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Unter einer Bedingung können abgelehnte Asylbewerber bleiben

XxMikexX

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#1
Der Bundesrat hat das Integrationsgesetz verabschiedet. Fortan gilt: Auch abgelehnte Asylbewerber haben ein Bleiberecht – wenn sie denn eine Ausbildung finden. Und das ist noch nicht alles.
http://www.welt.de/politik/deutschl...-koennen-abgelehnte-Asylbewerber-bleiben.html



Durch den Bundesrat ist dieses Gesetz schon. Ich schau ja jeden Tag ausgiebig Nachrichten bei diversen verschiedenen Quellen, noch nie habe ich davon was gehört!

Diese Überfallgesetzgebung scheint jetzt neuer Stil zu sein, die Presse spielt mit.


Jedenfalls ist jetzt der unbegrenzte Bedarf an Billigstarbeitskräften für die Wirtschaft gesichert. Bin mal gespannt was demnächst alles als "Ausbildung" gilt.:biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
#2
http://www.welt.de/politik/deutschl...-koennen-abgelehnte-Asylbewerber-bleiben.html

Durch den Bundesrat ist dieses Gesetz schon. Ich schau ja jeden Tag ausgiebig Nachrichten bei diversen verschiedenen Quellen, noch nie habe ich davon was gehört!
Das ist seit April beschlossene Sache. Nur die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist bei den Beratungen offenbar nicht dabei gewesen.

Schaun wir mal, ob noch jemand anders diesen Artikel findet und dazu dann den dritten Fred aufmacht.
 

XxMikexX

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#3
Der von mir gewählte Begriff "Überfallgesetzgebung" ist vielleicht nicht voll treffend, ich glaube aber ihr wisst was ich meine.


Ein ellenlanges Gesetz soll durchgebracht werden, alles klingt völlig unauffällig, die Presse hat andere Schlagzeilen.


Aber es steckt viel Brisanz drin, ein gutes Beispiel ist auch dieses sog. "Rechtsvereinfachungsgesetz".


Die Bundestagsabgeordneten bekommen den Änderungstext noch keine Std vor der Abstimmung serviert.

So Änderungstexte wurden hier auch schon mal gepostet, es werden nur die Worte aufgeführt, die geändert werden sollen. Absolute Buchstabensuppe, unmöglich in der Zeit sich darüber eine Meinunng zu bilden.

Die Hartz-Gesetze wurden auch so durchgeboxt.


Mit Demokratie hat dieses Vorgehen absolut nichts mehr zu tun, nur meine Meinung!
 
E

ExitUser

Gast
#4
So Änderungstexte wurden hier auch schon mal gepostet, ...
Ja, von mir.

es werden nur die Worte aufgeführt, die geändert werden sollen. Absolute Buchstabensuppe, unmöglich in der Zeit sich darüber eine Meinung zu bilden.
Muß man ja auch nicht. Schließlich gibt es ja in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde auch dafür, daß jeder Abgeordnete einer Franktion angehört und so abstimmt, wie die Fraktionsleitung das von ihm erwartet. Es gibt zwar ein Gewissen, aber das wird erst bei Entscheidungen größerer Tragweite genutzt.

Im Übrigen kann das nicht so schwierig sein, wenn sich die Änderung des § 34 SGB II im Forum herleiten ließ - ob Du das in Anbetracht Deiner im Vergleich zu einem Abgeordneten mageren Dotierung hast lesen und begreifen wollen, wenn es Dich im Gegensatz zu diesen Zeitgenossen schon selbst betrifft, ist freilich eine andere Frage.
 

XxMikexX

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#5
Ja, von mir.



Muß man ja auch nicht. Schließlich gibt es ja in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde auch dafür, daß jeder Abgeordnete einer Franktion angehört und so abstimmt, wie die Fraktionsleitung das von ihm erwartet. Es gibt zwar ein Gewissen, aber das wird erst bei Entscheidungen größerer Tragweite genutzt.

Im Übrigen kann das nicht so schwierig sein, wenn sich die Änderung des § 34 SGB II im Forum herleiten ließ - ob Du das in Anbetracht Deiner im Vergleich zu einem Abgeordneten mageren Dotierung hast lesen und begreifen wollen, wenn es Dich im Gegensatz zu diesen Zeitgenossen schon selbst betrifft, ist freilich eine andere Frage.
Wow, welch eine Antwort auf ein Posting vom mir.:biggrin:

Wer das ungefähr verstanden hat..., kann ja was sagen.:icon_hihi:
 

subfoo

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#6
Ja, es bleibt spannend, wie sich das entwickeln wird.
Denn es gibt auch viele langzeitarbeitslose Menschen ohne Ausbildung, die das durchaus gerne auch durchziehen würden.
 
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