unter welchen Bedingungen unterhaltsverpflichtet?

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ExitUser

Gast
Hallo,
unsere Tochter ist seit sie 16 ist beim JA in Obhut, auf eigenen Wunsch, weil "zu Hause alles Scheisse" war.
Sie hatte einfach keine Lust mehr zu lernen, und wollte auch ihre Ausbidlungsstelle nicht antreten, und klar haben wir geschimpft.
Seit sie "in Obhut" ist, "lebt sie sich mal aus" also Koma-trinken, Drogen und Diebstähle. Das Jugendamt hat sie jetzt aufgefordert, sich zu bewerben, sie hat auch wieder eine Zusage für eine Ausbildungsstelle, die sie aber wieder nicht antreten möchte, "da muss sie ja jeden Tag 8 Stunden arbeiten!".
Sie wird im Januar 18, und das Jugendamt hat uns schon signalisiert, wenn sie sich weiterhin gegen eine Ausbildung sträubt, werden sie die "Jugendhilfe" beenden, spätestens aber wenn sie 18 ist.
Da wir zu Hause noch unseren Kleinen haben, und sie uns auch bereits bestohlen hat, sind wir schon am grübeln, ob wir sie dann wieder bei uns haben wollen.
Aber natürlich bevor sie auf der Straße landet.......
Jetzt die Frage, wie geht es denn für sie weiter?
Können wir gezwungen werden sie wieder bei uns aufzunehmen?
Wenn sie sich weiter standhaft weigert eine Ausbildung zu machen müssen wir dann trotzdem für sie Unterhalt bezahlen?
Sie selber möchte "mit ihren Freunden in eine Hartz4 Wg ziehen" und nicht arbeiten.
Ich mein klar versucht der Staat immer aus solchen Kosten herauszukommen, und alles auf die Eltern zu schieben, aber gibts da dann nicht irgendwas wie "grober Undank" oder so? Vor allem sie könnte ja eine Ausbildung machen und sich dann irgendwann selber ernähren, verweigert das aber. Hm......für Tipps und Antworten wäre ich dankbar. LG
Minuette
 

catwoman666666

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Hallo Minuette,

die Eltern sind ihren minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht endet mit dem 18. Geburtstag. Ausnahme, wenn Kind sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Die Kinder haben aber auch die Verpflichtung, sich zügig um eine Ausbildung zu bemühen und diese dann auch durchzuziehen. Auch die Kindergeldzahlung wird davon abhängig gemacht. Die Kinder haben nicht nur Rechte, sie haben auch Pflichten, welchen sie nachkommen müssen, um Unterhalt zu erhalten. (Aussage der Anwältin meines Bruders)

Catwoman
 

catwoman666666

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Sag das mal der Arge.

Die behauptet einfach, die Unterhaltspflicht ist für sie belanglos.

Erfahren doch die U 25 Kanidaten täglich am eigenen Leib.

Mit der ARGE direkt habe ich zum Glück nichts zu tun, aber dem BAFÖG-Amt habe schon klargemacht, daß ich nach der Ausbildung meines Sohnes nicht mehr für ihn unterhaltspflichtig bin. Die haben dann schon noch versucht mich unter Druck zu setzen und haben mir einige böse gelbe Briefe geschickt. Letztendlich haben die aber darauf verzichtet, Unterhaltsklage gegen mich zu erheben, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

ARGE kann viel behaupten, weil viele Hilfeempfänger sich nicht wehren.

catwoman
 
E

ExitUser

Gast
das ist ja gerade das Problem......
Ich denk da nur an Scheidungen, und dass da das Schuldprinzip abgeschaft wurde, damit einfach der "reichere" Partner Unterhalt zahlen muss, und der Staat "spart".
Wir kennen jemanden, die als Kind adoptiert wurde, und jetzt für ihre "leibliche Mutter" zahlen muss, obwohl sie ich nie um sie gekümmert hat....
Kennt da jemand irgenwelche gesetzliche Grundlagen wonach die Arge da "kassiert" oder nicht?
Weil irgendwie find ich das schon kagge, erst wird uns das Kind entzogen, weil wir versuchen sie zu einem normalen Leben zu erziehen, dann kriminell gemacht, und jetzt müssen wir für das Gemurkse vom Staat (in dem Fall das Jugendamt) bezahlen? Ich kenn mich leider gar nicht mit den dafür geltenden Gesetzen aus.....LG
Minuette
 
E

ExitUser

Gast
Ich kann da zwar nicht mit Gesetzestexten helfen, wohl aber mit meiner Meinung.
Sollte das JA die Hilfe einstellen sobald sie 18 ist, dann ist es erstmal so. Dann wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als zur Arge zu gehen.
Was den Unterhalt angeht, ja du bist wohl verpflichtet dafür zu sorgen, aber wo nichts zu holen ist... Ausserdem gibt es ja wohl noch den Vater dazu. Wie sieht es da aus?

Was soll die Arge kassieren, wenn du selber Alg2 bekommst?
 
E

ExitUser

Gast
Hi Ashna,
da ich mit dem Vater meiner Tochter nach wie vor verheiratet bin ;-)
trifft es mich genauso wie ihn, wenn sie uns nach all der Ungerechtigkeit auch noch Unterhalt abzwacken.
Offenbar gibt es da keine Gesetze, die regeln ob Eltern für ihre Kinder bezahlen müssen, auch wenn die sich von ihnen abwenden.....
Wogegen es beim Testament durchaus geht, dass man ein Kind wegen groben Undank enterben kann, aber offenbar auch nur da. LG
Minuette
 
E

ExitUser

Gast
hm....ich habs jetzt einfach mal in google eingegeben, und habe folgendes gefunden:
Unterhalt volljähriger Kinder
In welcher Art und Weise der Unterhalt gewährt werden soll können Eltern, die Unterhalt gewähren bestimmen, kommt das volljährige Kind dieser Anordnung nicht nach, so verliert es zumindest teilweise seinen Unterhaltsanspruch. Z.B. ein volljähriges, unverheiratetes Kind noch in der Ausbildung, so können die Eltern bestimmen, dass das Kind bei ihnen wohnt, statt sich eine Mietwohnung zu nehmen. § 1612 Abs. 2 BGB
Kann der Unterhalt verwirkt werden?
Das volljährige Kind kann den Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verlieren,
wenn es während der Volljährigkeit insbesonders:

seine Bedürftigkeit aufgrund sittlichen Verschuldens herbeiführt, (§ 1611 Abs. 1 BGB)
die Eltern tätlich angreift, sie grob beleidigt oder schwer bedroht,
die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern schwer vernachlässigt hat.
Keine Verwirkungsgründe allein sind die Verweigerung des Kontakts zu den Eltern oder Spannungen.
Das volljährige Kind ist verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, kommt es dieser Arbeitspflicht aber nicht nach, so entfällt sein Unterhaltsanspruch ebenfalls.

Die Rechtsprechung ist umfangreich, einzelne Oberlandesgerichte vertreten im Einzelfall abweichende Auffassungen!

- Viertes Buch Familienrecht (§§ 1601 - 1615)
§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.
Aber wie Anna so schön sagt: sag das mal der Arge.....
bzw Gesetze stehen in Deutschland nur noch auf dem Papier.

 
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