Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Leser in diesem Thema...

wolliohne

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.303
Bewertungen
827
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
Quelle: ZEIT
 
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
Quelle: ZEIT

Super Wolliohne. Was Du so alles auskramst. :icon_klatsch:
 
Nur unter Steinbrück ??????:biggrin:
 
Solche Diskussionen sind doch Augenwischerei, die die entscheidende Frage in den Hintergrund rückt:

Warum beauftragt eine Regierung (also WIR) Privatunternehmen (Banken) damit Geld in Umlauf zu bringen und zu kontrollieren und daran zu verdienen, anstatt das Geld selber herauszugeben, zu kontrollieren und daran zu verdienen und den Gewinn wieder UNS zu Gute kommen zu lassen?

Und

Warum entzieht man den Privatunternehmen nicht die Möglichkeit wieder, wenn sich herausstellt, daß sie UNS schaden?

LG MM
 
Nun der Peer weiss wie er seine Schäfchen ins trockene bringt,
Sonst wäre er ja nicht Milionär...

Die SPD ist käuflich.Punkt.
 
Zurück
Oben Unten