den langen Text. Für jede Hilfe bin ich dankbar.

LG Tine
 
E

ExitUser

Gast
RomyH schrieb:
Hallo,

du hast einen Selbstbehalt, solange wie dein Ex keine minderjährigen Kinder betreut, liegt der bei 1100€. Wenn du eure gemeinsamen Kinder betreust, erhöht er sich nochmal um die Betreuungsfreibeträge (in Höhe der DDT=KU-Zahlbetrag pro Kind).

Also keine Bange.

Guß, Romy
Das stimmt so nicht in jedem Fall... wenn es eine Mangelfallberechnung gibt, kann der Selbstbehalt einiges tiefer sein.

Man sollte eine Berechnung beim Anwalt durchführen lassen, geht mit Beratungshilfeschein.

Gruß aus Ludwigsburg
 

strümpfchen

Neu hier...
Mitglied seit
16 Mai 2006
Beiträge
574
Bewertungen
54
@ Ludwigsburg
Die Mangelfallberechnung wird durchgeführt damit der Selbstbehalt nicht unterschritten wird.

Hierzu gilt folgende Regel
Einkommen
- berufsbedingte Aufwendungen
- 1/7 Erwebsanreiz
- eheprägende Schuldentildung
Relevantes Einkommen für Kindesunterhalt
- Kindesunterhalt (Zahllast = ohne Abzug des anteiligen KG)
relevantes Einkommen für Ehegattenunterhalt
davon die Hälfte abzügl. eigenes bereinigtes Einkommen kann der getrenntlebende Ehegatte verlangen

Ist damit der Selbstbehalt unterschritten erfolgt vom für Unterhalt freiem Einkommen die Mangefallberechnung.
Wer jedoch keinen Unterhalt für seine Kinder zahlt, wird es schwer haben einen Unterhaltsanspruch gegen den erziehenden Elternteil durchzusetzen.

Trotzdem Martins Rat folgen und erstmal keine Auskunft erteilen.

LG
strümpfchen
 

RomyH

Neu hier...
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
19
Bewertungen
0
Tine schrieb:
Aaaaaber, nun kommt das was mir Bauchschmerzen macht, ich wohne seit August bei meinem Freund, kann mir der Selbstbehalt dann gekürzt werden? Wenn ja, dann kann ich mir gleich wieder ne neue Bleibe suchen, da mein Freund das nicht mitmachen will. Er sieht nicht ein, indirekt für meinen Ex aufkommen zu müssen.
Dann lies mal dieses Urteil: http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-887.html

Gruß
 
E

ExitUser

Gast
@
strümpfchen

ich geb nur wieder, was mir mein Anwalt erzählt hat...
an 1100 € Selbstbehalt glaube ich deshalb nicht...

Übrigens: auch laut ARGE bleiben meinem Mann nur 770 € Selbstbehalt bei 1250 € von seinem ALG I ...

Gruß aus Ludwigsburg
 

strümpfchen

Neu hier...
Mitglied seit
16 Mai 2006
Beiträge
574
Bewertungen
54
Ludwigsburg schrieb:
@
strümpfchen

ich geb nur wieder, was mir mein Anwalt erzählt hat...
an 1100 € Selbstbehalt glaube ich deshalb nicht...

Übrigens: auch laut ARGE bleiben meinem Mann nur 770 € Selbstbehalt bei 1250 € von seinem ALG I ...

Gruß aus Ludwigsburg
ist auch vollkommen korrekt.
890 € Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit gegenüber den Kindern und dem getrenntlebenden, die Kinder erziehenden Ehepartner
770 € bei nicht Erwerbstätigkeit, dies ersetzt dann das 1/7 Erwerbsanreiz
jedoch 1100 € gegenüber volljährigen Kindern und dem Ehegatten, wenn dieser keine gemeinsamen Kinder versorgt. 1100 € ist auch der Selbstbehalt des neuen (Ehe-)partners

Gruß aus Köln
 

RomyH

Neu hier...
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
19
Bewertungen
0
aha, das ist interessant. ich abe einen sb von 1100€ ggü meinem lg? Somit kann sein scb nicht gekürzt werden? (trotz des urteils, das ja versucht es trotzdem)...


gruß
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten