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Unterbrechung der Energieversorgung

Johnny89

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Hallo an alle,

3 Jahre ist es jetzt her dass ich das letzte mal hier war und wende mich jetzt mit einem neuen Problem an euch und suche Rat.

Mein Vater bezieht ALG 2 und hat nach meinem Auszug im Februar eine Menge Probleme mit dem Amt.

Am Dienstag wird der Strom abgestellt sofern keine Zahlung über knapp 265,00€ geleistet wird.

Das mein Vater auch schuld an dieser Höhe der Forderung hat ist mir bewusst, denn soweit muss es ja erst mal kommen und das geht nicht von heute auf morgen. Ändert leider nicht das Problem und ich habe ein Auge drauf, dass es künftig nicht mehr vorkommt.

Problematisch ist zum einen, dass man als ALG 2-Bezieher eigentlich nicht in der Lage ist eine Summe dieser Höhe zu zahlen. Ratenzahlung wurde seitens dem Grundversorger abgelehnt. Gehe davon aus, dass der Grund ist, dass zu oft Ratenzahlungen und hin und wieder Stundungen vereinbart wurden aber da müsste ich nochmal nachfragen.

Hinzu kommt, das:

a) 40€ jeden Monat vom Amt abgezogen werden (Es wurde vor geraumer Zeit zu viel ausgezahlt, mein Vater hat dies nicht gemerkt (Neuer Bearbeiter, 3 Berechnungsbescheide, 2 davon korregiert)

b) 30% einmalig vom Regelsatz abgezogen werden diesen Monat, da ein hohes öffentliches Interesse besteht, dass solche Summen schnell zurück gezahlt werden (genauer Text nicht bekannt)

c) Mein Vater nach meinem Auszug 55€ jeden Monat an den Vermieter überweisen muss, da das Amt nicht die volle Höhe der zu großen Wohnung übernimmt. Amt zahlt 451,00€, Miete beträgt 506,00€

Um es konkret zu sagen: Es wurden heute ca. 230,00€ ALG 2 überwiesen.

Da mein Vater schon einen Ehrenamtlichen Anwalt beauftragte, der alle 2 Wochen Sprechstunde hat und schon Einspruch gegen den Bescheid einlegte, war unsere Hoffnung, dass zumindest vorübergehend die volle Höhe gezahlt wird, was nun leider nicht der Fall war. Der Anwalt ist leider im Urlaub und von dort somit keine Hilfe zu erwarten.

Welche Möglichkeiten haben wir? Sollte ich nochmal versuchen mit dem Grundversorger zu reden?

200,00€ wären noch Möglich am Freitag früh zu überweisen. Ich habe angeboten mich mit 50,00€ zu beteiligen. Meine Möglichkeiten sind auch begrenzt da ich jetzt auch eigene Kosten habe.

Blieben meinem Vater 80,00€ für den ganzen Monat und dabei sind die 55€ an den Vermieter noch nicht bezahlt. Nahezu unmöglich aber besser als im Dunkeln zu sitzen.

Würde mich über Hilfe freuen.

LG Johnny
 

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EMRK

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Wende dich mal an die "Schlichtungsstelle für Energie".

Die Aufgabe der Schlichtungsstelle Energie ist die außergerichtliche und einvernehmliche Lösung von individuellen Streitfällen zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern. Sie soll zur Kundenzufriedenheit beitragen und die Gerichte entlasten.
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obi68

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Am Dienstag wird der Strom abgestellt sofern keine Zahlung über knapp 265,00€ geleistet wird.
Daß der Strom nur abgestellt werden darf, wenn die Höhe der Forderung 100 Euro übersteigt, ist dir bewusst?

Wenn also zunächst einmal 170 Euro beglichen würden, wäre zumindest die Stromsperrung zunächst vom Tisch.

Siehe hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Stromsperre#Rechtsgrundlage_und_Voraussetzungen

Vom Tisch bringen müsste man das Thema danach natürlich auch noch, aber zumindest würde der Strom weiter fliessen.
Eventuell käme danach ein Darlehen durch das Jobcenter in Betracht.
 

MarcoS

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Hier könnte am Freitag auch ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden, dass dann mit 10% der RL abgetragen würde. M.E. müsste dies erst im Anschluss an die Rückforderung abgezogen werden, kann das jemand bestätigen?

Da das Jobcenter in der Regel länger zur Anweisung braucht würde es dem Energieversorger die Übernahme dann schriftlich bestätigen und das Licht bliebe an.
 

hans wurst

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Hinzu kommt, das:

a) 40€ jeden Monat vom Amt abgezogen werden (Es wurde vor geraumer Zeit zu viel ausgezahlt, mein Vater hat dies nicht gemerkt (Neuer Bearbeiter, 3 Berechnungsbescheide, 2 davon korregiert)

b) 30% einmalig vom Regelsatz abgezogen werden diesen Monat, da ein hohes öffentliches Interesse besteht, dass solche Summen schnell zurück gezahlt werden (genauer Text nicht bekannt)
Die können max. 10% vom Regelsatz verrechnen, wenn dein Vater die Überzahlung nicht verursacht hat.
Gegen die zusätzlichen 30% sollte er Widerspruch einlegen, da dies nicht rechtmäßig ist. Zu berücksichtigen ist das Widerspruch und Klage gegen Rückforderungen aufschiebende Wirkung entfaltet. Aus diesem Grund sollte er eine Zahlungsaufforderung, für die 30%, mit Fristsetzung bis 14.05.2014 abgeben. Sollte bis 14.05.2014 keine Nachzahlung erfolgt sein, umgehen eine EA beim SG beantragen.




c) Mein Vater nach meinem Auszug 55€ jeden Monat an den Vermieter überweisen muss, da das Amt nicht die volle Höhe der zu großen Wohnung übernimmt. Amt zahlt 451,00€, Miete beträgt 506,00€
Wenn die Wohnung nur zu groß ist, dann ist dies unzulässig und wenn die Wohnung zu teuer ist, ist zu überprüfen ob dies tatsächlich so ist (schlüssiges Konzept, Produkttheorie).
 

Maxenmann

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Versuch irgendwie an Kohle zu kommen damit ihr unter die magischen 100 Euro kommt, aber dran denken seit heute kommt noch ein Abschlag mehr oben drauf weil neuer Monat, und dann überweist das an das EVU und faxt denen den Überweisungsbeleg

Anders kommt ihr da nicht raus, wenn der Sperrdienst vor der Türe steht wird es richtig teuer, und ich weiss das bei uns im Bereich EON Mitte auch nicht mehr vor Ort kassiert wird, der schaltet dann ab egal wie und die Kosten für Sperrung und Entsperren müssen im Vorfeld von euch bezahlt werden sonst bewegen die sich nicht
 

dellir

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VORWEG sperren. :icon_motz:


Wenn man die 80€ Abschlatstrafe abzieht, wird der Strom also wegen 180€ Schulden gesperrt. Schulden schön und gut, aber das ist jetzt Stromdiktatur....:icon_motz:

P.S. Ich finde Stromanschalten sollte verboten werden. Es gibt andere Mittel.
 

Johnny89

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Daß der Strom nur abgestellt werden darf, wenn die Höhe der Forderung 100 Euro übersteigt, ist dir bewusst?

Wenn also zunächst einmal 170 Euro beglichen würden, wäre zumindest die Stromsperrung zunächst vom Tisch.

Siehe hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Stromsperre#Rechtsgrundlage_und_Voraussetzungen

Vom Tisch bringen müsste man das Thema danach natürlich auch noch, aber zumindest würde der Strom weiter fliessen.
Eventuell käme danach ein Darlehen durch das Jobcenter in Betracht.
Die Frage die sich mir stellt ist nur wie ernst die das mit der Rechtslage nehmen unter Berücksichtigung der kurzen Zeit bis zum Dienstag.

Wie ich geschrieben hatte, können wir 200€ morgen überweisen. Somit wären wir unter der 100€ Grenze.

Sollten die zuständigen Kollegen im fiktiven Fall dann "zeit schinden" ist Strom am Dienstag trotzdem aus.
 

Johnny89

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Die können max. 10% vom Regelsatz verrechnen, wenn dein Vater die Überzahlung nicht verursacht hat.
Gegen die zusätzlichen 30% sollte er Widerspruch einlegen, da dies nicht rechtmäßig ist. Zu berücksichtigen ist das Widerspruch und Klage gegen Rückforderungen aufschiebende Wirkung entfaltet. Aus diesem Grund sollte er eine Zahlungsaufforderung, für die 30%, mit Fristsetzung bis 14.05.2014 abgeben. Sollte bis 14.05.2014 keine Nachzahlung erfolgt sein, umgehen eine EA beim SG beantragen.





Wenn die Wohnung nur zu groß ist, dann ist dies unzulässig und wenn die Wohnung zu teuer ist, ist zu überprüfen ob dies tatsächlich so ist (schlüssiges Konzept, Produkttheorie).


Ist ja schon Einspruch gegen den Berechnungsbescheid eingelegt worden vom Anwalt. Habe das schreiben gesehen. Deswegen war die Hoffnung ja, dass zumindest vorübergehend die volle Summe ausgezahlt wird..bzw abgesehen von den 10% Abzug die ja seit längerem stattfinden.
 

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Gehe morgen zum Jobcenter und sage das was @MarcoS geschrieben hat.
 

Johnny89

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Versuch irgendwie an Kohle zu kommen damit ihr unter die magischen 100 Euro kommt, aber dran denken seit heute kommt noch ein Abschlag mehr oben drauf weil neuer Monat, und dann überweist das an das EVU und faxt denen den Überweisungsbeleg

Anders kommt ihr da nicht raus, wenn der Sperrdienst vor der Türe steht wird es richtig teuer, und ich weiss das bei uns im Bereich EON Mitte auch nicht mehr vor Ort kassiert wird, der schaltet dann ab egal wie und die Kosten für Sperrung und Entsperren müssen im Vorfeld von euch bezahlt werden sonst bewegen die sich nicht
Das ab heute noch ein neuer Abschlag dazu kommt habe ich noch garnicht berücksichtigt. Dann wären wir bei 265€ + 58€ Abschlag für Mai und somit bei 323€

Müssten wir also schon 223€ aufbringen morgen. Bleiben Ihm da ich 50€ drauflege noch 30€ für diesem Monat ohne das 55€ an den Vermieter gezahlt wurde. Da kam auch schon die erste Aufforderung.

Ich muss mir wohl was einfallen lassen.
 

Johnny89

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Hier könnte am Freitag auch ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden, dass dann mit 10% der RL abgetragen würde. M.E. müsste dies erst im Anschluss an die Rückforderung abgezogen werden, kann das jemand bestätigen?

Da das Jobcenter in der Regel länger zur Anweisung braucht würde es dem Energieversorger die Übernahme dann schriftlich bestätigen und das Licht bliebe an.
Es werden ja jetzt schon 10% abgezogen durch die Überzahlung die mal erfolgte.

Nochmal 10% verschieben das Problem nur an andere Stellen. Mein Vater hat dann den Strom bezahlt aber die monatlichen Abschläge sind ja 58€ + 55€ Miete die an den Vermieter zu zahlen sind. Diese Sachen fallen ja leider nicht weg.
 

NosceTeIpsum

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Dein Vater und Du, solltet euch umgehend mit dem Energieversorger in Verbindung setzen. Undzwar persönlich.

In einem persönlichen Gespräch, die Karten offen auf den Tisch legen und darauf verweisen, dass Ihr/Du bereits mit dem Jobcenter in Kontakt steht um eine schnellstmögliche Einigung zu erzielen.

Wenn Ihr die Sache auf euch beruhen lasst, dann werden die Deinem Dad, aller Wahrscheinlichkeit nach, den Strom abschalten.

Und kann man nicht ein "Darlehn" an die bereits bestehenden 10% ranhängen?
 

Maxenmann

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Das EVU ist an solchen Gesprächen nicht interessiert, es zählen die AGB und die besagen wann gnadenlos abgesperrt wird

Der TE sollte mit seinem Vater vielleicht mal zur Verbraucherzentrale gehen und schauen was machbar ist damit die Falle nicht entgültig zuschnappt
 

NosceTeIpsum

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Ich hatte vor Jahren, ein ähnliches Problem und es ließ sich erstaunlich viel dem EVU klären. Entscheidend war die Glaubwürdigkeit, also entsprechende Nachweise, die ich vorlegen konnte.

Aber das wird wahrscheinlich von jedem EVU anders gehandhabt. Ein Versuch, wäre es allemal Wert.
 

Johnny89

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Dein Vater und Du, solltet euch umgehend mit dem Energieversorger in Verbindung setzen. Undzwar persönlich.

In einem persönlichen Gespräch, die Karten offen auf den Tisch legen und darauf verweisen, dass Ihr/Du bereits mit dem Jobcenter in Kontakt steht um eine schnellstmögliche Einigung zu erzielen.

Wenn Ihr die Sache auf euch beruhen lasst, dann werden die Deinem Dad, aller Wahrscheinlichkeit nach, den Strom abschalten.

Und kann man nicht ein "Darlehn" an die bereits bestehenden 10% ranhängen?
Man könnte evtl. schon ein Darlehn dran hängen aber ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht da zum einen mein Vater schon 10% Monatlich abgezogen werden und 20% doch schon ne Menge "Holz" sind und zum anderen die Kollegen beim Amt womöglich nicht so gut zu sprechen sind nachdem der Anwalt eingeschaltet wurde.

Müsste ich mal mit meinem Vater reden.

Ich würde ja auch morgen zum Versorger fahren und versuchen vor Ort was zu erreichen nur habe ich nicht alle Unterlagen.

Der Berechnungsbescheid liegt beim Anwalt. Die Schreiben vom Anwalt bei meinem Vater und ich habe lediglich die Vollmächte vom Anwalt hier gegen das Amt.
 

Johnny89

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Ist der Berechnungsbescheid, Grundlage der Rückforderung?
Kann ich nicht genau sagen. Denke aber schon, da in dem aktuellen auch die Ankündigung über die 30 % sind.

Habe 3x eine Vollmacht hier.

wegen:

- Bewilligungsbescheid vom 18.3.14 (Zeitraum 01.03 - 30.11.14)
- Änderungsbescheid vom 18.3.14 ( Rückforderung Nov 12)
- Änderungsbescheid vom 18.3.14 ( Auszug Sohn)
 

obi68

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Die Frage die sich mir stellt ist nur wie ernst die das mit der Rechtslage nehmen unter Berücksichtigung der kurzen Zeit bis zum Dienstag.

Wie ich geschrieben hatte, können wir 200€ morgen überweisen. Somit wären wir unter der 100€ Grenze.

Sollten die zuständigen Kollegen im fiktiven Fall dann "zeit schinden" ist Strom am Dienstag trotzdem aus.
Meiner Ansicht nach ist kein Energieversorger wirklich daran interessiert, jemandem den Strom abzuklemmen. Das ist mit Aufwand und Kosten verbunden und ob man die dann zeitnah bekommt, wenn es schon knapp mit den Abschlägen ist...

Gibt es denn keine Möglichkeit, den Betrag, um unter die 100 Euro zu kommen, in bar einzubezahlen?

Wie geschrieben: die Rechtslage ist eindeutig. Unter 100 Euro offener Posten ist das Abklemmen nicht erlaubt.
 
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Mein Vater bezieht ALG 2 und hat nach meinem Auszug im Februar eine Menge Probleme mit dem Amt.


Das mein Vater auch schuld an dieser Höhe der Forderung hat ist mir bewusst, denn soweit muss es ja erst mal kommen und das geht nicht von heute auf morgen.
Richtig,wie ich das so sehe hast du die Stromkosten mitverschuldet,denn so lange ist dein Auszug noch nicht her.

Beziehst Du auch ALG 2?

Warum kannst du dich nicht an den Kosten beteiligen.:icon_hug:
 

Johnny89

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Richtig,wie ich das so sehe hast du die Stromkosten mitverschuldet,denn so lange ist dein Auszug noch nicht her.

Beziehst Du auch ALG 2?

Warum kannst du dich nicht an den Kosten beteiligen.:icon_hug:
Ich beteilige mich an den Kosten und zwar mit 50€ die ich natürlich nicht zurück möchte.

Ich habe auch laufende Kosten durch die eigene Wohnung + Kredit den ich ab bezahlen muss. Da es nicht um mich geht werde ich hier auch keine Summen nennen. Nein ich beziehe kein ALG 2. Bin froh dass ich endlich aus den Bescheiden draußen bin.

Ich trage eigl. keine Mitschuld. Ich fange bei meinem Vater nicht an gegen zu rechnen aber wenn ich das machen würde...würde ich einen vierstelligen Betrag fordern aber so fange ich erst garnicht an weil er mein Leben für mich gesorgt hat, da sind das Peanuts. Wollte dir nur damit sagen, dass ich nicht schuld dran bin. Auch nicht Teilschuld.

Nachtrag: Bin aber dabei zu mobilisieren was geht, da ich erst nächsten Monat Urlaubsgeld bekomme...muss ich woanders ausschau halten.
 

heutehier

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VORWEG sperren. :icon_motz:


Wenn man die 80€ Abschlatstrafe abzieht, wird der Strom also wegen 180€ Schulden gesperrt. Schulden schön und gut, aber das ist jetzt Stromdiktatur....:icon_motz:

P.S. Ich finde Stromanschalten sollte verboten werden. Es gibt andere Mittel.
Welche MIttel?
 

hans wurst

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Kann ich nicht genau sagen. Denke aber schon, da in dem aktuellen auch die Ankündigung über die 30 % sind.
Das währe wichtig zu wissen, den wenn gegen den Bescheid der die Rückforderung enthält, Widerspruch eingelegt wurde, dann dürfen die kein Geld einbehalten/zurückfordern. Und das einbehaltene Geld kann man auch zurückholen, ging jedenfalls bei mir.
 

Johnny89

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Das währe wichtig zu wissen, den wenn gegen den Bescheid der die Rückforderung enthält, Widerspruch eingelegt wurde, dann dürfen die kein Geld einbehalten/zurückfordern. Und das einbehaltene Geld kann man auch zurückholen, ging jedenfalls bei mir.
Also es wurde 3x Einspruch eingelegt. Über welche 3 Sachen habe ich oben angegeben. Habe auch 3x Vollmacht hier die ich dem Anwalt faxen musste. Da sind 100% auch die 30% dabei.
 

MarcoS

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Es werden ja jetzt schon 10% abgezogen durch die Überzahlung die mal erfolgte.

Nochmal 10% verschieben das Problem nur an andere Stellen. Mein Vater hat dann den Strom bezahlt aber die monatlichen Abschläge sind ja 58€ + 55€ Miete die an den Vermieter zu zahlen sind. Diese Sachen fallen ja leider nicht weg.
Mag schon sein, aber da noch ein Rechtsstreit offen ist, verschafft es auf jeden Fall erst einmal einen Zeitpuffer. Denn wie ich schon schrieb dürften diese 10% erst nach der Tilgung der bisherigen "Schuld" (das was z.Z. monatlich abgezogen wird) abgezogen werden. Die monatliche Belastung würde damit nicht steigen.
 

Johnny89

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Also habe mit den Kollegen vom Grundversorger gesprochen.

Endweder wird der gesamte Betrag ueberwiesen oder der Strom ist am Dienstag aus.

Auch wenn der geschuldete Betrag unter 100€ fällt wird der beauftragte Herr, der die Abschaltung durchfuehrt nicht abbestellt.

Somit musste ich eben die ganze Summe zahlen.

Lebt man halt von der Hand in den Mund.
 

MarcoS

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Ich hatte mal nen Anwalt, der hat nach einer Abschaltung beim Versorger angerufen und gefragt ob sie gleich wieder anstellen wollen oder ob man sich in 2 Stunden vorm Amtsgericht treffen wolle? - 30 Minuten später war der Kollege zum anschalten vor der Türe.

Was ich damit sagen will ist:
Wenn es eine Rechtsgrundlage gibt, die besagt dass unter einem Rückstand von 100 Euro nicht gesperrt werden darf gibt es auf dem Weg der Anordnung noch Hilfe.

Ich würde mir §19 Abs.2 StromGVV durchlesen und den Grundversorger geflissentlich darauf hinweisen.

Ergänzung:
Bezahlt habe ich weder für Ab- noch für die Wiederanschaltung, da diese schon zu Unrecht erfolgte. Selbst auf die 10 Euro Gebühr für Beratungshilfe hat der Rechtsanwalt verzichtet.
 

hans wurst

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Da sind 100% auch die 30% dabei.
Dann dürfen die überhaupt kein Geld einbehalten. Hier hilft dann nur noch ein Antrag auf Anordnung der Aufschiebenden Wirkung und ein Antrag auf Auszahlung des unzulässig einbehaltenen Geldes.

Ans SG

In dem Sozialrechtsstreit


Name, Anschrift

– Antragsteller –

gegen


Jobcenter xxx, Anschrift

– Antragsgegner –

wird beantragt:


Die aufschiebende Wirkung gegen den Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid vom .... wird angeordnet und die
Antragsgegnerin wird dazu verpflichtet, die bereits einbehaltenen
Rückforderungsraten auszuzahlen.


Begründung

Mit Bescheid vom ..... (Anlage T-1) erließ die AG einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit einer Summe von insgesamt ....€, hiergegen habe ich am ...... Widerspruch eingelegt (Anlage T-2).

Widerspruch und Klage gegen Rückforderungsbescheide entfalten kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung (LSG Berlin-Brandenburg vom 19.10.2007, AZ*L 25 B 1470/07 AS; vom 30.07.2007, AZ L 28 B 1053/07 AS; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2010, L 12 AS 45/10 B). Die bereits erfolgte Aufrechnung für die Monate ..... in Höhe von je ...€ entsprechen somit nicht den gesetzlichen Anforderungen.

In derartigen Fällen, in denen ein Verwaltungsakt trotz eingetretener aufschiebender Wirkung, faktisch vollzogen wird, gewährleistet das Gericht einstweiligen Rechtsschutz im Wege der Feststellung, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO - Std.: 13. Erg.-Lfg./April 2006 -, § 80 RdNr. 241, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 RdNr. 181 und Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86 b RdNrn. 9 b und 12).
Soweit die AG den Bescheid vom ..... bereits vollzogen hat, ist nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Diese bedeutet Rückgängigmachung der erfolgten Vollziehungshandlungen bzw. deren unmittelbaren Folgen (Keller, a. a. O., § 86 b RdNr. 10).
 
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