Unter welchen Vorraussetzungen hat man nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Anspruch auf ALG1 Nahtlosigkeit?

[Roli776]

Hallo,

meine KK hat mir mitgeteilt das mein Krankengeldanspruch Ende Dez aufläuft und ich "ausgesteuert" werde. Ich bin aber weiterhin vom Facharzt AU geschrieben (was sich leider auch in den nächsten Monaten nicht ändern wird). Jetzt habe ich gelesen, das unter bestimmten Umständen ab diesen Zeitpunkt die AA für mich zuständig sein könnte und ich evlt. Anspruch auf ALG I (aufgrund § 145) habe.

Ich habe derzeit einen gültigen Arbeitvertrag bei meinem Arbeitgeber und bin eben "langzeitkrank". Einen grundsätzlichen Anspruch auf ALG 1 habe ich aufgrund der Beschäftigungsdauer vor der AU.

Wie ist jetzt die "richtige" Vorgehensweise für mich?
Antragstellung bei der AA auf ALG1 unter Hinweis auf § 145?

Hab auch gelesen das mich die AA dann innerhalb von 4 Wochen auffordern wird einen Reha-Antrag od. EMR-Antrag zu stellen, ist das richtig?

Wie ist das dann mit der Krankenversicherung wenn ist ausgesteuert bin, aber noch kein Bescheid des AA über ALG 1 vorliegt, bin ich dann krankenversichert im Rahmen der 4-Wochen-Nachversicherung?

Wäre sehr dankbar für ein paar Ratschläge / Infos.

Vielen Dank schon mal.

LG
Roli

 

[Roli776]

Hallo,
Antrag auf EMR bei der DRV gestellt und jetzt heißt es abwarten.

Derzeit beziehe ich ALG1 (bis max Dez 2021 per Nahtlosigkeitsregel), was würde nun passieren wenn z.B. die DRV mir im September rückwirkend ab 15.02.2021 die EMR bewilligen würde?
Wenn die EMR niedriger wäre als das ALG 1 (oder nur eine Teil-EMR bewilligt wird) muss man die Differenz an die AFA dann zurückzahlen?
Gibts hier eine verbindliche Regelung für solche Fälle?

 

[Ruhrpottmensch]

Gibts hier eine verbindliche Regelung für solche Fälle?

Nein... Du muss nichts zurückzahlen...

Aus dem (noch eben hier verlinkte) §145 SGB III Abs 3 ergibt sich nur eine "Forderung" ggü. der RV aber nicht ggü. Dir als LE.
Es wird dann ja sowieso mit der BFA "gegengerechnet" und die "wirkliche" Auszahlung der EMR beginnt dann erst mit Einstellung des ALG1.

Ergänzung:
Hier mal etwas von einem RA geschrieben:

Rechtsanwalt Köper ∙ Keine Rückzahlung von Krankengeld oder Arbeitslosengeld bei rückwirkender EM-Rente

Rechtsanwalt Köper aus Hamburg ist Rechtsanwalt für Sozialrecht mit Spezialisierung auf Berufsunfähigkeit, Krankengeld und Rente ∙ Keine Rückzahlung von Krankengeld oder Arbeitslosengeld bei rückwirkender EM-Rente

www.rechtsanwalt-koeper.de

 

[Lucky Luke]

...und die "wirkliche" Auszahlung der EMR beginnt dann erst mit Einstellung des ALG1.

Von mir hier noch eine Ergänzung zu den obigen Ausführungen:

sollte das ALG 1 des TE's niedriger gewesen sein als die EM-Rente sein wird ( kommt zwar nur unter bestimmten Konstellationen vor, war aber bei mir z.B. der Fall), dann bekommt man eine Nachzahlung - und zwar auf einen Schlag und auch recht schnell. Der Postrentenservice arbeitet bedeutend schneller als dir DRV...

Und wenn man selbst dann nachrechnen will, ob das mit der (eventuellen) Nachzahlung betragsmäßig stimmt - daran denken, dass man Brutto mit Brutto vergleichen/verrechnen muss.

Also nicht den erhaltenen ALG 1-Betrag mit der zu erhaltenden EM-Rente (bei beiden bekommt man den um Sozialabgaben reduzierten Auszahlungsbetrag), sondern - wie gesagt - die Bruttobeträge.


Edit: Grade nochmal gelesen, Rente ist ja erst beantragt, und noch nicht bewilligt...

Sollte es zu einer Teil-EM-Rente kommen, und der TE hätte (vor Erkrankung) nur Teilzeit gearbeitet, dieses Teilzeit-Entgelt wäre also die Berechnungsgrundlage für sein/ihr ALG 1 gewesen, dann "darf" man das ALG 1 sogar in Gänze behalten und es wird nichts verrechnet (so war's bei mir...).

Wie es bei einer Teil-EM-Rente ist bei erhaltenem ALG1 für eine Vollzeit-Stelle weiss ich nicht sicher, könnte mir aber vorstellen, dass dann analog nur das halbe ALG 1 zur Verrechnung herangezogen wird ( und man das andere halbe dann "behalten darf). Aber das ist nur eine Vermutung von mir, sicher weiss ich es nicht.

Aber darum würde ich mir erst auch dann Gedanken machen, wenn eine der obigen Konstellationen beim TE überhaupt zutrifft.

LG Lucky Luke

 

[saurbier]

@Lucky Luke

ich schätze ja deine Beiträge, aber Sorry so ganz stimmt dies nicht, als auch ziemlich verwirrend erläutert, leider.

Wenn die EMR niedriger wäre als das ALG 1 (oder nur eine Teil-EMR bewilligt wird) muss man die Differenz an die AFA dann zurückzahlen?

Das die EMR häufiger niedriger ist, als das ALG-I dürfte eher die Regel sein als eine Ausnahme, was sich mit den vielen Rentenkürzungen der letzten Jahre begründen ließe.

Für die Leistungserstattungen zwischen den unterschiedlichen Leistungsträgern (KK, AfA, JC, DRV) gibt es die §§ 102 - 107 SGB X, wo dies gesetzlich geregelt ist.

Im Regelfall erhält man bei einer Rückwirkenden EMR-Bewilligung seitens der DRV eine entsprechende Rentennachzahlung und nur diese darf für die Leistungserstattung an im Voraus geleistete Leistungsträgers herangezogen werden. Alles darüber hinaus gehende ist der Verlust der im Voraus leistenden Leistungsträger (hier die AfA z.B.).

Heißt mit anderen Worten, wenn die DRV jetzt eine EMR ab dem 15.02.2021 bewilligen würde, wird die sich daraus ergebende Rentennachzahlung zuerst für die Rückforderung der bis dato leistenden AfA für ihr ALG-I aufgerechnet werden. Ist die EMR höher als das bisher geleistete ALG-I (kann mitunter schon vorkommen) dann verbliebe dir noch etwas Geld aus der Rentennachzahlung, ist die EMR hingegen niedriger, muß nur die Rentennachzahlung ausreichen (das wäre dann eben Pech für die AfA und genau aus diesem Grund stellt sich die AfA immer häufiger bei den Nahtlosigkeitsanträgen quer - eben weil sie auf viel Geld sitzen bleibt).

Und wie Lucky Luke schon ausführte, wenn dann bitte immer Netto mit Netto und Monat für Monat gegenüber stellen. Denn die DRV rechnet bei der Brutto Rentennachzahlung auch die von ihr auf die Rente mit eingerechneten KV/PV Beiträge mit ein, man zahlt also ab dem ersten Tag bereits KV/PV Beträge. Gleiches geschieht beim Brutto ALG-I, nur sind dort die Abgaben für KV/PV bedingt durch das meist höhere ALG-I auch höher und dann wird es komplizierter als wenn man gleich Netto mit Netto vergleichen würde.

Wenn du jetzt von der DRV hingegen nur eine Teil-EMR erhalten solltest, läuft es bei der Aufrechnung mit der Rentennachzahlung genauso ab. Allerdings gibt es da dann in der Folge schon einen Unterschied.

Mit einer Teil-EMR verliert man nicht automatisch den Anspruch auf ALG-I wie z.B. bei einer vollen EMR. In dem Fall wird der ALG-I Anspruch lediglich auf 50% reduziert (eben wegen der Teil-EMR). Heißt man würde jetzt von der DRV eine Teil-EMR mit 50% erhalten und zusätzlich aus seinem bisherigen ALG-I Anspruch noch 50%. Z.B. hast du bis jetzt 1.000,-€/mtl. ALG-I erhalten, dann würdest du jetzt nur noch 500,-€/mtl. erhalten plus eben deine Teil-EMR von der DRV.

Im Falle einer Teil-EMR könnte sich allerdings ein weiteres Problem auftun, nämlich ob du mit der Teil-EMR überhaupt von der AfA in eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle vermittelt werden könntest/kannst. Sollte dies warum auch immer (z.B. keine Arbeitsstellen bezogen auf deine gesundheitlichen Einschränkungen) der AfA nicht innerhalb eines Jahres gelingen, dann könntest du ggf. einen Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente haben. Eine Arbeitsmarktrente ist eine Sonderform der vollen EMR, bei der du finanziell gleich gestellt wärst, allerdings wird diese immer nur auf max. 3 Jahre befristet und stets per Weiterzahlungsantrag erneuert werden. Dies wird dann auch von der DRV im Rentenbewilligungsbescheid auf Seite 2. extra vermerkt.

Dort steht dann:

Ihre Rente wegen volIer Erwerbsminderung
Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt , weil die volle Erwerbsminderung nicht ausschließlich auf lhrem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht.

Genau der von mir Fett markierte Text ist die wichtige Aussage, die den feinen Unterschied ausmacht, welche Form der vollen EMR man genau erhält.

Fällt die Arbeitsmarktrente dann ggf. so gering aus, daß man weiterhin über das JC aufstocken muß, so kann man je nach JC resp. dortigem SB wohl möglich mit viel Ungemach rechnen, denn für die JC ist man mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung ja nur ein Teil-EMR und unterliegt damit nach § 8 SGB II auch deren Vermittlungsbemühungen.

Hier gilt es dann ganz genau hinzuschauen.

Zuletzt gab es hier im Forum z.B. zwei Fälle, die eine Arbeitsmarktrente erhalten haben, unter anderem ist mir franzi noch im Kopf.

 

[Roli776]

@saurbier: vielen Dank für die detaillierte und verständliche Erklärung des Sachverhalts