Unter welchen Bedingungen kann ich eine SB der Agentur ablehnen?

[Birt1959]

Moin, moin Foristen,

ich habe derzeit folgendes Problem: Da mein befristeter Vertrag nach 2 Jahren im Mai ausläuft, habe ich mich sobald ich es wußte, vorsorglich arbeitslos gemeldet.

Nun bekam ich gestern eine Einladung einer SB mit einem Namen, der mich hellhörig machte. Ich war bis vor 2 Jahren Hartzi und im JC meiner Optionskommune trietzte mich eine Dame der Leistungsabteilung bis zum SG .

Nun habe ich die Befürchtung, dass die mir jetzt zugewiesene SB der Reha-Abteilung die gleiche ist. Ich habe eine chronische Depression, die teilweise in heftigen Episoden verläuft. Mit dieser Dame käme ich in der Vorphase der Erkrankung bzw. kurz danach überhaupt nicht zu Recht. Da die Dame bei Vorsprachen teilweise sich extrem abwertend verhielt, möchte ich wissen, unter welchen Bedingungen und mit welchem Paragraphen des SGB III ich sie dann wegen "Befangenheit" ablehnen kann?

Vielen Dank für Eure Tipps

 

[Couchhartzer]

Nun habe ich die Befürchtung, dass die mir jetzt zugewiesene SB der Reha-Abteilung die gleiche ist.

Befürchtungen sind jedenfalls niemals ein hinreichender Ablehnungsgrund.
Erst recht nicht, wenn man weiß (und das ist in der Regel Allgemeinwissen) dass es erlaubt ist, dass verschiedene Personen denselben Namen / Nachnamen haben (können und dürfen) und darum eine solche Befürchtung lediglich subjektive eine ausschliesslich eine reine Vermutung ohne jeglichen Nachweis darstellt.

Zudem sind irgendwelche Ablehnungen ausschliesslich dann gegeben und möglich, wenn man unwiderlegbare Nachweise für persönlich werdendes / persönlich angreifendes Verhalten von Sachbearbeitern vorhanden sins und nicht weil subjektive Befindlichkeiten ohne Beleg der Auslöser sind.

 

[Ralle72]

Wer kann den Sachbearbeiter wechseln?

Wenn du, durch den Bezug von Hartz 4 oder durch die Aufstockung des Gehalts, Leistungen vom Jobcenter erhältst und es triftige Gründe gibt, aus denen du mit der Arbeit deines Sachbearbeiters unzufrieden bist besteht grundsätzlich die Möglichkeit diesen zu wechseln. Du kannst dich gemäß § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.
Wann sollte der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Durch die Eingliederungsvereinbarung kommt ein rechtsgültiger Vertag zwischen Jobcenter und Arbeitssuchendem zustande an den von beiden Seiten bestimmte Recht, Pflichten und auch Erwartungen geknüpft sind. Wie immer im Leben kann es dazu kommen, dass die beiden vertragsschließenden Parteien persönliche Differenzen haben durch die Erwartungen nicht erfüllt werden können. Der Leistungsempfänger muss in diesem Fall nachweisen, dass triftige Gründe vorlegen um den Sachbearbeiter zu wechseln.
Wie kann der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Sollten die persönlichen Differenzen zwischen dir und deinem Sachbearbeiter unüberwindbar sein ist der erste Schritt die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen deinen Sachbearbeiter beim Jobcenter. Ist diese Erfolglos und du kannst deinen Sachbearbeiter nicht wechseln, bleibt dir nach § 17 Abs. 1 SGB X noch die Möglichkeit Befangenheitsantrag gegen deinen Sachbearbeiter beim Leiter deines Jobcenters zu stellen. Dieser Antrag ist bei den folgenden Punkten gerechtfertigt:

Diskriminierung gegenüber dem Leistungsempfänger
Voreingenommenheit bzgl. der persönlichen Rechtsauffassung
Eine freundschaftliche oder feindschaftliche Beziehung zur antragstellenden Person
Unsachliche Äußerungen gegenüber dem Antragsteller
Ein persönliches oder berufliches Interesse am Ausgang des Verfahrens
Wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens

Wird dem Antrag stattgegeben kann der Sachbearbeiter gewechselt werden.
Wann sollte der Sachbearbeiter nicht gewechselt werden?

Für den Fall, dass in deinem Jobcenter-Bescheid Fehler enthalten sind und du deshalb weniger Leistungen erhältst als dir zustehen muss nicht unmittelbar der Sachbearbeiter gewechselt werden. Es reicht zunächst Widerspruch einzulegen und danach ggf. zu klagen. Hast du Zweifel an der Rechtmäßigkeit deines Bescheides kannst prüfen wir diesen gern für dich. Als Leistungsbezieher erhältst all unsere Leistungen kostenlos. Von der Prüfung über den Widerspruch bis hin zur Klage fallen für dich keine Kosten an.

Quelle: ▷Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln | Beantragung

 

[Birt1959]

Danke Ralle,
ich denke, da SGB X, deine ausführliche Antwort auch für die Agentur f. Arbeit gilt.

Die besagte Dame verhielt sich sehr diskriminierend gegenüber Behinderten im Allgemeinen und psychisch Kranken im Besonderen. Auch Beistände waren für sie überhaupt kein Hinderungsgrund.

Aber vermutlich mache ich mir umsonst ins Hemd.

@ Couchhartzer: Der JC gehört, wie geschrieben, zu einer Optionskommune . Verfolge mal Beiträge von HotRod bei Tacheles und du lernst, wie Franken gestrickt sind.

Die Dame verhielt sich auch in Gegenwart von Zeugen schon abwertend, sobald ein Nichtfranke oder eine Nichtfränkin bei Ihr auf der Matte stand. Da sie ein Spezl des damaligen JC -Chefs war, der wiederum ein Spezl des amtierenden OBs ist, hatte sie nichts zu befürchten und tobte sich aus... Der OB ignorierte Beschwerden über den JC mit nichtssagenden Briefen.

Leidvolle eigene Erfahrung
Aber dennoch herzlichen Dank für die Antwort