Unter 25 / Eigenes Kind / Eigene Wohnung / Schule

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Gast
Hallo
Ich möchte mich für eine Gute Freundin von mir Informieren.
Es geht darum das eine Gute Freundin von mir mit unter 25 ein eigenes Kind bekommen hat vor ca. 2 Jahren, damit hat Sie ja Anspruch auf eine Wohnung sowie ALG II um aus dem Elternhaus auszuziehen.
Jetzt ist es so, das Sie die Schule weiter macht um Ihren Fachabitur zu bekommen.
Jetzt hat das Jobcenter mit bekommen durch eine andere Person das Sie die Schule weiter macht und nun wurde Ihr das Komplette Geld gestrichen, das Jobcenter möge nicht mehr bezahlen, da sie die Möglichkeit auf Bafög hat.
Bafög wird Sie nicht bekommen da die Eltern genug verdienen aber auch weil die Eltern Ihre Kontobewegungen nicht preis geben wollen.
So wie es momentan aussieht, muss Sie wieder zu Ihren Eltern mit dem Kind umziehen.
Besteht irgendwie da eine Möglichkeit was zu machen oder hat das Jobcenter evtl auch unrecht?
 

Helga40

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Wenn die junge Dame dem Grunde nach einen Anspruch auf Bafög hat, dann ist sie gem. § 7 Abs. 5 SGB II tatsächlich vom ALG 2 Bezug ausgeschlossen, es käme maximal weiterhin Sozialgeld für das Kind, der Mehrbedarf für Alleinerziehung sowie ein Mietzuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 27 Abs. 3 SGB II infrage.

Wegen der Nichtangabe, dass sie nunmehr einen bafögfähigen Schulgang besucht, könnte es durchaus Probleme (Ordnungswidrigkeitsverfahren, Kostenersatzverlangen) geben.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Was für eine Art Schule besucht deine Freundin und wie lange hat sie noch bis zum Abschluss? Das wäre erstmal relevant, um einen Bafög- bzw ALG II-Anspruch festzustellen.

Ehrlich gesagt bin ich überfragt, was die Unterhaltspflicht der Eltern an ein Kind in Ausbidlung mit eigenem Kind angeht. Aber abhängig von der Schulform stellt sich diese Frage unter Umständen gar nicht, da bestimmte Schulformen ohnehin elternunabhängig Bafög-gefördert werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Is doch egal, was es für eine Freundin ist. Ob nun gut, nicht so gut, oder im Bett... *hust* Hat ja mit der Fragestellung nix zu tun. :wink:

Das Berufskolleg ist - laut Google, beim Schüler-Bafög ist das mit den x verschiedenen Schulformen echt kompliziert - Bafög-förderungsfähig und das elternabhängig. Das heißt, dass die Eltern ihre Finanzen offen legen müssten und unterstützen müssten, sofern sie das Geld haben.

Natürlich kann man den Bafög-Antrag auch ohne die Kooperation der Eltern stellen, aber dann wird sich das Bafög-Amt selbst an die Eltern wenden. Der Vorteil ist, dass das Amt dann schonmal zahlt und sich das Geld selbst von den Eltern holt. Der Nachteil ist, dass die Beziehung zu den Eltern darunter vermutlich leidet - aber wenn sowas schon nötig ist, ist die Beziehung da vermutlich ohnehin schon sehr schlecht.

Wie ich schon sagte, bin ich mir nicht sicher, wie es mit Unterhalt aussieht, wenn das zu unterhaltende Kind bereits selbst ein eigenes Kind hat, aber ich denke, dass die Eltern dadurch nicht aus der Unterhaltspflicht herauskommen dürften, solange eine Ausbildung absolviert wird. Dazu äußert sich sicher bei Gelegenheit noch jemand, der es weiß.

Das reine Wissen, wer nun wie und warum bezahlen muss, hilft deiner guten Freundin aber erstmal auch nur begrenzt weiter - ebenso wie das Wissen um die Tatsache, dass da evtl. ne dicke Rückforderung seitens des Jobcenters kommen wird. Erstmal müssen sie und ihr Kind ja leben, und dazu brauchts Kohle.

Gibt es vom Jobcenter schon etwas schriftliches über die Einstellung der Zahlungen? Wenn ja, sollte hier widersprochen werden und eine Weiterzahlung bis zur Entscheidung über den Bafög-Antrag erreicht werden.
Wenn nein, dann wird hoffentlich das Dezembergeld schon auf dem Weg sein und es ist noch etwas Zeit, das zu regeln.

Bzgl. des genauen Bafög-Anspruchs würde ich mich ans Schulsekretariat wenden. Die werden wissen, auf welcher Grundlage ein Schüler welcher Klasse Bafög beantragen kann (das variiert noch abhängig vom angestrebten Abschluss, bei Berufsgrundbildungsjahren siehts anders aus als bei berufsqualifizierenden Klassen, beides kann aber an einer Schule existieren), vielleicht hat die Schule selbst ja sogar eine Beratung für Bafög-Angelegenheiten.

Falls Letzteres nicht der Fall ist, wäre das Bafög-Amt der nächste Ansprechpartner. Hier ist zu beachten, dass das Bafög-Amt am Wohnort der Eltern zuständig ist, ganz egal, wo man selbst lebt. Allerdings denke ich, bekommt man notfalls auch am eigenen Wohnort eine entsprechende Beratung und kann den Antrag von dort weiterleiten lassen. Bafög-Ämter sind teils recht langsam in der Antragsbearbeitung, man bekommt dort aber üblicherweise korrekte Auskünfte.

Zusätzlich zum Bafög kann beim JC ein Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft beantragt werden, falls die Mietkosten zu hoch sind.
Für das Kind kann - je nachdem, ob es durch Unterhalt und Kindergeld seinen Bedarf decken kann oder nicht, immer noch Sozialgeld fällig sein oder (bei Bedarfsdeckung) Wohngeld.

Allerdings sollte deine Freundin erstmal sehen, dass möglichst reibungslos weiterhin Geld fließt, und was das Bafög betrifft, kann sie da auf die Befindlichkeiten ihrer Eltern keine Rücksicht nehmen. Wenn die Eltern nicht zahlen wollen, müssen sie eben mit der harten Tour leben. Wenn sie ihre Finanzen nicht offen legen wollen, können sie ihre Tochter ja schließlich auch direkt und freiwillig unterstützen (und dabei die vermutlich aufgelaufenen Rückforderungsschulden beim Jobcenter übernehmen).
 

Erolena

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Die Schule ist nicht zuständig und kundig zum Bafög (und auch nicht das Jobcenter!).

Sie soll zum "Amt für Ausbildungsförderung" gehen, das sitzt im Landratsamt bzw. Rathaus einer Großstadt.

Da jetzt gerade der neue Monat anfängt (Montag ist der 1. Dezember), sollte sie noch am Wochenende den Bafög-Antrag abgeben. Und zwar beim Landratsamt (bzw beim Rathaus, wenn es eine kreisfreie Stadt ist). Der Einwurf in den Postbriefkasten reicht nicht, denn dann kommt der Antrag erst am Montag an. Entscheidend ist der Zugang beim Amt, also der Brief muss noch am Sonntag (30.Nov) vor 24 Uhr beim Amt im kasten liegen.

Ihr kennt das Thema ja vom Jobcenter, am besten einen Zeugen mitnehmen oder ein Foto machen, als Beweis, dass ihr noch im November a:m Hausbriefkasten wart.

Ich würde ganz formlos einen Satz schreiben, hiermit beantrag ich Bafög für den Besuch der Fachoberschule / Fachoberschulklasse an der xy Schule , Schuladresse.

Und dann gleich Anfang nächster Woche dort anrufen oder hingehen - hingehen ist beim Amt für Ausbildungsförderung ganz gut, sie sind sehr nett und geben gleich mal Auskunft über die wichtisten Sachen.

Beim Jobcenter: Egal ob Bafög oder nicht, ihr steht auf jeden Fall das Sozialgeld fürs Kind + Mietanteil des Kindes zu. Also eine Kompletteinstellung geht gar nicht.
 

Gaestin

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bekommt sie für das Kind Unterhalt und für sich
selbst Betreuungsunterhalt vom Vater des Kindes?
Hier könnte ihr das Jugendamt helfen.
 

Erolena

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Die Adresse des zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung (zuständig fürs Schülerbafög)
hier klicken https://www.bafög.de/de/inland---schulische-ausbildung-einschliesslich-praktika--487.php

Auch wenn vermutlich das Amt für Ausbildungsförderung am Wohnort der Eltern zuständig ist - und dieser Ort vielleicht sehr weit entfernt liegt - , könntet ihr den (ggf. vorerst formlosen) Antrag bei eurem Amt abgeben. Denn euer Amt muss den Antrag unverzüglich an das zuständige Amt weiterleiten und euch darüber informieren (steht in der Verwaltungsvorschrift zum § 41 Bafög-Gesetz).
Aber wenn der formlose Antrag an das zuständige Amt am Wohnort/Landkreis der Eltern weitergeleitet werden soll, dann müsst ihr die Adresse der Eltern beifügen, logisch.

Außerdem gillt für alle Sozialleistungen: der Antrag ist auch dann fristgemäß gestellt, wenn er bei einem unzuständigen (Sozial-)Leistungsträger oder bei einer Gemeinde gestellt (bzw. nachweisbar eingeworfen) wird. Nachzulesen im § 16 SGB I , speziell im Absatz 2 Satz 2.
hier Klicken SGB 1 - Einzelnorm

Den richtigen Bafög-Antrag gibt es im Internet, auch die Formulare für die Eltern (Formblatt 3). Aber das braucht etwas Zeit.
hier klicken https://www.bafög.de/de/alle-formblaetter-433.php


+ Mietzuschuss für Schüler/Azubis beantragen

Und wenn ihr gerade unterwegs seid, dann würde ich auch noch beim Jobcenter halt machen und dort einen formlosen Antrag einwerfen auf einen

"Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung" nach § 27 Absatz 3 SGB II.

Da sie vermutlich Bafög und zusätzlich noch Kindergeld (für sich selber) hat, wird es beim Miet-Zuschuss kaum etwas geben. Aber probieren sollte sie es auf jeden Fall, jeder 10-Euro-Schein zählt.

Falls das Jobcenter zu weit entfernt ist, dann bei der Gemeindeverwaltung o.ä. Stelle einwerfen. (siehe zitat oben - bei einem unzuständigen Leistungsträger wie Krankenkasse oder bei der Gemeindeverwaltung, )

Dabei gilt dasselbe: noch vor Sonntag 24 Uhr im November einwerfen, mit Beweis durch Zeugen oder Handy-Foto.

Hauptsache ist, dass erstmal die Frist ist gewahrt ist, so dass ihr durch die formlosen Anträge noch Anspruch auf Bafög und Mietzuschuss für November habt.
 
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Gast
Hallo

Viel zeit ist vergangen seit dem letzten, der letzte Stand war, das die Mutter Ihr das restliche Geld überwiesen hat, um durch den Monat zu kommen.

Joa jetzt gibt es was neues.
Sie bekommt jetzt nun kein Geld mehr da sie ja immerhin Bafög berechtigt ist, Bafög bekommt Sie überhaupt nicht, da die Eltern genug verdienen.
Sie erwartet nun ein Bescheid und dann kann Sie Ihre Wohnung abmelden und mit Ihren Sohn zurück zu den Eltern ziehen.
Danach darf Sie das Geld dem Amt zurück zahlen, in der Zeit wo Sie eigentlich Bafög berechtigt war und vom Jobcenter gelebt hat (seit letzten August).
Die Eltern können die Wohnung sowie Ihren Unterhalt nicht mit Finanzieren, da die Eltern sonst es im Monat nicht mehr schaffen sowie ich es verstanden habe, da Sie ja auch noch Ihre eigenes Haus monatlich Finanzieren.

Das krasse ist, das Sie in 4 Monaten Ihren Fachabitur fertig hat und erst dann wieder Anspruch auf ALG II hat.
Das nächste, die Möbel müssen evtl verkauft/entsorgt werden, das heißt, wenn Sie nach den 4 Monaten wieder in irgendeiner Bude einzieht, steht die Ohne Möbel da und Ausstattungsgeld bekommt Sie ja auch nicht da es ja auf die ganzen Möbel drauf geht.

Gibt es da nicht irgendeine Möglichkeit, das man in der Wohnung bleiben kann?
Wegen dem Vater des Kindes, halte ich mich dort lieber raus.
 

Erolena

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Meiner Ansicht nach habt ihr sehr lange gewartet bis es fast zu spät ist, etwas zu unternehmen, was ihr zumindest in eigener Wohnung noch rechtzeitig hilft.

Wenn sie nach Hause zurückziehen würde, fällt wenigstens die fehlende Miete weg. Vielleicht würde sie das retten?

Wie wäre es mit einem Fachanwalt für Sozialrecht?

Zuerst zu den wenigen Finanzen die ihr zustehen.

Kindergeld für sich selber entfällt, weil sie schon 25 Jahre ist. Ausnahme: sie wäre ausreichend behindert

184 Euro Kindergeld fürs Kleinkind
+ ? Hat sie auch Unterhalt fürs Kleinkind?
Beides wird dann beim Jobcenter angerechnet auf das Geld fürs Kleinkind.

Das Jobcenter muss folgendes zahlen:

50 Euro Regeldbedarf fürs Kleinkind (234 Regelbedarf Kind von 0 bis 6 Jahre minus 184 Kindergeld = 50)
+ ___ Euro halbe Warmmiete fürs Kleinkind

+ 143,64 Mehrbedarf für Alleinerziehung für die Schülerin

+ ___ Euro Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft (für die theoretisch bafögberechtigte Schülerin)
Hat sie diesen Mietzuschuss beantragt? (wie es ja vor Monaten mehrfach geraten wurde)

Wie ist die Praxis, hat sie das "alles"?

Ansonsten wäre evtl. Schadenersatzklage o.ä. wegen Falschberatung zu überlegen, mit Anwalt.
Bei einem Kind unter 7 Jahren und einem Regelsatz von 399 Euro ab 2015 (391 bis 2014) beläuft sich der Mehrbedarf für Alleinstehende also auf 143,64 Euro.

Quelle: [url=https://www.nogo.org/mehrbedarf/alleinerziehende.html]Mehrbedarf für Alleinerziehende - bis 239,60? mehr Hartz IV[/URL]
 

Erolena

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Eventuell wäre ein Darlehen fürs ALG 2 für die alleinerziehende Fachoberschülerin möglich.
Also kein Überbrückungsdarlehen bis der Bafögbescheid kommt, sondern ein richtiges Darlehen für Regelsatz und (halbe) Miete für die Mutter.

(Dagegen das Geld fürs Kind + der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende ist weiterhin ein Zuschuss, kein Darlehen, sie müssen nicht zurückgezahlt werden)

Zum Darlehen schreibt studis-online für alleinerziehende Studenten sinngemäß:
im Allgemeinen gibt es kein solches Darlehen für Studenten. Denn Studenten sollen sich fehlendes Geld hinzuverdienen.
Aber ein/e alleinerziehender Student/in kann nicht nebenbei arbeiten, kann sich also nichts hinzuverdienen. (fehlende Zumutbarkeit)
Deshalb könne eine alleinerziehende Studentin ALG 2 als Darlehen erhalten.

(Das gilt erst recht für alleinerziehende Schüler - Erolena)

Bitte im Link selber nachlesen, ich glaube, studis-online hat Zitate nicht so gerne.
den Punkt 2 d) lesen
ALG II, Sozialgeld und Sozialhilfe für Studenten und Schüler - Studis Online
 

Erolena

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Zum Darlehen die relvanten Texte:

Im Gesetz:
§ 27 Absatz 4, Satz 1 (SGB II)
"(4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für
Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken-
und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsaus-
schluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet."

+ in der Dienstvorschrift:
Fachliche Hinweise zum § 27, Randziffer 27.13
"(3) Die in Rz. 27.10 beschriebene Selbsthilfemöglichkeit ist Auszu-
bildenden
nicht eröffnet, denen eine Arbeit nicht zumutbar ist. So
wird Alleinerziehenden neben dem Studium eine Erwerbstätigkeit
in der Regel nicht möglich sein, ohne ihr Kind zu vernachlässigen.

Es bestehen keine Bedenken, in diesen Fällen das Vorliegen eines
Härtefalls
anzunehmen.
" Zitatende

Die Fachlichen Hinweise zum § 27 hier https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk5/~edisp/l6019022dstbai394655.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI394658
oder auch hier https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-27---20.09.2012.pdf
- - - - - -
Falls sie einen solchen Darlehensantrag stellen würde, würde ich noch hinzufügen:

Als Fachoberschülerin hat sie noch weniger Zeit als ein Studentin. Denn sie hat sehr viele Pflichtveranstaltungen und verbindliche Hausaufgaben.
(So dass sie noch eher eine Chance auf ein ALG2-Darlehen haben sollte als eine alleinerziehende Studentin.)

hier würde ich dringend überlegen, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (= vorläufiger Rechtschutz) zu stellen. Das geht alleine aber auch mit Anwalt.
Dann entscheidet das Sozialgericht innerhalb weniger Wochen, ob das JC verpflichtet wird, das Darlehen zu bewilligen.
 
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